Transnationale Unternehmen und Menschenrechte – damit hat sich die ila ein kniffliges Thema ausgesucht. Welche Menschenrechte sind damit gemeint? Hierzulande verstehen wir meist nur einige politische und bürgerliche Menschenrechte unter diesem Begriff, dann eben, wenn es um politischen Mord, Folter und Verschwindenlassen geht. Dass auch das Recht auf Urlaub in Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben steht, erstaunte denn auch eine ila-Redakteurin. Kurz und gut, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte werden hierzulande immer noch nicht mit der Begrifflichkeit Menschenrechte assoziiert. Überhaupt kam die ila-Redaktion bei der Diskussion des Heftes zur Überzeugung, dass die Menschen in Lateinamerika wohl mittlerweile ein klareres Bewusstsein für Menschenrechte haben als wir. Das rührt vermutlich daher, dass ihnen grundlegende Rechte, die für uns selbstverständlich sind – oder bisher waren –, immer verwehrt wurden. Auch wenn die Achtung der Menschenrechte in den Verfassungen steht.

Für die Wahrung und Garantie der Menschenrechte sind die Staaten verantwortlich, sie sollen dafür auch nicht aus der Pflicht entlassen werden. Klar ist aber auch die Verbindung zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsverletzungen, und dass das Geschäftsgebaren von Konzernen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Verschwindenlassen und Vertreibungen zur direkten Folge hat oder sie diese zumindest in Kauf nimmt. Dies wird an Beispielen aus Argentinien, Kolumbien und anderen Ländern in diesem Heft deutlich. Individuell verantwortlich für die Verbrechen mögen zwar oft privat angeheuerte Killer sein. Generell steht aber ein ausgeklügeltes staatliches Repressionssystem dahinter, das Gewerkschaften und sonstige Gruppen, die sich für die Wahrung von Grundrechten – und gegen private Wirtschaftsinteressen – einsetzen, in Schach zu halten versucht. Wenn es nicht mit anderen Methoden geht, dann auf die besonders herbe Art, nämlich mittels schwerer Menschenrechtsverletzungen.  Wer sich wehrt und für seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eintritt – zum Beispiel Indígenas, die wegen Erdöl- oder Kohleförderung nicht widerstandslos ihr Land aufgeben –, der wird schnell Opfer von politischem Mord oder Vertreibung.

Wer kontrolliert die Konzerne? Sind sie überhaupt zu kontrollieren? Wie sieht es mit der so genannten Selbstregulierung der transnationalen Unternehmen aus? Gelingt es, Investitions- und Gewinninteressen auf der einen und Garantie der grundlegenden Menschenrechte der Beschäftigten und der lokalen Bevölkerung auf der anderen Seite zu „harmonisieren“?

Die Beiträge des Schwerpunkts dieser ila gehen vor allem diesen Fragen nach. Welche Diskussionsprozesse laufen derzeit und welche Kontrollmechanismen werden entwickelt? Welche Rolle spielt die UN? Wie wirken die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Multis, die sogen. Verhaltenskodizes, deren Zahl seit Mitte der 90er Jahre sprunghaft angestiegen ist? Welche Erfahrungen werden mit Gerichtsverfahren in den USA gegen Multis – u.a. Coca Cola – wegen Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika gemacht?

Die transnationalen Unternehmen sind weiter „out of control“, meint die ila. Was nur heißt, dass es not tut, den UN Global Compact, die Draft Universal Human Rights Guidelines for Companies, die OECD-Leitsätze – und wie die Regelwerke alle heißen – sowie die vielen einzelnen Unternehmenskodizes kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu überlegen, wie der politische und ggf. wirtschaftliche Druck erzeugt werden kann, damit wenigstens ansatzweise eine Kontrolle der Multis stattfindet und sie ihre „Selbstverpflichtungen“ nicht weiter als Aushängeschild und gar zur Eigenwerbung einsetzen können. Gerade angesichts der Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen, die sich heute reihenweise mit sozialen und ökologischen Projekten und Vereinbarungen schmücken, ist die kritische Beobachtung der Konzerne und die Unterstützung des Widerstandes der von ihren Maßnahmen Betroffenen, sprich, ihres Kampfes um ihre Menschenrechte angesagt. Gefragt ist also unsere konkrete Solidarität.