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Proteste gegen Sacharow-Preis für die „Demokratische Opposition Venezuelas“

Das EU-Parlament (EP) verleiht jährlich einen nach dem 1989 gestorbenen sowjetrussischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow benannten Menschenrechtspreis. Anders als etwa beim Friedensnobelpreis werden die Preisträger*innen nicht von einem Komitee bestimmt, sondern entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im EP gewählt. Gab es in früheren Jahren manchmal den Versuch, Preisträger*innen zu finden, die parteiübergreifend geschätzt und unterstützt wurden, geht es seit den letzten EP-Wahlen, in der die konservativen und rechtsextremen Parteien deutlich zugelegt hatten, vor allem darum, Gruppen oder Personen auszuzeichnen, die sich weniger durch ihren Einsatz für Menschenrechte, als durch rechte politische Aktionen profiliert haben. In diesem Jahr hatte die rechtskonservative spanische Partido Popular (PP), die derzeit in Katalonien eindrucksvoll vorführt, wie man politische Konflikte im Dialog und demokratischen Konsens löst, dazu eine besondere Idee: der Sacharow-Preis sollte an die „Demokratische Opposition Venezuelas“ für ihren Einsatz für die Demokratie in ihrem Land gehen. Leider ist es in der christdemokratisch/konservativen Fraktion im EP so, dass alle Entscheidungen bezüglich Lateinamerika von der spanischen PP vorgegeben werden.
So kam es dann, wie es – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EP – kommen musste. Mit den Stimmen der Konservativen, der extremen Rechten (Front National, AFD, FPÖ u.ä.) und der Liberalen wurde die „demokratische Opposition Venezuelas“ als Sacharow-Preisträgerin gewählt, die ebenfalls nominierten Menschenrechtsverteidiger*innen Dawit Isaak (Eritrea) und Lolita Chávez (Guatemala) hatten von vornherein keine Chance. Bereits im Vorfeld gab es Proteste gegen diese absehbare Entscheidung. Der spanische Grünen-Abgeordnete Florent Marcellesi schrieb noch am Tag vor der Entscheidung in Abstimmung mit seinen grünen Kolleg*innen Molly Scott Cato (Großbritannien) und Ernest Urtasun (Katalonien/Spanischer Staat) einen Brief an die anderen Parlamentsfraktionen. Darin weisen die drei Abgeordneten darauf hin, dass ein Teil der nominierten venezolanischen Oppositionspolitiker keineswegs für Demokratie und rechtsstaatliche Strukturen, sondern für Gewalt steht. Im Einzelnen nannten sie dabei Leopoldo López, Lorent Saleh und Antonio Ledezma. López war 2002 direkt am Staatsstreich gegen die drei Jahre zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Hugo Chávez beteiligt. Lorent Saleh lebte 2013/14 in Kolumbien und hatte dort enge Verbindungen zu Neonazikreisen und den für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Paramilitärs. Antonio Ledezma schließlich war 1989 einer der Verantwortlichen für die brutale Niederschlagung des „Caracazo“, den Massenprotesten gegen die rigide Spar- und Verarmungspolitik der damaligen, von der heutigen Oppositionspartei Acción Popular gestellten Regierung. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrant*innen wurden innerhalb weniger Tage zwischen 2000 und 3000 Zivilist*innen getötet, das schlimmste Massaker in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas.
Dass sich die extremen Rechten und die spanische Partido Popular solchen Politiker*innen verbunden fühlen, ist durchaus nachvollziehbar. Dass aber auch die Liberalen und die Konservativen, zu deren Fraktion die niederländischen, wallonischen, luxemburgischen oder deutschen Christdemokrat*innen gehören, also Parteien, die anders als die spanischen Postfrankist*innen eine demokratische Tradition haben, die Wahl der „demokratischen Opposition Venezuelas“ mitgetragen haben, überrascht schon etwas. Neben den genannten Grünen protestierte die Fraktion der Europäischen Linken gegen die Wahl der venezolanischen Rechten als Preisträgerin des Sacharow-Preises und kündigte an, dass ihre Abgeordneten der Verleihung am 10. Dezember fernbleiben würden.
Gert Eisenbürger