Wie bewertet ihr dieses Gesetz?

Wir denken, dass es viele Möglichkeiten eröffnet, weil es besagt, dass Abtreiben nichts Schlechtes ist. Der Staat erkennt damit Abtreibung als Recht an und außerdem das Recht auf kostenlosen, sicheren und freiwilligen Zugang. Das bedeutet umgekehrt, dass die Gesetze, die Abtreibungen kriminalisiert haben, schlecht waren. Diese Anerkennung hat große symbolische Bedeutung.

Wichtig ist, dass wir zuerst auf der Straße gewonnen haben. Wir haben dem Kongress den allgemeinen Willen aufgezwungen, den wir auf der Straße zum Ausdruck gebracht haben, aber auch an den Küchentischen in den Familien sowie in den Institutionen des Bildungswesens und der Gesundheit. Wir haben die Debatte eröffnet. Abtreibung wurde zum öffentlichen Thema. So wurden Erzählungen möglich, die vorher undenkbar waren, und zwischen den Generationen ergaben sich Verbindungen. Aus dieser Sicht eröffnet das Gesetz enorme Möglichkeiten. Eine Person, die abtreibt, wird nicht mehr als egoistisch oder unverantwortlich angesehen. Breite Schichten der Gesellschaft können sich jetzt in diese Person, die die Entscheidung zur Abtreibung trifft und damit selbst über den Verlauf ihres Lebens entscheidet, hineinversetzen.

Könntest du kurz die Etappen des Kampfes um die Entkriminalisierung der Abtreibung in Argentinien skizzieren?

Das war ein jahrzehntelanger Kampf. Er hat Fahrt aufgenommen mit der landesweiten Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Im Jahr 2005 beschlossen wir, uns für gemeinsam organisierte Aktionen zusammenzuschließen. Sehr viele Organisationen, Bewegungen, Parteien, Vertretungen der Studierenden und Kulturschaffende kamen nach und nach hinzu und unterstützten die Forderung. Wenn ich 2005 erwähne, heißt das nicht, dass wir den langen Kampf davor nicht anerkennen würden, der die Möglichkeit dieser landesweiten Kampagne überhaupt erst eröffnet hat. Bereits 2003 gab es in Rosario eine Versammlung, die diese Kampagne beschlossen hatte, auf dem Nationalen Frauentreffen Encuentro Nacional de Mujeres – so haben wir das damals genannt, inzwischen heißt es „Plurinationales Treffen von Frauen, Lesben, Trans- und Nichtbinären Personen“. Aber erst im Mai 2005 haben wir uns mit etwa 70 feministischen Organisationen in Córdoba getroffen, uns auf die Parole der Kampagne geeinigt und auf die Farbe Grün für die Halstücher. Die Parole lautete: „Sexualunterricht, um entscheiden zu können – Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen – legale Abtreibung, um nicht zu sterben“.

Diese Kampagne war das Vehikel, mit dem wir schließlich den Kongress erreichten, mit verschiedenen Strategien und politischen Aktionen, über viele Jahre hinweg. Für mich ist die Kampagne der offensichtlichste Beweis für die Ausdauer und Hartnäckigkeit der feministischen Bewegung in Argentinien. Die Forderung nach legaler Abtreibung hat mit den Aktionen der #NiUnaMenos-Bewegung auf der Straße einen enormen Schub bekommen, nachdem am 3. Juni 2015 zur Demonstration gegen die Femizide aufgerufen wurde. Neben diesem hauptsächlichen Grund ging es dabei auch um die legale, sichere und kostenlose Abtreibung. Im Jahr 2018 gab es dann die sogenannte „Grüne Welle“ für Abtreibung, die alles übertroffen hat. In dem Jahr haben wir den ersten Schritt zum Gesetz erreicht, die gewonnene Abstimmung in der Abgeordnetenkammer des Kongresses. Der Senat hat dann dieses Recht durch seine brutale Abstimmung zunichtegemacht.

Aber auch nach diesem Rückschlag wanderten die grünen Halstücher nicht wieder in die Schubladen. Sie blieben sichtbar an Rucksäcken, bei Straßenaktionen oder bei den plurinationalen Streiks an jedem 8. März, sie überzeugten immer mehr Bereiche der Gesellschaft und brachten sie zur Bewegung. So kam es dazu, dass am 30. Dezember 2020 schließlich die beiden Kammern des Kongresses diesem Gesetz zustimmten.

Aus verschiedenen Provinzen gibt es Berichte, dass Menschen, die abtreiben wollen, mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Auch vorher wurden Abtreibungen verweigert, die schon damals legal waren – wie zum Beispiel noch 2019 in Tucumán im Fall einer Elfjährigen nach einer Vergewaltigung.

Argentinien ist ein sehr großes Land und so organisiert, dass in den Provinzen, die wie Staaten funktionieren, die landesweiten Gesetze nicht unbedingt beachtet werden. Das Gesetz 27610 ist von seinem Inhalt her sehr interessant, sehr stark, aber es ist weiterhin viel kulturelle Arbeit nötig, damit es in den Institutionen auch mit Leben gefüllt wird. Das Gesundheitssystem ist hegemonial, frauenfeindlich, transfeindlich, rassistisch und ausschließend. Das ist die Struktur, auch wenn es darin Beschäftigte gibt, die sich für die Rechte der Personen, die sie behandeln, engagieren. Wir müssen weiter Druck machen für Veränderungen. In diesem so großen, heterogenen und ungleichen Land wird in manchen Regionen das Gesetz nicht umgesetzt. Das ist ein echtes Problem, weil es keinen universellen Zugang zu diesem Recht gibt. Solche Ungleichheiten bestehen auch innerhalb der Provinzen. In verschiedenen Krankenhäusern wird das unterschiedlich gehandhabt. Die einen garantieren das Recht auf die bestmögliche Art und erfüllen alle Normen des Gesetzes, zehn Straßen weiter passiert das nicht. Da haben wir noch viel politische Arbeit vor uns.

Wie verhält sich die Kirche? Gibt es Unterschiede zwischen privaten kirchlichen und öffentlichen Kliniken?

Ich möchte über Kirchen, Kulte und Religionen im Plural sprechen, denn diejenigen, die Strategien gegen das Gesetz 27610 entwickeln wie auch gegen die Gesetze zur ganzheitlichen Sexualerziehung und zur Genderidentität, sind in der Regel viele Religionen, viele Kirchen. Um Abtreibungen zu verhindern, werden sie im Alltag aktiv, was von Leuten in den Institutionen ausgeht. Wenn beispielsweise in einem Krankenhaus die Person an der Spitze der Verwaltung, die die Schichten in der Gynäkologie einteilt, einem Kult oder einer Religion angehört, wird es für diejenigen, die dort eine Abtreibung durchführen wollen, schwieriger. Sie sind mit Hindernissen und Verzögerungen konfrontiert. Das passiert im privaten und auch im öffentlichen Bereich. Aber es gibt zwischen den beiden enorme Unterschiede. Im öffentlichen Bereich gibt es mehr Möglichkeiten für die Durchsetzung des Rechts. An manchen Orten haben sie schon vorher die legalen Gründe für Abtreibungen akzeptiert. So gab es schon vorher legale Abtreibungen. Das Gesetz 27610 hat dieses Handeln gestärkt und die Beschäftigten im Gesundheitswesen unterstützt, die dies bereits praktiziert haben. Im privaten Bereich gibt es ganze Kliniken, die als Institution ihre Verweigerung erklären. Dem Gesetz zufolge müssen sie, wenn es bei ihnen niemanden gibt, der eine Abtreibung durchführen kann, die Person an eine andere Klinik überweisen und entstehende Kosten tragen. Das Gesetz erlaubt keine Verweigerung als Institution. Verweigerung aus Gewissensgründen geht nur individuell. Wenn alle Beschäftigten in einer Klinik verweigern, sieht das Gesetz einige Mechanismen vor, damit die Person, die eine Abtreibung verlangt, trotzdem zu ihrem Recht kommt. Aber dieser Teil des Gesetzes wird nicht umgesetzt, es gibt keine staatliche Kontrolle dazu.

Du sprichst das Recht auf Verweigerung an, das das Gesetz den Beschäftigten im Gesundheitswesen zugesteht. Sie können die Beteiligung an Abtreibungen aus Gewissensgründen verweigern. Wird auf dieses Mittel öfters zurückgegriffen?

Anstatt „Verweigerung aus Gewissensgründen“ würde ich das eher „Verweigerung einer medizinischen Praxis“ nennen, denn wir sollten den konservativen Gegner*innen unserer Rechte nicht das Gewissen zustehen. Wir, die wir Schwangere begleiten, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, sind uns dessen bewusst, was wir tun, und haben dafür Gewissensgründe, genauso wie diejenigen, die legale und freiwillige Schwangerschaftsabbrüche garantieren. Unsere Gewissensgründe sind aber ganz andere als die von denen, die diese Praxis verweigern. Mit ihrer „Verweigerung aus Gewissensgründen“ fügen sie den Personen, die abtreiben wollen, unmittelbaren Schaden zu. Eine Verweigerung aus Gewissensgründen ist im Gesetz vorgesehen, aber reguliert. Sie darf nicht zur Verhinderung der Abtreibung führen. Das durchzusetzen ist sehr wichtig.

Die Verweigerung aus Gewissensgründen ist sehr verbreitet und hat verschiedene Formen. Oft wird die Abtreibung nicht direkt verweigert, aber es kommt zu Bemerkungen, Fragen, Verzögerungsstrategien, schlechter Beratung, sodass letzten Endes die Abtreibung verhindert wird, ohne auf die Verweigerung aus Gewissensgründen zurückzugreifen. Das ist im privaten Gesundheitssystem stärker verbreitet. Auch wenn die, die sich so verhalten, sich nicht als Verweigerer bezeichnen, machen sie daraus eine kulturelle Praxis. Sie bauen Hürden auf. Nach fast einem Jahr mit dem Gesetz gibt es von staatlicher Seite aus keine klare Haltung, um die Verweigerung zu begrenzen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Das bleibt die Aufgabe derjenigen, die eine Abtreibung brauchen. Sie müssen das anzeigen. Das ist sehr aufreibend.

Es gab Versuche, das Gesetz auf rechtlichem Weg zu torpedieren, es beispielsweise als verfassungswidrig erklären zu lassen. Was ist auf dieser Ebene passiert?

Nachdem das Gesetz verabschiedet und vom Präsidenten erlassen war, am 24. Januar 2021, und das Gesetz im ganzen Land gültig war, begannen die fundamentalistischen konservativen Gruppen, in den verschiedenen Provinzen Rechtsmittel einzulegen. Es gab etwa zwölf Anträge auf Einstweilige Verfügungen, aber das ist nicht gut für sie ausgegangen. Sie haben keinen Richter und keine Richterin gefunden, der oder die die Umsetzung des Gesetzes wegen der von ihnen behaupteten Verfassungswidrigkeit verhindert hätte. Dieser Rechtsweg hat für sie nicht funktioniert. Das bedeutet nicht, dass das Justizsystem mehrheitlich antipatriarchale Sichtweisen hat. Es ist jedoch klar geworden, dass das Gesetz genau der Verfassung entspricht.

Schon vorher haben Gerichte zugunsten von Abtreibungen geurteilt, wie etwa 2012 der Oberste Gerichtshof im sogenannten Fall F.A.L., bei dem es um eine 15-Jährige ging, die vergewaltigt worden war. Vergewaltigung ist einer der Gründe für straffreie Abtreibung, die im Strafgesetzbuch von 1921 festgeschrieben sind. Dieses Urteil war ein Wendepunkt in der Forderung, dass die bestehenden Rechtsgründe für Abtreibungen, auf die wir uns schon vorher gestützt haben, faktisch anerkannt werden.

Welchen Zugang zu diesem Recht haben ärmere Menschen in den Elendsvierteln und in prekären Situationen auf dem Land?

Wie in allen Bereichen des Lebens sind die Ärmeren diejenigen, die am meisten unter den unsicheren Abtreibungen, dem fehlenden Zugang zu Informationen und gängigen Abtreibungspraktiken leiden. Wenn in einem Viertel eine Person lebt, von der bekannt ist, dass sie Abtreibungen durchführt, wenn auch mit unsicheren Methoden, etwa durch Einführen einer Sonde, wird dies auch weiterhin passieren, trotz des Gesetzes. Wir müssen viel politische Arbeit leisten, damit die Abtreibungen nicht mehr unter solchen Risiken stattfinden, weil Leute nicht wissen, dass sie nach dem Gesetz ein Recht darauf haben. Viele Leute wissen das noch nicht. Oder sie finden keinen Zugang dazu, weil sie das Gesundheitssystem als dermaßen ausschließend erleben. Ein Teil unserer Arbeit als Socorristas besteht darin, all das bekannt zu machen, was wir in Bezug auf das Gesetz 27610 mitbekommen haben: dass die unsicheren Abtreibungspraktiken weiterhin fortbestehen. Bei diesen Praktiken müssen auch die Ärzte erwähnt werden, die Abtreibungsmedikamente in die Vagina einführen und dabei die Patientinnen sexuell missbrauchen. Das passiert immer noch. Und das wird sich nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Der Zugang zum Recht steht unter dem Zeichen der patriarchalen und heterosexistischen Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Da müssen noch sehr viele Diskussionen geführt werden, damit breitere Schichten von der Existenz dieses Rechtes erfahren. Das Gesetz bekannt zu machen, ist Teil unserer Arbeit als Socorristas. Wir machen Workshops, auch mit Transpersonen und nicht-binären Personen, damit sie so viele Informationen wie möglich darüber haben, was im Gesetz steht.

Schon bevor es das Gesetz gab, habt ihr als Netz der Socorristas Schwangere bei Abtreibungen begleitet und bei häuslichen Abtreibungen mit Medikamenten unterstützt. Was macht dieses Netzwerk heute?

Socorristas en red – Feministas que abortamos ist ein Netz von aktuell 60 feministischen und transfeministischen Kollektiven in Argentinien, das 2012 auf Initiative des feministischen Kollektivs La Revuelta in Neuquén gegründet wurde. Von hier aus haben wir die Bündnisse geschmiedet und den Impuls für das Netzwerk gegeben. Wir verbreiten die Informationen und begleiten diejenigen, die abtreiben müssen. Aus der Erfahrung mit dieser Begleitung heraus haben wir jahrelang das Gesetz gefordert, wir waren Teil der „Grünen Welle“, Marea Verde, und der Nationalen Kampagne.

Wir sprechen nicht im Namen derjenigen, die abgetrieben haben, sondern aus dieser Erfahrung der Begleitung heraus. Eine Person, die abtreibt, entscheidet, welches Leben sie führen will. Das beinhaltet Würde, Gerechtigkeit, die Frage, welches Leben mir zusteht und welche Rechte ich habe, über meine wichtigste Materialität, meinen Körper, zu entscheiden. Eine Person, die abtreibt, fällt eine Entscheidung, und das tun auch wir: Wenn wir uns zur Begleitung entschließen, entscheiden wir, wie wir unser Leben als Aktivistinnen leben wollen.

Das Netzwerk der Socorristas hat etwa 56 000 Personen bei Abtreibungen begleitet. Wir haben viele Erfahrungen gesammelt. Im Jahr 2012 waren wir fünf Kollektive, nach und nach sind wir mehr geworden. Als der Senat uns 2018 so brutal das Recht verweigert hat, ist das Netz stark angewachsen. Viele Aktivistinnen entschieden, sich – angesichts der Ablehnung des Senats – im Netz zu organisieren. Das Gesetz wird nie alle unsere Wünsche erfüllen. Es ist eine Grundlage von Möglichkeiten. Von großen Möglichkeiten. Wir können damit weitere Bereiche der Gesellschaft erreichen, wegen der symbolischen Anerkennung, die es bedeutet. Gleichzeitig sehen wir, dass sich manche Personen nicht dem Gesundheitssystem anvertrauen wollen und weiter selbstorganisiert abtreiben. Wir vom Netzwerk treffen uns weiterhin mit denjenigen, die uns anrufen, um ihnen alle Informationen zu geben, welche Möglichkeiten sie haben, nach dem Gesetz oder selbstorganisiert und sicher zuhause abzutreiben. Unabhängig davon, für welchen Weg sie sich entscheiden, begleiten wir sie. Die Begleitung der Entscheidung ist unsere wichtigste Aufgabe, damit es dabei nicht zu Angst oder Scham kommt und nicht zu unsicheren risikoreichen Praktiken. Wenn die Abtreibung über das Gesundheitssystem stattfindet, lassen wir nicht zu, dass es dort zu Misshandlungen oder Stigmatisierungen kommt. Wer eine Abtreibung beantragt, nimmt ein Recht in Anspruch und muss dafür keine Erklärungen geben. In den Workshops mit denjenigen, die sich an die Socorristas-Gruppen wenden, geben wir ihnen alle Informationen. Und sie entscheiden, welchen Weg sie für ihre Abtreibung einschlagen wollen.

Die andere wichtige Aufgabe besteht darin, das Gesetz umzusetzen, es in sämtlichen Institutionen mit Leben zu füllen, im kulturellen Bereich und im gesellschaftlichen Leben. Das Gesetz muss spürbar sein, es muss wahrgenommen werden, und alle darin enthaltenen Rechte müssen garantiert sein. Deshalb führen wir die Diskussionskampagne weiter, und wir machen auch eine Kampagne mit grafischen Elementen, mit verschiedenen Produkten, die klar sagen: Das Recht auf Abtreibung ist Gesetz. Wir müssen dafür sorgen, dass es in allen seinen Aspekten umgesetzt wird. Wir verpflichten niemanden, sich in das Gesundheitssystem zu begeben. Schließlich haben wir in unseren Netzwerken gelernt, dass wir zuhause abtreiben können, auf sorgsame, kollektive und feministische Art, ohne Stigmatisierung, ohne die ständige Kontrolle durch die medizinischen Fachleute. Wir haben also noch viel aktivistische Arbeit vor uns, die uns begeistert und Lust darauf macht, weiter eine gerechtere Welt aufzubauen. Hoffentlich können wir dazu beitragen, die Schwangerschaften bei Mädchen und Jugendlichen zu verringern. Hoffentlich können wir die Parole, dass Mädchen in einer gerechten Welt nicht Mütter sind, mit Leben füllen. Wir werden mit diesem Feminismus der direkten Aktion weitermachen. Das ist unsere Entscheidung.