Vizepräsidentin Renger:

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Aktuelle Stunde

Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema

Die Haltung der Bundesregierung zur US-Invasion in Panama

verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.

Volmer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4 000 Menschen haben die Amerikaner umgebracht, als ihre Truppen Panama-City bombardierten. Das sagte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der Regierung Johnson. Die USA ermordeten mit ihrem Bombenangriff mehr Menschen als die chinesische Regierung bei ihrem Gemetzel auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Das sagte Jesse Jackson. Und ich füge hinzu: Präsident Bush hat mehr unschuldige Zivilisten auf dem Gewissen als der Gangster Noriega.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Massaker der Amerikaner in Panama ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

In hemmungsloser Weise haben die USA wie zuvor beim Überfall auf Grenada, wie bei der Verminung der Häfen von Nicaragua militärische Gewalt benutzt, um ihre koloniale Herrschaft über Lateinamerika zu sichern.

Die Bekämpfung des Drogenhandels war nur ein Vorwand, wie ein Artikel aus der Zeitung „TheStars and Stripes“ vom 5. März 1989 beweist.  Weiterlesen

1989 Kabinett Kohl III. Koalitionsregierung CDU/CSU und FDP.  Bundeskanzler H. Kohl, Außenminister H.D. Genscher