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Der ziemlich andere Klimagipfel in Santiago de Chile

EU-CELAC-Gipfel der Staatschefs schafft optimales Klima für Investoren, Spekulanten und Steuerhinterzieher

Lack of results, „keine Ergebnisse“ vermeldete die European Voice nach dem ersten Gipfel der Staatschefs aus der EU und dem neu gegründeten Bündnis lateinamerikanischer und karibischer Staaten CELAC Ende Januar 2013 in Santiago de Chile. Von wegen! Auf dem Gipfel wurden die Stellschrauben für einen weiteren Rückzug der Politik aus Investorenentscheidungen justiert. Auch wenn Lateinamerika global gesehen nur ein untergeordneter Handelspartner der EU ist, in der europäischen Finanzkrise ist jeder Strohhalm recht. So hielt in Santiago die Politik die Steigbügel für Krisengewinnler auf dem derzeit krisenresistenten lateinamerikanischen Kontinent. Bergbauunternehmern, Spekulanten und Steuerhinterziehern wurde der rote Teppich ausgerollt. Ganz nebenbei fuhr Angela Merkel auch noch mit einer „Rohstoffpartnerschaft Chile-Deutschland“ nach Hause. Lateinamerika ist ein Paradies für Profitmaximierer, schon seit 1492. Damit das auch so bleibt, tummelten sich Strippenzieher, Kulissenschieber und Wasserträger, um möglichst unspektakulär Konzerninteressen pur durchzusetzen. Am Drehbuch schrieben erstaunlich viele Kräfte mit, auch aus der euro-lateinamerikanischen Parlamentarierversammlung EuroLat heraus.

Gaby Küppers

Eigentlich war der erste EU-CELAC-Gipfel Ende Januar schon der siebte seiner Art. Seit 1999 treffen sich die maximal rund 60 Staatschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik alle zwei Jahre, um ihre „Strategische Partnerschaft“ auszubauen, zuletzt im Mai 2010 in Madrid. Dort lud die damalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet zum nächsten Gipfel nach Santiago. Der wäre im Mai/Juni 2012 fällig gewesen, aber zu der Zeit beherrschten in der chilenischen Hauptstadt die Studierenden das Straßenbild und forderten unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“ eine tiefgreifende Reform des desolaten chilenischen Erziehungswesens, unterstützt von einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Unschöne Szenen von immer wieder eskalierenden Konflikten mit den nach wie vor drangsalierten indigenen Mapuche waren für Präsident Piñera ein weiterer Grund, den von seiner Vorgängerin im Amt geerbten Gipfeltermin vor sich herzuschieben. Ohnehin war dem zwar steinreichen, aber wirtschaftpolitisch konzeptionslosen Piñera unklar, mit welchen Inhalten er diesen Gipfel denn nun füllen sollte.

Der auf Anfang Juni 2012 angesetzte Rio+20-Gipfel in Brasilien bot dem konservativen Präsidenten schließlich einen Vorwand, „seinen eigenen“ Gipfel zu vertagen, womöglich bis er aus seinem hässlichen Popularitätstief heraus wäre. Das klappte zwar nicht, aber zu seinem Glück fiel der letztmögliche Zeitpunkt für die Veranstaltung auf den Januar 2013 und damit in den chilenischen Hochsommer. Universitäten und Schulen waren wegen der Ferien geschlossen, die StudentInnenproteste überdies abgeebbt. Dass der EU-CELAC-Gipfel jedoch parallel zum alljährlichen Weltwirtschaftsgipfel in Davos stattfindet, hatte Piñera offenbar nicht bedacht. So jetteten mehrere GipfelteilnehmerInnen, darunter Angela Merkel, von den Alpen in die Anden und verlasen auf beiden Ereignissen wohl auch die gleichen Botschaften. Eine weitere Unbequemlichkeit hatte Piñera bei der Terminfestlegung ebenso wenig im Blick. Vorsitzender der neu gegründeten Staatengemeinschaft CELAC ist seit dem 1. Januar der cubanische Staatschef Raúl Castro. Dass er ihm in Santiago mit einem Willkommensgruß herzlich die Hand schütteln und ihn zum Chef des Kontinents 2013 küren musste, kostete Piñera bei seiner konservativen Klientel weitere Beliebtheitspunkte. Rechte Kräfte versuchten ernsthaft, im Vorfeld zu erreichen, dass Raúl Castro das Einreisevisum verweigert würde.

Abgesehen von der Piñera-Castro-Frage, die die chilenische Presse im Vorfeld des Gipfels heftigst beschäftigte, war es in Santiago Ende Januar tatsächlich ruhig. Die Stadt ignorierte den seit Wochen andauernden Hungerstreik der Mapuche. Die aus Europa anreisenden GipfelteilnehmerInnen trieben ganz andere Sorgen um: die Krise in Europa, während die Wachstumskurve Lateinamerikas weiterhin nach oben zeigt. Da wäre doch etwas zu holen, oder? Folglich ging es beim Gipfel um Krisenbewältigung und Krisengewinne oder, wie es das Gipfelthema umschrieb, um die Schaffung einer „Allianz für nachhaltige Entwicklung, die sozial- und umweltverträgliche Investitionen fördert“. Die reichlich schwammige Formulierung war vermutlich mit Bedacht gewählt. Ohne die Begriffe „nachhaltig“, „sozial“ und „Umwelt“ sind politische Zielsetzungen längst nicht mehr hoffähig. Dass „Investitionen“ selbst ein unscharfer Begriff bleibt, war zweifellos Absicht.

Zum ersten Mal überraschte ein europäischer Staatschef mit der Aufforderung an lateinamerikanische Investoren, in sein Land zu kommen. Das war der Spanier Manuel Rajoy, dessen Land immer tiefer in der Krise versinkt. Die übrigen Europäer blickten lieber in die umgekehrte Richtung. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault schrieb am ersten Gipfeltag in einem Gastbeitrag für die rechte chilenische Tageszeitung El Mercurio, Investitionen sollten die „komplementäre Natur unserer beider Regionen“ spiegeln. Da Lateinamerika stark wachse und reichlich Rohstoffe beherberge, brauche es Infrastruktur, Hochtechnologie und qualifizierte Arbeitskräfte. Das könne Europa beisteuern. Mit anderen Worten: „Ihr stellt das Material, wir das KnowHow und die Bosse.“

Man kann sich auch diplomatischer andienen, etwa so: „Die EU ist der größte Investor in Lateinamerika; die EU investiert mehr in Lateinamerika als Russland, China und Indien zusammen.“ Der Spruch von der EU-Kommission-Website kam in etwa in jeder europäischen Rede vor, angefangen bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bis zum EU Botschafter in Chile, Rafael Dachao Moreno. Indessen verstellt der selbstgefällige Hinweis auf die vermeintliche Spitzenstellung den Blick auf das Wesentliche. Zwar haben sich europäische Investoren in der neoliberalen Privatisierungswelle der 90er-Jahre in Lateinamerika intensiv am Aufkauf von Betrieben, und insbesondere auch Staatsbetrieben beteiligt. Doch zum einen ist eine solche Art von Investitionen selten das, was unter „sozial- und umweltverträglich“ zu verstehen ist: Aufkäufe und Firmenfusionen gehen häufig einher mit Arbeitsplatzverlusten. Zumeist sind die Firmen in europäischer (oder anderer ausländischer) Hand nicht in lokale Produktions- und Wirtschaftskreisläufe eingebunden und haben eigene Zulieferer aus dem Ausland. Für besonderes Engagement beim Ausbau des heute noch viel zu geringen intraregionalen Handels, in den nur 19 Prozent der lateinamerikanischen Produktion gehen, sind multinationale Unternehmen nicht bekannt.

Zum anderen ist die Aussage insofern schief, als die EU seit zehn Jahren die einzige Region weltweit ist, deren Anteil an Investitionen in Lateinamerika sinkt. Zudem ist das Engagement auf sehr wenige Länder konzentriert: Zwischen 2000 und 2010 gingen Dreiviertel der europäischen Investitionen in Lateinamerika nach Brasilien und Mexiko oder zumindest auf dort eröffnete Konten. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass das wichtigste Investitionsland, Brasilien, kein einziges bilaterales Investitionsabkommen mit einem EU-Staat hat. Dass diese mangelnde „Investorensicherheit“ dem Einströmen von Investitionen Abbruch getan hat, kann man also nicht behaupten. Trotzdem wird diese ständig von der EU bei der Aushandlung von Abkommen als zentral eingefordert. Ebenfalls seit dem Jahr 2000 ist Spanien der größte europäische Investor in Lateinamerika. 95 Prozent der spanischen Investitionen sind in der Hand von nur sechs Firmen: Telefónica, Endesa, Repsol, Iberdrola, BBVA und Santander. Bancomer, die mexikanische Tochter von BBVA, macht in Mexiko mehr Gewinn als im Mutterland. Santander stieg zur drittgrößten Bank Mexikos auf und erzielt dort ein Viertel seiner weltweiten Gewinne.

In den letzten Jahren gehen Investitionen zunehmend in den Rohstoffabbau, vor allem in den Bergbau, aber auch in die industrielle Landwirtschaft, unter anderem zur Energiegewinnung. Ein wichtiger Grund ist die Abhängigkeit des weltweit vorherrschenden Wirtschaftsmodells von Rohstoffzufuhr, ein weiterer sind die extrem hohen Renditen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) gab sie für 2010 im Bergbau mit 25 Prozent an. Im Bereich Telekommunikation, der bereits als sehr lukrativ gilt, betrugen sie in jenem Jahr weniger als ein Drittel, nämlich acht Prozent. Die meisten sozialen Konflikte in Lateinamerika haben heute mit Rohstoffausbeutung zu tun. AnwohnerInnen wehren sich gegen Projekte, die sie krank machen, ihnen den Boden zum Leben und Arbeiten entziehen, keine Gewinne und lediglich Umweltschäden zurück lassen. Auch dem sprechen die schönen Adjektive im Gipfelmotto Hohn.

Schließlich gewinnt – zumal in Zeiten der Krise, der niedrigen Zinsen und der Überproduktion – eine andere Art von Investitionen stark an Bedeutung: spekulative Investitionen. 2010 überstiegen spekulative oder Portfolioinvestitionen aus Europa in Lateinamerika sogar die oben beschriebenen Direktinvestitionen. Nach Zahlen der CEPAL lagen Portfolioinvestitionen bei gut 136 Milliarden Dollar; Direktinvestitionen dagegen bei „nur“ 120 Milliarden. Hinzu kommen die sogenannten „unerlaubten Finanzbewegungen“. Gemeint sind nicht Drogengelder, sondern firmeninterne Verschiebungen von Gewinnen und Verlusten durch Über- und Unterfakturierung (überhöhte oder künstlich niedrige Rechnungen), um Steuern und anderen Abgaben zu entgehen. Der Mexikaner Alejandro Villamar beziffert die zwischen 2000 und 2008 solchermaßen unerlaubt aus Lateinamerika und der Karibik abgezogenen Gelder auf 1140 Milliarden Dollar oder 5,3 Prozent des BIP des Kontinents.

Zwei Mechanismen aus dem EU-Werkzeugkasten sind zentral, damit sich private Gewinnaneignung aus allen drei beschriebenen „Investitionsarten“ – Direktinvestitionen, spekulative Investitionen und unerlaubte Finanzbewegungen – unkontrollierbar verstetigt: einerseits Freihandelsabkommen und andererseits Investitionsförderung via LAIF (Latin American Investment Facilitation). Die Krise in Europa und die gleichzeitige Tendenz in Lateinamerika, seien es progressive oder konservative Regierungen, sich auf Rohstoffförderung als zentrale Quelle nationalen Einkommens zu beschränken, sind dabei gleichermaßen treibende Faktoren. Die Freihandelsabkommen, zuletzt zwischen der EU und Kolumbien/Peru sowie EU-Zentralamerika, erlauben und unterstützen ausdrücklich ungehinderten Gewinntransfer in unbegrenzten Summen und durch unbegrenzte Akteure, bei Wahrung des Bankgeheimnisses. Gemeinsame Bankenaufsichten und Kapitalkontrollen existieren bisher nicht. Da neue Gesetzgebung direkt der Möglichkeit von inhaltlicher Einflussnahme wie auch von Sanktionen, etwa wegen „entgangenen Gewinns“, unterliegt, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sich ein lateinamerikanischer Gesetzgeber in einem Land mit Freihandelsabkommen traut, diese auf den Weg zu bringen. Damit sind Freihandelsabkommen ein Freifahrschein für Konzerne.

LAIF wurde 2010 ins Leben gerufen und ist mit öffentlichen EU-Geldern ausgestattet, die aus dem Bereich der Entwicklungshilfe abgezweigt werden. Mit LAIF-Geldern werden Investitionen in Straßenbau oder Kraftwerken flankiert. Firmen können sich darum bewerben. Eine Menschenrechts- oder Entwicklungsklausel hat LAIF nicht. Gleichzeitig wird derzeit die EU-Entwicklungshilfe umgemodelt. Elf der 19 lateinamerikanischen Länder fallen ganz heraus, sei es, weil sie zu den Ländern im Einkommensbereich des unteren Mittels gehören (sogenannte UMICs), sei es, weil sie ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Wenn LAIF an die Stelle von Entwicklungshilfe tritt, ersetzt aus öffentlicher Hand finanzierte Investitionshilfe für Private zunehmend öffentliche Projekte für soziale Entwicklung oder Armutsbekämpfung. Wobei es bei dem noch jungen Instrument ganz nach Vetternwirtschaft aussieht. LAIF verschafft als Hebel Firmen wie den oben genannten spanischen Großkonzernen Zugang zu Geldern aus weiteren internationalen und regionalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank EIB, der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID oder der Weltbank oder greift Firmen unter die Arme, in deren Aufsichtsrat Personen wie die Präsidentin der 2011 ins Leben gerufenen und in Hamburg ansässigen EU-Lateinamerika-Stiftung (EULAC), Benita Ferrero-Waldner, sitzen. Die vormalige konservative österreichische Außenministerin war bis Ende 2009 EU-Kommissarin und bekam sofort danach einen Vorstandsposten bei der spanischen Windkraftfirma Gamesa.1 Seit zwei Jahren geht der EU-Ombudsman dem Verdacht auf unlauteren Interessenkonflikten wegen Ferrero-Waldners Vorstandstätigkeiten bei Gamesa und anderen nach. Selbige beehrte selbstverständlich den Gipfel in Santiago. Denn sie hatte ihre Pläne.

Die Schlusserklärung wie auch der Aktionsplan des Gipfels scheinen auf den ersten Blick harmlos. Es wimmelt nur so von Paragraphen, die Bekenntnisse zu bestehenden Politiken wiederholen. Aber es geht eben auch um die Bekräftigung, dass Investitionen ein Allheilmittel sind, Freihandelsabkommen und LAIF jede Unterstützung bekommen und die EULAC-Stiftung Ferrero-Waldners, die bislang deutschem Recht untersteht, internationalen Status bekommen soll, was ihren MitarbeiterInnen Immunität garantierte! Apropos „garantieren“. Auf Druck Venezuelas wurde aus dem Dokument die „Garantie von Investorensicherheit“ gestrichen. Die heißt jetzt „legale Sicherheit für wirtschaftliche Operateure“. Manche sehen das als Sieg, EU-Juristen sehen keinen substantiellen Unterschied.

In einem ganz anderen Bereich hat sich – allerdings Jahrelange –- Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen und Frauengruppen ebenfalls in den Gipfeldokumenten niedergeschlagen und ausgezahlt. Die StaatschefInnen nahmen in Abschlusserklärung und Aktionsplan die Verpflichtung auf, Frauenmorde (Feminicidios) aktiv zu bekämpfen, und listeten entsprechende Maßnahmen auf. Das ist ein wichtiger Schritt, der viel damit zu tun hat, dass in den letzten Jahren zahlreiche Gruppen in Lateinamerika, aber auch in Europa, das grauenhafte Phänomen in seiner Ungeheuerlichkeit ans Licht geholt, Daten geliefert, Methoden und Gesetze zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Feminicidios entworfen haben. Erfahrungen zeigen aber auch, dass InitiatorInnen ins Abseits gedrängt und Inhalte unkenntlich werden können, wenn sich aus echtem oder wahltaktischem Interesse staatliche Stellen deren Vorschläge aneignen. Es heißt also wachsam bleiben.

Der Platz der Zivilgesellschaft – als Sammelbegriff für Nichtregierungsorganisationen und vielerlei Gruppen aus dem kritischen Spektrum – in Veranstaltungen wie dem Gipfel muss ebenfalls immer weder neu diskutiert werden. Am Vorabend des Gipfels zog eine farbenfrohe Menge mit vielen Forderungen durch die Innenstadt Santiagos. Doch dieser Marsch wie auch der zweitägige „Gipfel der Völker“ an symbolträchtigem Ort – die Architekturfakultät der Universidad de Chile, aus der heraus sich viele StudentInnen der Bewegung für Bildungsreform im vergangenen Jahr anschlossen – waren fein, aber klein. Ob sie Auswirkungen auf die internen Mobilisierungen in Chile haben werden, ist noch nicht abzusehen.

Ein Teil jener Zivilgesellschaft hat über die Jahre versucht, einen festen Platz innerhalb der EuroLat-Versammlung zu bekommen, um dort Forderungen vorzubringen und zu diskutieren. Die aus 75 EuroparlamentarierInnen und 75 Abgeordneten aus lateinamerikanischen Parlamenten bestehende Versammlung ist fest unter der Regie der spanischen Konservativen unter Führung des EuroLat-Ko-Präsidenten José Ignacio Salafranca (PP). Sie tagte unmittelbar vor dem Gipfel in Chile. Während die progressiveren Kräfte versuchten Themen wie Feminicidios, Rohstofffluch oder aktuell dem Mapuchekonflikt in Chile und den Friedensverhandlungen in Kolumbien Raum und Gehör zu verschaffen, ging es der Regie darum, EuroLat als parlamentarische Begleitung und „demokratische“ Legitimation der ansonsten nur auf Regierungsebene bestehenden „Strategischen Partnerschaft EU-CELAC“ zu inszenieren. Auf der Bühne ging es um Show. Deklamationen erhielten die großen Zeitfenster. Debatten mussten regelrecht erkämpft werden und liefen dann doch oft ins Leere, weil der Spielplan des Ganzen intransparent blieb. Hinter den Kulissen wurde gnadenlos manipuliert. Am Ende übergab der europäische Ko-Präsident Salafanca dem Gipfel seine Version der EuroLat-Botschaft, während sich die lateinamerikanische Ko-Präsidentin Gloria Oquelí (Libre, Honduras) gleichsam durch die Hintertür Zugang zum Gipfel verschaffen musste und eine Version der EuroLat-Botschaft übergab, die sich an Diskussionen und Änderungsanträgen in Vorstand und Plenum orientierte, welche der Europäer ignoriert hatten.

Vermutlich kam zumindest eineR der beiden bei seinem Gang zum Gipfel an den vor dem Konferenzort geparkten offiziellen Autos des EU-CELAC-Gipfels vorbei. Es waren – Hyundais aus Südkorea. Investoren, um die sich der Gipfel so sehr bemühte, sind eben heimatlos. Es geht nur um Gewinnmaximierung, egal wo und unter welchem Namen. Der Gipfel hat ihnen dabei noch einmal kräftig geholfen.

Zum Weiterlesen: http://www.alop.org.mx/sites/default/files/Brief%  ... und http://www.alop.org.mx/sites/default/files/Brief%2019_Inversiones%  ...

  • 1. Gamesa stellte übrigens in ihrer Pressemitteilung zum neuen Vorstandsmitglied ihr Curriculum ausführlich dar, „vergaß“ aber die Kommissarstätigkeit.