Eigentlich hatte es angesichts der vielen sozialen Auseinandersetzungen nach einem konfliktreichen 1. Mai ausgesehen. Die Überlandbusse streikten, weil ihre Besitzer wie alle anderen Wirtschaftszweige Mehrwehrtsteuer bezahlen sollten. Das Gesundheitspersonal forderte mehr als die bereits zugestandenen sieben Prozent Lohnerhöhung. An der Grenze zu Brasilien war die Kleinstadt Puerto Suarez in Aufruhr, weil ein brasilianisches Unternehmen aus dem Land geworfen wurde, das ohne Umweltbewilligung ein Eisenverhüttungswerk baut, dessen Kohlebedarf die umliegenden Zehntausende von Quadratkilometer Urwald zum Opfer gefallen wären. Die 2000 Angestellten der bankrotten privatisierten Fluggesellschaft LAB kämpften um ihre Arbeitsplätze, und die Eliten der an Erdöl und Erdgas reichen Provinzen Santa Cruz und Tarija fordern ständig mehr Autonomie. Die historische Gewerkschaftszentrale COB demonstrierte gegen die Regierung, die laut ihrem Vorsitzenden Jaime Solares (während der Banzer-Diktatur ein Paramilitär des Diktators – die Red.) „reformistische Vaterlandsverräter und somit die letzte Alternative des Imperiums“ ist. Angesichts solcher Aussagen war es denn auch nicht erstaunlich, dass der Generalstreik am 21. April ein Schlag ins Wasser war, genauso wie die Demonstration zum Tag der Arbeit.

Die Regierung Morales schien während der vergangenen Wochen vor allem damit beschäftigt zu sein, die sozialen Feuer einzudämmen, und es wurde erwartet, dass am Tag der Arbeit die Anhebung des Mindestlohns verkündet und ein umstrittenes Gesetz der vorherigen Arbeitsmarktliberalisierung anulliert würde. Das geschah dann erst einige Tage danach, wobei der Mindestlohn mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Stabilität nur um knapp 15% auf rund 52 Euro monatlich angehoben wurde – immerhin etwas, nach vier Jahres Stagnation und somit Kaufkraftverlust. Nichts darüber drang an die Öffentlichkeit, dass ab dem ersten Regierungstag Arbeitsteams damit beschäftigt waren, den Überraschungscoup „Nationalisierung“ der zweitgrößten Erdgasvorkommen des Kontinentes, nach Venezuela, vorzubereiten. Einmal mehr legt Bolivien damit vor, war doch bereits die erste Nationalisierung dieses Wirtschaftszweiges 1937 bahnbrechend für Lateinamerika. Konkret übernimmt das Staatsunternehmen YPFB die Kontrolle über die Förderung, Lagerung, Verarbeitung, Verteilung und Vermarktung des Erdöls und Erdgases in Bolivien. In sechs Monaten werden mit den Unternehmen – vor allem der brasilianischen Petrobras, der spanischen Repsol, BP und der französischen Total – neue Verträge ausgehandelt. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird die Produktion ganz übernommen.

Waren unter den neoliberalen Präsidenten Banzer und Losada noch 82 Prozent der Erlöse für die Multis reserviert, so schrumpft dieser Anteil nun auf 18 Prozent, während die restlichen 82 Prozent zwischen dem Staatsunternehmen YPFB, der Zentralregierung und den Provinzen und Gemeinden aufgeteilt werden. Für die kleinen Fördergebiete gelten vorerst weiterhin die aktuellen Regelungen mit Abgaben von 50 Prozent. Laut Vizepräsident García Linares werden damit pro Jahr zusätzliche 270 Millionen Euro in Bolivien verbleiben – die vorerst für die Kapitalisierung des Staatsunternehmens YPFB verwendet werden – und die Gesamteinnahmen aus diesem Bereich gut 620 Millionen Euro betragen. Dies im Gegensatz zu den knapp 120 Mio. Euro vor dem so genannten Gaskrieg, der Dutzende von Toten forderte und mit der Flucht des damaligen Präsidenten Sánchez de Lozada endete, der heute in den USA lebt. „Wir wollen keine Chefs, sondern Partner, und wem dies nicht passt, der kann gehen“, so Morales in seiner Rede an die Adresse der Öl- und Gasmultis, um anzufügen, dass dies erst der Anfang sei und weitere Maßnahmen in den Zweigen Bergbau, Holzwirtschaft und Landbesitz in Vorbereitung seien. Diese Aussage schien auch in anderen Ländern Lateinamerikas nicht auf taube Ohren zu stoßen. Die Regierung von Ecuador hat nach erheblichem Druck der indianischen Organisationen die US-Gesellschaft Oxy aus dem Land geworfen und damit einen Teil der Kontrolle über die Erdölvorräte zurückgewonnen, derweil in Venezuela die Abgaben für die in diesem Sektor tätigen Multis nach oben angepasst wurden.

Präsident Evo Morales forderte die ArbeiterInnen und TechnikerInnen der Erdöl- und Gasindustrie auf, jegliche Sabotage aktiv zu verhindern und stellte klar, dass diese Nationalisierung nicht ohne Widerstand durchsetzbar ist und somit die Unterstützung der sozialen Organisationen und der Bevölkerung entscheidend sein wird. Dass wohl auch schon einige Verhandlungen gelaufen sind, lässt die Ankündigung von Morales erkennen, wonach noch in diesem Monat die Gasverarbeitung auf bolivianischem Boden mit einem ausländischen Partner vereinbart werde. Genau dafür kommt Venezuelas Hugo Chávez am 26. Mai zu Besuch und zeigt den anderen anwesenden Unternehmen, dass es notfalls auch ohne sie gehen könnte. Die Gasverarbeitung ist unabdingbar, um die Exporte von Leitungen unabhängiger zu gestalten. Diese sind bislang auf Brasilien und Argentinien beschränkt, da Chile zwar gerne kaufen würde, aber die Frage des Meerzuganges bislang im Wege steht. Derweil fällt das Interesse von Paraguay und Uruguay wegen der geringen Größe der Märkte nicht besonders ins Gewicht.

Als Müsterchen seines Arbeitsalltages schilderte Evo, wie sie mit den Arbeitsgruppen bis um 3 Uhr in der Früh des 1. Mai an der Umsetzung des Dekretes gearbeitet haben und anschließend bis 5 Uhr morgens noch eine kleine Kabinettssitzung abhielten, ehe er dann in den Süden des Landes flog. Das dürfte, ebenso wie seine Entscheidung, seinen Lohn zu halbieren und durchzusetzen, dass kein Staatsangestellter mehr als er verdienen darf, erheblich zu seiner Popularität beigetragen haben. Mit rund 1800 Euro im Monat, von denen er jetzt auch noch 30 Prozent für die Kampagne seiner Partei für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung abgeben muss, ist seine moralische Solvenz bei den Leuten auf der Straße weitgehend unbestritten und er genießt das Vertrauen von zwischen 70 und 80 Prozent der BolivianerInnen. Dank diesen Ersparnissen an Lohnkosten bei MinisterInnen, BeraterInnen, ParlamentarierInnen, RichterInnen, etc. konnten 2 000 neue Stellen im Gesundheits- und Bildungswesen geschaffen werden. Aber angesichts der Lohneinbußen von 40 Prozent suchte sich andererseits nicht wenig qualifiziertes Personal anderweitig Arbeit – im Falle der drei obersten Richter, die deshalb zurückgetreten sind, sicher kein Verlust. Angesichts der dünnen Kaderdecke insgesamt aber ein Problem für einen Staat, der laut Regierung „entprivatisiert und neu gegründet“ wird.
Erstmals wird auch der Korruption eifrig zu Leibe gerückt, ein Krebsgeschwür, das bislang alle Regierungen überlebt hat. Ein Vizeminister wurde wegen Korruptionsverdacht fristlos gefeuert ebenso wie der Fraktionsvorsitzende im Parlament, und beide müssen sich nun als Zivilpersonen verteidigen. Ein ganzes Polizeikorps wurde besetzt und reorganisiert, nachdem die Verbindung eines seiner Mitglieder mit Mördern von drei europäischen TouristInnen offenkundig wurde. Und dies sei nur der erste Schritt einer vollständigen Reorganisierung der Polizeieinheiten, kündigte die Innenministerin forsch an, und niemand widersprach. Ebensowenig wie nach der Absetzung der Armeespitze gleich nach Amtsantritt und der Berufung von jungen Militärs in hohe Ämter, um allfälligen Putschgelüs-ten vorzubeugen. In seiner Rede lobte Morales Armee und Polizei explizit für ihre Verfassungstreue.

Am 2. Mai war es hundert Tage her, seit die Regierung um Evo Morales ihr Amt antrat. Vieles hat sich seither verändert und Morales verkündete in seiner Rede, fünf der zehn Wahlversprechen erfüllt zu haben, während die Umsetzung der restlichen in den kommenden Monaten ansteht. Aber vieles steht nach wie vor auf der Fälligkeitsliste und der soziale Druck einer Bevölkerung, die zu über zwei Drittel in Armut lebt und nach 514 Jahren Kolonialiserung zum ersten Mal einen der „ihren“ im obersten Amt sieht, ist enorm. Viele Regierungsinstanzen sind nach wie vor damit beschäftigt, sich zu reorganisieren und ihre Arbeit für die kommenden Jahre zu planen, was sehr intensiv betrieben wird, aber für die Leute keine konkreten Resultate zeitigt, wie die Gesundheitsministerin Nila Heredia mit Sorgenfalten erklärt. Dies, obwohl ihr Ministerium ab 2007 den Deckungsgrad der Mutter-Kind-Versicherung auf alle Frauen bis 60 Jahre und alle Jugendliche bis 18 ausgedehnt hat. Das Augenoperationsprogramm Milagro (Wunder) mit kubanischen ÄrztInnenteams hat bereits über 6000 BolivianerInnen das Augenlicht zurückgegeben und in Kürze werden 20 Regionalspitälermit 600 kubanischen ÄrztInnen den Druck von den großen Krankenhäusern nehmen und die meisten PatientInnen in der Nähe ihres Wohnortes behandeln. Aber das Gesundheitspersonal war mit der einseitig von der Regierung zugestandenen Lohnerhöhung von sieben Prozent (bei einer Inflationsrate von gut vier Prozent) nicht zufrieden, hat im April drei Tage gestreikt, und erst im Mai konnte der Konflikt entschärft werden.

Die Alphabetisierungskampagne, die bis ins Jahr 2008 einer Million Erwachsener Lesen und Schreiben ermöglichen soll, kommt voran, wobei ein Rückstand auf das ursprüngliche Programm eingestanden wird. Aber dem außenstehenden Beobachter geht es unter die Haut, wenn Evo den Menschen zuruft, dass „damals den Aymaras, die Lesen und Schreiben lernten, die Augen ausgestochen und die Hände abgeschnitten wurden“ (von den christlichen ZivilisationsbringerInnen aus Spanien), während heute Bleistifte in ihre Hände gelegt werden. Die Würde nach jahrhundertelanger Marginalierung, Ausbeutung und Rassismus zurückzugewinnen ist ein längerfristiger Prozess.

Der Wille zur Umverteilung und die Begünstigung vor allem städtischer Unterschichten lässt sich an der Strompreisermäßigung für KleinverbraucherInnen um 25 Prozent und an den Rentenerhöhungen, die für den Mindestsatz proportional noch höher ausfallen, ablesen. Somit bleibt die Schuld an die indigene Landbevölkerung vorerst unbeglichen, und diese ist es auch, die damit beginnt, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Anläss-lich der Zusammenstellung der Listen für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung – eine Forderung, für die indigene Organisationen seit zehn Jahren marschieren – gingen diese Organisationen beinahe leer aus, was zu Protesten und Distanzierung geführt hat, der sich auch andere Gruppen wie sexuelle Minderheiten, Frauengruppen und Organisationen der schwarzen Bevölkerungsgruppe angeschlossen haben. Die Beteiligung einer Liste mit verschiedenen Persönlichkeiten sozialer Bewegungen ist an einem Formfehler gescheitert, was zu einer Schwächung der künftigen Verfassunggebenden Versammlung führen könnte.

Für diese Bevölkerungsgruppen wird vor allem die gegenwärtig in Ausarbeitung befindliche zweite Landreform von großer Relevanz sein. Dabei soll unproduktiver Großgrundbesitz zusammen mit Staatsland an Familien verteilt werden, die danach mit technischer Beratung und Krediten unterstützt werden sollen. Bei der weißen Elite der Großgrundbesitzer um die wirtschaftliche Hauptstadt Santa Cruz schlagen derweil die Alarmglocken, und sie verteidigen „ihren Besitz, an dem der Schweiß von Generationen klebt“ (sie beziehen sich auf sich selbst, nicht auf die LandarbeiterInnen). Eigentlich wäre im dünnbesiedelten Bolivien genügend Land für alle da, und es bleibt abzuwarten, ob diese Befriedigung der historischen Forderungen der armen und vorwiegend indianischen Landbevölkerung zum offenen Krieg mit der Oligarchie führt, wie dies vor wenigen Jahren in Venezuela geschah, als Hugo Chávez ähnliche Maßnahmen einleitete.
Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung am 2. Juli werden nicht nur ein Test für die Regierung der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von Evo Morales werden, sondern sind ein Meilenstein für den mittelfristigen Aufbau eines möglichen neuen Boliviens, ökonomisch machbar dank Einnahmen durch die Bodenschätze und einer Umverteilung durch eine fortschrittliche Regierung. Das Wahlsystem scheint allerdings gegen die Regierung zu spielen. Mit denselben 54Prozent der Stimmen wie bei den Präsidentschaftswahlen würde sie angesichts des veränderten Wahlsystems keine Mehrheit erzielen und schon gar nicht die für die Beschlussfassung erforderlichen zwei Drittel. Somit könnte einmal mehr der soziale Druck entscheidend sein, um eine wirklich neue Verfassung zu ermöglichen, wobei ein noch besseres Abschneiden der MAS von Evo Morales als bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach den vorliegenden Umfragen keineswegs auszuschließen ist.

Eines der wenigen Themen, das ganz Bolivien eint, ist der Wunsch nach einem erneuten Meerzugang, der vor über hundert Jahren an Chile verloren ging (in einem Krieg, der eigentlich gar keiner war und von den Zinnbaronen entsprechend ihren Interessen gelenkt wurde). Nach wie vor bestehen keine diplomatischen Beziehungen zu Chile, und das Thema lag jahrzehntelang auf Eis. Aber die Reise von Evo Morales anlässlich der Amtseinführung von Michelle Bachelet nach Chile und der chilenische Gasbedarf haben die Verhandlungskarten neu gemischt. Ein bilateraler Verhandlungsprozess wird mit Samthandschuhen begonnen, und alle Seiten sprechen vorsichtig von der Möglichkeit einer Einigung, die einem innenpolitischen Triumph von Morales gleichkäme. Rund 20 Prozent der BolivianerInnen leben außerhalb der Landesgrenzen, vor allem in Argentinien, Spanien und den USA. Ihre Überweisungen sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Nach einem Brand in einem der vielen illegalen Nähateliers in Buenos Aires – in denen die ArbeiterInnen in Halbgefangenschaft gehalten werden –, der sechs Todesopfer forderte, organisierten sich die Ausgebeuteten und verlangten Gerechtigkeit. Die argentinische Regierung zeigte sich solidarisch, und ein Legalisierungsprogramm für diese ArbeiterInnen ohne Papiere ist im Gang, die danach eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten (an dieser Entscheidung der Regierung Kirchner könnten sich manche europäischen Regierungen ein Beispiel nehmen ...). Das bolivianische Botschaftspersonal arbeitet im 24-Stundenrythmus, um Dokumente auszustellen, und der alte Konsul, dem Verbindungen zu den AtelierbesitzerInnen nachgesagt wurden, war seine Stelle noch am Tag des Brandes los.

Außenpolitisch setzt Morales die Linie fort, die er nach seiner Wahl mit den ersten Besuchen in Havanna und Caracas angezeigt hat. Er setzt auf die lateinamerikanische Integration, wobei die Beziehungen zu Argentinien und Brasilien vor allem durch das Gasgeschäft bestimmt sind. Mit Peru und Kolumbien ist das Verhältnis angesichts von deren Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit den USA im Moment eher frostig, wobei im Fall von Peru angesichts der Präsidentenwahlen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und Morales offen auf einen – laut Umfragen unwahrscheinlichen – Sieg von Omanta Humalla setzt. Während die lokalen Industrie- und Handelskammern auf einen Freihandelsvertrag mit den USA drängen, hat die Regierung ein Konzept eines auf beidseitigen Vorteilen beruhenden Handelsvertrages vorgelegt und Ende April mit Cuba und Venezuela unterzeichnet. Dieser Völkerhandelsvertrag (TCP– Tratado de Comercio de los Pueblos) weist wesentliche Unterschiede zu den herkömmlichen Freihandelsverträgen auf (siehe Dokumentation in diesem Dossier). Die Zölle werden für alle Produkte auf Null abgebaut und keine künstlichen Handelsschranken aufrecht erhalten. Außerdem werden die Unterschiede der verschiedenen Länder anerkannt und versucht, die jeweiligen Vorteile explizit den anderen Ländern zukommen zu lassen. So übernimmt Cuba die Ausbildung von 5000 bolivianischen ÄrztInnen (von denen einige hundert bereits in Cuba studieren) und verpflichtet sich, dem bolivianischen Gesundheitssystem unter die Arme zu greifen, während Venezuela andrerseits ebenfalls 5000 Ausbildungsplätze in anderen Disziplinen anbietet. Außerdem verpflichtet sich die Regierung Chávez, die gesamte bolivianische Sojaproduktion zu kaufen, deren traditioneller Markt Kolumbien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfer gefallen ist, und beide Länder werden Produkte auf der Basis der anderweitig verschmähten Cocablätter kaufen. In dem Vertragswerk werden außerdem technologische Zusammenarbeit sowie gemeinsame Investitionen vereinbart, wobei der jeweilige lokale Partner immer über mindestens 51Prozent und somit Stimmenmehrheit verfügt (wie im Falle der angekündigten venezolanischen Beteiligung an der Erdgasverarbeitung in Bolivien). Somit ist der TCP ein solidarisches Vertragswerk zur Zusammenarbeit der Regierungen und der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren, das sich vorwiegend an den Notwendigkeiten der schwächeren Partner orientiert. Es bleibt abzuwarten, ob andere Regierungen die ausgesprochene Einladung zur Teilnahme annehmen und den lateinamerikanischen Integrationsprozess stärken oder wie im Falle Uruguay eine stärkere Anlehnung an die USA favorisieren.