www.worldsocialforum.org (int.)  Sozialforum ( d.)  Porto Alegre 1  PA 2  G. Dilger PA 2  PA 3  PA 5  Caracas06

Wortlaut
Die Abschlusserklärung von Porto Alegre

Nach dem Weltsozialforum in Porto Alegre: Wie die anderen Kontinente einbinden?
Walden Bello ist Leiter des südostasiatischen Forschungszentrums Focus on the Global South mit Sitz in Bangkok.

Zwischen esoterischen Demos und 100-Dollar-Noten-Nudeln:
 Unser Reporter war am Weltwirtschaftsforum in New York

Globalisierung ist für alle da.

Städte pflastern ihren Weg.
Die Aktionen der Anti-Globalisierungsbewegung im Überblick

Positives Resümee beim WSF
Weltsozialforum in Porto Alegre spricht von  enormem Erfolg des Gipfels von unten

Vernetzung der Globalisierungskritik:  Wie weiter nach dem Forum in Porto Alegre?
Cândido Grzybowski von iBase, dem Brasilianischen Institut für soziale und wirtschaftliche Analysen.
  iBase ist Teil des brasilianischen Organisationskomitees des Weltsozialforums

Mehr als symbolische Politik?
Die Südafrikanerin Dot Keets vertrat auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre das 
African Trade Network, ein Bündnis afrikanischer Gewerkschaften, sozialer Bewegungen
 und andere Nichtregierungsorganisationen zu Fragen der Handelspolitik

Nein zu Krieg und Neoliberalismus
In Brasilien ging das Weltsozialforum zu Ende. Protest gegen aggressive US-Politik

Gegen den globalen Krieg
Weltsozialforum mit 60.000 Teilnehmern prangert die Anti-Terror-Kampagne der USA an und fordert Reparationsleistungen für jahrhundertelange Ausbeutung der Länder des Südens. 

"Man muss Inhalte in Politik umsetzen"
Der Politologe Claus Leggewie rät den Globalisierungskritikern, nach Verbündeten in den Institutionen zu suchen

Welt in Unordnung
"Deglobalisierung", die Vision für eine neue Weltordnung, steckt noch in den Kinderschuhen

"Unsere Vision ist mächtiger"
Die indische Physikerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva über Gerechtigkeit 
und Nachhaltigkeit sowie die Ziele der Bürgerbewegungen

Ratlosigkeit und hohle Rhetorik  
Behutsam passen Lateinamerikas marxistische Intellektuelle ihren Diskurs den neuen Realitäten an.
 Ihre Selbstkritik bleibt jedoch sehr allgemein und tut niemandem weh

Wider die Ungleichheit
 Kindererziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung, heißt es in der "Erklärung"
 von Porto Alegre,  gehören nicht in private Hände

Schuldenstreichung gefordert
Diskussion über Wege aus der Verschuldungskrise beim Weltsozialforum in Porto Alegre

Streit in Porto Alegre: Zu viele Trittbrettfahrer?
José Luis del Rojo,  italienische Koordinator des Weltforums der Alternativen

Schöne Worte oder Wille zum Verändern?
Felix Kolb, Sprecher von ATTAC Deutschland

"Nicht alle sind gleich stark"
Trevor Ngwane, vom südafrikanischen Anti-Privatization Forum, bricht mit seinen Leuten 
bewusst Gesetze, um Arbeitslosen zu helfen. Gleichzeitig setzt er auf mehr Regulierung

"Nur das Kapital ist frei"
Nicola Bullard, vom thailändischen Forschungsinstitut "Focus on the Global South", 
fordert den reichen Norden auf, seine Grenzen für mehr Einwanderer zu öffnen

Porto Alegre ist eine Entdeckung wert 
Stars der Manege - Und Wallfahrtsort für manche Prominente

Wallfahrt
Von Porto Alegre nach Porto Alegre  – wenn die Geschichte sich dreht.

 Porto Alegre ist nicht die Pariser Commune
 Der italienische Philosoph Antonio Negri über seine Nähe und Distanz zum Weltsozialforum, den
 Anti-Amerikanismus und die schädlichen Illusionen eines überholten Souveränitätsbegriffs

Das Imperium schlägt zurück
Es ist höchste Zeit, von einer Antiglobalisierungsbewegung zu einer 
antiimperialistischen Bewegung überzugehen. James Petras  

Die Globalisierung der Demokratie
Noam Chomsky: Wähler und Spekulanten. Veto eines "Virtuellen Parlaments"

Katalysator für GlobalisierungskritikerInnen
Das Weltsozialfroum bemühte sich erfolgreich um die Verknüpfung vom Lokalen mit dem Globalen
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre 

Über die sonnengegerbten Gesichtszüge des zierlichen Mestizen huscht ein trauriges Lächeln. "Wenn wir heute zum Gesundheitsposten gehen, wird erwartet, dass wir das Krankenbett und die Arzneien selbst mitbringen," sagt Roberto Collaguazo, ein Kleinbauer aus dem Andenhochland Ecuadors. So jedenfalls erlebe er die Folgen der neoliberalen Reformen in seinem Land. "Man sagt uns immer, der Dollar soll uns Ecuadorianer retten, dabei ist es genau umgekehrt." 

Kernstück des WSF: Die Workshops 

Collaguazo nahm an einem der 800 Workshops des Weltsozialforums teil, die der Basisarbeit vorbehalten waren. Zum Thema "Widerstand gegen die Amerikas-Freihandelszone FTAA" hatte das US-Netzwerk "Alliance for Responsible Trade" neben Mitgliedern aus Nordamerika Mexikaner, Ecuadorianer und Puertoricaner eingeladen. 

Die Studentin Faline Harshbarger aus Arizona, die Postbeamtin Bonnie Morton von der kanadischen "Nationalen
Anti-Armuts-Organisation" und 50 weitere TeilnehmerInnen erzählten sich gegenseitig, wie den Menschen, mit denen sie arbeiten, durch Kürzungen im Sozialbereich der Boden unter den Füssen weggezogen wird. 

Nachdem die alleinerziehende Mutter Tara Colin als Jugendliche auf der Straße gelandet war, schloss sie sich der "Kensington Welfare Rights Union" in Philadelphia an. "Bei uns erfrieren die Leute, weil ihnen das Geld fürs Heizöl fehlt," rief sie in den Raum.  Aufklärungs- und Lobbyarbeit auf allen Ebenen seien nötig, um die Umkehrung dieser Politik zu erreichen. In den Arbeitsgruppen stellten alle Teilnehmer ihre Arbeitsweisen vor: So hat die Kanadierin Josephine Gray bei ihrer Bildungsarbeit mit Migranten gute Erfahrungen mit Audiocassetten in mehreren Sprachen gemacht. 

"In Porto Alegre kommen wir zu unseren eigenen Bedingungen zusammen," umreißt Gray die Bedeutung des Weltsozialforums. "Wir gehen gestärkt nach Hause zurück, nachdem wir Menschen kennengelernt haben, die ganz ähnliche Kämpfe führen," meint auch der südafrikanische Aktivist Trevor Ngwane, der in Johannesburg gegen die Privatisierung der Stromversorgung arbeitet.

Der 36-jährige Franzose Pierre Johnson, der sich mit solidarischer Ökonomie und alternativer Kommunikation beschäftigt, ist begeistert von der Gastfreundschaft der Portoalegrenser und der professionellen Insfrastruktur: "Ich kann mir kaum idealere Bedingungen für so ein Riesentreffen vorstellen." Untergekommen war er bei zwei Brasilianern, die er im Vorjahr kennengelernt hatte.

Deutsche diesmal stärker vertreten

Auch die deutschen Delegierten, die sich hin und wieder in der Bar des örtlichen Goethe-Instituts trafen, fuhren durchwegs begeistert und voller neuer Anregungen nach Hause. 150 Delegierte aus Deutschland hatten diesmal den Weg nach Porto Alegre gefunden - zwar nur ein Prozent der Gesamtzahl, aber immerhin zehn Mal so viele wie im vergangenen Jahr. "Inspirierende Diskussionen" habe er auf dem Weltsozialforum verfolgt, sagte Sven Giegold, Sprecher des deutschen Attac-Netzwerks. Nun müsse das Engagement "gegen den Neoliberalismus aus der entwicklungspolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft" getragen werden. "Wir müssen die konkreten
Auswirkungen der neoliberalen Politik bei uns thematisieren," sagte er. 

In der Innenstadt von Porto Alegre demonstrierten brasilianische und deutsche UmweltschützerInnen gegen den Bau des Siemens-AKWs Angra 3. "Noch immer ist die Möglichkeit nicht vom Tisch, dass dieses Projekt durch Hermesbürgschaften erst ermöglicht wird," so Barbara Happe von der NGO Urgewald.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer nahm bereits zum zweiten Mal am Parlamentarierforum teil, in dem wegen der großen Beteiligung französischer Sozialisten über unterschiedliche Einschätzugen des Afghanistan-Kriegs gestritten wurde. Eine große Mehrheit schloss sich schließlich der Resolution an, die den "Krieg gegen den Terror" im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte sieht. Lötzer sieht Anzeichen dafür, dass sich das neu gegründete Parlamentariernetzwerk als "politisches Subjekt" formiert, das die dringend notwendige Auseindersetzung in die nationalen Parlamenten befruchten könnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer präsentierte die brasilianische Ausgabe seines Buchs "Solare Weltwirtschaft". In Deutschland sieht der Umweltpolitiker einen "enormen Nachholbedarf an kritischen Diskussionen". Am Weltsozialforum beeindruckte ihn die "Unbefangenheit und Offenheit", mit der die "vielversprechenden" Debatten geführt worden seien.

Selbst ein Mitglied des CDU-Ausschusses Entwicklungspolitik zeigte Flagge: der pensionierte Unternehmer Peter Hesse, der seit 1983 ein Straßenkinderprojekt in Haiti finanziert. Er war trotz des "Übergewichts der Linken" so vom Weltsozialforum angetan, dass er im kommenden Jahr selbst einen Workshop abhalten möchte. Nur die deutschen Grünen glänzten durch Abwesenheit.

Zahlreich vertreten waren auch kirchliche Organisationen, die in Porto Alegre den "Süd-Süd-Nord" Dialog vorantrieben. Allein zur Delegation des "Evangelischen Entwicklungsdienstes" (EED) gehörten Vertreter aus elf Ländern. Der EED sprach sich ebenso wie die Erlassjahr-Kampagne für einen umfassenden Schuldenerlass und die erstmalige Anwendung eines fairen Insolvenzverfahrens für Argentinien aus. In der Entschuldungsfrage "darf die internationale Gemeinschaft nicht zu zögerlich vorgehen," so EED-Delegationsleiter Wilfried Steen. Am Vorabend der Abschlussfeier erinnerte Claudio Moser von Misereor daran, dass "der Erfolg von Porto Alegre erst durch die jahrelange Basisarbeit von Millionen Menschen in aller Welt" ermöglicht wurde.

Die langwierige Konsensfindung

Die Toleranz der GlobalisierungskritikerInnen untereinander sei eine richtige Konsequenz aus dem Scheitern der chronisch zerstrittenen Linken im 20. Jahrhundert, diagonistizierte der US-Historiker Immanuel Wallerstein. Doch oft verhinderte sie auch spannende Debatten. In einer hochrangig besetzten Runde marxistischer Akademiker zum Thema "Reflexion über die sozialen Bewegungen" blieben neue Einsichten über das notwendige Umdenken innerhalb der Traditionslinken aus, weil die konkreten Widersprüche der Gegenwart diskret ausgeklammert wurden. Das liege an einem "unausgesprochenen Nichtaggressionspakt," räumte Manuel Monereo von der spanischen "Izquierda Unida" hinterher ein. Bei aller Einigkeit über die Ablehung der neoliberalen Weltherrschaft wurde klar, wie schwer es ist, die Debatte um positive Gegenentwürfe auf der globalen Ebene zu bündeln. Der philippinische Soziologe Walden Bello hat im Vergelich zum Vorjahr sein Konzept der Deglobalisierung konkretisiert, das von einer radikalen Kritik an IWF, Weltbank und WTO ausgeht. Dieses Dreigestirn bilde die Speerspitze des Neoliberalismus und müsse konsequent bekämpft werden. Zusammenarbeit sei eher mit UNO-Teilorganisationen anzustreben - oder auf der Ebene regionaler Zusammenschlüsse wie der EU oder dem südamerikanischen Mercosur. Grundsätzlich seien Entwicklungsmodelle zu favorisieren, die sich nicht primär am Weltmarkt, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Ländern des Südens orientieren. Als "Abkoppler" oder "Anti-Globalisierer" möchte sich Bello, der Vorsitzende und Chefstratege des asiatischen NGO-Netzwerks "Focus on the Global South", aber nicht titulieren lassen. 

Bello gehört auch zum "Komitee für Alternativen" des "International Forum on Glabalization"(www.ifg.org), das in wenigen Monaten ein 250-Seiten-Konzept vorlegen will. Auf einem zweitägigen Seminar präsentierten die führenden Köpfe des IFG, darunter Vandana Shiva, Lori Wallach und Martin Khor, die Grundzüge des Konzepts mit dem Ziel, die Macht der multinationalen Konzerne zurückzudrängen - vor allem durch die Stärkung basisdemokratischer Strukturen. Einen eher etatistischen Ansatz vertreten die Neokeynesianer um den französischen Attac-Chef Bernard Cassen.

Auch diesmal haben sich die Organisatoren des Weltsozialforums bewusst gegen eine offizielle Abschlusserklärung ausgesprochen haben. Die Konsensfindung über möglichst konkrete Alternativen ein jahrelanger komplexer Prozess, der nicht in fünf Tagen in Kurzform gepresst werden kann. Deswegen liegt der Schwerpunkt des "Mobilisierungsaufrufs der sozialen Bewegungen" wie schon 2001 auf der radikalen Kritik der neoliberalen Weltordnung. Allen Ungeduldigen, die sich auch diesmal wieder ein stimmiges Gesamtkonzept vom Weltsozialforum erwartet hatten, schrieb Peter Wahl von Attac-Deutschland ins Stammbuch: "Vor allem wir Europäer müssen uns noch erst daran gewöhnen, dass der Kern einer solchen Veranstaltung nicht im Schlussdokument liegt."

Vor dem Weltsozialforum mahnt der brasilianische Vordenker José Luís Fiori eine Phase der "stärkeren Reflexion" an. Ziel der GlobalisierungskritikerInnen müsse es sein, "Macht zu erobern und zu verändern"

ila: Herr Fiori, was heißt Globalisierung für Sie?

  José Luís Fiori: Der US-Ökonom J. K. Galbraith hat 1997 gesagt: "Wir Amerikaner haben dieses Konzept erfunden, um unsere Politik der wirtschaftlichen Durchdringung anderer Länder zu verschleiern." Genauer könnte man sagen, es sind Veränderungen, die in den Siebzigerjahren begannen und sich in den Neunzigerjahren beschleunigten: vor allem der Zusammenschluss der nationalen Kapitalmärkte und die Bekräftigung der nordamerikanischen imperialen Macht. Die Globalisierung ist nicht ein rein ökonomisches Phänomen und schon gar nicht ein technologischer Zwang. Sie hat auch nicht die Macht der Nationalstaaten aufgehoben, die immer schon durch ihre gegenseitigen Rivalitäten begrenzt war. Auch die jüngsten Veränderungen haben nicht die langfristigen, seit 500 Jahren bestehenden Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt.

Nehmen wir das Beispiel Brasilien. Was haben die neoliberalen Neunzigerjahre dem Land gebracht?

Wie die Achtzigerjahre waren sie ein "verlorenes Jahrzehnt". Denn obwohl im Gegesatz zu vorher internationales Kapital verfügbar war, wuchs die Wirtschaft nicht schneller. In Brasilien herrschen heute dieselbe Armut und soziale Ausgrenzung wie am Ende der Militärdiktatur. Im neoliberalen Jahrzehnt haben unsere Regierungen den brasilianischen Staat demontiert, der heute nicht mehr fähig ist, strategische Aktionen jenseits der Währungspolitik zu planen. Die Bevölkerung, vor allem die Jugend, ist völlig von der Demokratie enttäuscht.

Doch im Zusammenhang mit der Krise in Argentinien wird der Wirtschaftskurs von Präsident Fernando Henrique Cardoso oft als weniger radikale Variante gelobt, die "funktioniert" habe...

Brasilien wurde nicht unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen, weil die Infektion schon vorher passiert war. 2001 äußerte sie sich in einer gewaltigen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Aber wahrscheinlich gibt es mittelfristig Auswirkungen auf die Handelsbilanz, die Kapitalreserven und das Zinsniveau, das hoch bleiben und so die Rezession verlängern wird. Vor ein, zwei Jahren hat der "Economist" geschrieben, Cardoso habe in fünf Jahren mehr liberale Reformen durchgesetzt als Frau Thatcher in einem Jahrzehnt.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie es in Argentinien weitergehen könnte? <

Bisher scheint Washington eine orthodoxe Lösung nach den Regeln des Marktes zu favorisieren: Die argentinische Regierung wird die unvermeidlichen sozialen Folgen der wirtschaftlichen Katastrophe kontrollieren müssen. Es könnte zu einer "Russifizierung" Argentiniens kommen: Soziale und politische Auflösungserscheinungen, Streit zwischen mafiösen Machtgruppen, die gleichermaßen unfähig sind, den Staat wiederaufzubauen, der im Namen der neoliberalen Euphorie und der Globalisierungsillusion zerstört und versteigert wurde. Vorher wird wahrscheinlich eine Art Schuldentribunal eingerichtet, wie Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds angeregt hat: Die Kontrolle über die Steuern und Finanzen geht auf die Gläubiger über. Im Gegenzug bekommt das Land die Hilfe, die es bis zum Ende des Abwertungsprozesses braucht.

Was hat sich seit dem 11. September in der Weltpolitik verändert?

Probleme, die seit 1991 ungelöst sind, haben sich beschleunigt und zugespitzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war viel von "sanfter Revolution", "Ende der Geschichte" o. ä. die Rede. Es kam zu keinem Abkommen zwischen den wichtigen Mächten wie in Versailles oder Jalta, sondern zu einer enormen Machtverschiebung zugunsten der USA. Clintons Außenpolitik war von einem Wirtschaftsboom begleitet. Er nahm sich vor, die globale Hegemonie auf einem harmonischen Zusammenleben zwischen den wichtigsten Staaten und internationalen Akteuren aufzubauen. Dann kam Bush junior, der sich an der Idee eines US-Nationalinteresses orientieren wollte, das allerdings nach dem Ende der bipolaren Weltordnung schwer zu definieren war. Gleichzeitig ging der Wirtschaftsboom zu Ende.

Vor diesem Hintergrund fanden die Attentate vom 11. September statt, und deswegen sind auch die Auswirkungen so enorm. Jetzt finden Abrechnungen und Neupositionierungen statt. Im Schatten eines breiten Konsenses gegen den Terrorismus suchen zweitrangige Großmächte ihren neuen Platz auf dem internationalen Schachbrett, etwa Japan, Russland und Deutschland. Es ist, als würden sie ihre geopolitische Agenda aus den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg wiederaufnehmen. Außerdem rückt die große "eurasische Masse" wieder ins Epizentrum der Weltpolitik.

Wie beurteilen Sie das neue deutsche Selbstbewusstsein, das sich auch militärisch zu äußern beginnt?

Nach den raschen Transformation der letzen zehn Jahre, die ja von äußeren Veränderungen angestoßen wurden, fand sich Deutschland an der Spitze des europäischen Einigungsprozesses wieder und musste zudem mit der sehr komplexen historischen Grenze nach Osteuropa, speziell zu Russland, zurechtkommen. Wahrscheinlich wird sich Deutschland ähnlich behutsam wie Bismarck nach der Staatsgründung bewegen, aber das wird nur die Vorbereitungszeit sein, bis es wieder einen entscheidenden Platz innerhalb des Großen Spiels der Weltpoltik einnimmt.

Ist Bin Laden das große Feindbild, das sich die USA nach dem Ende des Kommunismus gewünscht hatten?

Ja, es gibt eine neue Art von Bipolarität. Daraus entstand die so genannte Bush-Doktrin, eine neue Strategie zur Kontrolle des Feindes, doch mit einem entscheidenden Unterschied und unabsehbaren Folgen: Der neue Feind ist unsichtbar und global, und während der langen Perioden seiner Unsichtbarkeit werden seine Absichten, seine Lokalisierung und seine Strategien von den USA definiert. Eine seltsame Bipolarität, bei der beide Kommandozentralen quasi den USA gehören. Außerdem soll ja die Kontrolle des unsichtbaren Feindes umfassend und jahrzehntelang dauern, wie der US-Vizepräsident Dick Cheney angekündigt hat. Es entsteht also gerade ein unsichtbares globales Kontroll- und Repressionsnetz, das Hannah Arendt Schauer über den Rücken jagen würde.

Bedeutet diese neue Aufwertung staatlicher Aufgaben nun das Ende des Neoliberalismus?

Nein, das Projekt der Universalisierung der "selbstregulierten" Märkte geht weiter. Seit Hiroshima und Nagasaki haben die USA in Krisenzeiten immer deutlich gemacht, dass die Märkte und die globalen Finanzen nur möglich sind, weil es die politische Macht des "Prinzen" gibt, der der Welt seine Macht und seine Währung aufzwingen kann. Das war 1973 so, als die USA die Dollar-Gold-Bindung auflösten und ein neues internationales Währungssystem einführten. Die exemplarische Zerstörung des Taliban-Regimes hat zwar den Staat und die Waffen wieder in den Mittelpunkt des Weltsystems gerückt, doch das neoliberale Globalisierungsprojekt besteht nach wie vor. Wie die Physiokraten, die französischen Liberalen des 18. Jahrhunderts, zu sagen pflegten: Der "perfekte Markt" setzt die Existenz eines "perfekten Tyrannen" voraus.

Durch die Ereignisse seit dem 11. September sind die globalisierungskritischen Kräfte in die Defensive geraten. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Ich denke, das Agieren der Großmächte nach außen und im Inneren macht auf Seiten der Globalisierungskritiker eine sorgfältigere Reflexion notwendig. Viele Linke meinten, die ökonomische Globalisierung und die neuen Kommunikationstechnologien hätten die nationalen Grenzen und Kämpfe verwischt. Die Euphorischsten träumten schon von einer "kosmopolitischen Demokratie". So wichtig die Demonstrationen in den Städten der "globalen Treffen" waren: Es wäre übertrieben, sie wichtiger zu nehmen als die Kämpfe der sozialen Bewegungen auf nationaler Ebene.

Welche Funktion kann das zweite Weltsozialforum in Porto Alegre dabei spielen? < <

Das ist ein Riesentreffen von Politikern, sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, Ethnien, Minderheiten, NGOs, die unterschiedlichste Vorschläge oder Projekte vertreten und Fragen aufwerfen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist das Gefühl, dass die Lage in den Jahren der boomenden Finanzglobalisierung und der US-Vorherrschaft nicht besser geworden ist. In den Neunzigerjahren gab es nur wenige dissonante Stimmen.

In Porto Alegre versammeln sich Hunderte von sozialen Organisationen mit ganz klarer, affirmativer Programmatik. Allerdings sind diese sehr heterogen. Durchsetzen lassen sich deren Forderungen aber nur in der Politik, dort, wo Macht erobert und verändert werden kann. Kein größeres politisches Projekt wird ohne Machtzentrum wirksam, und diese Machtzentren sind nach wie vor territorial und national organisiert. Mit dieser Schwierigkeit haben systemkritische internationalistische Bewegungen seit jeher zu kämpfen.

Nehmen wir das Beispiel der geplanten Amerika-Freihandelszone FTAA, die nach dem Willen Washingtons bis 2005 ausgehandelt sein soll. Selbst viele brasilianische Unternehmer sind skeptisch, und das "Volk von Porto Alegre" ist vehement dagegen. Welche Chancen hat dieser Widerstand?

Die FTAA ist ein ehrgeiziges Projekt: Gleichzeitig sollen Handelsbarrieren fallen, Respezialisierungen stattfinden und den USA die Entscheidungsgewalt bei jenen Streitfällen zugeschanzt werden, die ihre Firmen und ihr Kapital betreffen. Derzeit haben Argentinien und Brasilien zusammen die größte Auslandsverschuldung der Welt. Das schwächt sie bei den Verhandlungen. Doch da Mexiko bereits über die Freihandelszone NAFTA nach Nordamerika integriert ist, gibt es keine weiteren Länder von größerem Gewicht. Wenn die USA bei der Schaffung der FTAA genauso trickreich vorgehen, wie sie auf der ganzen Welt ihre Interessen verteidigen, sehe ich nur geringe Chancen für einen erfolgreichen Widerstand. Wenn überhaupt, dann nur, wenn Brasilien und Argentinien an einem Strang ziehen.

Wie soll das gehen? Schließlich ist ja in bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2002 ein Wahlsieg des linken Dauerkandidaten Lula eher unwahrscheinlich...

Er ist schwierig, aber nicht unmöglich. In diesem Fall müsste Lula eine progressive Regierungskoalition schmieden, die in der Lage ist, die strategischen Ziele der kapitalistischen Entwicklung Brasiliens zu verändern. Sie müsste den konservativen Pakt aufbrechen, der dieses Land seit Jahrzehnten dominiert, und die eine positive Neubewertung von Nation und föderativer Solidarität bewerkstelligen. Obwohl all das schwierig ist, nin ich recht zuversichtlich, denn die Geschichte lehrt uns, dass sich nur in den Stunden der großen weltweiten Veränderungen neue Chancen für die Peripherie eröffnen.

José Luís Fiori, 56, ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UFRJ) und einer der führenden brasilianischen Intellektuellen. Er schreibt gerade an einem Buch über das "amerikanische Imperium" und tritt erneut als Referent beim Weltsozialforum in Porto Alegre auf.

Der Countdown läuft
Ende Januar platzt Porto Alegre aus allen Nähten
von Gaby Küppers

Damit hatten die OrganisatorInnen mit Sicherheit nicht gerechnet. Am 11. September 2001 wollten sie der Öffentlichkeit die zweite Ausgabe des Weltsozialforums (WSF) in Porto Alegre (31. Jan. - 5. Feb. 2002) vorstellen. Vittorio Agnoletto vom Genua Social Forum und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel waren extra angereist. Aber dann geriet die Pressekonferenz zu einem Rätselraten über die Hintergründe der Bilder, die unaufhörlich aus New York übertragen wurden. Im Nachhinein hätte das Datum symbolträchtiger nicht sein können. „Eine andere Welt ist möglich“, hieß es beim WSF I im Januar dieses Jahres. Aus aktuellem Anlass wurde daraus inzwischen: „Eine andere Welt in Frieden ist möglich.“ Hoffentlich.

Aller Konjunktur zum Trotz: Sie wollen sich nicht kalt erwischen lassen. Sie verkünden, dass es auch bei dem derzeit heftig blasenden Gegenwind anders geht. Wenn der Krieg als (vorgebliches) Mittel der Konfliktlösung wieder hoffähig geworden sei, meinte Olívio Dutra, Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul Ende Oktober, wenn nunmehr die reichste Nation der Welt die ärmste angreife, dann müsste der WSF II zeigen, dass Kriegslogik keine Zukunft hat. Nur soziale Gerechtigkeit statt Neoliberalismus, Partizipation und cidadania - womit die BrasilianerInnen BürgerInnenbeteiligung meinen – könnten Terrorismus und Gewalt die Lebensadern kappen. Taufiq Ben Bella vom senegalesischen Zweig des afrikanischen ENDA-Netzwerks (zur Schuldenstreichung) wies darauf hin, dass der Vorwurf der Gewalt auch in Afrika zunehmend auf GlobalisierungskritikerInnen angewandt werde. „Auf dem WSF I hatten wir eindeutig die Initiative, beim WSF II müssen wir erst wieder beweisen, dass wir sie haben“, so der brasilianische Ökonom Emir Sader. Und die resolute Mohau Pheko aus Südafrika fand, man solle einmal hinter die Schlagwörter sehen. Die desolate Gesundheitsversorgung in Afrika aufgrund der Macht der Pharmaunternehmen sei doch geradezu ökonomischer Terrorismus.

Solchermaßen redeten sich die TeilnehmerInnen beim zweiten Treffen des internationalen WSF-Rats erst einmal warm. Rund 100 Mitglieder und BeobachterInnen – einschließlich des brasilianischen Gouverneurs höchstpersönlich – waren dafür Ende Oktober nach Dakar/Senegal gekommen. Dakar deswegen, um auch in Afrika für das WSF zu werben. Was als Idee reichlich naiv wirkte, stellte sich als gar nicht so verkehrt heraus. Von Südafrika bis Mali waren AfrikanerInnen gekommen, Presse und Fernsehen berichteten. Und einige Abgeordnete senegalesischer Linksparteien beschwerten sich, nicht eingeladen worden zu sein. So ist das nun mal, sobald eine Bewegung einigermaßen von sich reden macht, sehen die Etablierten ihre Felle davonschwimmen und setzen alles daran, sich selbst in die erste Reihe zu bugsieren. Haben wir alles schon erlebt hierzulande. Letzten Sommer etwa, als Normalo-Politiker sich plötzlich als Globalisierungskritiker outen wollten.

Auch beim WSF II sind solche Shows voraussehbar. Schon beim WSF I hatten sich ein paar politische Hotshots ausgesprochen telegen in Demospitzen eingereiht. Frankreichs Medien etwa berichteten mehr über den Auftritt des ehemaligen Ministers Chévenement als über den Rest der Veranstaltungen in Porto Alegre (während sich in Deutschand niemand aus der Regierungsriege für einen Gipfel interessierte, bei dem es nicht um das Beklatschen des Bestehenden ging). Beim nächsten Mal wird allein schon das dem WSF unmittelbar vorausgehende Lokalpolitikerforum die mediale Aufmerksamkeit umlenken und möglicherweise den Sinn des Ganzen umdefinieren. Erwartet werden unter anderem die BürgermeisterInnen von Paris, Delanoe, von Rom, Veltroni, von Sao Paulo, Suplicy, von Buenos Aires, Ibarra, und von Montevideo, Arana.

Hotshots am Horizont

Sicher, den einen Sinn des Ganzen wird es ohnehin nicht geben. In gewisser Weise hat die Organisation dem auch vorgebaut. Es wird keine gemeinsame Schlusserklärung geben, da eine solche bei der erwarteten TeilnehmerInnenzahl unter Einhaltung demokratischer Prinzipien nicht ernsthaft abstimmbar ist. Mensch sehe sich dazu nur an, was auf die Stadt zukommt. Beim WSF I tummelten sich 5000 Delegierte und insgesamt etwa 20 000 AktivistInnen in Porto Alegre. Diesmal, so sieht Gouverneur Dutra voraus, werden es 60 000 sein. Nur ein Teil davon sind Delegierte, also Abgesandte einer Organisation, die eine Veranstaltungsgebühr bezahlt haben und dafür ein Schildchen erhalten, das ihnen theoretisch den Zutritt zu den Sälen mit den Hauptkonferenzen - wie beim ersten Mal wieder in der lokalen katholischen Universität - sichert. Dort haben maximal 11 000 Personen Platz. Bis zum Stichtag 23.Oktober aber hatten sich per E-Mail schon 17 000 AspirantInnen auf einen Delegiertenplatz angemeldet. Wer nun nach welchen Kriterien aussortieren wird, das stand in Dakar nicht auf der Tagesordnung. Und es wollte auch lieber niemand von den OrganisatorInnen laut darüber reden, wie man denn damit umgeht, wenn, wie gemunkelt wird, Fidel Castro und Hugo Chávez auftauchen. Als mache die allerdings berechtigte Frage Angst, ob die Stars dem Forum nicht den Lebenssaft wegsaugten. Ob die Bewegung sich nicht im Schoße des Systems und des Machbaren wiederfände, ehe sie so richtig ausgebrochen ist. Und wer da am Ende wen kooptiere.
Stattdessen ging es ewig um den Sitz des WSF III. Schon beim WSF I stand auf Messers Schneide, ob Porto Alegre weiterhin Austragungsort bliebe. Dagegen sprachen vor allem die im Mai 2002 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Die PT, die sowohl den Bürgermeister von Porto Alegre als auch den Gouverneur des zugehörigen Bundesstaates Rio Grande do Sul stellt, könnte, so die Befürchtung, das WSF zu eigenen Wahlkampfzwecken umfunktionieren. Andererseits waren echte Alternativen nicht in Sicht. Wo gibt es schon eine Stadt- und Landesregierung, die hinter dem Projekt steht, Infrastruktur finanziert, die Innenstadt nicht absperrt und DemonstrantInnen nicht die Polizei auf den Hals schickt? Der Kompromiss war letzten Januar, das WSF noch einmal in Porto Alegre zu belassen, gleichzeitig aber für Regionalforen in anderen Teilen der Welt zu werben und mindestens 2003 definitiv woanders zu tagen.

Die Idee mit den regionalen Sozialforen hat sich, was voraussehbar war, nicht sonderlich durchgesetzt. Dazu ist das WSF noch zu wenig konsolidiert. Allerdings wird es im Januar eines in Bamako/Mali geben. Das WSF 2003 ist weiterin heimatlos. Nochmals Porto Alegre? Zu lateinamerikaorientiert. Südafrika? Dot Keet vom dortigen Alternative Information and Development Center war entsetzt. „No way“, sagte sie, „von außen aufpfropfen geht nicht. Der Vorschlag muss von einer breiten sozialen Bewegung in einem Land selbst kommen. Sonst endet das WSF im Chaos.“Irgendjemand hatte gehört, dass in Indien die Bereitschaft bestehe. Asien ist gut. Vielleicht könne man da mal anrufen?! Das Ergebnis,oh Wunder: Kerala, ein linksregierter Bundesstaat, sei bereit...?? Schlussendlich jedoch traute dem niemand so recht. Bis Ende Januar wird weiter sondiert.

Porto Alegre wird heiß

Am Ende der drei Tage Dakar bleiben im Grunde alle Fragen offen - aber wozu gibt es websites (Adressen s.u.). Dort sind inzwischen die vier thematischen Hauptachsen mit je sechs Konferenzen zu finden. Das macht 24 Konferenzen, bei denen es angesichts der Anmeldungen kaum mehr als deklamatorisch zugehen wird. Um diese Konferenzen herum können workshops angemeldet werden – für den letzten Ausdruck mit den bislang eingegangenen Vorschlägen liefen 41 Seiten aus dem Drucker. Übrigens haben auch das Goethe-Institut und Inter Nationes worshops angemeldet. Idealerweise werden die Ergebnisse all dieser Veranstaltungen täglich in einem Pressezentrum zusammengetragen und zu einer Gesamtvision zusammengefasst. Wenn das mal keine Illusion ist...
Der Markt der Möglichkeiten ist damit aber noch längst nicht am Ende. Abgesehen von drei Foren an den Vortagen (LokalpolitikerInnen, Gewerkschaften und Umweltgruppen – letztere tagen im nordbrasilianischen Belem) finden während der eigentlichen Forumstage große Parallelkonferenzen über Ernährungssicherheit (1.2.), über den Sozialismus (jawohl, 3.2.), die geplante Freihandelszone ALCA (4.2.) und ein Schuldentribunal (1.u. 2.2.) statt. Es wird wie beim ersten Mal ein Jugendcamp geben, ein ParlamenarierInnenforum (1. u.2.2., maßgeblich von brasilianischen Abgeordneten und EuroparlamentarierInnen initiiert) und vermutlich jede Menge improvisierte Aktionen, die mensch nur mitkriegt, wenn er oder sie zufällig darüber stolpert.

All dies, wenn sich die politische Lage nicht zuspitzt. Vor wenigen Tagen haben die politischen Oppositionsparteien in Rio Grande do Sul, die im Landesparlament die Mehrheit stellen, ein Kesseltreiben gegen Gouverneur Olívio Dutra begonnen. Angeblich habe er für seinen Wahlkampf Gelder von Betreibern illegaler Spielhöllen bekommen. Alles ohne Beweise, aber erst mal ist heftigster Streit entbrannt. Ein ganz anderer Streit, allerdings auch um Geld, hat übrigens dazu geführt, dass das Gegenforum zum WSF in Porto Alegre, das zeitlich parallel tagende WEF (World Economic Forum) in Davos nächstes Jahr nach New York umzieht. Den SchweizerInnen waren die Kosten für den polizeilichen und militärischen Schutz der ManagerInnen und PolitikerInnen in deren Schlepptau zu teuer geworden. Solche Probleme drohen in Porto Alegre nicht. Das verschafft Freiraum für die Offensive, die dringend vonnöten ist.