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Politische Gefangene in Kolumbien

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Editorial

Im November 2012 begannen in Havanna die Gespräche zwischen den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) und der kolumbianischen Regierung, um eine Friedensvereinbarung zur Beilegung des seit mehr als 50 Jahren andauernden Konflikts zu erzielen. Die für den 23. März 2016 angekündigte Unterschrift unter den Vertrag ist zwar in letzter Minute verschoben worden, aber ein Ende der Verhandlungen ist in greifbarer Nähe. Obwohl offizielle Stimmen bereits davon schwärmen, dass nun die Zeiten des sogenannten Post-Konflikts anbrechen, herrschen nach wie vor äußerst schwierige Bedingungen, insbesondere für Oppositionelle und AktivistInnen. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2016 wurden mehr AktivistInnen ermordet als in den gleichen Monaten der Vorjahre. Die rechtsextremen Paramilitärs sind landesweit im Aufschwung und bedrohen die sozialen Bewegungen und die Zivilbevölkerung. Seit der Aufnahme der sogenannten Friedensverhandlungen wurden laut den Vereinten Nationen 305 624 Personen Opfer von Vertreibung und es kam zu 1233 Kriegshandlungen. Besorgniserregend ist weiterhin die hohe Zahl von Verschwundenen. „Trotz der Friedensgespräche dauert die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an“, folgert der aktuelle UN-Bericht. Kurz: Unter der Regierung Santos hat sich weder die Menschenrechtslage verbessert noch ist der bewaffnete Konflikt entschärft worden. Von Frieden kann darum keine Rede sein.

Bei den aktuellen Verhandlungen steht auch ein Thema auf der Agenda, das zentral für die angestrebte Beendigung des Konflikts ist: Wie umgehen mit den Kriegsgefangenen beziehungsweise den politischen Gefangenen? Wie kann eine Amnestieregelung gefunden werden, die die verschiedenen Gruppen von politischen Gefangenen erfasst? Schließlich ist Kolumbien aufgrund des Jahrzehnte lang herrschenden Konflikts und der erbarmungslosen Verfolgung und Kriminalisierung der sozialen Bewegungen dasjenige Land in Lateinamerika, das verhältnismäßig die meisten politischen Gefangenen aufweist. Politische Gefangene  sind Personen, deren Handlungen sich an emanzipatorischen Motiven orientieren und die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in illegalisierten politischen Organisationen in Haft sind beziehungsweise deren politische Einstellung oder politische Aktivitäten maßgeblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Mit der angeblichen Demobilisierung der Paramilitärs ab dem Jahr 2008 unter dem Sondergesetz „Justicia y Paz“ wurde versucht, Paramilitärs als politischen Akteuren Amnestien für Menschenrechtsverbrechen zu gewähren. Paramilitärs agieren jedoch nicht als Opposition, sondern als Söldner der konservativen und rechten Regierungen sowie als Handlanger der wirtschaftlichen Oligarchie. Insofern sind gefangene Paramilitärs nicht als politische Gefangene anzusehen.

In den kolumbianischen Gefängnissen herrschen katastrophale Bedingungen – die Überbelegung erreicht in einigen Strafanstalten bis zu 300 Prozent, im Durchschnitt liegt sie bei über 50 Prozent. Die hygienisch untragbaren Zustände in Kombination mit absolut unzureichender Gesundheitsversorgung führen zu Seuchen und Todesfällen aufgrund von heilbaren Krankheiten. Auch absichtlich verdorbenes oder verunreinigtes Essen begünstigt Krankheiten, verschiedene physische und psychische Foltermethoden sind gang und gäbe. Die Strafanstalt La Tramácua in Valledupar wird landläufig gar „der Folterknast“ genannt. Eine Kampagne fordert aktuell die Schließung dieses Knastes, der im Jahr 2000 mit Geldern der US-amerikanischen „Entwicklungshilfe“-Agentur USAID als Bestandteil des Plan Colombia zur Umstrukturierung des kolumbianischen Gefängnissystems erbaut wurde.

Auch wenn das Haftsystem darauf zielt die politischen Gefangenen zu brechen, versuchen sich viele von ihnen dagegen zu wehren. Sie organisieren sich, klagen an und leisten Widerstand hinter den Gefängnismauern. Einige dieser Stimmen aus den Kerkern Kolumbiens kommen in dieser Ausgabe der ila zu Wort.

Inhaltsübersicht

Schwerpunkt

4    Zutiefst würdelos [1]
Haftbedingungen und Rechte der Häftlinge in kolumbianischen Gefängnissen
von Walter Agredo Muñoz

5    43 Jahre Solidarität mit politischen Gefangenen:
Gabriel García Márquez und das Comité de Solidaridad con los Presos Políticos (CSPP)

7    Heiß umkämpft und hoch aktuell
Die Geschichte des politischen Delikts in Kolumbien
von Katherine Rendón Fernández u. Álvaro Andrés Giraldo Valencia

8    Das politische Delikt bei den Verhandlungen zwischen Staat und Aufständischen

10    Für ein Justiz- und Gefängnissystem, das die Menschenrechte respektiert
Auswirkungen des Friedensprozesses auf die politischen Gefangenen in Kolumbien
von Carlos Medina Gallego

14    Kein Frieden ohne uns
Eine Position aus dem Gefängnis zu den Verhandlungen von Havanna
von Valeska Strohmeier

15    Movimiento Nacional Carcelario (MNC) – die „Nationale Gefängnisbewegung“

16    Ich dachte, die bringen mich um
Systematische Folter in Kolumbiens Strafvollzug
von Aline Fontana

18    Nur das nackte Leben
Die Einführung des US-amerikanischen Gefängnismodells in Kolumbien verstärkt
den Widerstand der Gefangenen  / von Gloria Amparo Silva Trovar

20    Nachrichten aus dem Gefängnis
Die Situation der Frauen in den kolumbianischen Haftanstalten
von Liliany Obando

22    Eine Che-Guevara-Mütze als Beweis
Der Fall der 13: Juristische Inszenierungen sorgen für Festnahme von AktivistInnen
von Sergio Esteban Segura Guiza

25    Schwere Zeiten für kritisches Denken [2]
Auch im Fall des Unidozenten Miguel Ángel Beltrán wird das Recht gebeugt
von Erik Arellana Bautista

27    Das Gefängnis als Ort des Widerstands
Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten William Javier Díaz, der Opfer
juristischer Inszenierung wurde  / von Colombia Informa

30    Auf diese Schikane ist niemand vorbereitet
Bericht eines ehemaligen politischen Häftlings und ELN-Mitglieds

33    Ich muss wieder laufen lernen
Gespräch mit einem frisch entlassenen politischen Häftling und seinem Sohn
von Ani Dießelmann

34    Poesie des Widerstands
Rezension „Ich würde es wieder tun. Texte aus dem kolumbianischen Knast“
von Andreas Hetzer

Berichte & Hintergründe

35    Chronik eines angekündigten Todes [3]
Die Menschrechtsverteidigerin und Indígena-Aktivistin Berta Cáceres in Honduras ermordet
von Ina Hilse und Kirstin Büttner

37    Emanzipation in der Warteschleife
Bolivien nach dem Wiederwahlreferendum
von Peter Strack

39    Wende in Argentinien [4]
Macris erste Maßnahmen zeigen, wohin der Weg führt
von Carlos Flaskamp

42    Signal für die Frauenrechte
Guatemala: Vergewaltiger aus dem Militär zu hohen Haftstrafen verurteilt
von Knut Henkel

44    Auf Schritt und Tritt
Allgegenwart der Maras in El Salvador
von Eduard Fritsch

47    Kollaps und Kommerz
EU-Abgeordnete und die Menschenrechte in Mexiko
von Gaby Küppers

Kulturszene

48    Gebildete Populisten und unkultivierte Eliten
Interview mit Horacio González, dem bisherigen Direktor der argentinischen Nationalbibliothek
von Sandra Schmidt

51    Profan statt heroisch
Neue Filme aus Cuba
von Andreas Hesse

53    Chilenisches Jugendkino begeistert [5]
Die lateinamerikanischen Filme auf der Berlinale 2016
von Verena Schmöller

57    Ach ja, die Öffnung!
Eindrücke von der 25. Internationalen Buchmesse aus Havanna
von Ute Evers

59    Theatertreffen mit Hindernissen
Das Vierte Lateinamerikanische Treffen des Theaters der Unterdrückten
von Till Baumann

60    Weit mehr als eine historische Episode [6]
Sascha Rehs bemerkenswerter Roman „Gegen die Zeit“ über das Chile der Unidad Popular
von Gert Eisenbürger

62    Goethe goes Cumbia [7]
Omar Saavedra Santis‘ neues Theaterstück Fausto Sudaca sorgt in Chile für ausverkaufte Häuser
von Benjamin Loy

Solidaritätsbewegung

63    Notizen aus der Bewegung, Impressum

Titelfoto: Wachturm im Gefängnis Villahermosa in Cali


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Links:
[1] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/zutiefst-w%C3%BCrdelos
[2] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/schwere-zeiten-f%C3%BCr-kritisches-denken
[3] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/chronik-eines-angek%C3%BCndigten-todes
[4] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/wende-in-argentinien
[5] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/chilenisches-jugendkino-begeistert
[6] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/weit-mehr-als-eine-historische-episode
[7] https://www.ila-web.de/ausgaben/394/goethe-goes-cumbia