Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen (unsere!) volle Solidarität. aus taz. (1933, ick hör dir trapsen)
18.03.2025
Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten ...