Das Thema Kinder und Kindheit scheint einfach. Alle wollen helfen. Wo sehen Sie Konflikte?

Leider spielt das Thema Kindheit und Jugend bei makro- und mikropolitischen Entscheidungen immer nur eine marginale Rolle. Dennoch muss man sehen, dass mitunter das Thema Kinder benutzt wird, um Druck auszuüben. Ein Beispiel: Die USA haben gedroht, bestimmte Produkte aus Bolivien nicht mehr ins Land lassen, wenn wir die Kinderarbeit nicht abschaffen. Sie stellen uns also Bedingungen. Das gibt natürlich zu denken, denn andererseits tun die USA nichts dafür, dass Bolivien eine gerechte Sozial- und Arbeitsmarktspolitik entwickeln kann. Im Gegenteil, sie sind die ersten, die uns Politiken aufzwingen, die schlimme Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben. Warum kommen sie uns dann mit dem Thema Kinder, um uns zu erpressen?

Das ist die Doppelzüngigkeit. Mit der haben wir es sehr schnell zu tun, wenn es um Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche geht. Das Thema hat in der Innenpolitik einen geringen Stellenwert, aber ebenso auf internationaler Ebene. In erster Linie ist hier die Entwicklungshilfe zu nennen. Ich denke vor allem an „Entwicklungshilfe“ – in Anführungszeichen – von Banken: Kredite, etwa von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, die mit der immer gleichen Schonungslosigkeit vergeben werden, sei es für Kindergärten auf dem Land, sei es für Produktionsprojekte in Gemeinden. Alles wird über einen Kamm geschert. Die Zinsen sind gleich hoch, die Rückzahlungstermine unterscheiden sich keinen Deut. Ich habe das selbst erlebt. Ich weiß, was es heißt, von drakonischen Verträgen abhängig zu sein, die vor langer Zeit unterzeichnet wurden. Kleine Kinder von sechs Jahren, die eigentlich die Nutznießer solcher Programme sein sollten, sind aufgrund solcher folgenreichen Politiken bereits verschuldet.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: UNICEF. Vor kurzem noch, am 12. April dieses Jahres, gab es einen kritischen Konflikt. Wie jedes Jahr zum Kindertag wurde das „Kinderparlament“ abgehalten, finanziert von UNICEF und einigen großen Nichtregierungsorganisationen in Bolivien. Die Kinder und Jugendlichen werden nach deren Gusto zusammengetrommelt zu einem nach meinem Geschmack bisweilen sehr fragwürdigen Spektakel. Denn sie sollen denken, sie seien Gesetzgeber und stimmten wirklich über Gesetze ab. Dabei gab es dieses Jahr eine sehr heftige Konfrontation mit den Mädchen und Jungen aus den autonomen Organisationen der arbeitenden Kinder. Die KinderarbeiterInnen fragten also, warum im Kinderparlament Gesetze anders auf den Weg gebracht wurden, als es von ihnen vorher diskutiert worden war...

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Zum Beispiel ein Gesetz über die Schaffung eines Kinderfonds. Es gibt einige Organisationen, die sich für einen Fonds einsetzen, der ausschließlich für auf Kinder und Jugendliche ausgerichtete sozialpolitische Maßnahmen Verwendung finden soll. Wir sind noch weit von seiner Schaffung entfernt, aber immerhin gibt es eine wachsende Bewegung, die sich dafür einsetzt. Denn trotz aller Rhetorik zugunsten der Kinder werden staatliche Ressourcen gemeinhin immer wieder abgezogen und für etwas anderes verwendet, obwohl dringend Mittel für Kinder gebraucht würden. Die arbeitenden Kinder haben sich dieses Thema zu eigen gemacht. Sie halten es für sehr wichtig und sie wollten, dass zumindest symbolisch ein Gesetz abgestimmt würde, das diesen Fonds ins Leben riefe. Die Kinder im „Kinderparlament“ verstanden nicht, was die Kinder draußen wollten und es kam zu einer heftigen Debatte zwischen ihnen. Die meisten Mitglieder des Kinderparlaments sind nicht von der „Basis“ gewählt, sondern ausgesucht von Erwachsenenorganisationen und konnten sich in die arbeitenden Kinder nicht hineinversetzen, die jeden Tag hinaus müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die wissen, was es heißt, ums Überleben zu kämpfen.

Wer angesichts dieser Debatte am meisten in Panik geriet und sich unwohl fühlte, waren die VertreterInnen von UNICEF. Nicht dass sie nur still gelitten hätten – sie habe diese spannende Verhandlung unterbrochen. Sie haben Schuldzuweisungen ausgeteilt, auf diese und jene gezeigt, darunter die Fundación La Paz (große NRO, die Projekte der Selbstorganisation unterstützt – die Red.). Ich habe sie gefragt, warum sie Institutionen verantwortlich machten, ob sie nicht glaubten, dass die Kinder selbst ihre eigenen Kriterien entwickeln könnten. Diese Kinder sind nicht mit einem auswendig gelernten Drehbuch zu der Versammlung gegangen, das ihnen irgendein Erwachsener beigebracht hat, vielmehr haben sie sich so geäußert, wie es ihren Erfahrungen entsprach. Warum sprechen wir ihnen diese Fähigkeit und dieses Recht ab, kritisch zu denken? Wenn sie meinen, sie müssten um irgendetwas kämpfen, dann sollen sie das tun! Aber die Leute von UNICEF haben mich nicht verstanden, es geht ihnen nicht in den Kopf. Wir müssen die Kinder als selbständige soziale Akteure begreifen. Es mag ja sehr sympathisch klingen, sich für die Senkung der Kindersterblichkeit einzusetzen, dafür, dass Kinder in die Schule gehen müssen und es weniger arbeitende Kinder gibt, aber solche Politiken kommen nicht von ungefähr. Damit wird nur etwas Brillantine über die Realität gestrichen. Damit werden die tieferen Gründe übertüncht, weswegen die Rechte der Mädchen und Jungen untergraben werden.

Nehmen wir das Thema Kinderarbeit. Das ist ein einziger Betrug, eine einzige Lüge. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) will uns glauben machen, dass der Grund für die Armut in den Ländern des Südens die Kinderarbeit ist. Dabei ist Kinderarbeit im Gegenteil das Resultat von Armut. Arbeit ist nie schlecht (darüber kann man streiten – d.Säz.). Schlecht ist allein die Ausbeutung von Arbeit, die schlechte Behandlung der ArbeiterInnen, deren Diskriminierung. Meinen eigenen Kindern habe ich zu Hause beigebracht, das sie einige Handreichungen tun müssen, keine großen Arbeiten, klar. Das ist erzieherisch positiv, nur der Missbrauch ist inakzeptabel.

Aber Arbeit, selbst wenn sie Spaß macht, verhindert häufig Schulbesuch...

Sicher. Man muss unterscheiden. Arbeit darf aber umgekehrt auch nicht gleichgesetzt werden mit Misshandlung, Diskriminierung und Ausbeutung.

Wie sind Sie diese Aspekte in Ihrer Zeit als zuständige Vizeministerin angegangen? Wie war ihr Verhältnis zu internationalen Organisation wie der ILO oder UNICEF?

Mit der ILO hatte ich einen offenen Streit. Und zwar in Bezug auf zwei Themen: Eins betraf die famose „Abschaffung der Kinderarbeit“. Der andere Streitpunkt war die kommerzialisierte sexuelle Gewalt, die meines Erachtens aus dem Komplex Arbeit herausgenommen werden sollte. Ein Kind in die Prostitution zu stecken, es für Pornographie zu missbrauchen, bedeutet nicht Arbeit, und damit kann man das auch nicht als „eine der schlimmsten Formen von Arbeit“ bezeichnen. Es ist schlicht und einfach ein Verbrechen. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, dass die ILO dieses Thema nicht abgeben will, denn sie kriegt aus Spanien viel Geld – zumindest der Zweig der ILO, der in Lateinamerika aktiv ist – um sich hier mit der Abschaffung der Kinderarbeit und innerhalb dieses Themas mit – wie die ILO es nennt sexueller Ausbeutung zu beschäftigen. Der Begriff ist aber falsch. Ausbeutung hat immer etwas mit einer Arbeitsbeziehung zu tun. Es handelt sich hier nicht um sexuelle Ausbeutung, sondern um kommerzielle sexuelle Gewalt. Meine Beziehungen mit der ILO waren deswegen sehr angespannt. Ich musste den VertreterInnen sogar sagen: „Lasst uns in Ruhe selbst regieren.“

Die UNICEF konnte nicht anders, als ihre Unterstützung für Bolivien fortzusetzen, weil es bereits einen Vertrag gab. Aber wir hatten viele Sitzungen, in denen ich immer wieder darauf bestand, das Thema „Abschaffung der Kinderarbeit“ fallen zu lassen. Ich wollte, dass in meinem Ministerium nur von der „Abschaffung der Ausbeutung von Arbeit“ geredet wird. Jedes Kind, das arbeitet, hat ein Recht darauf, respektiert zu werden, keinerlei Diskriminierung zu erleiden und einen gerechten Lohn zu bekommen. Alles in allem hatte ich mit der ILO richtiggehende Auseinandersetzungen; mit UNICEF war der Ton freundlicher, aber sie waren gewarnt. Und die ILO hat eines Tages ohne Vorankündigung all ihre Gelder für die „Abschaffung der Kinderarbeit“ dem Arbeitsministerium übergeben, wo es keinen Widerstand gab, um all die Pläne und Aktionen zur „Abschaffung“ durchzuführen. Die ILO führt stets die Rede von der Würde der Arbeit und gerechten Löhnen, und wenn es darauf ankommt, sie durchzusetzen, konkret für die arbeitenden Kinder, folgen sie ganz anderen Interessen.

Wir haben mehrmals versucht, diese Themen direkt anzusprechen. Denn diese Art der „Entwicklungshilfe“ dient uns nicht. Ich habe deswegen den Vizeminister für Arbeit angesprochen und überrascht festgestellt, dass er das Gleiche dachte wie ich. Aber er sagte, ich muss die Vorgaben akzeptieren, weil ich keinen Cent in meinem Haushalt habe. Auch ich war auf Gelder von außen angewiesen. Die internationalen Organisationen und Banken nutzen die Tatsache aus, dass die bolivianische Regierung kein finanzielles Polster hat, um ihre eigenen Politikziele festzulegen und durchzuführen. Sie kommen her und machen, was sie wollen. Das Dramatische ist dabei, dass das Wohlergehen Boliviens dabei keine Rolle spielt.

Sie sind sehr kritisch gegenüber der Einmischung von außen. Nun gibt es eine internationale Kampagne gegen Kinderhandel. Es heißt, in Peru wäre die Annahme eines Gesetzes gegen Kinderhandel nicht möglich gewesen ohne den Druck der US-Botschaft. In der letzten internationalen Konferenz über Kinderhandel in La Paz sagte der Vertreter der US-Botschaft, Bolivien könnte in der Entwicklungshilfe von der Kategorie B auf C herabgestuft werden, weil das Land zu wenig gegen Kinderhandel unternehme, und folglich kein Geld mehr erhalten. Ist manchmal doch der internationale Druck notwendig, um Grundrechte durchzusetzen?

Ich kenne diese Aussage. Der US-Vertreter erwähnte die drohende Herabstufung schon, als ich ins Amt kam. Aber auch sein Diskurs ist doppelzüngig. Den erstens haben die USA selbst weder die internationale Konvention über Kinderrechte unterzeichnet noch die Haager Konvention, die sich auf Adoptionen bezieht. Mit welcher moralischen Autorität verlangen sie dann etwas von uns? Und zweitens, inwieweit ist die humanitäre Hilfe, die wir von den USA beziehen könnten, überhaupt positiv? Ich würde sagen, wenn sie uns nichts geben wollen, dann sollen sie's doch lassen. Häufig genug dient das, was hier als Hilfe ankommt, nur dazu, Situationen zu stabilisieren, die eigentlich verändert werden müssten, in Bolivien wie sonst wo in Lateinamerika.

Leider nimmt sich der bolivianische Staat des Themas Kinder und Jugendliche zu oft nur an, wenn es die genannte Art von Druck gibt. Damit wir in der US-Entwicklungshilfe in der Kategorie B bleiben, wurde in der neuen bolivianischen Regierung eine Beraterin eingestellt. Sie hat zwar von dem Thema keine Ahnung, sie wird aber ein Produkt namens „Programm gegen Kinderhandel“ vorlegen, während längst jede Menge wunderbare Erfahrungen in der Kampagne vorliegen, und zwar aus der Sicht der Zivilgesellschaft. Im Vizeministerium existieren ebenso Vorarbeiten, wie man Transparenz in den internationalen Adoptionen schaffen kann. Ein Gesetz gegen Kinderhandel ist angenommen, nachdem die Kampagne gute Vorarbeiten geleistet hatte und wir vom Vizeministerium nur noch den letzten Anstoß zu geben brauchten. Es sind also Dinge vorangekommen, und nicht, weil wir von den USA mit der Keule des Deklassifizierung dazu gezwungen wurden. Man muss das mit den betroffenen Organisationen aus der Zivilgesellschaft koordinieren, dann kommt man zu Ergebnissen.

Doch es ist schon richtig, dass viele Leute in Bolivien nicht dieses Bewusstsein haben. Wir sehen ja, was derzeit geschieht. Hoffentlich haben wir im nächsten Jahr eine Regierung, die uns nicht ausverkauft. Wenn wir in dieser Haltung der Unterwürfigkeit den USA gegenüber fortfahren, sind wir geliefert. Indessen ist auch einiges zur Europäischen Union zu sagen. Ich war bei einer Konferenz in Osnabrück und musste mir von einem Vertreter der EU anhören, die EU sei nicht bereit, Kinderhandel als Verletzung der Menschenrechte zu betrachten. Und deswegen gäbe es für ihn auch erst einmal keine Möglichkeit, die Länder des Südens in dem Bereich zu unterstützen. Aber es geht nicht um Unterstützung, es geht um Solidarität. Kinderhandel ist kein nationales, sondern ein transnationales Verbrechen. Zweifellos stammen hier die Konsumenten aus den reichsten Ländern. Die Ursprungsländer sind arm, liegen in Afrika, Lateinamerika, Asien. Es müsste Politiken der engen solidarischen Koordination geben, damit diese transnationalen Mafias ausgehoben werden und nicht mehr Kinder aus dem armen Süden in den Norden gebracht werden, ausgebeutet werden, kommerzieller sexueller Gewalt unterworfen werden.

Üben die Regierungen des Nordens den erwähnten Druck auch bei der Gewährung technischer Untersützung aus?

Nicht alle BolivianerInnen wissen, wie sehr sich die USA in unserem Land einmischen. Aber hautnah mitzuerleben, wie die Regierung erpresst wird, ist schon heftig. Das Interamerikanische Kinderinstitut, eine Unterorganisation der OAS, hatte uns auf der Ebene des Cono Sur – Mercosur, Bolivien und Chile – einige Untersuchungen über Kinderhandel und sexuelle Gewalt vorgeschlagen. Wir haben uns über das Projekt untereinander verständigt, und bei einer gemeinsamen Sitzung in Montevideo erfuhren wir, dass keine Geldmittel zur Verfügung ständen. Man müsse auf Personal und sonstiges in den jeweiligen Ländern zurückgreifen. Dennoch zeigten wir großes Interesse an dem Thema, weil es um grenzüberschreitende Kooperation ging, nicht nur um landesbezogene Untersuchungen. In den fraglichen Zeitraum fielen die Drohung der US-Botschaft und meine Antwort, von denen schon die Rede war. Kurze Zeit darauf erschien der politische Geschäftsträger der Botschaft wieder bei mir und sagte sinngemäß: „Sagen Sie, Sie behaupten, Sie führten eine Untersuchung über Kinderhandel durch.“ Ich sagte ja, das sei für niemanden ein Geheimnis. Darauf er: „Sehr gut, dann habe ich eine gute Nachricht für Sie. Sie bekommen von uns einen Computer. Aber ich muss Ihnen dazu sagen, dass Sie keinerlei Daten, die Sie mit diesem Laptop erheben, herausgeben dürfen, ohne dass Sie zuvor der US-Botschaft vorgelegt wurden.“ Ich starrte ihn an, worauf er hinzufügte: „Wenn Sie darüber allerdings ein Sterbenswörtchen verlieren, werde ich rundweg behaupten, ich hätte das nie gesagt.“ „Dankeschön“, sagte ich daraufhin, „wir haben zwar keine ultramodernen Computer, aber wir haben welche. Sie können Ihren behalten.“

Wir sind keine armen, sondern verarmte Länder. Reichtümer haben wir immer besessen und besitzen sie immer noch, doch sie plündern uns aus. Aber die Würde ist das letzte, was wir verlieren werden.
Wieviel Geld steckt im Kinderhandel? Wieviele politische und ökonomische Interessen stehen weltweit dahinter? Waffenhandel, Drogenhandel, Kinderhandel, sie gehören alle zu den größten Geschäften auf dem Erdball. Deswegen sage ich immer wieder: „Alle diese Themen rund um Kinder und Kindheit sind nicht harmlos.“