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Weltsozialforum in Porto Alegre 1
25. bis 30. Januar 2001

 www.worldsocialforum.org (int.)  Sozialforum ( d.)  Porto Alegre 1  PA 2  G. Dilger PA 2  PA 3  PA 5  Caracas06


        
Neuauflage des Weltsozialforums beschlossen, 
"Davos ist die Vergangenheit, Porto Alegre die Zukunft" (29.01) 
  Good Vibes beim Weltsozialforum (26.01)
   Alternativen zum Neoliberalismus (24.01.) 
  Die Vorbereitungen für das "Weltsozialforum" 

Solidarische Globalisierung:
 Das Weltsozialforum von Porto Alegre 
und einem Interview mit João Pedro Stedile von der nationalen Leitung der MST 
Gerhard Dilger

Ein zierlicher Mann mit schwarzem Schnauzbart und in dezentem Anzug bahnt sich den Weg durch die bunte Menge von AktivistInnen aus aller Welt. Rote Fahnen werden geschwenkt, "Olívio, Olívio"-Sprechchöre erschallen im riesigen Auditorium der Katholischen Universität von Porto Alegre. Auf der Abschlussveranstaltung des Weltsozialforums erhält kaum jemand mehr Beifall als der Gastgeber: Olívio Dutra, 58, Gouverneur des Bundesstaates Rio Grande do Sul.

Dutra gehört zur Gründergeneration der brasilianischen Arbeiterpartei PT. 1988 wurde er in Porto Alegre als erster PT-Politiker zum Bürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt. Die Kassen waren leer, die Gegnerschaft des einheimischen Establishments enorm. Also machte sich die kommunale PT-Spitze daran, ihre "Isolation zu durchbrechen," so Luciano Brunet vom"Bürgerbüro der Beziehungen zur Gemeinschaft". In Zusammenarbeit mit der Basisbewegung aus den Armenvierteln entstand dasOrçamento Participativo (OP) - übersetzt: "Partizipative Haushaltsaufstellung"-,  das inzwischen zum Markenzeichen von Porto Alegre und manch anderer PT-regierter Stadt geworden ist.

Demokratie in den Gemeinden Wir fingen an, den Mangel transparent zu verwalten", erzählt Brunet. "Die Bevölkerung wurde nach Prioritäten gefragt, die wenigen Mittel in den bedürftigten Stadtvierteln konzentriert." Nach diesen beiden Prinzipien funktioniert das OP bis heute. Zunächst werden auf Bürgerversammlungen in 16 Bezirken die örtlichen Prioritäten festgelegt. Soll eine Kinderkrippe gebaut werden? Oder ist die Renovierung des Kulturzentrums wichtiger? Oder vielleicht doch die Asphaltierung zweier Nebenstraßen? Parallel dazu beraten Vertreter von Basisbewegungen auf fünf thematischen Foren über die Struktur der Investitionen im Stadthaushalt - derzeit etwa 15 Prozent des gesamten Etats, denn der Löwenanteil besteht aus laufenden Kosten wie den Gehältern der städtischen Angestellten. 

Die Bürger- und Delegiertenversammlungen erarbeiten bis Ende September konkrete Investitionspläne, wobei die Exekutive nur den Umfang der bereitstehenden Mittel bekannt gibt. Der Bürgermeister präsentiert die Vorschläge unverändert dem Stadtparlament, das bis Ende November den Jahreshaushalt verabschiedet. Im vergangenen Jahr waren rund 30.000 Menschen am OP für den Jahresetat 2001 beteiligt - von insgesamt 1,4 Millionen Einwohnern. Durch diese Form der direkten Mitbestimmung sind Korruption und Vetternwirtschaft, ein Grundübel brasilianischer Politik, in Porto Alegre so gut wie unbekannt. 

Konservative Kritiker beklagen, dass Mitglieder der Arbeiterpartei den gesamten Prozess dominieren. Die PT verstoße gegen in der Verfassung vorgegebenen Mechanismen der repräsentativen Demokratie, behauptet etwa der emeritierte Politologe José Giusti Tavares. Für ihn ist das OP ein "Machtinstrument der PT". Das Wahlvolk scheint es nicht zu stören: Ende Oktober 2000 erzielte der jetzige Bürgermeister Tarso Genro, der bereits von 1992 bis 1995 im Amt war, in der Stichwahl 63 Prozent aller Stimmen.

Ein konkretes Beispiel, wie sich die Bürgerbeteiligung auszahlen kann, ist der Wohnkomplex Lupicínio Rodrigues im Zentrum Porto Alegres. Noch vor drei Jahren befand sich an gleicher Stelle ein Armenviertel, eine "ziemlich wilde Favela," wie Valdemar de Oliveira meint. Unter der Leitung des rührigen Vorsitzenden der örtlichen Bürgervereinigung erstritten sich die 80 Familien auf den OP-Versammlungen ihres Bezirks die Haushaltsmittel für den Neubau des Viertels. Während der Übergangszeit von einem knappen Jahr wohnten sie in großen Schuppen. 

Auch heute stehen Oliveira mit seiner vierköpfigen Familie nur zwei Stockwerke mit 30 Quadratmetern zur Verfügung, aber die Anlage hat jetzt einen Kindergarten und einen Gesundheitsposten. Das Gemeinschaftszentrum wird gerade eingerichtet. "In der kommenden OP-Runde wollen wir erreichen, dass vor dem Viertel eine Polizeistation installiert wird," sagt Oliveira, der vor 15 Jahren aus dem Hinterland von Rio Grande do Sul auf der Suche nach Arbeit nach Porto Alegre gekommen ist.  

Gleich nebenan befindet sich ein städtisches Obdachlosenasyl, wo bis zu 40 "Straßenbewohner" vorübergehend untergebracht werden. Die 60-jährige Delcy da Silva, die im nahegelegenen Stadtpark wohnt, wartet auf ein warmes Essen. "Das Asyl ist nicht schlecht, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein," klagt sie. "Wir werden immer mehr." 

Die Stadtregierung könne die sozialen Probleme nur lindern, räumt Luciano Brunet ein. "Natürlich wirkt sich die Wirtschaftskrise, vor allem die Arbeitslosigkeit, auch auf Porto Alegre aus," sagt er. Die brasilianischen Kommunen erhielten nur 17 Prozent aller Steuereinnahmen - im Gegensatz zu Europa, wo dieser Anteil im Schnitt drei Mal so hoch sei.

Seit Anfang 1999 steht Olívio Dutra der Landesregierung von Rio Grande do Sul vor. Das südlichste Bundesland Brasiliens ist mit 280.000 Quadratkilometern größer als der Nachbar Uruguay oder die alte BRD - allerdings wohnen hier nur 11 Millionen Menschen. Nun setzt die PT-Landesregierung das OP auch im weitgehend ländlich geprägten Flächenstaat um - eine "aufregende Erfahrung", wie Iria Charão, Ministerin für die "Beziehungen zu den Gemeinschaften" meint.

Die vitale 56-Jährige macht nach eigenem Bekunden seit ihrem Hauptschulabschluss vor 42 Jahren Basisarbeit und gehört zu Dutras Mitarbeitern der ersten Stunde. Mit ihrem 50-köpfigen Team hat sie die ehemalige neoklassizistisch angehauchte Residenz der Vizegouverneure bezogen. "Das OP ist ein einziger großer Volksbildungsprozess," schwärmt die Ministerin. 190.000 Menschen hätten sich im ersten Jahr beteiligt, dann erwirkte ein Abgeordneter der Opposition ein zeitweiliges Verbot, das OP mit staatlichen Mittel zu propagieren. "Wir setzten auf Mund-zu-Mund-Propaganda und sammelten Spenden für den Kauf der nötigen Materialien," berichtet Charão. Und so sei trotz aller Behinderungen die Beteiligung im vergangenen Jahr noch einmal um 50 Prozent gestiegen.

In den 497 Gemeinden finden alljährlich Bürgerversammlungen statt. "Für viele Menschen ist das die erste Chance gewesen, direkt mit Regierungsvertretern zu reden," so die Ministerin, die Wert darauf legt, den Prozess so oft wie nur irgend möglich vor Ort zu begleiten. "Bei den Kaingang-Indianern oder in so mancher Gemeinde mit deutschstämmiger Bevölkerung werden die Redebeiträge hin- und herübersetzt."

Auch die Widerstände von Provinzfürsten, die ihre Pfründen in Gefahr sahen, hätten nachgelassen. Allerdings würden noch längst nicht alle Vorgaben der insgesamt 14.000 Delegierten umgesetzt, so etwa der Vorschlag, bei 30 Großunternehmen zusätzliche Steuern einzutreiben. Die Opposition, die im Landesparlament die Mehrheit hält, stellte sich quer. Es können längst nicht alle Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden, denn die finanziellen Spielräume sind auch auf Landesebene denkbar eng. 

Selbst politische Gegner der PT räumen ein, dass die hohe Transparenz bei den Entscheidungsprozessen zu einer effektiveren Nutzung der knappen Haushaltsmittel geführt hat. "Dadurch, dass die staatliche Ausschreibungen offengelegt werden, sparen wir manchmal bis zu 30 Prozent. Korruption ist praktisch unmöglich geworden," sagt Iria Charão. "Außerdem fühlen sich die Menschen einbezogen und schlagen deswegen oft originelle oder kostengünstigere Lösungen vor." Der Politikwissenschaftler Denis Rosenfield lobt die durch das OP bestimmte Sozialpolitik der Landesregierung. Doch andere Bereiche, etwa die Bildungs- und Forschungspolitik, würden im Gegenzug vernachlässigt. Auch für die Ansiedlung neuer Firmen sei noch kein stimmiges Konzept vorhanden.

Das von der UNO und anderen internationalen Organisationen gepriesene OP hat in Dutzenden brasilianischer Städte Schule gemacht und stößt auch in Metropolen wie Barcelona, Bologna, Montevideo und Buenos Aires auf großes Interesse. Die indische Wissenschaftlerin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, bezeichnete Rio Grande do Sul gar als "den wahrscheinlich weltweit einzigen Ort, wo die Regierung macht, was die Bevölkerung will" (mehr zum OP: .gov.br.)

Vom Ereignis zum Prozess  

Verständlich also, warum die Initiatoren des Weltsozialforums sich letztes Jahr für den Veranstaltungsort Porto Alegre entschieden. Die Idee zu einer Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum von Davos, wo sich seit 1971 alljährlich Manager, Banker und Politiker zum Gedankenaustausch treffen, hatte der Ex-Unternehmer Oded Grajew aus São Paulo. Einen begeisterten Mitstreiter fand er im Journalisten Bernard Cassen von Netzwerk für die demokratische Kontrolle der Finanzwerke (ATTAC).

Sechs Tage lang, vom 25. bis 30. Januar 2001, verwandelte sich Porto Alegre in eine Hochburg der Globalisierungskritiker. Brasilianische Landlose und Indígenas, afrikanische Intellektuelle, Basisaktivisten aus Indien, nordamerikanische Umweltschützer, französische Kommunalpolitiker, Feministinnen aus Australien - ein bunter Haufen von "demokratischen Kosmopoliten" (Flora Tristan) nahm an überfüllten Workshops, Podiumsdiskussionen und Kulturveranstaltungen teil.

Aus über 120 Ländern waren 4.700 Delegierte und etwa 10.000 zusätzliche Teilnehmer gekommen. Der gewünschte Kontrast zu Davos stellte sich ein - etwa in der Berichterstattung der großen französischen oder brasilianischen Zeitungen. Eine transatlantische Videoschaltkonferenz geriet zum polemischen Schlagabtausch zwischen Protagonisten aus Porto Alegre und dem Großspekulanten George Soros, zwei UNO-Beamten und einem schwedischen Unternehmer, die am Weltwirtschaftsforum beteiligt waren (komplettes Protokoll unter www.madmundo.tv).

Porto Alegre war der gelungene Versuch, an die Proteste anzuknüpfen, die seit dem gescheiterten Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) von Seattle im Dezember 1999 bei jedem größeren internationalen Gipfeltreffen organisiert werden. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die derzeitige neoliberale Ausgestaltung der Globalisierung nur im Interesse einer kleinen, aber mächtigen Minderheit liegt. Da aber öffentlichkeitswirksame Proteste allein noch nicht ausreichen, wollte man in Brasilien schwerpunktmäßig an der Formulierung von konstruktiven Alternativen arbeiten - nach dem Tagungsmotto "Eine andere Welt ist möglich". Mit von der Partie: Hunderte von Bürgermeister und Parlamentarier, die zu entsprechenden Veranstaltungen im Rahmen des Forums angereist waren.

Die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt, die das Gros der offiziellen Delegierten stellten, waren angetan von der Möglichkeit zum Informationsaustausch und zum Diskutieren über das weitere gemeinsame Vorgehen. Aus diesem Grund versuchten die Veranstalter - acht brasilianische soziale Bewegungen und NGOs - erst gar nicht, die Vielfalt der Anwesenden und ihrer Vorstellungen in einem offiziellen Schlussdokument zusammenzufassen. Immer wieder verteidigten sie diese Entscheidung als bewussten Ausdruck des Pluralismus. Allerdings verabschiedeten hunderte von Organisationen einen "Mobilisierungsaufruf", in dem die wesentlichen Anliegen der allermeisten Forumsteilnehmer untergebracht sind (vgl. die Homepage des Weltsozialforums: www.forumsocialmundial.org.br).

"Wir bauen an einem großen Bündnis für eine neue Gesellschaft jenseits der herrschenden Logik, wonach der freie Markt und Geld als einziger Maßstab gelten," heißt es einleitend. Die Globalisierung verstärke ein "sexistisches und patriarchales System" sowie den Rassismus. "Luft, Wasser, Land und Völker sind zur Ware geworden." Gefordert wird ein "bedingungsloser" Schuldenerlass, die "Reparation historischer, sozialer und ökologischer Schulden", die Abschaffung von Steuerparadiesen und die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen ("Tobin-Steuer").

IWF, die Weltbank und regionale Banken, die Welthandelsorgasiation WTO, die NATO und andere Militärbündnisse seien "einige der multilateralen Agenten der neoliberalen Globalisierung. Wir fordern ein Ende ihrer Einmischung in die nationale Politik", lautet eine zentrale Passage der Erklärung. Hier wird die Handschrift von Walden Bello deutlich. "Davos ist die Vergangenheit, Porto Alegre die Zukunft," begannder philippinische Soziologe sein flammendes Plädoyer für eine Neuordnung des internationalen Handels- und Finanzsystems. Der Leiter des Forschungszentrums Focus on the Global South in Bangkok war ein Jahr zuvor noch selbst in Davos. 

Für ihn befindet sich die Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen in einer entscheidenden Phase: "Wir müssen hier das Tempo aufrechterhalten," meinte er beschwörend, "dann können wir die entscheidenden Schlachten gegen Welthandelsorganisation, Währungsfonds und Weltbank gewinnen." Er sieht die "historische Chance" gekommen, "hierarchische, undemokratische Institutionen" wie den IWF, die Weltbank und die WTO weiter zu schwächen. Seine Alternative: "Deglobalisierung". "Wir sollten uns nicht von der Weltwirtschaft abkoppeln, aber wieder mehr für den internen Verbrauch produzieren," so Bello. Auch die Abhängigkeit von ausländischen Investionen und Finanzmärkten gelte es zu reduzieren. Ziel jeglicher Politik müsse es sein, die Vielfalt menschlicher Gemeinschaften zu respektieren und zu fördern.

Zu schwach vertreten waren diesmal noch Mittel-, Nord- und Osteuropa, Asien und Afrika und ganz allgemein der angloamerikanische Kulturkreis, ebenso Gewerkschafter und Umweltschützer. Präsent, allerdings nicht in den zentralen Debatten, waren Indígenas und Jugendliche, die auf benachbarten Camps in der Stadt untergebracht waren, sowie afrobrasilianische Aktivisten, die sich bitter darüber beklagten, dass alle ihre Workshops an entlegenen Orten stattfanden. Während die über 400 Workshops die ganze thematische Bandbeite der Bewegung widerspiegelten, gelang die Zuspitzung in den 16 Podiumsrunden mit nicht immer gut ausgesuchten Rednern nur teilweise. Nicola Bullard vom Focus on the Global South bringt es auf den Punkt: Das Organisationskomitee könne viel von der "wohlüberlegten geschlechts- und altersmäßigen, ethnischen und sprachlichen Vielfalt" des Porto-Alegre-Teams bei der Videokonferenz lernen: "Diese Gruppe spiegelte den 'Geist von Porto Alegre' wider, im Gegensatz zur bizarren Auftaktspressekonferenz, die wie eine Szene vom letzten Abendmahl wirkte. Zwölf Manner mit Bart, einer ohne, saßen an einem langen Tisch. Eine Frau störte die biblische Einfalt "(Focus on Trade 59, www.focusweb.org).

Auch die Podiumsrunden wurden meist von "weißen, alten Männern" bestritten. Darüber hinaus stieß die rigide Methode der Diskussionsführung auf Kritik: Für Beiträge aus dem Publikum war kaum Zeit, und alle Fragen mussten schriftlich eingereicht werden und den Filter des jeweiligen Diskussionsleiters passieren. Ebensowenig transparent fiel die Entscheidung, das nächste Weltsozialforum erneut in Porto Alegre auszutragen. Manch einer störte sich an der unübersehbaren Präsenz der PT-Gastgeber, vor allem der Landesregierung. Daher fand das brasilianische Organisationskomitee erst buchstäblich in letzter Minute zu einem Kompromiss für 2002: Porto Alegre ist wieder Schauplatz der Hauptveranstaltung (31.1.-5.2.2002), daneben soll es Paralleltreffen in anderen Städten geben, und für 2003 wird ein neuer Ort gesucht.

Dementsprechend heißt es in der "Prinzipiencharta", die das Organisationskomitee im April 2001 verabschiedete: "Das Weltsozialforum ist
ein ständiger Prozess der Suche und der Konstruktion von Alternativen". Ausdrücklich festgehalten wird die Ablehnung totalitärer und reduktionistischer Geschichtsbilder, außerdem werden Organisationen ausgegrenzt, die "als Methode politischer Aktion Menschenleben aufs Spiel setzen". 

"Eine andere Welt ist möglich" war das Motto von Porto Alegre. Präziser gibt das Diktum des Subcomandante Marcos von "einer Welt, in die viele Welten passen" die Richtung vor. Es geht um die Ausweitung basisdemokratischer Initiativen vor Ort - und das Orçamento Participativo ist hier nur eines von unzähligen Beispielen -, aber auch um die Demokratisierung des Weltsozialforums selbst (siehe auch The Nation 19.3.2001, www.thenation.com).

Der französische Philosoph Edgar Morin meint, noch sei in Porto Alegre keine "zivilisatorische Politik für die Weltgesellschaft" formuliert worden. Andererseits beginne sich auf der Gegenseite das "Einheitsdenken zu pluralisieren", und das "Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Regulierung der Weltwirtschaft" habe selbst in Davos Einzug gehalten. Er hofft auf eine produktive "Dialektik der Antagonismen", ähnlich wie jene zwischen Arbeit und Kapital, die in Westeuropa zum Wohlfahrtsstaat geführt habe. Diesmal gehe es darum, einen ähnlichen Ausgleich auf globaler Ebene herbeizuführen, kurz: "die Erde zu zivilisieren" (Libération, 5.2.2001. Zum Weiterlesen: www.monde-diplomatique.fr/dossiers/portoalegre, das Libération-Dossier "Les batailles de la mondialisation": www.liberation.fr/omc/index.html sowie die fünfsprachige Homepage der Groupe d'études et de recherches sur les mondialisations: www.mondialisations.org).

 Zur Dialektik von Innovation und Widerstand 

Um diesen Prozess voranzutreiben, sei "Innovation und Widerstand" nötig, sagte Waldon Bello. Was damit gemeint ist, führte geradezu exemplarisch die Landlosenbewegung MST (www.mst.org.br) vor. Sie nutzte die Anwesenheit der Weltpresse, um höchst symbolträchtig zwei Hektar Gensoja auf einem Versuchsgelände des Agrarmultis Monsanto im Hinterland von Porto Alegre zu zerstören. Mit von der Partie: der französische Bauernsprecher José Bové, dessen Buchtitel Die Welt ist keine Ware zu den meistzitierten Slogans des Weltsozialforums avancierte. Dass die brasilianische Regierung dem französischen Aktivisten mit Ausweisung drohte, konnte er als Publicity-Erfolg verbuchen.

Zuvor hatten KleinbauernvertreterInnen von 30 der insgesamt 77 Ländersektionen, die im Dachverband Vía Campesina in zusammengeschlossen sind, in Porto Alegre an einer weiteren Vernetzung gearbeitet. Erfolgreich ist der Druck der MST auf die Regierung, die von Anfang 1995 bis Mitte 2001 rund 500.000 Familien angesiedelt haben will. Diese Zahl wird allerdings von jener der ländlichen Kleinbetriebe übertroffen, die im gleichen Zeitraum bankrott gegangen sind. Unter dem Strich geht die Landkonzentration weiter, sodass von einer Agrarreform keine Rede sein kann. So lautet die Konsequenz für João Pedro Stedile von der nationalen Leitung der MST, der auch im Weltsozialforums-Organisationskomitee sitzt: "Das exportorientierte Agrarmodell muss geändert werden."

Herr Stedile, was ist Ihr Zwischenfazit drei Monate nach dem Ende des ersten Weltsozialforums?

Porto Alegre war ein Hafen für Menschen aus aller Welt, die sich vergewissern wollten, dass es möglich ist, sich gegen das Kapital zu erheben. Es war ein pluralistisches Treffen. Der Prozess ist zweigeteilt: Einige organisieren Veranstaltungen, um alternative Vorschläge zu diskutieren. Andere wollen eine internationale Protestbewegung gegen den Neoliberalismus aufbauen. 

Wie haben Sie in Porto Alegre die so genannten "Ausgegrenzten" erlebt? Die Bauernorganisationen waren sehr aktiv, aber andere, etwa Schwarze, Indígenas oder Jugendliche aus den Armenvierteln der Städte, kamen nicht so recht zum Zug. Der Diskurs wurde von Akademikern, Nichtregierungsorganisationen und Politikern dominiert.

Auch wir haben diese Selbstkritik geübt. Offensichtlich dominierten in Porto Alegre die Weißen, der Westen, die über 30-Jährigen mit politischer Erfahrung. Daher bestehen wir von der MST und von der Via Campesina darauf, dass wir versuchen müssen, diesen Ideenaustausch in unseren Ländern zu reproduzieren. Wir plädieren dafür, dass wir uns ab dem kommenden Jahr an mehreren Orten treffen müssen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass eine Volksbewegung daraus wird, damit all jene, die in sozialen Kämpfen stecken, an dieser Debatte teilhaben können.

Andere kritisierten den "Reformismus", der in Porto Alegre dominiert habe.

Das Forum wurde weder von ultralinken Sektoren wie Trotzkisten oder Anarchisten dominiert noch von der "rechten Linken". Natürlich gab es dort sozialdemokratische, reformistische Kräfte. Aber die Forderung nach radikalen Änderungen war der zentrale Kern, um den sich die Debatten drehten. Das Forum war klar: Man darf die Auslandsschulden nicht bezahlen. Wir müssen sehen, was die Botschaft für die Gesellschaft war. Ich bin sicher, der internationalen Bourgeoisie hat Porto Alegre kein bisschen gefallen. 

Auffällig war, wie dünn viele Regionen der Welt noch vertreten waren.

In Europa haben wir ein Problem. Die Gewerkschaftsbewegung steckt in großen Schwierigkeiten. Für Porto Alegre hat ATTAC mobilisiert, keine soziale Bewegung. Schwierig ist es aber auch in Afrika, Asien und der arabischen Welt. Bei aller berechtigter Kritik am Treffen: Es geht vor allem darum, den Prozess zu sehen, und der muss sich ausweiten.

Daher auch die Idee weiterer Paralleltreffen, die zeitgleich zu Porto Alegre 2002 stattfinden sollen.

Die Leute werden angeregt, nationale Komitees zu bilden. In Dutzenden von Ländern ist man dabei, dies zu tun, als erster Schritt. Zu parallelen Treffen könnte es zum Beispiel in, Bangkok, Quito, Dakar und in den USA kommen. Vier, fünf Orte sind realistisch, wenn nicht zeitgleich mit Porto Alegre, dann vielleicht ein paar Tage vorher.

Ein Kristallisationspunkt für die Linke in ganz Amerika ist die geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (FTAA, span. ALCA), die ab 2006 in Kraft treten soll. Was kann ihr entgegengesetzt werden?

Die ALCA ist ein Projekt der US-Multis, um den lateinamerikanischen Markt noch besser berherrschen zu können.Wenn es den USA gelingt, die ALCA durchzusetzen, werden sie einen langen Kampf um die nationale Souveränität auslösen. Zentral sind dabei die großen Länder, die sich dem entgegenstellen könnten. Aber Mexiko ist praktisch schon drin. Und auch Argentinien ist bereits eine Geisel der USA, weil es seine Wirtschaft dollarisiert hat.

Die große Herausforderung ist also Brasilien. Die Frage ist, ob es uns in den nächsten drei Jahren gelingt, die Massenbewegung wieder zu entfachen. Wir können die ALCA nur aufhalten, wenn das Volk auf die Straße geht. Wir brauchen ein wenig historische Geduld. Die Zeit zwischen 1974 und 1978 war so ähnlich wie jetzt. Das Volk hatte die Nase voll von der Diktatur, aber man ging noch nicht auf die Straße. Ich bin zuversichtlich, dass es in zwei, drei Jahren soweit ist. Und dann sind es 10 Millionen, das ist ein anderes Kaliber als unsere Spaziergänge... 

Auch der Widerstand gegen den Plan Colombia wird immer wieder als gemeinsames Anliegen der lateinamerikanischen Linken genannt. Aber wie soll das konkret aussehen?

Die brasilianische Linke ist sich der US-Intervention bewusst, doch sie ist nicht in der Lage, dazu zu mobilisieren, denn die meisten Brasilianer wohnen an der Küste und nicht in Amazonien. Eher noch glaube ich, dass man die über Rolle der Multis bei der Gentechnik oder den Patentgesetzen an die Leute herankommt. Ich glaube, die einzige Chance gegen den Plan Colombia haben wir, wenn es eine Rebellion in Ecuador gibt. Dann könnten sich die Kräfteverhältnisse im andinen Raum verschieben. Wenn dagegen in Kolumbien das Pendel in die ein oder andere Richtung ausschlägt, dann könnte es zu einem Bürgerkrieg in ungekanntem Ausmaß kommen. 

Von der kolumbianischen Guerilla gehen ja keine innovativen Impulse aus, ganz im Gegensatz zu den Zapatistas. Kommen die zum nächsten Weltsozialforum und werden sie die Diskussion bereichern?

Bestimmt. Aber ich fürchte, der Zapatismus hat sich letztlich auf die Frage der Autonomie für die indigenen Völker reduziert. Doch für den Kampf gegen das internationale Kapital müssen die Massen mobilisiert werden. In dieser Hinsicht sind die Zapatistas hinter den Erwartungen zurück geblieben, sicher auch, weil sie jahrelang in Chiapas eingeschnürt waren.

Zurück zur Gentechnik. Warum, meinen Sie, eignet sie sich besonders gut zur Bewusstseinsbildung?

Sie bringt die Konsumenten in den Städten und die Bauern zusammen. Bei Gensoja und Genmais gibt es ungeklärte Risiken für Gesundheit und Umwelt. Und wenn die Multis eine Monopolstellung beim Saatgut erlangen, bedeutet das das Ende für die Kleinbauern. Sie werden zu Pächtern degradiert, und die Multis entscheiden über Technik und Saatgut. Die Kleinbauern wissen um die Bedeutung des Saatgutes für ihre Autonomie. Schließlich kommt das Thema auch in Europa und Nordamerika gut an.

Zum Schluss: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen der Landlosenbewegung und der brasilianischen Regierung?

Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Wir versuchen, der Katze den Käse zu klauen, und wenn die Katze uns schnappt, dann frisst sie uns. Aber wir sind noch nicht stark genug, um der Katze die Schelle um den Hals zu hängen. Wir tun alles, um gegen Symbole des Wirtschaftsmodells zu kämpfen. Wir verfolgen damit auch eine pädagogische Absicht für all jene, die noch kein Bewusstsein darüber haben. So hoffen wir, immer mehr Leute gegen die Regierung aufzubringen. Wir müssen also die Katze schlagen und fliehen, das ist eine Pendelbewegung. 

Für die Regierung scheint die MST der Lieblingsfeind zu sein...

Ja, sie setzt ihr Agrarmodell mit Biegen und Brechen durch. Sie will ganz offensichtlich keine Agrarreform im klassischen Sinn durchführen, sondern uns als politische Organisation besiegen. Anders als während der Militärdiktatur geht es weniger um nackte physische Gewalt. Jetzt läuft die Repression über die Justiz. Es sind 180 Verfahren gegen uns anhängig. Dazu kommen die Bespitzelung durch die politische Polizei und die Kampagnen in den Massenmedien, durch die die Gesellschaft gegen uns aufgebracht werden soll.

Trotz dieser Offensive der Regierung leisten wir Widerstand und schaffen neue Bündnisse. Auch wenn wir keine spektakulären Erfolge gehabt haben, steigt die Anzahl der Mobilisierungen. Um den internationalen Frauentag herum gab es die bisher größten Aktionen von Bäuerinnen, und gleich danach von der Bewegung gegen Staudämme. Manchmal müssen wir Landlose diese quasi feuerwerksartigen Aktionen machen, wie die Zerstörung des Monsanto-Versuchsfeldes oder die Besetzung eines Landgutes des brasilianischen Botschafters in Italien. So machen wir die Leute auf die Lügen der Regierung aufmerksam.

 

Neuauflage des Weltsozialforums beschlossen 
 Tausende feiern auf Abschlusskundgebung in Porto Alegre

Mit einer temperamentvoll inszenierten Abschlussfeier ist am Dienstag mittag (Ortszeit) in Porto Alegre das erste Weltsozialforum zu Ende gegangen. Wenige Stunden zuvor hatte das Organisationskomitee beschlossen, die Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos auch im kommenden Jahr zur gleichen Zeit in der südbrasilianischen Hafenstadt auszurichten.

 “Sowohl qualitativ als auch quantitativ hat das Forum unsere Erwartungen weit übertroffen,” sagte Mitorganisator Francisco Whitaker von der Katholischen Bischofskonferenz Brasiliens. Zu den Veranstaltern gehörten auch die Landlosenbewegung MST, der Gewerkschaftsdachverband CUT und das "Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" ATTAC. Unter dem Motto “Eine andere Welt ist möglich” diskutierten 4.700 Delegierte aus 120 Ländern und Tausende von zusätzlichen Besuchern sechs Tage lang über Reformvorschläge auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Besonders zahlreich waren neben den Gastgebern Argentinier, Franzosen, Italiener und Spanier vertreten. 

Informationsaustausch und Debatten über das weitere gemeinsame Vorgehen standen für die Vertereter der Nichtregierungsorganisationen im Vordergrund, die das Gros der Delegierten stellten. “Wir haben erlebt , dass wir stärker sind, als wir dachten,” sagte Michael Windfuhr von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Allerdings hätte die große Bandbreite der vertretenen Meinungen die Erarbeitung gemeinsamer Positionen erschwert. Daher gab es auch bewusst keine gemeinsame Abschiedserklärung.

Weitgehender Konsens herrschte über folgende Forderungen der Globalisierungskritiker: einen Schuldenerlass fuer alle Entwicklungsländer, die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen (“Tobinsteuer”) und die Abschaffung von Steuerparadiesen. Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation, die der der philippinische Soziologe Walden Bello als “totalitäre Institutionen der Weltwirtschaftsordnung” charakterisierte, sollten geschwächt, wenn nicht abgeschafft werden.

 “Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre haben wir einen starke Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus entfacht,” heisst es in einer abschließenden “Information” der Veranstalter. Die Vorträge und gemeinsam erarbeiteten Dokumente würden demnächst auf der Homepage http://www.forumsocialmundial.org.br bereit gestellt.

 Keine Abschlußresolution aber gute Stimmung

Das von brasilianischen NGOs dominierte Organisationskomitee hatte sich schon im Vorfeld erfolgreich bemüht, militantere Aktionen zu unterbinden. So führte die Route der Eröffnungsdemo weder an einer McDonalds-Filiale noch an den Gebäuden ausländischer Banken vorbei. Auf den zentralen Podiumsdiskussionen waren nur schriftliche Fragen zugelassen, und Sympathisanten der kolumbianischen FARC-Guerilla oder der ETA waren zwar anwesend, verloren sich aber in den über 400 Workshops. 

 Informationsaustausch und Debatten über das weitere gemeinsame Vorgehen standen für die NGO-VertreterInnen im Vordergrund, die das Gros der über 3.000 offiziellen Delegierten stellten. “Wir haben erlebt , dass wir stärker sind, als wir dachten,” sagte Michael Windfuhr von der Menschrechtsorganisation FIAN. Zwischen den NGOs und linken AktivistInnen habe eine “erstaunliche Toleranz” geherrscht. Allerdings mache es diese Art von Pluralismus auch schwer, gemeinsame Positionen zu erarbeiten – etwa bei solch komplexen Themen wie dem Welthandel.

Kein Wunder also, dass sich die Organisatoren auch mit ihrem Plan durchsetzten, keine gemeinsame Abschiedsresolution zu verabschieden. “Wir wollten vermeiden, TeilnehmerInnen auszugrenzen oder ein oberflächliches Dokument zu erstellen, das keinem mehr weh tut,” umriss Maria Luiza Mendonça
 von der NGO Zentrum für globale Gerechtigkeit das Dilemma. Der guten Stimmung an der Basis tat dies keinen Abbruch.

Die Landlosenbewegung MST, die die Kunst der Zuspitzung recht gut beherrscht, setzte zusammen mit und ihren Partnerorganisationen die medienwirksamsten Akzente. Zu Beginn des Weltsozialforums besetzten rund 800 Landlose ein Gensoja-Versuchsareal des US-Multis Monsanto. Unter Beteiligung des französischen Aktivisten José Bové rupften sie auf einer Fläche von zwei Hektar Sojastauden aus. João Pedro Stedile von der MST-Spitze beschuldigte den Konzern, den in Brasilien illegalen Anbau von Gensoja zu fördern.

Pünktlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden Bauernsprecher am Montagabend dann der Eklat: “Habt ihr schon mal erlebt, dass die Polizei einen Banker oder einen Monsanto-Manager abführt?” fragte Stedile im Plauderton. “Gerade haben wir erfahren, dass sie Bové festnehmen wollen.” Wenige Stunden später war es offiziell: Wegen Landfriedensbruch sollte der Bauernsprecher innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen – offenbar hatte auch Präsident Fernando Henrique Cardoso seine Hände im Spiel. Am Tag darauf verlängerte ein Landesrichter die Aufenthaltsfrist für Bové um einen Tag bis zum ursprünglicxh geplanten Abreisetermin.

 Die brasilianische Regierung spekulierte darauf, mit dem Rummel um Bové die inhaltlichen Anliegen der Bauernvertreter zu übertönen. Zuvor hatten Vertreter von 30 der insgesamt 77 Lndersektionen, die im Dachverband Vía Campesina zusammengeschlossen sind, in Porto Alegre intensiv an einer weiteren Vernetzung gearbeitet. Geplant ist ein erster weltweiter Aktionstag gegen Gentechnik. Am 17. April sollen ebenfalls grenzübergreifend Straßen, Häfen und Schienen blockiert werden, um gegen Agrarimporte zu protestieren.  Einig sind sich Stedile, Bové und Vía-Campesina-Vorsitzender Rafael Alegría aus Honduras in ihrer Forderung, dass die Landwirtschaft auf die internen Märkte ausgerichtet werden solle, um den Hunger zu beseitigen. Diese Art der Produktion solle subventioniert werden, nicht aber der Export von Agrargütern. Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie unabhängig von der Welthandelsorganisation geschlossen werden. Die Vía Campesina fordert umfassende Agrarreformen in den Ländern des Südens. 

 Spannungen gab es auch zwischen der gastgebenden Arbeiterpartei PT, die seit 12 Jahren den Bürgermeister von Porto Alegre stellt, und Teilen der NGO-Szene, die eine übermäßige parteipolitische Instrumentalisierung sah. Bis wenige Stunden vor Beginn der Schlussveranstaltung am Dienstagmorgen rang das achtköpfige Organisations- komitee um den Austragungsort der Neuauflage 2002. Dann fiel die Entscheidung für Porto Alegre. Das Plenum vernahm es mit Begeisterung.

 

"Davos ist die Vergangenheit, Porto Alegre die Zukunft" 
 Por Gerhard Dilger

Für sechs Tage hat sich die Katholische Universität von Porto Alegre in eine Hochburg der GlobalisierungskritikerInnen verwandelt. Brasilianische Landlose, afrikanische Intellektuelle, Basisaktivisten aus Indien, nordamerikanische Umweltschützer, argentinische Anarchisten, baskische Nationalisten, Gewerkschafter aus Frankreich, Schwarze, Weiße, Indianer, Studenten, Politiker - die Liste der 3.000 Delegierten des ersten Weltsozialforums ist lang. Sie alle - wie auch Tausende von Gelegenheitsbesuchern - sind davon überzeugt, dass "eine andere Welt möglich ist" - so das offizielle Tagungsmotto. Workshops, Podiumsdiskussionen und Kulturveranstaltungen wechseln einander ab, eine überfüllter als die andere. 

Auf die Repression gegen die Demonstranten beim gleichzeitig stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos reagierten die Bewohner des Jugendcamps mit einer Solidaritätsdemonstration durch das Stadtzentrum von Porto Alegre.  "Davos ist die Vergangenheit, Porto Alegre die Zukunft," begann Walden Bello sein flammendes Plädoyer für eine Neuordnung des internationalen Handels- und Finanzsystems. Der philippinische Soziologe und Leiter des Forschungszentrums "Focus on the Global South" in Bangkok war vor Jahresfrist noch selbst in Davos und hatte in Prag an einem denkwürdigen Dialog zwischen IWF/Weltbank und NGO-Vertretern teilgenommen. Für ihn müssen "Widerstand" und "Innovation" dialektisch zusammen gedacht werden. Nach den Protesten von Seattle bis Davos ist das Weltsozialforum in Porto Alegre der erste groß angelegte Versuch, Vorschläge zu entwickeln. Doch ob und in welcher Form bis Dienstag ein "konstruktiver" kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden kann, ist noch völlig offen. 

 Einige Themen kehren auf diversen Veranstaltungen immer wieder: etwa die Steuer auf internationale Finanztransaktionen ("Tobinsteuer"), ein Anliegen des mittlerweile in gut 20 Ländern funktionierenden "Netzwerks für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" Attac. Auf dem "Parlamentarierforum" mit 460 TeilnehmerInnen machte sich der französische Europaabgeordnete Harlem Désir dafür stark - wie auch Ulla Lötzer von der PDS, die einzige anwesende deutsche Bundestagsabgeordnete. Ebenfalls unumstritten unter den 3000 Delegierten ist die Forderung nach einem Schuldenerlass für die Länder des Südens. Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón erinnerte daran, dass sich die Schuldenlast der Drittweltländer seit 1980 von 567 Milliarden auf gut 2,5 Billionen US-Dollar vervielfacht hat, und dies, obwohl die Schulden in diesem Zeitraum bereits mehrfach zurückgezahlt wurden. 

 In Lateinamerika habe sich die Zahl der Armen auf 200 Millionen mehr als verdoppelt. Den ärmsten Ländern Afrikas werde durch die Überschuldung jede Chance zur eignständigen Entwicklung genommen. Und, am Rande, auch die Zahlungsmoral der USA lasse zu wünschen übrig, etwa wenn es um ihre UNO-Beiträge gehe. Weiterer Konsens: die Stärkung staatlicher Einrichtungen, wie sie der französische Ex-Minister Jean-Pierre Chevènement forderte, aber auch die Gastgeber von der brasilianischen Arbeiterpartei PT. In Porto Alegre stehen sie seit 12 Jahren für eine Kommunalpolitik, wie sie in Lateinamerika selten zu finden ist: nicht-korrupt und sozial mit basisdemokratischen Elementen in der "partizipativen Haushaltsaufstellung", durch die die Betroffenen selbst über die Investionen der öffentlichen Hand bestimmen können. 

 PT-Ehrenvorsitzender Luiz Inácio Lula da Silva, mehrfach umjubelter Star der Veranstaltung, brach eine Lanze für die Politik: Die Rechte versuche das Treffen als "politisch" im Sinne von parteipolitisch zu diskreditieren: "Es ist doch keine Schande, wenn man Politik macht, und dann auch noch die richtige," so Lula, der gegen die "verrückte Doktin des Neoliberalismus" wetterte, "ein perverses System", das allein in Brasilien in den vergangen beiden Jahren 350 000 Kindern den Tod gebracht habe. "Es gilt, zu widerstehen, auch wenn es einfacher ist, sich zu verkaufen," sagte er - diese Haltung habe ihm bereits den Sieg bei der Präsidentschaftswah 1989 gekostet. 

 Bei aller radikaler Rhetorik kommt die Praxis der PT auf Stadt- und Landesebene jener der klassischen Sozialdemokratie sehr nahe. Dabei unterstützt sie nach Kräften die Landlosenbewegung MST, die mit ihren medienwirksamen Massenaktionen sehr gut fährt. Am Rande des Weltsozialforums gewann sie den legendären französischen Bauernaktivisten José Bové für die Besetzung eines Versuchsareals des US-Multis Monsanto. 800 Landlose rupften zwei Hektar Gensoja aus, und João Pedro Stedile von der MST-Spitze beschuldigte den Konzern, den in Brasilien illegalen Anbau von Gensoja zu fördern. 

 Damit lieferte die MST wieder einmal ein Paradebeispiel für Bellos Dialektik von Widerstand und Innovation: Zusammen mit Bauernvertretern aus 30 Ländern, die in der "Vía Campesina" zusammengeschlossen sind, arbeitet sie an intensiv an einer "Bauerninternationale". Am 7. April ist ein erster weltweiter Aktionstag gegen Gentechnik geplant; zehn Tage darauf sollen Straßen, Häfen und Schienen blockiert werden, um gegen Agrarimporte zu protestieren. Einig sind sich Stedile, Bové und Vía-Campesina-Vorsitzender Rafael Alegría aus Honduras in ihrer Forderung, dass die Landwirtschaft auf die internen Märkte ausgerichtet werden solle, um den Hunger zu beseitigen.
 Diese Art der Produktion solle subventioniert werden, nicht aber der Export. Handelsabkommen sollten bilateral geschlossen werden, "unabhängig von der WTO, die die Interessen der reichen Länder vertritt," meint Stedile. Die Hauptforderung der Vía Campesina ist eine umfassende Agrarreform in den Ländern des Südens. 

 Natürlich versuchen auch noch andere, die Öffentlichkeit des Forums für ihre Zwecke zu nutzen: Ein Vertreter der kolumbianischen FARC-Guerilla, der aus der berechtigten Empörung gegen die US-Intervention und selbst aus einem halbherzigen Auftrittsverbot Kapital schlägt, brasilianische Linkspolitiker, der französische Jet-Set von Danielle Mitterrand, dem Ex-Minister Chevènement bis hin zu zwei Mitgliedern der Regierung Jospin, die im Plemun hart angegangen wurden. Die einzige deutsche Organisation, die es für wert hielt, sich offiziell zu beteiligen, war das örtliche Goethe-Institut - es lud vier Referenten ein. Unterrepräsentiert auch die angloamerikanische Welt, während aus den benachbarten Uruguay und Argentinen besonders viele Menschen den Weg nach Porto Alegre fanden. 

 Walden Bello sieht nun die "historische Chance" gekommen, "hierarchische, undemokratische Institutionen" wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation weiter zu schwächen. Seine Alternative: "Deglobalisierung". "Wir sollten uns nicht von der Weltwirtschaft abkoppeln, aber wieder mehr für den internen Verbrauch produzieren," sagte Bello. Auch die Abhängigkeit von ausländischen Investionen und Finanzmärkten gelte es zu reduzieren. Ziel jeglicher Politik müsse es sein, die Vielfalt menschlicher Gemeinschaften zu respektieren und zu fördern. Wie können - angesichts der realen Machtverhältnisse - die Forderungen des Forums umgesetzt werden, damit der Druck auf die neoliberale Weltordnung anhält? Auch hierfür hat sich schon eine gemeinsame Sprachregelung eingebürgert. Durch die Verstärkung der "sozialen Kämpfe" in den jeweiligen Ländern, so etwa Attac-Vorsitzender und Mitorganisator Bernard Cassen, müssten den Regierungen Konzessionen abgerungen werden. 

Good Vibes beim Weltsozialforum
15.000 marschieren gegen den Neoliberalismus -
Präsident Cardoso sieht Maschinenstürmer am Werk

Gerhard Dilger aus Porto Alegre, 26.01.2001

Der erste Tag des Weltsozialforums war ein voller Erfolg: Unter strahlendem Himmel feierten Tausende von GlobalisierungskritikerInnen in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre den Auftakt der Anti-Davos-Veranstaltung - mit einer Theaterinszenierung, einem Marsch "gegen den Neoliberalismus und für das Leben" und einem Open-Air-Konzert.

Bereits im Vorfeld hatte Bernard Cassen, Chefredakteur von Le Monde diplomatique und einer der Iniatiatoren des Treffens, drei gemeinsame Forderungen der rund 3.000 versammelten Delegierten angekündigt: einen Schuldenerlass für die Länder des Südens, die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen und die Aufwertung öffentlicher Rentensysteme. "In Seattle, Washington und Prag haben die sozialen Bewegungen klar gemacht, dass sie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation ablehnen," sagte Cassen. "Jetzt gehen wir zu einer konstruktiven Haltung über und werden neue Perspektiven aufzeigen."

Eher kläglich geriet die Attacke Fernando Henrique Cardosos, als er die Versammelten mit den Maschinenstürmern des 19. Jahrhunderts verglich: "Es ist unmöglich, das Rad der Gesschichte zurückzudrehen, die Telekommunikation, die schnellen Informationen im Finanzbereich zu verhindern," klagte der besorgte Präsident. Auch kritisierte er die Unterstützung des Treffens durch die Landesregierung von Rio Grande do Sul mit etwa einer Million DM. Gouverneur Olívio Dutra von der Arbeiterpartei PT konterte, die Zentralregierung habe sich Brasiliens Expo-Teilnahme 18 Millionen DM kosten lassen.

In seinem Grußwort auf der Eröffnungsveranstaltung im überfüllten Auditorium der Katholischen Universität kritisierte Dutra das "Einheitsdenken", das derzeit die internationale Politik bestimme. Statt eines "Minimalstaats im Dienst einiger weniger Interessengruppen" befürworte er einen "beweglichen, effizienten Staat", der die Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Politik stelle. "Nicht nur eine andere Welt ist nötig und möglich", sagte Dutra in Anspielung auf das Tagungsmotto, "sondern auch ein anderes Brasilien, das in der Welt nicht nur für Armut, niedrige Lebensqualität, soziale Ungleichheit, Einkommenskonzentration und Missachtung von Natur und Menschenrechten bekannt ist."

Die rund 4.000 Zuschauer aus 120 Ländern bejubelten Dutras Rede ebenso begeistert wie die dramatische Umsetzung des Mottos "Eine andere Welt ist möglich" durch eine Truppe brasilianischer Arbeits- und Landloser. Anschließend marschierten rund 15.000 Menschen durch das Stadtzentrum Porto Alegres bis zum Ufer des Guaíba-Flusses, wo der Lokalmatador Leonardo eine Serie von fünf Open-Air-Konzerten eröffnete. Doch schon jetzt ist klar: Porto Alegre ist weit mehr als ein Polit-Woodstock.

Alternativen zum Neoliberalismus
Heute beginnt im brasilianischen Porto Alegre das erste Weltsozialforum

von Gerhard Dilger  aus Porto Alegre am 25.01.2001

Die erste Pressekonferenz bestritt der Gast Bernard Cassen: Drei zentrale Vorschläge, so der Chefredakteur der Pariser Monatszeitung “Le Monde diplomatique”, werden auf dem Weltsozialforum in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre diskutiert: ein Schuldenerlass für die Länder des Südens, die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen und die Notwendigkeit, die öffentlichen Rentensysteme aufzuwerten. “Es ist ein historischer Moment,” sagte er. “In Seattle, Washington und Prag haben die sozialen Bewegungen nein gesagt, nein zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zur Welthandelsorganisation. Jetzt gehen wir zu einer konstruktiven Haltung über und werden neue Perspektiven aufzeigen.”

Die ersten der rund 10.000 erwarteten Globalisierungskritiker aus aller Welt sind bereits in Porto Alegre eingetroffen, wo heute nachmittag das bisher wohl wichtigste Treffen gegen den Neoliberalismus eröffnet wird. Sechs Tage lang diskutieren rund 2.700 Delegierte aus sozialen Bewegungen, nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Indianerorganisationen über Produktion und Handel, die Verteilung des Reichtums und Nachhaltigkeit, Demokratisierungsstrategien und das internationale Finanzsystem, kurz: eine “andere Welt”.

Eine andere Welt als jene, deren Fortsetzung zeitgleich auf dem   Weltwirtschaftsforum in Davos geplant wird. Seit 1971 treffen sich in den Schweizer Bergen treffen sich alljährlich Manager, Banker und Staatschefs zum Gedankenaustausch. “Zu diesem Zeitpunkt war ich letztes Jahr in Paris, “ erzählt der brasilianische Unternehmer Oded Grajew, 56. “Und dann dachte ich: Warum kein Sozialforum?” Mit der Idee rannte er bei Bernard Cassen offene Türen ein. Auch der Tagungsort war schnell gefunden: Porto Alegre, das seit zwölf Jahren von der Arbeiterpartei (PT) regiert wird, gilt als Vorreiter einer erfolgreichen bürgerorientierten Kommunalpolitik.

Logistische Unterstützung leistet neben der Stadtverwaltung die ebenfalls von der PT gestellte Regierung des Bundesstaates. Bürgermeister Tarso Genro hat Kollegen aus aller Welt zu einer Veranstaltung geladen, auf der über die Möglichkeiten von kommunaler Sozialpolitik debattiert werden soll. Abgeordnete tagen auf dem “Parlamentarischen Forum”. Auch an Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Kultur fehlt es nicht: So kommen etwa Algeriens Ex-Präsident Ahmed Ben Bella, PT-Ehrenvorsitzender Luiz Inacio Lula da Silva, Danielle Mitterrand, der senegalesiche Ökonom Samir Amin, der Schriftsteller Eduardo Galeano aus Uruguay und sein chilenischer Kollege Ariel Dorfman. Die Bauernsprecher José Bové aus Frankreich und João Pedro Stedile von der brasilianischen Landlosenbewegung MST sind ebenso mit von der Partie wie Friedensnobelpreisträger Jose Ramos Horta aus Osttimor.

Den eigentlichen Charakter als Basisveranstaltung erfährt das Forum in den über 400 Workshops, auf den Camps für Indianer und Jugendliche, auf den Fahrten auf die Landlosencamps in der näheren Umgebung. “Wenn wir die internationale Vernetzung vorantreiben können, haben wir unser Hauptziel erreicht,” meint Marco Weissheimer vom Organisationskommittee. In der Kritik an genmanipulierten Lebensmitteln sieht er ein Paradebeispiel dafür, wie ganz unterschiedliche Gruppen aus verschiedenen Ländern zusammengeführt werden könnten - Bauern, Umweltschützer und Verbraucher. “ Für Freitag plant die Landlosenbewegung eine Protestaktion von einer Niederlassung des US-Multis Monsanto, der auf die Legalisierung von Gensoja-Anbau in Brasilien drängt.

José Bové, bekannt durch seine militanten Aktionen gegen McDonalds, war letztes Jahr noch in Davos. “Doch alle Fragen, die wir dort den Vertretern der Multis gestellt haben, wurden von der Polizei mit Tränengas beantwortet,” sagte er. “In Porto Alegre können wir uns wenigstens unterhalten.” Die Landwirtschaft müsse wieder auf den internen Verbrauch ausgerichtet werden, Exportsubventionen seien schädlich.

Auffällig ist die große Tahl französischer Teilnehmer. Christophe Aguiton vom Bündnis zur Kontrolle der Finanzmärkte “Attac” erklärt das mit der “kulturellen Affinität” zu Lateinamerika, aber vor allem damit, das die “sozialen Kämpfe” in Frankreich derzeit besonders intensiv geführt würden. Selbst zwei Minister aus der Regierung Jospin haben sich angekündigt.

Ob das Treffen zu greifbaren Ergebnissen führen wird? Ein langer Atem ist erforderlich. “Wir sind hier, um Ideen zu diskutieren,” so Bernard Cassen. “Dann müssen wir uns überlegen, wie wir die in Kämpfe übersetzen, und in ein paar Jahren wird es zur Umsetzung konkreter Maßnahmen kommen.” Schon jetzt hat das Forum in Porto Alegre gute Chancen, zur ständigen Einrichtung zu werden – und zu einem Katalysator für eine solidarische Globalisierung von unten.


Eine andere Welt ist möglich"
Die Vorbereitungen für das erste "Weltsozialforum" laufen auf Hochtouren -
Nicht nur Brasiliens Linke erhofft sich einen neuen Schub

gegen die neoliberale Hegemonie
von Gerhard Dilger (São Paulo)

Hektische Betriebsamkeit im Vorbereitungsbüro des Weltsozialforums im Zentrum São Paulos: Seit gut vier Monaten stehen die Telefone der sieben MitarbeiterInnen nicht mehr still. Auf einem Tisch liegen Plakate, Aufkleber und Buttons mit dem Tagungsmotto "Eine andere Welt ist möglich". Gerade kommt Anarchosyndikalist Pierre aus Frankreich hereingeschneit, der am liebsten sofort eine Flugblattaktion starten würde. Noch bunter dürfte es zugehen, wenn Ende diesen Monats im südbrasilianischen Porto Alegre das erste große Treffen gegen den Neoliberalismus steigt, das an die Proteste von Seattle, Prag und Nizza anknüpft und zugleich über sie hinausweisen soll.

Erwartet werden 10.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt, davon 2.700 Delegierte aus sozialen Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und politischen Gruppen. Es gibt ein Jugend- und ein Indigenencamp. Neben Podiumsdiskussionen sind hunderte von Workshops geplant. Prominente Gäste sind die indische Feministin Vandana Shiva, der Nobelpreisträger José Saramago, der Befreiungstheologe Leonardo Boff und der Schriftsteller Eduardo Galeano - Günter Grass oder Jürgen Habermas waren leider nicht abkömmlich.  Logistische Unterstützung leistet die Landesregierung unter der Ägide der  Arbeiterpartei PT, die den Bundesstaat Rio Grande do Sul bereits seit zwei Jahren erfolgreich regiert - die Hauptstadt Porto Alegre sogar seit zwölf. Wie Vizegouverneur Miguel Rossetto betont, sei es auch kein Zufall, dass die Veranstaltung parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattfinde: "Wir wollen einen alternativen Raum zum Einheitsdenken und zur konservativ-neoliberalen Hegemonie aufbauen."

"Den Geist von Seattle aufrecht erhalten" - so laute das Gebot der Stunde, sagt Mitorganisator Antonio Martins, Redakteur der brasilianischen Ausgabe von "Le Monde Diplomatique". Die Struktur des sechstägigen Weltsozialforums sei darauf ausgerichtet: In den nachmittäglichen Workshops und den Mobilisierungen außerhalb der Katholischen Universität kommt die ganze Vielfalt der Globalisierungskritik zum Tragen. Vormittags finden insgesamt 16 Debatten statt, die in thematische Stränge gebündelt sind: Da geht es um Produktion und Handel, die Verteilung des Reichtums und Nachhaltigkeit, Demokratisierungsstrategien und vieles mehr. "Es wird keine Leitanträge, Abstimmungen oder ein künstliches Schlussmanifest geben," betont Martins, "wir möchten auf jeden Fall interne Streitereien vermeiden." Porto Alegre solle nur "der erste Schritt" hin zu einer solidarischen Weltordnung werden.

Die einheimische Linke, von der brasilianischen Elite oft als nationalistisch und antiquiert abgestempelt, möchte mit dem Forum Boden gut machen: "Es wird sich zeigen," so Martins, "dass der Widerstand gegen den Neoliberalismus die modernste internationale Strömung ist." Auch freut er sich darauf, dass die manchmal arg selbstbezogene Linke gut "durchlüftet" werde. Nur wenige sind solch überzeugte Internationalisten wie der Chef der Landlosenbewegung MST João Pedro Stedile. Alle internationalen regierungs- und kapitaldominierten Zusammenschlüsse wie die UNO, die NATO, die G-7 oder die Welthandelsorganisation WTO seien "bankrott", meint Stedile, deswegen müssten die Basisorganisationen "die grossen Menschheitsfragen debattieren und lösen." Die MST plant u. a. eine Demonstration in Porto Alegre und einen  eintägigen Protest gegen die Gentechnik vor einer Monsanto-Niederlassung im Hinterland.

Von der Vielzahl der Initiativen, an denen sich auch Psychoanalytiker und mittelständische Unternehmer beteiligen, sei hier nur der "Internationale Ringelreihen der unabhängigen Information" genannt: JournalistInnen bzw. Medien stellen dabei ihre Beiträge unentgeltlich in einen Pool und können sich im Gegenzug bei den anderen Mitgliedern des Pools bedienen. So soll nicht nur eine möglichst breite Berichterstattung erzielt werden, sondern auch das von der digitalen Shareware bekannte Konzept des "Copyleft" auf den Print- und Fotojournalismus übertragen werden. Wie das im Cyberspace funktioniert, lässt sich bald auf der Homepage: www.forumsocialmundial.org.br   studieren.

Mehr zum Thema bei www.monde-diplomatique.fr und www.estado.rs.gov.br/forumsocialmundial