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Staat gegen rebellische Schule

Mexikanische Polizei erschießt Ayotzinapa-Studenten

Nun ist es wieder geschehen. Polizisten erschossen im Bundesstaat Guerrero einen Studenten der Lehramtsschule von Ayotzinapa. Vor zehn Jahren wurden 43 Studenten der rebellischen Schule gewaltsam verschwunden gelassen, von Aufklärung bis heute keine Spur. Der Staat sagt: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Doch soziale Bewegungen zweifeln an dieser Version. Eine Geschichte, die zeigt, wie die Regierung in Guerrero die Kontrolle verliert – und wie Präsident Andrés Manuel López Obrador gegen Ende seiner Amtszeit um die Kontrolle ringt.

Philipp Gerber

Am Abend des 7. März 2024 töteten Polizisten des Bundesstaates Guerrero den 23-jährigen Yanqui Kothan Gómez Peralta in einer Kontrolle auf der Ausfahrtstraße der Hauptstadt Chilpancingo in Richtung Tixtla, wo sich die Lehramtsschule von Ayotzinapa befindet. Der Student des zweiten Studienjahres war in Begleitung des Studenten Osiel Faustino Jimón Dircio und eines jüngeren Kommilitonen mit dem Codenamen „Arenita“. Die drei wollten Freundinnen in der nahen Hauptstadt abholen, um mit ihnen zum Jahresfest der Schule zu fahren.

Als sie Chilpancingo erreichten, bat der Fahrer Yanqui Kothan den Erstsemestrigen Arenita, Zigaretten zu kaufen, der daraufhin ausstieg. Im nächsten Moment kamen drei Polizisten auf ihren Motorrädern, umzingelten das Fahrzeug und richteten ihre Gewehre auf Yanqui Kothan und Osiel. Sie schrien: „Aussteigen, ihr Hurensöhne!“ Yanqui Kothan geriet in Panik, wendete den Wagen und wollte zurück nach Tixtla fliehen. In diesem Moment schoss die Polizei aus nächster Nähe, eine Kugel traf den 23-Jährigen in den Kopf.

Vertreter der bundesstaatlichen Regierung von Guerrero argumentierten zuerst, der Vorfall sei keineswegs gegen Ayotzinapa-Studierende gerichtet gewesen. Vielmehr habe es sich um eine Verfolgung eines als gestohlen gemeldeten Pick-ups gehandelt, erklärte Brigadegeneral Rolando Solano Rivera in einer improvisierten Pressekonferenz um Mitternacht. Nachdem der Fahrer einen polizeilichen Haltebefehl nicht respektiert habe und aus dem Wagen Schüsse fielen, habe die Polizei das Feuer erwidert, so Rivera. Im Auto seien zudem eine kleinkalibrige Pistole sowie „drei Beutel mit einer kristallinen Substanz“ sichergestellt worden, ergänzte der Innenminister Ludwig Marcial Reynoso Núñez.

Die offizielle Version wird enttarnt

Die Studierenden der Lehramtsschule Raúl Isidro Burgos in Ayotzinapa bei Tixtla widersprachen dieser Version vehement und sehen den erneuten Angriff als Teil der staatlichen Verfolgung gegen die rebellische Schule. Nur Stunden zuvor sei eine andere Gruppe von Studenten von Ayotzinapa an derselben Straße von Polizisten massiv verbal bedroht worden. „Einmal mehr sehen wir heute, wie die Regierung versucht, uns einzuschüchtern, aber sie hat nicht erkannt, dass unsere Schule lebendiger ist als je zuvor.“

Die Mutter des Opfers, Lilia Vianey Gómez, verurteilte die unterlassene Hilfeleistung für ihren schwerverletzten Sohn, der erst eineinhalb Stunden später im Tatfahrzeug in ein Spital gefahren wurde, wo er gemäß offiziellen Angaben verstarb.

Bald widersprachen weitergehende Untersuchungen, die auch die Bundesstaatsanwaltschaft aufnahm, der ersten Version der Behörden. Schnell wurde klar, die Waffe und die Drogen stammten aus dem Arsenal der Polizei und aus dem Inneren des Wagens wurde kein Schuss abgegeben.

Die beiden Überlebenden sowie ein weiterer Student, der zu Hilfe eilte, wurden am Tatort von Polizisten und Soldaten verhaftet und misshandelt. Den Mitfahrer Osiel übergab die Polizei erst zehn Stunden später an die Staatsanwaltschaft. In der Zwischenzeit wurde er bedroht und verprügelt, aber er widerstand der Folter. Am Abend des 8. März befand er sich ohne Anklage wieder auf freiem Fuß.

In der Woche nach den Ereignissen kündigte die Gouverneurin Evelyn Salgado Pineda den Rücktritt des Innenministers Reynoso Núñez und des Ministers für öffentliche Sicherheit General Solano Rivera an und forderte die Entlassung der Generalstaatsanwältin Sandra Luz Valdovinos Salmerón, die zuvor als Oberstleutnant der Militärjustiz im Verteidigungsministerium diente. Diese lehnte sich offen gegen die Anordnung der Gouverneurin auf und verweigerte ihren Rücktritt.

Den größten Schaden nahm die Regierung im von der Morena-Partei geführten Bundesstaat durch die Flucht des mutmaßlichen Täters, der so einer Verhaftung zuvorkam. Als der Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fünf Tage nach der Tat bekanntgab, dass sich zwei Polizeibeamte zwar „freiwillig“ den Untersuchungsbehörden zur Verfügung stellten, aber der dritte, der mutmaßliche Todesschütze, verschwunden sei, explodierte die Wut der Normalistas1. In einer koordinierten Aktion griffen sie den Sitz der Untersuchungsbehörden von Guerrero an, zündeten Fahrzeuge auf dessen Parkplatz an und verletzten durch Knallkörper mehrere Beamte.

Der mexikanische Präsident versprach öffentlich und im Gespräch mit den Eltern des ermordeten Schülers, dass das Verbrechen nicht ungestraft bleiben würde. Zudem betonte AMLO, dass die Ereignisse vom 7. März in Chilpancingo keinerlei Zusammenhang hätten mit den Forderungen nach der Aufklärung des Schicksals der 43 verschwundenen Studenten, von denen seit 2014 jede Spur fehlt. Doch Yanqui Kothan war auch bei den jüngsten Protesten mit dabei.

Yanqui Kothan war am Tag vor seiner Ermordung bei Protesten im Nationalpalast

Am Morgen des 6. März, am Tag vor dem Mord an Yanqui Kothan, versuchte eine Delegation der Eltern der 43 Verschwundenen in Mexiko-Stadt vergeblich, ein Schreiben an den Präsidenten zu übergeben, in dem sie eine Audienz forderten. Lehramtsstudenten kamen ihnen zu Hilfe, und nach einem Gerangel mit dem Sicherheitspersonal zertrümmerten sie mit einem Lieferwagen eine der Eingangstüren des Präsidentenpalastes. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Die heftige Protestaktion führte zu einer Welle von Verurteilungen und Kriminalisierungen in regierungsnahen Medien. Yanqui Kothan war an vorderster Front mit dabei. Kurz danach sandte er in einem Chat mit Familienmitgliedern Fotos, auf denen er, mit einer Gasmaske vermummt, zu sehen ist.

Die Protestierenden fordern die Veröffentlichung von Unterlagen im Besitz der Armee über das gewaltsame Verschwindenlassen der 43 Studenten und die Ermordung von sechs Personen in der Nacht vom 26. September 2014. Der direkte Dialog mit López Obrador war Anfang des Jahres abgebrochen worden. Der Präsident konnte sein Wahlversprechen, das Schicksal der 43 verschwundenen Studenten aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bisher nicht erfüllen. Insbesondere, nachdem letztes Jahr erste Untersuchungen gegen zwanzig Militärs wegen möglicher Mittäterschaft und Kontakten mit der organisierten Kriminalität in die Wege geleitet wurden, wurde der Fall mehr denn je zu einem Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Machtgruppen innerhalb des Staatsapparates.

López Obrador, der schon ankündigte, dass der Fall der 43 unter seiner Amtszeit, die im September endet, nicht gelöst werden könne, brandmarkt neuerdings die Menschenrechtsorganisationen und Anwälte, die die Familien der 43 verteidigen, als „Provokateure“, als Agenten der rechten Parteien. Trotz aller Indizien gegen das Militär, die eine unabhängige Expert*innengruppe veröffentlichte (siehe ila 468), lehnt der Präsident generell alle Anschuldigungen gegen das Militär als „nicht erwiesen“ ab. Vielmehr wittert er ein „Komplott gegen unsere Regierung“.

Morena hat Spirale der Gewalt nicht durchbrochen

Die Ermordung oder gar außergerichtliche Hinrichtung von Yanqui Kothan reiht sich ein in eine lange Geschichte der Repression. Seit 2011 wurden sechs Normalistas aus Ayotzinapa von Polizisten erschossen. Außerdem sind 43 verschwunden, nur von dreien wurden sterbliche Überreste identifiziert. Einer der Verletzten von 2014, Aldo Gutiérrez Solano, liegt nun seit bald zehn Jahren im Koma. 
Der bekannte Menschenrechtler Abel Barrera ist konsterniert: In Guerrero habe sich während der zweieinhalb Jahre Morena-Regierung von Evelyn Salgado, Tochter des umstrittenen Senators Félix Salgado Macedonio, nichts geändert: „Die Polizei ist bewaffnet, um zu töten, festzunehmen und zu foltern, und sie ist Expertin im Erfinden von Verbrechen. Sie verabscheuen und verfolgen die Studenten“, schreibt Abel Barrera in der linksliberalen Tageszeitung La Jornada. Die wahre Macht in Guerrero liege bei den Gruppen der organisierten Kriminalität, die einen Großteil des Bundesstaates kontrollierten. Die Armee und die Nationalgarde hätten die Spirale der Gewalt nicht durchbrochen. Die Gouverneurin „sitzt in der Falle krimineller Netzwerke“.

Am 16. März, neun Tage nach dem Tod von Yanqui Kothan, marschierten 3000 Normalistas aus dem ganzen Land und Mitglieder der sozialen Bewegungen durch Chilpancingo. Einmal mehr schallten die Parolen nach Gerechtigkeit durch die Straßen der Hauptstadt von Guerrero. Der Marsch endete mit einer Kundgebung an dem Ort, an dem Yanqui Kothan ermordet wurde. Seine Mutter Lilia Vianey Gómez forderte „lebenslange Haftstrafen“ für die verantwortlichen Polizeibeamten, die ihren Sohn ermordet haben, aber auch „die restlose Aufklärung aller anderen Verbrechen gegen die Studierenden von Ayotzinapa“.

  • 1. Als „Normalistas“ werden Studierende an bestimmten Hochschulen bezeichnet, in diesem Fall sind es die Studenten der „Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos“, Ayotzinapa