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Wie in einem schlechten Film

Der Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman erschüttert Argentinien

Das Wahljahr 2015 startete ruhig. Allerdings war klar, dass die oppositionellen Medien schwere Geschütze auffahren würden, angespornt von der hohen Popularität der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK). Doch niemand hatte so etwas erwartet. Es begann mit der unvorhergesehenen Rückreise eines Staatsanwaltes, den bis zu dem Zeitpunkt die meisten ArgentinierInnen gar nicht kannten.

Alicia Rivero

Am 13. Januar 2015, als die öffentliche Aufmerksamkeit noch auf das Attentat gegen Charlie Hebdo gerichtet war, titelte die oppositionelle Tageszeitung Clarín: „Cristina untersagte Timerman, auf die Demo gegen den Terrorismus in Paris zu gehen.“ Geschrieben war der Artikel von der Paris-Korrespondentin María Laura Avignolo, die sich zu dem Zeitpunkt im uruguayischen Punta del Este aufhielt. Unter dem suggestiven Titel „Die argentinische Abwesenheit auf der historischen Demonstration in Frankreich“ behauptete Avignolo, dass der argentinische Außenminister eingeladen worden war, sich den „weltweiten Führern“ auf der Demonstration am 11. Januar anzuschließen, dass ihm aber von Buenos Aires aus die Order zugegangen sei, nicht teilzunehmen. Timerman wies dies kategorisch zurück und merkte an, dass er seit seinem Aufenthalt in Chinabte er sehr wohl an der Demonstration teilgenommen habe, zusammen mit seiner Familie und der argentinischen Botschafterin.
Vor diesem Hintergrund, mitten in der Sommerpause der argentinischen Justiz, kam der Staatsanwalt Alberto Nisman am 12. Januar aus seinem Urlaub in Europa frühzeitig zurück. Er ließ seine 15-jährige Tochter auf dem Madrider Flughafen vier Stunden lang allein auf die Mutter warten, die sich zu dieser Zeit in Barcelona aufhielt. Zwei Tage später platzte er hier mit einer etwa dreihundertseitigen Anklage gegen CFK, die er wohl schon vor seiner Reise geschrieben haben muss, herein. Falls er sie überhaupt geschrieben hat, denn im Nachhinein gibt es gute Gründe, daran zu zweifeln. Nisman wurde sonntagnachts tot aufgefunden. Das Autopsieergebnis und die Inspektion des Tatorts deuteten darauf hin, dass es Selbstmord war. Seine Leiche lag im Badezimmer seiner abgeschlossenen Wohnung. Er bewohnte ein Appartement im 13. Stock eines bewachten Gebäudes mit Eintrittscode und vielen Sicherheitskameras.
Die Affäre Nisman erscheint wie ein Krimi von John le Carré. Der ehemalige Richter Zaffaroni vertritt die Hypothese, dass Nisman auf eine falsche Fährte gelockt wurde – ein spezielles Vorgehen der Geheimdienste.  
In einer medialen Road Show hatte Nisman der Presse eine Zusammenfassung seiner Anklage präsentiert, die in der laut Justizkreisen unüblichen dritten Person abgefasst ist. Darin beschuldigt er neben CFK den Außenminister Héctor Timerman sowie den Abgeordneten aus dem Regierungslager und Führer der politischen Gruppierung La Cámpora, Andrés Larroque, die Aufklärung des Attentats gegen das jüdische Sozialzentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) vertuschen zu wollen. Bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum im Juli 1994 waren 85 Personen getötet und über 300 verletzt worden. Für den AMIA-Fall ist momentan der Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral zuständig, Nisman hätte eigentlich die Anklage an ihn richten müssen. Dennoch präsentierte er sie dem Bundesrichter Ariel Lijo, der für die Anklage gegen Vertreter aus Politik, Polizei und Justiz aus den 90er-Jahren zuständig ist, die die sogenannte „syrische Spur“ verschleiern sollen, da das Attentat Folge eines geplatzten Verkaufsdeals von Atomreaktoren an Syrien sei. Da der Richter Lijo aufgrund der Gerichtspause von der Bundesrichterin María Servini de Cubría vertreten wurde, war sie es auch, die die Anklage von Nisman bis zum Ferienende liegen ließ, da sie „keine der dazu erforderlichen Voraussetzungen erfülle“ und da sie auch keine konkreten Beweise enthalte, um die Gerichtspause zu unterbrechen.
Als Néstor Kirchner 2003 das Präsidentenamt antrat, waren bereits neun Jahre seit dem AMIA-Attentat vergangen und es waren lediglich Beweismittel verschwunden, Bestechungsgelder an Beschuldigte gezahlt worden, damit sie falsche Aussagen machten, Unschuldige festgenommen worden. Der AMIA-Fall steckte fest. Im Jahr 2004 eröffnete das Bundesgericht ein neues Verfahren wegen Vertuschung, bei der auch Expräsident Carlos Menem, der syrischer Abstammung ist, involviert ist, darüber hinaus der ehemalige Chef des Geheimdienstes SIDE (Secretaría de Inteligencia del Estado), Hugo Anzorreguy, sowie der damalige Vorsitzende Richter des Falls, Juan José Galeano, und weitere Personen. Alle bisherigen Angeklagten, die in Haft waren, wurden freigelassen.
Der Verein Memoria Activa, der sich aus Angehörigen und FreundInnen der Attentatsopfer zusammensetzt, hatte bereits 1999 eine Beschwerde beim Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den argentinischen Staat wegen Behinderung der Justiz eingelegt. Erst 2004 wurde die Sonderuntersuchungskommission für das AMIA-Attentat eingerichtet und der damalige Klagevertreter Eduardo Ezequil Casal ernannte Nisman zum zuständigen Staatsanwalt. Sein Etat wurde beträchtlich aufgestockt und er bekam 50 MitarbeiterInnen für den Fall. Dennoch war Nisman bis zu dem Zeitpunkt seines Todes wenig vorangekommen und folgte nur der sogenannten iranischen Spur, womit er den Vorgaben des Richters Canicoba Corral, auch die syrische und die argentinische Spur zu untersuchen, nicht Folge leistete.
Am 25. Oktober 2006 klagten die Staatsanwälte Alberto Nisman und Marcelo Martínez Burgos die iranische Regierung an, das Attentat geplant zu haben, sowie die Hisbollah für die Ausführung desselben. Danach ordnete der Richter Rodolfo Canicoba Corral an, die ehemaligen iranischen Funktionäre und ein libanesisches Hisbollahmitglied festzunehmen. Am 7. November 2007 bestätigte Interpol die Ergebnisse der argentinischen Justiz und erließ einen internationalen Haftbefehl gegen die flüchtigen Iraner. Seitdem hat die argentinische Regierung jedes Jahr von Iran die Auslieferung dieser Personen verlangt, damit sie in Argentinien oder in einem anderen Land vor Gericht erscheinen, doch Iran hat dies immer wieder abgelehnt.
Als die großen argentinischen Medien die Wikileaks-Informationen veröffentlichten, erwähnten sie nicht die Infos, die AMIA betrafen. Als Julian Assange sie später anderen Medien zugänglich machte, enthüllte die Tageszeitung Página 12, dass die Dokumente belegten, dass Nisman ein regelmäßiger Besucher der US-amerikanischen Botschaft war. Nisman informierte die Botschaft über seine Schritte, bat um Anweisungen und ließ sogar zu, dass sie Entwürfe für juristische Gutachten korrigierten, die er ausstellen sollte.1
Alberto Nisman arbeitete eng mit einem mächtigen Mann des argentinischen Geheimdienstes namens Jaime Stiuso zusammen, der im Dezember 2014 zurücktreten musste. Eine ziemlich verspätete Entscheidung von CFK, denn Stiuso arbeitete mehr für die US-amerikanische Botschaft und für den Mossad als für die eigene Regierung.2 Auf Anweisungen der US-Amerikaner verfolgte sein Partner Nisman ausschließlich die iranische Spur im AMIA-Fall, was wegen des iranischen Atomprogramms wohl besser ins Konzept der US-Amerikaner und der Israelis passte.
Im Jahr 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft von Nisman über einen Etat von 24 Millionen Pesos (etwa 2,4 Millionen Euro), der zuvor schon üppige Haushalt war beträchtlich gesteigert worden. Auch deswegen erscheint es wenig glaubhaft, dass sich dieselbe Regierung, die so die Staatsanwaltschaft bestärkt, gegen deren Untersuchungen verschworen hat. Die Angehörigen der AMIA-Opfer kritisierten den Staatsanwalt seit Jahren. Allerdings haben sie damit wenig Gehör in den Medien gefunden. Am kritischsten sind  Memoria Activa, 18 J und Apemia.  
Der Journalist Mario Wainfeld schreibt in Página 12 am 18. Januar 2015, dass „der Erfolg der Vertuschungsmanöver zum Attentat die gefestigten Verbindungen zwischen Bundesjustiz, Geheimdiensten, Sicherheitskräften und politischem System zeigt“. Hierbei ist klar, dass sich Weinfeld auf die Vertuschung während der Regierungen von Carlos Menem bezieht (1989-1995 und 1995-1999). Die Anhörung zur Überprüfung der Verantwortlichkeit des ehemaligen Richters Juan José Galeano bei der Vertuschung des Attentats fand erst sechs Jahre später statt. Bis jetzt ist sie noch keinen Schritt weiter gekommen, der Termin für den Beginn der mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest, obwohl Gerüchte besagen, dass sie dieses Jahr beginnen werde. Zwölf Richter haben im Laufe der Jahre abgesagt, weil sie den Prozess nicht übernehmen wollten.

Hintergrund der Hauptanklage von Nisman war die Unterzeichnung eines Abkommens (Memorándum de entendimiento) mit der iranischen Regierung im Jahr 2013. Das vom argentinischen Parlament ratifizierte Abkommen sollte es ermöglichen, dass die sechs angeklagten Iraner in einem dritten Land aussagen, denn Iran verweigerte die Auslieferung. Außerdem sah es vor, eine Wahrheitskommission mit JuristInnen aus verschiedenen Ländern einzurichten. Des Weiteren legte das Abkommen fest, dass der Richter Canicoba Corral und der Staatsanwalt Alberto Nisman die verdächtigen Iraner mit einer sogenannten roten Notiz von Interpol3 verhören könnten. Ob dieses Memorandum ein Verhör tatsächlich ermöglicht hätte oder lediglich eine Absichtserklärung der argentinischen Regierung darstellte, bleibt ungeklärt, denn nach dessen Ratifizierung von Seiten des Richters Canicoba Corral wurde es von Seiten der AMIA, dem Dachverband der jüdischen Gemeinden Argentiniens DAIA sowie von Nisman selbst juristisch angefochten, mit der Folge, dass es im Mai 2014 als verfassungswidrig verworfen wurde.
Das Hauptargument von Nismans Anklage bestand darin, dass CFK die sechs angeklagten Iraner zu decken versucht habe, indem sie sich mit Hilfe von Außenminister Timerman bemühte, die Aufhebung der roten Notiz zu erreichen, nachdem sie ein Abkommen über den Handel von iranischem Öl gegen argentinisches Getreide abgeschlossen hatte.
Als der Brief des Außenministers Timerman an Interpol öffentlich wurde, der zwei Wochen nach Unterzeichnung des Memorandums abgeschickt worden war, wurde auch bekannt, dass der Außenminister zum damaligen Generalsekretär von Interpol, Ronald Kenneth Noble, zwei Mal sagte, dass das Abkommen den Status der Haftbefehle nicht berühre und dass jegliche Änderung lediglich von Seiten des Richters Canicoba Corral kommen könne. Zwei Monate später versicherte Noble, dass die Unterzeichnung des Abkommens den Haftbefehlsstatus nicht ändere.  
Argentinien hat dem Iran noch nie Erdöl abgekauft. Beide Länder produzieren Rohöl und verfügen über wenige Kapazitäten zur Weiterverarbeitung, beide Länder sind also Käufer von raffiniertem Öl. Was Argentinien vom Weltmarkt importieren muss, wird nicht vom Iran hergestellt. Die eher unbedeutende Getreideausfuhr Argentiniens an den Iran ist außerdem in Händen multinationaler Privatunternehmen wie Bunge, Nidera, Cargill, Aceitera General Deheza, Copra und anderer.
Es gibt auch keine aufgezeichneten Telefongespräche, wie behauptet wird, weder von der Präsidentin, noch vom Außenminister, noch vom Abgeordneten Larroque. Es gibt lediglich Aufzeichnungen von Gesprächen des umstrittenen Piquetero-Führers Luis D’Elía, der von Néstor Kirchner zum Vizesekretär für sozialen Wohnungsbau ernannt worden, später aber geschasst worden war, nachdem er 2006 der iranischen Botschaft ein Solidaritätsschreiben geschickt hatte. Außerdem gibt es Aufzeichnungen von Fernando Esteche, Führer der linken Organisation Quebracho. Das sind aber alles keine Regierungsbeamten, sodass Nismans Unterstellung schwer zu halten ist, dass CFK diesen beiden öffentlich sehr bekannten Personen eine Geheimmission anvertraut hätte, die allem zuwider gelaufen wäre, was die Präsidentin im Hinblick auf den AMIA-Fall seit 1996 unternommen hatte. Sie war zunächst als Senatorin, später als Abgeordnete Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats. CFK war die einzige Abgeordnete, die sich der nachsichtigen Haltung von Abgeordneten und Senatoren gegenüber dem skandalösen Vorsitz des Richters Galeano widersetzte. Im Jahr 1997 vertrat sie im Ausschuss die Minderheitenposition, selbst gegen die Meinung ihrer politischen Mitstreiter. Als Präsidentin plädierte sie jedes Jahr bei der UN-Generalversammlung für die Aufklärung des AMIA-Falls und appellierte an die Mitarbeit der Iraner.
Mittlerweile ist der komplette Anklagetext Nismans veröffentlicht worden.4 Selbst für einen Laien ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Sprache der Anklage eher journalistisch als juristisch ist und dass es darin von politischen Bewertungen nur so wimmelt. Laut Experten ist die Anklage substanzlos; was darin beschrieben wird, stellt kein Delikt dar, so zumindest die Meinung des angesehenen ehemaligen Richters des Obersten Gerichtshofes Raúl Eugenio Zaffaroni sowie des CELS-Präsidenten und Journalisten Horacio Verbitsky.

Die oppositionelle Abgeordnete Patricia Bullrich (Unión PRO) bat Staatsanwalt Nisman im Namen der Opposition, sie über die Anklage zu informieren. Das eigentlich wegen der Sommerferien geschlossene Abgeordnetenhaus stellte einen Saal zur Verfügung. Nisman hätte am 19. Januar um 15:00 Uhr sehr viele Fragen beantworten müssen, denn die Regierungspartei Frente para la Victoria (FpV) kündigte ebenfalls ihre Teilnahme an. Die FpV wollte, dass die Sitzung öffentlich sei, damit nicht nur JournalistInnen, sondern auch Angehörige der Attentatsopfer dabei sein könnten. Patricia Bullrich sprach sich jedoch dagegen aus. Die Sitzung, zu der Nisman nicht mehr erscheinen sollte, wäre eine nicht öffentliche gewesen. Der ungeklärte Tod des Staatsanwalts hat Argentiniens Sommerloch abrupt beendet. Seidem überschlagen sich die Pressemeldungen.
Für den Politiker des Movimiento Nacional Alfonsinista, Leopoldo Moreau, ist Nismans Anklage von den aus dem Amt gedrängten Personen des Geheimdienstes verfasst worden. Außerdem hätte die Anordnung des Richters Ariel Lijo eine Rolle gespielt, die Anhörungen von Menem und Co. wegen der Vertuschungsmanöver in die Wege zu leiten. Eine andere interessante Einschätzung stammt von Claudio Lifschitz, Rechtsanwalt, Hauptzeuge im AMIA-Fall und ehemaliger Sekretär von Richter Juan José Galeano. Ihm zufolge handele es sich um einen „Gegenschlag des Geheimdienstapparates“. Lifschitz hatte die Unregelmäßigkeiten bei den Untersuchungen zum Attentat unter dem Vorsitz von Richter Galeano aufgedeckt.
Merkwürdig ist zudem, dass Nisman, obwohl er zwei auf seinen Namen registrierte Waffen besaß, einen seiner Mitarbeiter aus der Staatsanwaltschaft bat, ihm eine Waffe zu leihen, da er sich bedroht fühle. Dieser Mitarbeiter namens Diego Lagomarsino ist Informatiker und bekam für seinen Job – angeblich für Backups und die Sicherheit von Nismans Computern zu sorgen – die hohe Summe von 41 000 Pesos (4200 Euro) monatlich. Er war die letzte Person, die Nisman lebend sah, und gab ihm die Pistole Kaliber 22, mit der sich Nisman anscheinend das Leben nahm.
Der Fall Nisman kann die Regierung ernsthaft destabilisieren. Der Schriftsteller und Journalist Jorge Asís verlangt im Fernsehen vorgezogene Wahlen. Die Abgeordnete Elisa Carrió (Coalición Cívica, ARI) sagt, dass die Regierung bis jetzt gestohlen und gelogen, aber immerhin nicht getötet habe – „jetzt tötet sie“. Die argentinische Nachrichtenagentur TELAM vermeldet, dass Hunderte von gefälschten Twitter-Nutzern aufgetaucht sind, um eine Protestkampagne gegen die Regierung zu fahren. CFK hat ihre Meinung zu dem Fall kundgetan und festgestellt, dass das eigentliche Manöver gegen die Regierung nicht die unhaltbare Anklage von Nisman, sondern sein bedauernswerter Tod sei: „Lebend haben sie ihn benutzt, danach brauchten sie ihn als Toten. Wie traurig und schrecklich.“
Die von jeher putschistische Rechte Argentiniens braucht keine Militärs mehr. Sie zielt auf den Verschleiß demokratischer Regierungen ab, indem sie die Wirtschaft destabilisiert, die Politik degeneriert, Skandale vorantreibt und Falschinformationen über ihre Medien verbreitet. Dafür kann sie leider auf die Nachsichtigkeit einer Opposition zählen, die ihr dabei hilft und sich ihr unterordnet. Wenn sich zu den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Rechten der historische Hass bestimmter Mittelschichten auf die Peronisten gesellt, dann gehen Politik und Medien den Bach hinunter. Doch auch die argentinische Justiz befindet sich in einem bedauernswerten Zustand – eine noch zu erledigende Aufgabe der argentinischen Demokratie. Die Richterin Fabiana Palmaghini, die für die Untersuchungen zu Nismans Tod zuständig ist, löschte als erstes ihr Facebookkonto, als sie aus dem Urlaub zurückkehrte, um den Fall zu übernehmen. Dort hatte sie ziemlich ordinäre Sprüche gegen CFK veröffentlicht. Ob sie wohl unparteiisch und kompetent genug sein wird, um einen so komplizierten Fall aufzuklären?

  • 1. Mario „Pacho“ O’Donell hat zwei Bücher, Argenleaks (2011), und Politileaks (2014) über das Bekanntwerden  der Wikileaks-Dokumente der US-amerikanischen Botschaft in Argentinien veröffentlicht.
  • 2. Inzwischen hat CFK die Auflösung des Geheimdienstes (SI) angekündigt und einen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines neuen Geheimdienstes dem Senat vorgelegt.
  • 3. Bei den internationalen Fahndungen von Interpol gibt es farblich gekennzeichnete Abstufungen, die „rote Notiz“ ist die höchste Stufe und ersucht Polizeibehörden weltweit, gesuchte Personen festzunehmen und auszuliefern.
  • 4. www.cij.gov.ar/nota-14730-Denuncia-de-la-Unidad-Fiscal-de-Investigaci-n-...—4.html

Übersetzung: Britt Weyde