Ceviche sí, petróleo no!
Unter der Parole „Ceviche ja – Erdöl nein!“ gingen am 28. April 2018 Tausende peruanische Fischer*innen, Arbeiter*innen aus der fischverarbeitenden Industrie, zivilgesellschaftliche Kollektive und Verteidigungsbündnisse auf die Straße. Sie alle fürchten um die Fanggründe und die Biodiversität in den Fischfanggebieten an der nördlichen Küste Perus. Es geht um Erdöl, Korruption und die Zukunft der Fischerei in der Region. Auslöser für die massiven Proteste und Streiks war die geplante Förderung von Erdöl in einem großen Meeresgebiet vor der nördlichen Küste Perus.
Vom Parlament und der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt, hatte der bis vor kurzem amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski den peruanischen Küstenbewohner*innen am Tag seines Rücktritts ein explosives Erbe hinterlassen. Man würde ja annehmen, dass ein Präsident, der unter dem Druck von Korruptionsvorwürfen und der dubiosen Begnadigung des ehemaligen Diktators Fujimori einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorkommen möchte, noch einmal seine Abschiedsrede durchgeht und checkt, ob der Ablauf und die gewünschte Wirkung gut vorbereitet sind. Weit gefehlt. Noch eine Stunde vor seinem Auftritt im Parlament unterzeichnete er in einer eilig einberufenen Sitzung des Ministerrats handstreichartig fünf Präsidialverfügungen, die der irischen Firma Tullow Oil Limited freie Fahrt zur Erkundung und Ausbeutung von fünf Offshore-Förderfeldern gibt. Die betreffenden Felder Z-64, Z-65, Z-66, Z-67 und Z-68 liegen im Norden Perus vor den Küsten von Tumbes, Piura, Lambayeque und Áncash und umfassen ein Gebiet von etwa zwei Millionen Hektar. Der Gipfel der Dreistigkeit: Die Staatsabgaben wurden auf gerade einmal fünf Prozent festgelegt. Manuel Dammert, Abgeordneter der linken Parlamentsfraktion Nuevo Perú, hat diesen Coup als „Sahnehäubchen der Korruption” und eines der „schändlichsten Geschäfte gegen das Land, nur vergleichbar mit der Übergabe der Brea y Pariñas gebrandmarkt. 1968 hatte die peruanische Regierung unter Belaunde Terry einen Ausverkaufsdeal mit der International Petroleum Company abgeschlossen, der zum Auslöser der „Revolution der Streitkräfte“ wurde, dem reformistischen Militärputsch von General Juán Velasco Alvarado im Oktober 1968.
Mit seiner Unterschrift unter die fünf Verfügungen hat sich Pedro Pablo Kuczynski in der Öffentlichkeit nochmals eindrücklich als mustergültiger Lobbyist präsentiert, dem bis zuletzt die Interessen seiner Geschäftsfreunde wichtiger als die Geschicke der Bevölkerung des Landes sind. Die Öl- und Gasförderung zählt zu den lukrativsten Geschäften Perus. Das Land ist ein klassischer Rohstoffexporteur ohne nennenswerte Industrie und eigenständige technologische Entwicklung. Es herrscht ein Unmittelbarkeitsdenken vor, das auf schnelle Gewinne abzielt und jede Nachhaltigkeit und längerfristige Modernisierungsstrategie bis heute verhindert. Die extraktiven Industrien machen 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Davon fallen ca. 22 Prozent auf Rohöl, dessen Raffinerieprodukte und Gas. Daher sind auch schon seit Jahren potentielle Förderfelder im peruanischen Pazifik ausgemacht, kartographiert und zur Lizen-zierung an verschiedene Firmen aufgeteilt.
Allerdings lag die Erkundung und Förderung im Pazifik bisher weit unter den Erwartungen der Ölfirmen. Die sinkenden Ölpreise der letzten Jahre, das staatliche Zuständigkeitswirrwar, die angeblich zu hohen Umweltstandards und Abgaben an den Staat hielten die Offshore-Förderung auf einem niedrigen Niveau. Das sollte dringend geändert werden. Die Erdölindustrie hat ihren Druck auf die Regierung verstärkt und bessere Bedingungen für die pazifische Ölausbeutung gefordert. Die staatlichen Abgaben sollen drastisch reduziert, Steueranreize für die Exploration von Feldern gegeben, die Laufzeit von Erkundungen von sieben auf zehn Jahre und die Förderlizenzen von 30 auf 40 bis zu 60 Jahre erhöht werden. Hinderliche Regelungen sollen abgeschafft oder entschärft werden und Perupetro weitere Befugnisse erhalten, um die letzten Bindungen an staatliche Hoheitsbefugnisse zu kappen. Perupetro ist eine privatrechtlich geführte staatliche Institution, die im Staatsauftrag die Erkundung und Förderung von Kohlenwasserstoffen vorantreibt, Verträge verhandelt, abschließt und deren Einhaltung überwacht. Perupetro wurde während der Amtszeit von Alberto Fujimori im Rahmen der neoliberalen Politik 1993 zur Stärkung der privaten Interessen in Bereich der Öl- und Gasförderung gegründet. Der einstmals dominierende staatlicher Erdölkonzern Petroperu wurde entmachtet und auf die Bereiche Transport, Raffinierung, Distribution und Vermarktung von Benzin und anderen Ölderivaten reduziert.
Um den Wünschen des privaten Ölsektors rasch entgegenzukommen, erarbeitete die Regierung 2017 einen Gesetzesantrag zur Modifizierung der Ley Orgánica de Hidrocarburos (Gesetz mit Verfassungsrang) mit dem Ziel, neue Förderprojekte zu schaffen und vorhandene zu reaktivieren und intensivieren. Angeblich sollten damit Investitionen bis zu 12 Milliarden Dollar zwischen 2018 bis 2021 angeschoben werden. Dieser neue Gesetzentwurf wurde im Frühjahr 2018 in den Ausschuss für Produktion, Energie und Bergbau des Parlaments eingebracht und debattiert. Zwischen Regierung und Opposition galt die Abmachung, mit der parlamentarischen Abstimmung solange zu warten, bis das Gesetz in seinen Konsequenzen ausgiebig untersucht wäre. Für die Linke handelt es sich um den Versuch, die souveräne Verfügung des Staates über die strategischen Ressourcen vollständig aufzuheben. Alle mit Gas und Öl verbundenen Aktivitäten, insbesondere die Vergabe von Fördergebieten sollen ausschließlich durch private Lobbygruppen erfolgen, die über dem Gesetz, dem Parlament und den öffentlichen Kontrollinstanzen stehen. Wo sich staatliche Zuständigkeiten nicht vermeiden lassen, wurden und werden politische und öffentliche Ämter mit den entsprechenden Lobbyisten besetzt, die eine reibungslose Abwicklung der Geschäfte gewährleisten sollen.
Durch die parlamentarische Absprache waren die ehrgeizigen Zukunftspläne der Regierung zunächst auf Eis gelegt. Vor seinem Abgang wollte PPK unbedingt noch Fakten schaffen, seinen Geschäftsfreunden entgegenkommen und aller Wahrscheinlichkeit nach seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. PPK ist selbst geschäftlich breit aufgestellt und seine Interessen reichen weit bis ins Ölgeschäft.
Unter Belaunde war Kuczynski Minister für Energie und Bergbau und in der Amtszeit von Alejandro Toledo Minister für Wirtschaft und Finanzen. Zwischen 2003 bis 2004 betätigte er sich als Mitglied des Direktoriums von Tenaris, der größten Firma innerhalb der Technit-Gruppe. Tenaris produziert Rohre für Gas- und Ölpipelines und hat mittlerweile ein Leitungsnetz von Hunderten bis Tausenden Kilometern Länge im Amazonas gespannt hat.
Im Oktober 2017 unterschrieb er ohne Ausschreibung und Genehmigung drei Dekrete für die Firma Anadarko. Die Verträge erlauben die Erkundung und Förderung von Ölvorkommen im Meer von Lambayeque und La Libertad. Anadarko ist einschlägig bekannt. Die Firma war für die technische Ausführung der Ölförderung im Auftrag von BP im Golf von Mexiko zuständig, als es 2010 zur gigantischen Ölkatastrophe auf der Bohrplattform Deepwater Horizon kam. 2015 musste die Firma allein an die US-Regierung 5,1 Milliarden für Umweltschädigungen in Arkansas, Illinois und Oklahoma zahlen.
Außerdem zeichnet Kuczynski für eine illegale Lizenzierung im Rahmen des Gasförderprojekts Camisea, die er als Minister Hunt Oil zuschanzte, für die er selber tätig war.
Sein nunmehr letzter Coup begünstigt die Firma Tullow Oil Limited. Es handelt sich um eine irische Gas- und Ölförderfirma mit Sitz in London, die 122 Förderlizenzen in 22 Ländern besitzt. Auch wenn sie in Lateinamerika schon in Surinam, Guyana und Uruguay fördert, liegt der bisherige Schwerpunkt auf Afrika. Dort operiert sie u.a. in Mauretanien, Elfenbeinküste, Ghana, Gabun, Kenia und Uganda. Tullow gilt als in hohem Maß korrupt. Die Staatsanwaltschaft in Uganda hat den Firmenchef wegen Bestechung von drei Ministern und mehreren Funktionären in Höhe von 100 Millionen Dollar angeklagt. Welche Beziehungen zwischen Herrn Kuczynski und Tullow bestehen, soll ein Untersuchungsausschuss im Parlament klären. Außerdem haben der neue Präsident Vizcarra und sein Premierminister Villanueva versprochen, die Gründe für den Erlass der Präsidialanweisungen zu untersuchen und die Reichweite der Verträge mit Tullow offen zu legen.
In seiner Rede in der vergangenen Sitzung der parlamentarischen Kommission für Produktion, Energie und Bergbau hat der Abgeordnete Dammert folgende Aspekte der Vorgeschichte zu den Tullow-Verträgen aufgedeckt und kritisiert:
1. Die Durchführbarkeit des Projekts wurde Tullow auf Grund der Richtlinien für die technische Befähigung attestiert, die nicht genehmigt waren.
2. Es gab keine explizite Zustimmung aus den Richtlinien zur direkten Vergabe von Verträgen ohne Ausschreibung.
3. Ein Termin für die Durchführung der Beurteilung der Qualifizierung durch die zuständige Kommission war und ist nicht bekannt.
4. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorabkonsultation (Consulta Previa) mit der betroffenen Bevölkerung war illegal. Eine reine Farce, aufgeführt durch herangekarrte Funktionäre und Angestellte aus anderen Regionen. Perupetro hat diesen Konsultationsimulationen die rechtmäßige Durchführung attestiert.
5. Es liegen keine Angaben über die Summen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des dafür gesetzlich vorgeschriebenen Programms vor.
6. Es liegen keine Unterlagen über seismische Gefahren vor.
Die von der Erdölförderung bedrohten Regionen an der Nordküste Perus, in denen auch das Mar Pacífico Tropical liegt, beherbergen 70 Prozent des Fischreichtums Perus. Laut Yuri Hooker, dem renommierten Meeresbiologen und Koordinator des Labors für Meeresbiologie der Universität Cayetano Heredia, zeichnet sich die Region durch eine stark diversifizierte Fauna und Flora, einen großen endemischen Meeresfrucht- und Fischreichtum, Zonen der Reproduktion von Walen und Meeresschildkröten aus der ganzen Welt und eine angestammte, küstennahe, selektive handwerkliche Fischerei aus, die nicht zerstörerisch ist und das Meer und seine maritimen Bewohner*innen bewahrt. Die Region wird auch für den Tourismus immer interessanter und der gastronomische Boom der letzten Jahre, der Perus ausgezeichnete Küche weltweit populär gemacht hat, ist dem dortigen Fischreichtum zu verdanken. Wer kennt Ceviche noch nicht?
Auch wenn der Fischereisektor mit lediglich 0,5 bis 1,7 Prozent des BIP ökonomisch kaum ins Gewicht fällt, so stellt er, anders als der Bergbau und die Ölförderung, die Ernährungsgrundlage für Millionen von Einwohner*innen und die Erwerbsgrundlage für schätzungsweise 230 000 Menschen und deren Familien dar. Dazu gehören sowohl der formelle als auch der informelle Fischfang, die industrielle Verarbeitung der Anchoveta zu Fischmehl und Fischöl sowie die Verarbeitung und Vermarktung für den direkten menschlichen Verzehr. Hinzu kommen noch mittelbare Tätigkeiten und ein illegaler Fang- und Verarbeitungssektor, der nur schwer bezifferbar ist.
Die Fischerei ist allerdings nicht nur durch austretendes Öl, giftige Gase, radioaktive Schlämme, Suchsonar und zahlreiche Chemikalien aus der Offshoreförderung bedroht, sondern es sind zahlreiche Schädigungen hausgemacht. Durch destruktiven Fischfang wird der Meeresboden zerstört und die industrielle Fischverarbeitung geizt nicht mit giftigen Abwässern. Wer Peru kennt und einmal durch die nördliche Küstenstadt Chimbote fahren musste, kennt den Übelkeit erzeugenden, im Nebel festgehaltenen Fischmehlgestank, der sich immer wieder wie eine Glocke über die Stadt legt. Bei der Fischmehl- und Fischölproduktion fallen zahlreiche Industrieabfälle und Produktionsderivate an, die häufig ungeklärt durch legale und geheime Leitungen ins Meer fließen. In den Regionen der Verarbeitung und Verschiffung geht die größte Kontamination der Buchten und Küstengewässer nach wie vor von der Fischmehlindustrie aus. In der Regel müssen die Firmen trotz Umweltschutzgesetzgebung nicht mit Konsequenzen rechnen, weshalb es im Volksmund auch heißt: Hier riecht es nach Fisch und Straflosigkeit.
Inzwischen wurde auf Regierungsebene eine multisektorielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch die Interessen der Fischereigremien und Küstenbewohner*innen mit einbeziehen soll. Das Präsidialamt hat die Regionalregierungen kürzlich angewiesen, verbindliche Termine für die Planung und Gründung von regionalen Arbeitsgruppen festzulegen. Premier Villanueva lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass die Bodenschätze unter dem Meeresboden auf jeden Fall gehoben werden, während die Fischereigremien auf ihrer strikten Ablehnung der Ölförderung beharren. Die Regionalregierungen von Tumbes und Piura haben einstimmig die Ablehnung der Aktivierung dieser Bohrfelder beschlossen. Man muss damit rechnen, dass sich die Zentralregierung wie üblich durch Bevormundung, Ignoranz und Repression durchsetzen möchte. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert. Wie im Rahmen der Proteste und Streiks angekündigt, haben Maria Foronda, Umweltexpertin und Abgeordnete der Linkenfraktion Frente Amplio für Ancash als auch Manuel Dammert vom Nuevo Perú Anträge zur Aufhebung der Präsidialverfügungen im Parlament eingereicht. Inzwischen wurden sie im Parlament debattiert. Vizcarra, der neue Präsident Perus, hat nun in Eigeninitiative am 22. Mai 2018 per Präsidialanweisung die Anweisungen von Kuczynski aufgehoben. Damit soll der Weg für eine „Vervollständigung“ der Konsultationen im Rahmen der Vertragsverhandlungen von Perupetro mit Tullow freigemacht werden.
Ich habe den Fischereiingenieur und Umweltberater Paull Nicanor Valdivia um eine Einschätzung zur Fischerei- und Offshoreproblematik gebeten. Er schreibt: „Sowohl das gegenwärtige Vertragssystem für die Erkundung und Ausbeutung von Rohöl als auch die aktuelle politische Ausrichtung garantieren weder die Bewahrung noch den Schutz der ozeanischen Ökosysteme. Es besteht eine hohe Gefahr für Umweltschäden mit der Zerstörung der Fischgründe für die Klein- und Handwerksfischerei und einer einzigartigen maritimen Fauna und Flora mit hoher Artenvielfalt und Zusammenhängen, die erst kürzlich der Wissenschaft bekannt geworden sind. Mit der Zerstörung dieser Grundlagen würde auch der Verlust nachhaltiger Fischverarbeitung und die lokale wie nationale Versorgung der Bevölkerung mit Speisefisch einhergehen. Die Koexistenz von Erdölindustrie, Fischereiindustrie und Aquakulturen bewegt sich am Rande von Machbarkeit und totalem Desaster. Derzeit ist der peruanische Staat technologisch, wissenschaftlich und politisch in keiner Weise in der Lage, die Verantwortung für die Umweltlasten zu übernehmen. Die Beispiele für die Zerstörung der Umwelt im Urwald und der miserable Umgang mit den Folgen wie auch die lächerlichen finanziellen Ausgleiche und Entschädigungen sind Legion und es spricht nichts dafür, dass mit dem Ozean und den Küstenbewohner*innen anders umgesprungen werden wird.“
Leider überwiegt in Peru immer noch die Vorstellung, Fortschritt sei hauptsächlich durch Rohstoffexporte zu erzielen, worunter in der Regel nichts anderes als Geld für einen ausgedehnteren Konsum gemeint ist. Dementsprechend werden Gegner*innen der ungehemmten und zerstörerischen Rohstoffförderung massiv als Antimineros und Fortschrittsfeinde bekämpft und als Terroristen diffamiert. Neben unzähligen geschädigten und vertriebenen Menschen haben die sozial-ökologischen Konflikte nach Angaben des Observatorio de Conflictos Mineros en el Perú in den letzten fünf Jahren 750 Verletzte und 50 Tote gefordert.
Solange noch Markt und Konkurrenz regieren, ist echte Nachhaltigkeit als Grundlage der Re-Produktion nicht zu haben. Ob es dennoch gelingen kann, die Ölförderung im Pazifik einzudämmen oder gar zu verhindern, hängt von zahlreichen lokalen Faktoren ab, darunter diesen: Können sich die vielen Akteur*innen des Fischereisektors auf eine gemeinsame Strategie gegenüber der Ölindustrie und der sie fördernden korrupten Staatsbürokratie und den Lobbyistencliquen einigen? Gelingt es, einen finanziell erfolgreichen, nachhaltigen Ecoturismo und neue umweltgerechtere regionale Angebote zu entwickeln? Erreicht die bewusstseinsbildende Arbeit von Initiativen wie Cuidando el Mar, Mar para Conservar, Orca, Mongabay, Mar Pacífico Tropical, Greenpeace und anderen größere Teile der Bevölkerung? Das Umweltbewusstsein der Küstenbewohner*innen ist bislang nur schwach ausgeprägt und sehr selektiv ausgerichtet. Kann die peruanische Gastronomie mit ins Boot geholt werden, die maßgeblich vom Fisch lebt? Gelingt es, Perupetro zu einer öffentlichen und transparenten Institution zu machen, die unter der Kontrolle des Parlaments steht? Und nicht zuletzt: Gelingt es den linken Parlamentsfraktionen, Parteien, Gruppen und Gremien, die Umwelt überzeugend zu verteidigen und ökologische Interessen vor ökonomische zu stellen? Das ist angesichts der unterschiedlichen Fortschrittsvorstellungen innerhalb der stark zersplitterten Linken nicht selbstverständlich.
An dieser Stelle noch ein Dank an Paull Nicanor Valdivia, dessen Quellen, Informationen und Einschätzungen sehr hilfreich waren.