265 WTO - Welthandelsorganisation

WTO - Welthandelsorganisation

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Editorial

Ideologie, meinte ein kluger Mann aus Trier vor fast anderthalb Jahrhunderten, sei „gesellschaftlich notwendiger Schein“. Was ungefähr so viel heißt, dass die Dinge oft derart kompliziert und undurchschaubar sind, dass es fast unvermeidlich ist, sich über ihre Lage im Irrtum zu befinden. So gesehen ist die Vorstellung, das weltweite Freihandelsregime sei zur Gestaltung akzeptabler Lebensverhältnisse brauchbar, noch nicht einmal Ausdruck verbohrter Ideologie: Ihr Unfug liegt allzu offen zu Tage. Dennoch klammern sich ihre AnhängerInnen an sie wie die Junkies an den Stoff: Wirkt's nicht mehr, muss man die Dosis erhöhen.

Bei der Etablierung des GATT, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, im Jahr 1948 betrugen die Zölle weltweit im Durchschnitt 40 Prozent; heute, nach Gründung der Welthandelsorganisation WTO, sind sie auf durchschnittlich 4,6 Prozent gefallen. In den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten nahm die Weltwirtschaft einen rasanten Aufschwung; viele führen das gerade auf die Schutzwirkung der Zölle zurück. Selbst wenn andere Gründe vorrangig gewesen sein sollten: Die Zölle haben jedenfalls nicht geschadet. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten geht es der Mehrzahl der Menschen kontinuierlich schlechter – und daranträgt der abgebaute Schutz durch staatliche Wirtschaftspolitik ein hohes Maß an Verantwortung.

Nicht dass wir meinen würden, staatliche Regulation diene von vornherein den Menschen und nicht dem Kapital; das wäre in der Tat eine ideologische Sicht der Dinge. Auch nach außen abgeschottete Volkswirtschaften betreiben Ausbeutung und eine Stärkung der Starken auf Kosten der Schwachen. Aber werden schwache Volkswirtschaften der weltweiten Konkurrenz ausgesetzt, so verlieren sie in der Regel ihre gesamte Basis: Die wirtschaftliche Konkurrenz ist kein Sporttraining, bei dem der starke Sparringspartner dem schwachen zum Aufbau von Kraft und Erfahrung verhilft. In der Ökonomie geht die Konkurrenz ums Ganze: Der Sieger bleibt im Markt, der Unterlegene verschwindet.

Ging es früher im Wesentlichen um Warenhandel, so ist inzwischen buchstäbliches alles Teil dieses mörderischen Spiels geworden: Von den Altersbezügen bis zum Schulunterricht, von der genetischen Ausstattung bis zum Trinkwasser, vom ärztlichen Beistand bis zur Energie für Heizung oder Kochen wird alles gehandelt, weltweit und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des größtmöglichen Gewinns. Die interessierten Konzerne und Staaten haben dafür ein System von Regeln und Verträgen geschaffen, das von der Welthandelsorganisation (WTO) verwaltet wird. In seinen Statuten ist vorgesehen, dass es kontinuierlich ausgebaut wird, bis sämtliche Dienste und Güter ihm unterworfen sind.

Es sei denn, es fällt ihm jemand in den Arm – wozu wir hiermit ausdrücklich auffordern. Im September dieses Jahres findet im mexicanischen Cancún die nächste WTO-Ministerkonferenz statt. Dazu wird es eine Kampagne und weltweit Aktionen geben. Mehr dazu in diesem Heft.

Inhaltsübersicht

Berichte & Hintergründe

4 Lulas größter Erfolg war sein Wahlsieg
Der PT-Linke Raul Pont über den Start von Lulas Regierung in Brasilien / von Gerhard Dilger

6 Revolution in der Revolution
Cuba steht vor der Reform seines Bildungssystems / von Klaus Brieskorn und Georg Ismar

8 Das letzte Gefecht der Staatssicherheit
Cubas Regierung hat Probleme mit dem Internet und überzieht die Opposition mit Repression
/ von Geri Krebs

9 Vom Fabrikknast zum befreiten Territorium
Argentinien: Räumung von Zanon verhindert / von Alix Arnold

11 Menems letzter Triumph?
Die erste Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen / von Carlos Flaskamp

12 Konflikt-Gebiete
Die Mapuche-Bewegung in Chile im Kampf um Autonomie / von Olaf Kaltmeier

15 Land unter...?
Über das Megastaudammprojekt im Bíobío-Tal (Chile) / von Björn Seyl

16 Es geht um gewerkschaftliche Demokratie
Interview mit José Luis Hernández von der Nationalen Arbeiterunion Mexicos (UNT)
/ von Gerold Schmidt

Dossier WTO – Welthandelsorganisation

(Dossier 32 Seiten, kann getrennt bestellt werden)

2 Instrument der Mächtigen
Struktur und Funktion der Welthandelsorganisation WTO / von Werner Rätz

4 Power Politics in der WTO
Wie die Entwicklungsländer in der Welthandelsorganisation über den Tisch gezogen werden
/ von Gaby Küppers

7 Power Politics in der EU
Wie institutionen-interne Demokratie wirklich aussieht / von Gaby Küppers

9 Ein MAI in der WTO?
Die WTO und Investitionsregeln / von Peter Fuchs, WEED

11 Blasen zum Sturm oder Pfeifen im Walde?
EU-Kommissare rüsten für Cancún / von Gaby Küppers

12 Durchlauferhitzer oder Wachstumsmodell?
Mexico und die WTO / von Laura Held

14 Die zerstörten Mythen des Freihandels
Mexicanische LandarbeiterInnen stehen auf / von Laura Carlsen

17 Für die Mehrheit absolut inakzeptabel
EU-Forderungen an Uruguay zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors / von Alfredo Villareal

18 Wie Monopole gemacht werden
Die Erfahrungen bei der Privatisierung der Energieversorgung in Kolumbien / von Néstor Y. Rojas

20 Gesundheit ist ein Recht, keine Ware
Der Kampf gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens in El Salvador / von Eduard Fritsch

23 Das GATS ist nicht geschlechtsneutral
Gegen den Ausverkauf öffentlicher Dienste / von Christa Wichterich

24 Druck und Gegendruck
Brasilien, die WTO und das TRIPs-Abkommen / von Christian Wagner und Christiane Fischer

26 Patente auf Leben
Das TRIPs-Abkommen der WTO / von Gregor Kaiser

27 Zwischen ALCA ...und WTO
Wirtschaftsbeziehungen Lateinamerika – USA / von Pedro Morazán

29 Wer darf nun ins Zentrum der Sieben?
Mexico: WTO-Gegenaktivitäten kommen schleppend in Gang / von Gaby Küppers

30 Das Thema Welthandel muss aus der Nische heraus
Interview mit Pia Eberhard (WEED) über die deutsche Cancún-Kampagne / von Werner Rätz

Kulturszene

18 Theaterlandschaften bewegen
Die cubanische Realität auf dem Spiel / von Martin Krämer

20 Eine Sojabohne packt aus
Theaterstück über das schmutzige Geschäft mit dem Hunger / von Armin Paasch

22 Lieder an die Macht
Interview mit der uruguayischen Band La Vela Puerca / von Britt Weyde

24 Leben, um davon zu erzählen
Gabriel García Márquez schreibt den Roman seines Lebens / von Klaus Jetz

Lebenswege

25 Jude, Gringo, Deutscher
Die Lebenserinnerungen des Werner Max Finkelstein / von Ali Al Nasani

Ländernachrichten / Poonal

26 Belize, Ecuador, Bolivien, Paraguay, Haiti, Kolumbien

Solidaritätsbewegung

29 Simón Bolívar geht um in Lateinamerika
Internationale Venezuela-Solidaritätskonferenz in Caracas / von Günter Pohl

30 Notizen aus der Bewegung, Zeitschriftenschau

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Die andere Sicht aus und über Lateinamerika – zu Wirtschaft, Politik, Kultur und sozialem Engagement.

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