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ALCA - Freihandelszone für ganz Amerika

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Editorial

Nun wird er Präsident. Dreimal war er bei Wahlen unterlegen, am 27. Oktober wurde Luiz Inácio „Lula“ da Silva in der Stichwahl mit 61,3 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Gewählt wurde er, weil die Leute die Nase voll hatten. Hatte früher die Angst (vor den Militärs, vor der Kapitalflucht, vor den USA, vor den Reaktionen der wirtschaftlichen Machtgruppen) viele Leute von einer Stimme für den Kandidaten der linken Arbeiterpartei PT abgehalten, motivierte sie diesmal nicht wenige, das Kreuzchen neben dem Namen Lula zu machen. Dass die Weiterführung der bisherigen Politik leicht zu einem Crash mit argentinischen Ausmaßen und einer breiten Verarmung bis in die Mittelschichten führen könnte, war einfach nicht mehr zu übersehen. Eine Zeitlang konnten die neoliberalen Schwätzer viele Leute Glauben machen, nach einer „schwierigen Anpassungsphase“ würden die „notwendigen Reformen“ wie Privatisierungen, Deregulierungen, Zerstörung der öffentlichen Sozialsysteme und Verzicht auf Investitionen im Bildungswesen zu Wachstum und Wohlstand für alle führen. Offensichtlich erkennen immer mehr Menschen, dass dies bloße Ideologie ist und dass eine mustergültige Umsetzung der von den internationalen Finanzinstitutionen geforderten neoliberalen Wirtschaftspolitik unweigerlich in den wirtschaftlichen Zusammenbruch und eine Verarmung für alle führt.

Nun erwarten viele vieles von Lula – vor allem Brasiliens Arme. Aber radikale Reformen und Eingriffe in die Besitzverhältnisse, wie sie Salvador Allende nach 1970 in Chile einleitete, wird es in Brasilien unter der PT-Regierung nicht geben. Lula hat dem IWF zugesagt, dass Brasilien die Schulden weiter bedienen werde, den Unternehmern hat er klar gemacht, dass seine Regierung ihre Interessen nicht antasten, sondern im Gegenteil fördern wolle. Der Spielraum einer PT-Regierung ist eng: Das Land ist hoch verschuldet, will sie keine Finanzkrise riskieren, muss die Regierung sich mit dem IWF und den Gläubigerbanken gut stellen; im Parlament haben die bürgerlichen Parteien die Mehrheit, Lula wird auf ihre Kooperation angewiesen sein; trotz des triumphalen Wahlergebnisses für Lula ist die linke Bewegung gesellschaftlich keineswegs hegemoniefähig und ist nicht annähernd mit der chilenischen Linken des Jahres 1970 zu vergleichen. Allerdings gibt es den Agrarbereich, wo es mit der MST eine starke Bewegung gibt. Hier ist die Regierung Lula herausgefordert, hier muss sie – gegen den Widerstand der mächtigen Großgrundbesitzerlobby – etwas in Richtung Agrarreform bewegen.

Lula und die PT haben ein Entwicklungsmodell angekündigt, das Produktion und soziale Gerechtigkeit fördern soll. Hier wird vieles von der Gestaltung der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen abhängig sein. Mit ihrem ALCA-Projekt will die Bush-Administration Lateinamerika dauerhaft auf eine vollständige Abhängigkeit von den USA festlegen. Die Latinos/as sollen US-amerikanische Produkte kaufen, einige Rohstoffe liefern, weniger qualifizierte Arbeiten zu Billiglöhnen in Maquiladoras verrichten und in Lateinamerika tätigen US-Unternehmen jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Der einzige nennenswerte Widerstand auf Regierungsebene kam schon vor Lulas Wahlsieg aus Brasilien. Die ALCA-GegnerInnen auf dem gesamten Kontinent hoffen natürlich, in Brasiliens neuer Regierung eine strategische Bündnispartnerin zu finden. Sicher wird sich Lulas Regierung nicht ohne weiteres in das ALCA-Projekt in der jetzigen Form einbinden lassen, aber dass man von der PT in dieser Hinsicht nicht zuviel erwarten sollte, zeigte die brasilianische Kampagne für ein ALCA-Referendum, die ohne Unterstützung der Arbeiterpartei auskommen musste.

Vom Erfolg von Lulas Präsidentschaft hängt in Lateinamerika vieles ab. Ein erfolgreicher Lula sei für die USA weitaus gefährlicher als Fidel Castro und Hugo Chávez zusammen, hieß es in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung (WoZ) Zürich. Dem ist zuzustinmmen. Es muss möglicherweise aber noch ein weiterer Name ergänzt werden. Bei den Wahlen in Ecuador lag nach dem ersten Wahlgang überraschend der von der Indígenabewegung und der Linken unterstützte Ex-Militär Lucio Gutiérrez vorne. Irgendwie scheinen die Leute vom Neoliberalismus die Nase wirklich gestrichen voll zu haben. Zumindest in Lateinamerika. In Deutschland fällt dem neuen superkompetenten, supermodernen, superdynamischen Superminister Clement tatsächlich nichts besseres ein, als ungeniert den alten Kalauer wiederzukäuen, Flexibilisierung und Deregulierung brächten mehr Wachstum und Beschäftigung. Super!

P.S. Wir danken diesmal besonders Silke Helfrich und den Kollegen von RMALC, ohne deren Hilfe dieser Schwerpunkt sicher nicht zustande gekommen wäre.

Inhaltsübersicht

Schwerpunkt

4  Sicherung der US-Vormachtstellung
Die ALCA, der organisierte Neoliberalismus und seine Gegenströmungen
/ von Héctor de la Cueva

7  Was die USA für die Amerikas planen
Eine Analyse der US-Verhandlungspositionen zur ALCA

9  Die Integration von Hai und Sardinen
oder: Warum das Freihandelsprojekt  Handelsdarwinismus ist  / von Gaby Küppers

11  Alternativen für die Amerikas
Die Alianza Social Continental entwickelt Vorschläge für ein anderes Entwicklungsmodell
 / von Alberto Arroyo Picard und Silke Helfrich

14  Dürftige Bilanz 
Was haben acht Jahre NAFTA/TLCAN Mexico gebracht  / von Alberto Arroyo Picard

16  Bankrott der Demokratie
Von der NAFTA lernen verheißt nichts Gutes /von Public Citizen und Friends of the Earth

16  Das Recht in Mexico Giftmüll abzukippen 

19  Obszönes Geschäft
USA und EU subventionieren massiv ihre Landwirtschaft  / von Carlos Montero

20  Brasilien mobilisiert
Nein zum Beitritt in die Freihandelszone ALCA

21  Otra América es posible
Quito vor dem ALCA-Treffen  / von Judith Welkmann

22  Nur mit der Coca hätten wir gute Wettbewerbschancen
Interview mit dem bolivianischen Cocabauernführer Evo Morales  / von Jörn Klare und Peter Strack

24  Erfolgreiche Mobilisierung trotz Einschüchterung
Die Proteste gegen die neue Regierung und die ALCA in Kolumbien  / von Stephan Suhner

27  Breite Suche nach Alternativen
Widerstand gegen die ALCA und den Plan Puebla Panama in Mittelamerika  / von Anne Hild

28  Die Krise als Chance?
Mercosur: Endgültiges Aus oder Wiederbelebung?  / von Joachim Becker

31  It takes four to tango
Nach dem Tango-Effekt hat die EU die Verhandlungsspur mit dem Mercosur verloren
/ von Gaby Küppers

33  Es darf geschröpft werden
Das EU-Chile-Abkommen ist unter Dach und Fach  / von Gaby Küppers

34  Wettlauf mit den USA
Deutsche Wirtschaftsbeamte sehen einer möglichen gesamtamerikanischen Freihandelszone 
mit Unbehagen entgegen  / von Daniel Boss

Berichte & Hintergründe

35  Lula Presidente!
Ein Rückblick auf fünf Monate Wahlkampf  / von Gerhard Dilger

38  Fox' Zermürbungstaktik
Die mexicanische Regierung versucht die indigene Bewegung zu spalten und die EZLN zu isolieren
/ von Peter Clausing

40  Jede Hütte ein Schützengraben
Das Kriegsszenario des Präsidenten Alvaro Uribe Vélez in Kolumbien  / von David M. Martínez O.

43  Maßnahmen treffen Guerilla nicht
Interview mit Alirio Uribe Múñoz von der kol. Anwaltsgemeinschaft „José Alvear Restrepo“
/ von Jochen Schüller

45  Repression und leere Kochtöpfe
In Paraguay wächst die Wut über Korruption und Sparprogramme  / von Gaby Weber

47  Bildung einer kriminellen Vereinigung
Eine Untersuchungskommission und eine neue Anzeige gegen Mercedes-Benz  / von Gaby Weber

48  Bill Gutiérrez oder RevoLUCIOn? 
Wahlerfolg der Opposition in Ecuador  / von Boris Siebert

50  Nach der Dollarisierung die Petrodollarisierung
Ecuador setzt auf den Ausbau der Ölförderung – mit deutschem Kapital  / von Judith Welkmann

Ländernachrichten / Poonal

52  Argentinien, Nicaragua, Puerto Rico, Peru, Domin. Republik, Venezuela, Karibik, Chile, Honduras

Solidaritätsbewegung

56  Am Anfang stand die Geschichte
Zu Frank Garbers Dissertation „Guatemala: Geschichte, Identität und Gemeinschaft im
Rückkehrprozess guatemaltekischer Kriegsflüchtlinge“  / von Stefanie Kron

58  Notizen aus der Bewegung


Quell-URL: https://www.ila-web.de/node/383