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Honduras: Schleichender Militärputsch

Über unser Haus in Tegucigalpa flogen gestern Abend Hubschrauber, wir hören durchgehend Schüsse und über verschiedene soziale Netzwerke erreichen uns fast im Minutentakt Video- und Fotobeweise der grausamen Taten der Militärpolizei.

Als sich immer deutlicher abzeichnete, dass Salvador Nasralla, der Kandidat die Opposition, am 26. November die Präsidentschaftswahlen gegen den konservativen Kandidaten und bisherigen Präsidenten Juan Orlando Hernández gewonnen hat, ordnete die Regierung zunächst die Neuauszählung der Stimmen an. Plötzlich sollte der bisherige Präsident vorne liegen. Als daraufhin im ganzen Land Leute gegen den offensichtliche Wahlbetrug auf die Straße gingen, verhängte die Regierung den Ausnahmenzustand. Das Militär begann, gegen die Demonstrant*innen vorzugehen. Inzwischen vermehren sich die Anzeichen, dass in Honduras ein schleichender Militärputsch stattfindet mit dem Ziel Juan Orlando, den honduranischen Mugabe, an der Macht zu halten. Dabei kommt es immer häufiger zu Übergriffen gegen die Zivilbervölkerung. Folgenden Bericht über die aktuelle Entwicklung erhielt die ila von in Honduras lebenden Deutschen, die aus Sicherheitsgrünnden anonym bleiben möchten: Als Deutsche, die seit einiger Zeit in Honduras leben, fühlen wir uns verpflichtet zu berichten, was hier im Land wirklich passiert.

Einige deutsche Medien haben über die politische Lage in Honduras berichtet, über die „Verzögerung“ im Wahlprozess, die wohl eher auf einen Wahlbetrug hindeutet, Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und, und, und... Meistens auch recht nah an der Realität, die wir selbst vor Ort erleben. Leider gerät aber bisher noch nicht an die Öffentlichkeit, mit welcher Brutalität und meschenrechtsverletzender Art und Weise das Militär gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vorgeht. Am späten Abend des 1.12.2017 rief der noch aktuelle Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand aus. Das Präsidialdekret wurde gestern Abend nicht von ihm selbst sondern vom Regierungssprecher Hernández Alcerro verkündet. Juan Orlando, der sich gegen die Verfassung zur Wiederwahl gestellt hatte, befand sich gestern vermutlich für kurze Zeit im Ausland. Es kursierten Videos, in denen der Präsidenten-Jet das Land verlieβ und er meldete sich am 1.12.2017 für einige Stunden bei TV-Videos nur per Telefon zu Wort.

Wahrscheinlich macht ihm die extreme Anti-Haltung im Land Sorgen, die sich in landesweiten „FUERA JOH“-Rufen („Raus, JOH“ Initialen von Juan Orlando), Protest-Musik, Massendemonstrationen und vor allem auch in den sozialen Netzwerken widerspiegelt. Die Protesthaltung ist nicht nur den Anhängern der Oppositionspartei „Alianza de Oposición contra la Dictadura“ zuzuschreiben. In der Gesellschaft hat sich spätestens seit dem Putsch 2009, mehreren riesigen Korruptionsskandalen und Menschenrechtsverletzungen ein enormer Frust angestaut, der sich nun auf verschiedene Art und Weise Luft machen will.

Gerade vor wenigen Stunden gab es eine nationale Initiative, die alle Honduraner aufrief, ihren Protest mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln auszudrücken. Im ganzen Tal von Tegucigalpa waren um 19 Uhr und wiederholt um 22 Uhr für mindestens eine halbe Stude ein wildes Geklopfe und „Fuera-JOH“-Schreie aus verschiedenen Vierteln der Stadt zu hören. Es war beeindruckend mitzuerleben, wie ein Volk auf friedliche und kreative Weise seinen Protest ausdrückt und auf das gestern verkündete Präsidialdekret reagiert. Das Ziel des Dekrets ist angeblich, die gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen der Juan Orlando Gegner zu beenden. Eine nächtliche Ausgangsperre von 18 Uhr bis 6 Uhr wurde für 10 Tage verhängt. Es werden grundlegende Rechte auβer Kraft gesetzt und die Polizei und das Militär dürfen nun jeden Bürger, der sich zu dieser Zeit auf den Straβen befindet oder „sich verdächtigt verhält“ festnehmen (Art. 3). Eine interessante Zusatzinformationen ist, dass die Policía Militar von Juan Orlando selbst eingeführt wurde... Das Dekret könnt ihr hier finden: https://criterio.hn/2017/12/01/conozca-texto-del-decreto-toque-queda-hon... Zwischen den Zeilen des Dekrets lliest man also, dass der Polizei und dem Militär mehr Handlungsfreiheit gegeben wird und sie die „Pläne umsetzen dürfen, die zur Ordnung und Sicherheit der Republik beitragen“ (Art. 2).

Wie sich nur kurze Minuten nach der Verkündigung des Dekrets zeigte, scheinen diese „Pläne“ zur politischen Repression zu führen. Über unser Haus in Tegucigalpa flogen gestern Abend Hubschrauber, wir hören durchgehend Schüsse und über verschiedene soziale Netzwerke erreichen uns fast im Minutentakt Video- und Fotobeweise der grausamen Taten der Militärpolizei. Das Dekret trat 15 Minuten nach seiner Verlesung um 23 Uhr in Kraft, d.h. dass die Personen, die keine Möglichkeit hatten es über TV mitzuverfolgen, schon festgenommen werden konnten. Wir wissen, dass es – gerade zu Zeiten von sogenannten „Fake-News“ – gefährlich ist, Informationen zu teilen, deren Quellen und Wahrheitsgehalt nicht geprüft sind. Aber in einer sich einschleichenden Diktatur wie in Honduras, wo Medien vom Staat kontrolliert und Journalisten verfolgt und bedroht werden, fragt man sich, wo so genannte „gefakte“ News denn eigentlich anfangen...

Wir empfinden es als wichtig, dass diese Videos und Fotos an die Öffentlichkeit gelangen. Wir wissen, dass sie alle im Zeitraum von Mittwoch, 29.11. und Freitag, 01.12.2017, vermutlich in den Städten von Tegucigalpa (wahrscheinlich in den Vierteln El Pedregal, Kennedy, Residencial Honduras) und San Pedro Sula aufgenommen wurden und haben sie von honduranischen Freunden zugeschickt bekommen oder selbst auf Twitter gefunden. Dort ist in grünen Uniformen die honduranische Militärpolizei zu sehen. Vielleicht ist es nicht angemessen, die Videos und Fotos ohne die Zustimmung der darauf Abgebildeten weiterzuleiten. Allerdings ist es das Einzige, was uns bleibt, damit diese Gräueltaten irgendwie an die internationale Öffentlichkeit gelangen...

Es ist schwierig, in einem Land aufzuwachen, was sich auf dem direkten Weg in die Diktatur befindet, den Tag eingesperrt im Haus zu sitzen und zu erfahren, was sich da drauβen währenddessen alles abspielt. Deshalb haben wir uns heute überlegt, unseren Teil dazu zu tun und die Informationen wenigstens über unsere Kanäle zu verteilen. Es wäre schön, wenn ihr uns darin unterstützen und eure Netzwerke und Medien nutzen könntet. Einem Bericht der „Coalición contra la Impunidad y Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia“ (s. Anhang) zufolge waren es zum Abend des 1. Dezember 118 Festnahmen, 8 offene Schussfeuer der Polizei oder Militär, 17 Verletzte und 4 Tote. Die Zahlen sind seit dem Ausruf des Ausnahmezustands sicherlich enorm gestiegen. Aktuelle Daten haben wir bisher noch nicht. Man spricht aber mittlerweile auch von 2 Kindern, die zu den Todesopfern zählen.