| Über das Zustandekommen Es
fehlt der politische Wille..
von Werner Rätz aus ila 235
Die Bemühungen um den Aufbau eines Bündnisses für
die politische Intervention in die internationalen Finanzmärkte werden konkret. Nach
einem ersten Treffen im Januar in Ffm (vgl. ila 232) fand am 14./15.4. in
Hannover ein zweiter Ratschlag statt. Neben der formellen Gründung eines Netzwerkes wurde
eine politische Erklärung verabschiedet sowie diverse organisatorische und
aktionsorientierte Beschlüsse gefasst.
Schon
beim ersten Treffen im Januar war Unmut über die knappe Zeit – nur einen halben Tag
wurde sich damals Zeit genommen – aufgekommen und der Wunsch geäußert worden,
nächstes Mal mehr Raum zur inhaltlichen Diskussion zu haben. Folglich diente in Hannover
der Freitag komplett der Bearbeitung der Themen „Tobin-Tax“ sowie
„Steuerparadiese und Offshore-Zentren“. Der Samstag war dann für die Diskussion
praktischer Fragen und Beschlussfassungen vorgesehen. Erfreulich war bereits, dass fast
alle der etwa 60 Teilnehmenden an beiden Tagen teilnahmen. Die inhaltliche Diskussion war
von dem breiten Konsens getragen, dass eine politische Intervention in die Finanzmärkte
möglich und notwendig sei. Nicht irgendwelche „Sachzwänge“ stehen dem
entgegen, auch nicht „ökonomische Vernunft“, sondern allein der fehlende
politische Wille. Es gab deutlich unterschiedliche Nuancierungen, wie sehr zur Erzeugung
dieses Willens auf die Kooperation mit PolitikerInnen zu setzen sei, aber keine Stimmen,
die nur auf die eigene Aktion und den Druck der Straße setzen mochten – das
entsprechende politische Spektrum fehlte – wie schon im Januar – völlig.
Überdeutlich kam das Bedürfnis zum Ausdruck, eine Gesamtkampagne, eine Generalforderung,
eine Art finanzpolitischen Passe-partout zu haben. So hatten ReferentInnen und einige
DiskussionsrednerInnen große Schwierigkeiten zu verdeutlichen, dass die von ihnen
vorgeschlagenen Maßnahmen immer nur eine unter vielen sein könnten, dass sie nur
Lösungen für eng umgrenzte Probleme bieten. Am Samstagvormittag wurde in einer Reihe von
Berichten der Diskussionsstand zu drei Bereichen dargestellt: a) inhaltliche Schwerpunkte,
b) organisatorische Möglichkeiten/notwendige Verabredungen und c) politische Erklärung.
Eine Plenumsdiskussion, an der sich etwa ein Drittel aller Anwesenden beteiligte und vier
Arbeitsgruppen bereiteten Entscheidungen vor, die dann auf einem Abschlussplenum gefasst
wurden: Formell wurde ein „Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen
Finanzmärkte“ gegründet – Kritik an der Namensgebung richtete sich (zu Recht)
auf die Bandwurmästhetik und (zu Unrecht) nicht darauf, dass Finanzmärkte und Demokratie
so ähnlich klingt wie hölzernes Eisen. Die Aktivitäten des Netzwerkes werden sich in
den nächsten Monaten auf drei Hauptforderungen konzentrieren. Dazu arbeiten jeweils AGs,
von denen auch Aktionen ausgehen sollen:
• Die Schließung der Steuerparadiese und Offshore-Zentren wie die Kanalinseln oder
Cayman Islands, die geprägt sind von einem „unheilvollen Dreiklang von massivster
Steuerhinterziehung, Geldwäsche und zwielichtiger, unkontrollierter und
Crash-auslösender Spekulationsgeschäfte“, so Oliver Moldenhauer von Share.
• Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B.
TobinSteuer). Analog zum Vorschlag des Ökonomen James Tobin unterstützt das Netzwerk
eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, die zu gering wäre, um realwirtschaftliche
Transaktionen zu beeinträchtigen, die aber das „gnadenlose und gefährliche Tempo
der spekulativen Devisengeschäfte“ (Peter Wahl, WEED) bremsen würde.
• Die Verhinderung der Privatisierung der Alterssicherung z.B. über Pensionsfonds.
Die großen amerikanischen Pensionsfonds gehören zu den mächtigsten Akteuren auf den
internationalen Finanzmärkten. Sie machen Finanzpolitik und treiben die
Rationalisierungs- und Entlassungswellen voran. Eine kapitalgedeckte Rentenversicherung in
Deutschland würde neues anlagesuchendes Kapital im Billionenbereich bedeuten.
Die politische Erklärung benennt sechs weitere Forderungen, u.a. „Schuldenstreichung
für die Entwicklungsländer“. Ein Vertreter der „Erlassjahrkampagne“
wollte hier ausgeschlossen wissen, dass dies auch unkonditionierte oder vollständige
Schuldenerlasse meinen könnte – die offene Formulierung blieb bestehen, weil sie
allein keine andere Position ausschließt. Eine weitere Kontroverse ergab sich darüber,
ob ein Hinweis auf die unzweifelhaft vorhandene Bereitschaft der Industriestaaten
aufgenommen werden sollte, ihre ökonomischen Interessen auch militärisch durchzusetzen
– mit dem Verweis auf die Schwierigkeiten, die dies beim Sammeln von Unterschriften
in bestimmten Milieus bereiten würde, verweigerte die große Mehrheit die Zustimmung! Die
Erklärung (s.u.) wird am 19. Mai mit ErstunterzeichnerInnen veröffentlicht und kann dann
beim Netzwerkbüro (s.u.) bezogen werden. Der schon in Frankfurt gewählte
Koordinierungskreis, der die politische Erklärung wie das gesamte Hannoveraner Treffen
vorbereitet hatte, wurde bis zum 3. Ratschlag, der wahrscheinlich im November stattfindet,
bestätigt. Das Gremium besteht aus BLUE 21, Germanwatch, Kairos Europa, ila, Pax Christi, Share, Stiftung
Umverteilen und WEED und soll um eineN GewerkschafterIn erweitert werden.
Offener Brief vom
Bundeskongresses Entwicklungspolitischer
Aktionsgruppen
BUKO an das "Netzwerk
..."
Das deutsche Netzwerk sucht
derzeit UnterstützerInnen für eine „Erklärung für eine demokratische
Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“. Diese soll am 31. 5. 2000 auf einer
Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden (ist inzwischen geschehen –
die Red.). Wir vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt möchten mit diesem Offenen Brief einige
Kritikpunkte an der Erklärung benennen. Es geht uns dabei nicht um Abgrenzung, sondern um
solidarische Kritik, denn wir begrüßen die Initiative des Netzwerkes, auf einige
zentrale Probleme des gegenwärtigen globalen Kapitalismus aufmerksam zu machen. Doch die
inhaltlichen Widersprüche und Vereinfachungen sowie die politisch-strategische
Ausrichtung der Erklärung können unseres Erachtens nicht unwidersprochen bleiben.
Die Erklärung erweckt den Eindruck, als seien „wachsende Instabilitäten“ und
Krisen „in immer kürzeren Abständen“ ein Phänomen der derzeitigen
kapitalistischen Globalisierungswelle und des damit verbundenen Aufstiegs der
internationalen Finanzmärkte. Der Kapitalismus ist jedoch seit seiner Entstehung im 19.
Jahrhundert von Finanz-, Währungs-, Verschuldungs- und Inflationskrisen begleitet. Seine
immanente, unausweichliche Krisenhaftigkeit allein auf die quantitativ gestiegenen
Kapitalflüsse spekulativen Charakters zurückzuführen, ist zu kurz gegriffen. Denn die
monetäre Sphäre der Finanzmärkte ist eben nicht zu trennen von der realökonomischen,
„produktiven“ Sphäre. Beide sind funktional aufeinander angewiesen, ihre
Krisenlogik ergänzt und überlagert sich in hohem Maße. Der Aufstieg der Finanzmärkte
beruht auf den (Über-)Akkumulationsprozessen der „Realökonomie“ und ist
strukturell mit ihren Verwertungskrisen verbunden. Eine simplifizierende dichotomische
Sichtweise verbietet sich daher.
Ähnliches gilt für den in der Erklärung erweckten Eindruck, als
„unterdrückten“ die internationalen Finanzmärkte die demokratischen
Regierungen, die eigentlich ganz anderes wollten als ihnen die Märkte diktierten.
Diffenziertere Analysen weisen darauf hin, dass die Globalisierung der (Finanz-)Märkte
eben nicht mit einem Rückzug der Nationalstaaten aus Regulierungsprozessen einhergeht,
sondern mit einer Redefinition seiner Interventionsformen. So weist z.B. die
Finanzmarkt-Expertin Susanne Lütz (in der PROKLA 118, 2000/1, S. 61-81) darauf hin, dass
die Staaten zwar nationale Standards bei der Regulierung von Kapitalflüssen reduziert
haben, aber seit den 90er Jahren Bestandteil von public-private-partnerships in der
Bankenregulierung wurden, die wiederum in pluralisierte Abstimmungsnetzwerke auf
internationaler Ebene eingebunden sind. Mit anderen Worten: Die gegenwärtige Struktur des
globalen Finanzmarktes wurde nicht gegen Staaten oder Regierungen, sondern durch sie bzw.
mit ihnen verwirklicht.
Die etatistische und neokeynesianische Schlagseite des Netzwerkes und der gesamten
ATTAC-Bewegung halten wir daher für wenig angebracht. Die modernen bürgerlichen
Nationalstaaten als potenzielles Gegengewicht zum Kapitalismus (miss-) zu verstehen und
nicht als seinen integralen Bestandteil, verweist auf ein Staatsverständnis, das im
Nationalstaat eine an sich neutrale Instanz sieht, derer sich alle gleichermaßen bedienen
können, um ihre Interessen zu verwirklichen. Nicht nur materialistische Staatstheorie,
sondern auch die historische Erfahrung lehrten jedoch das Gegenteil. Aus diesem Grund ist
auch die Forderung nach der „demokratischen Umgestaltung internationaler
Finanzinstitutionen“ irreführend. Es ist die zentrale Aufgabe dieser Institutionen,
das auf Ausbeutung und Ungleichheit basierende Geldverhältnis zu stabilisieren und die
Verwertung von Kapital zu organisieren. Die in der Erklärung verwendete Forderung
„Wir brauchen eine andere Politik“, die mit der Hoffnung verknüpft wird, die
Probleme des globalen Kapitalismus ließen sich „eindämmen“, wenn die Staaten
bzw. die gewählten Regierungen nur die richtige Politik betrieben, ist daher aus unserer
Sicht eine fatale Illusion. Sie trägt zur Legitimierung derjenigen Institutionen und
Verhältnisse bei, die Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung. Analog dazu ist auch
die Unterscheidung von gutem und schlechtem Kapital problematisch. Im Aufruf zur Gründung
des Netzwerkes ist die Rede davon, die Finanzmärkte müssten wieder ihrer eigentlichen
Funktion, nämlich der Finanzierung „produktiver Investitionen“, zugeführt
werden. Damit wird erstens der Schein erweckt, das primäre Ziel des Kapitals sei nicht
der Profit. Zudem ergibt sich dieser aber auch bei produktiven Investitionen aufgrund der
zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse.
Abgesehen davon, ob die Wahl von Staaten und Finanzinstitutionen als Adressaten der
Forderungen nicht darauf hinausläuft, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben (diese
religiös gefärbte Metapher sei uns hier erlaubt), stellt sich auch die Frage, ob die vom
Netzwerk vorgeschlagenen Maßnahmen selbst aus einer rein systemimmanenten, technischen
Sichtweise überhaupt geeignet sind, die proklamierten Ziele zu erreichen. Die
Tobin-Steuer als zentrale Forderung des Netzwerks beispielsweise wird selbst von solchen
WissenschaftlerInnen für zweifelhaft befunden, die das Netzwerk auf seiner
Pressekonferenz am 31. 5. aufbietet, um seine Position zu untermauern. Elmar Altvater und
Birgit Mahnkopf urteilen in ihrem Standardwerk „Grenzen der Globalisierung“:
„Die Tobin-Steuer wäre also nur eine 'Gut-Wetter-Steuer' und ungeeignet, die in der
Finanzkrise aufgepeitschten Wogen zu glätten. Obendrein wäre es naiv, von einer
Tobin-Steuer die Stabilisierung des Kapitalismus zu erwarten. Denn auch innerhalb eines
Währungsraumes ohne grenzüberschreitende Transaktionen finden spekulative
Kapitalbewegungen statt.“ (S. 216) Es scheint, als ob innerhalb des Netzwerkes noch
einige Diskussionen über die Tobin-Steuer nötig sind …
Besonders irritiert waren wir durch folgende Formulierung in der Erklärung: „Durch
Finanzcrashs werden jahrelange wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften
über Nacht zunichte gemacht.“ Gab es evtl. Leute, die aufgrund der jahrelangen
Anstrengungen der „Volkswirtschaften“ profitiert haben? Hier verschmelzen die
„Mehrheit der Menschen“ und die „Kapitalbesitzer“, die an anderer
Stelle in der Erklärung unterschieden werden, wieder zu nationalen
Wertschöpfungsgemeinschaften. Eine derart extrem und unseres Erachtens unzulässig
verkürzte Kapitalismuskritik beschwört jedoch Missverständnisse und die Vereinnahmung
des Netzwerks für nationalistische Argumentationsfiguren geradezu herauf. Bei allem
Verständnis für das im Wesen des Lobbyismus begründete Bedürfnis nach griffigen
Parolen, hier werden die Grenzen des Zulässigen überschritten.
Wir würden es begrüßen, wenn das Netzwerk einen Schritt weiter in die richtige Richtung
gehen würde: nicht nur die vermeintlichen Auswüchse einer scheinbar aus dem Ruder
laufenden globalen Finanzwirtschaft anzugehen, sondern den Kapitalismus selbst zum
Gegenstand der Kritik zu machen. Darüber und wo und wie Widerstand gegen die Zumutungen
der „Globalisierung“ geleistet werden kann, das möchten wir vom 6. bis zum 8.
Oktober in Berlin beim 23. BUKO-Kongress diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten
Individuen und VertreterInnen von sozialen Bewegungen ein – und damit natürlich auch
die Mitglieder des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte.
BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft (24. 5. 2000)
Kontakt: BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft, c/o Bundeskongress
entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel. 040-393156 BUKOHH@t-online.de www.epo.de/buko/index.htm
Antwort von
Ingo Melchers auf den Offenen
Brief des BUKO's.
Der Autor arbeitet für die Stiftung
"Umverteilen" im Koordinierungskreis des "Netzwerkes..."
Berlin, den 7. Juli 2000
Liebe FreundInnen vom BUKO.
Euer Offene Brief vom 24. Mai 2000 an den KoKreis des Netzwerkes für die
Demokratische Kontrolle der Internationalen Finanzmärkte ist bisher unbeantwortet
geblieben. Das hat ganz sicher nichts mit der mangelnden
Wertschätzung Euch gegenüber zu tun, sondern mit dem Charakter auch dieses
Netzwerkes, das sich ja gerade im Zusammengehen unterschiedlicher Positionen äußert. Es
hat aber auch mit der Ehrenamtlichkeit unserer Arbeit und des darin begründeten
Zeitmangels für die vielen auf uns zukommenden Aufgaben zu tun. Ich beginne daher einmal
eine Antwort, die nicht im Namen und im Auftag des KoKreises erfolgt.
In der Tat gibt es offenbar einige Meinungsverschiedenheiten. Ob beispielsweise die
Entstehung des Kapitalismus in das 19. Jahrhundert gelegt werden kann, scheint uns
diskussionsbedürftig. Aber zunächst will ich einige eurer Argumente gegen die Erklärung
mit dem Text der Erklärung spiegeln. An manchen Stellen drängt sich mir der Eindruck
auf, dass Ihr etwas ganz anderes als die Erklärung kritisiert.
1. „Seine [des Kapitalismus] immanente, unausweichliche Krisenhaftigkeit allein auf
die quantitativ gestiegenen Kapitalflüsse spekulativen Charakters zurückzuführen, ist
zu kurz gegriffen“.
An keiner Stelle deutet die Erklärung auch nur an, dass die Krisenhaftigkeit des
Kapitalismus (ob er nun seit dem 19., dem 16. oder dem 13. Jahrhundert existiert) allein
auf Kapitalflüsse spekulativen Charakters zurückzuführen sei. Was ich jedoch
tatsächlich sehe, ist eine Verschärfung und Beschleunigung von Krisen, die ich auf die
De-Regulierung der Finanzmärkte seit dem Ende der 70er Jahre zurückführen. Und ich
glaube auch empirisch zeigen zu können, dass die weltweite Liberalisierung auf den
Finanzmärkten mit dazu beiträgt, dass sich die soziale Situation der Mehrheit der
Bevölkerung - teilweise dramatisch - verschlechtert hat, während die BesitzerInnen von
Geldvermögen immer flexibler und lukrativer ihr Vermögen vermehren konnten. Ich
kritisiere das, und glaube, dass es möglich und nötig ist, diesen Trend durch eine
internationale soziale Bewegung umzukehren. Und ich fände es angemessen und politisch
erstrebenswert, wenn Ihr Euch an diesen Aktivitäten beteiligen könntet.
2. „Ähnliches gilt für den in der Erklärung erweckten Eindruck, als
„unterdrückten“ die internationalen Finanzmärkte die demokratischen
Regierungen, die eigentlich ganz anderes wollen, als ihnen die Märkte
diktierten“.
Nun, auch hier habt Ihr vielleicht nicht sorgfältig genug gelesen. In der Erklärung
steht: „Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar.
Sie ist von staatlicher Politik zielgerichtet in Gang gesetzt worden.“
Auf der anderen Seite gehe ich jedoch auch davon aus, dass sich der politische
Handlungsspielraum für demokratisch gewählte Regierungen kleinerer Länder und jener aus
dem Süden in der Tat deutlich eingeschränkt hat. Das progressive Steuersystem, das sich
an der ökonomischen Leistungsfähigkeit orientiert, wird durch bewusste Politik in
Deutschland langsam in Frage gestellt. In den meisten Ländern des Südens kann jedoch an
eine Einführung eines solchen Systems unter den aktuellen Bedingungen überhaupt nicht
gedacht werden, selbst wenn dort der politische Wille entsprechend wäre. Das Gleiche gilt
für nationale Kapitalverkehrskontrollen jeglicher Art und andere
Re-Regulierungsmassnahmen. Ich glaube in der Tat, dass es sich hier um einen wichtigen
Punkt handelt,
den man nicht mit allzu großen Formulierungen einebnen sollte.
3. Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass dem Netzwerk schwerlich vorzuwerfen ist, es
hätte „ein Staatsverständnis, das im Nationalstaat eine an sich neutrale Instanz
sieht“. (Immerhin werft Ihr uns – neben dem Etatismus - nur eine
neo-keynesianische und nicht etwa eine monetärkeynesianische Schlagseite vor).
Ignacio Ramonet sprach am Abend des 31. Mai von Entäuschungen der letzten Zeit. Eine
davon sei die Demokratie. Auch ich sehe immer deutlicher die Demokratiedefizite, die die
internationalen Finanzmärkte den Gesellschaften aufzuzwingen in der Lage sind und die
Rolf E. Breuer nun sogar als 5. Kraft und als effizientes Korrektiv hochleben
lässt. Der lapidare Verweis auf eine materialistische Staatstheorie hilft uns (und
euch) an dieser Stelle nicht wirklich weiter. Ulli Brandt, Mitglied im BUKO
Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft, schreibt zu diesem Thema in der jüngst
veröffentlichten Studie über Global Governance „Wie im Fall des Zauberlehrlings,
der den Geist, den er selbst aus der
Flasche ließ, nicht mehr beherrscht, diktieren die internationalen Finanzmärkte
den gewählten Regierungen heute die Grundlinien der Wirtschafts- und
Sozialpolitik...“. Nun, das ist vielleicht ein wenig zu krass formuliert. Aber in der
Tendenz ist dieses Problem kaum von der Hand zu weisen.
4. Ihr meint, wir hätten noch Diskussionsbedarf in Sachen Tobin Tax. Den haben wir in der
Tat, und es würde mich geradezu irritieren, wenn bei Euch die Diskussion über dieses und
andere Instrumente bereits abgeschlossen wäre. Zunächst einmal eine Korrektur: Wir
denken keineswegs, dass die Tobin Tax die Welt von ihrer ökonomischen Krisenhaftigkeit
befreien wird; eine solche Formulierung werdet Ihr bei uns vergeblich suchen. Wenn jemand
von Euch an dem bundesweiten Ratschlag des Netzwerkes Mitte April teilgenommen hätte,
wäre Euch diese Formulierung wohl nicht unterlaufen. Hier wie an anderen Stellen haben
wir deutlich gemacht, dass die Tobin Tax keineswegs als ein Allheilmittel zu betrachten
sei, dass sie nicht in der Lage ist, eine bereits krisenhafte Zuspitzung zu verhindern.
Die Tobin Tax halten wir für eines von mehreren sinnvollen Instrumenten, das geeignet
ist, Menge und Tempo aus den Finanzmärkten herauszunehmen und damit eine Stabilisierung
der Finanzmärkte – wie Ihr richtig schreibt – in Schönwetterperioden zu
erreichen. Und das Netzwerk stellt die ökonomische Lenkungswirkung in den Vordergrund,
nicht ihre Aufkommensseite. Ich sehe in dem Kampf für eine Tobin Tax auch die Seite der
breiten internationalen Bewegung, die sich für ihre Durchsetzung einsetzt. Insbesondere
der Widerstand der Wall Street in den USA zeigt uns, dass ohne massiven Druck von unten
mit der Einführung der Tobin Tax nicht zu rechnen ist. Es gibt aus unserer Sicht kein
vernünftiges inhaltliches Argument gegen diese Steuer, nur Interessen. Die Tobin Tax
allein wird aber nicht das höh’ re Wesen sein, das uns rettet. Natürlich
nicht. Aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen.
5. Nun zu der von Euch definierten Grenze des Zulässigen: Ihr habt recht, wenn Ihr davor
warnt, dass nationalistische Argumentationsfiguren keinen Platz haben dürfen in unserem
Netzwerk. Wir haben dies bereits auf dem ersten Ratschlag in Frankfurt hervorgehoben und
werden weiterhin sehr achtsam sein. Aber uns vorzuwerfen, wir würden dem ideologischen
Bild von „nationalen Wertschöpfungsgemeinschaften“ das Wort reden, mithin nicht
zu trennen zwischen KapitalbesitzerInnen und der Mehrheit der Menschen, ist -
Entschuldigung – Quatsch. Fakt ist doch, dass in Brasilien, Mexiko, Russland, den
asiatischen Tigerstaaten etc. die GeldvermögensbesitzerInnen sich massiv zulasten der
breiten Mehrheit bereichert haben und immer dann nach dem Staat schreien, wenn ihnen
Verluste drohen. In diesen Situationen werden typischerweise die Verluste sozialisiert
– mit dramatischen sozialen Verarmungsprozessen, die in dieser Radikalität und
Geschwindigkeit nicht mit einer allgemeinen Kapitalismuskritik hinreichend erläutert
werden. In der Erklärung steht:
„Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und
mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft
zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer
größer.“ Die wachsende soziale Polarisierung weltweit ist eines der Themen und
Begründungen für die Bildung des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der
internationalen Finanzmärkte. Was kritisiert Ihr? Unsere Erklärung sicher nicht.
Abschliessend möchte ich Euch danken für Eure Auseinandersetzung mit dem Netzwerk. Ich
hoffe, sie geht weiter. Und ich hoffe, dass der BUKO die Erklärung unterzeichnen wird und
seine Positionen innerhalb eines heterogenen (und übrigens menschlich sehr sympathischen)
Netzwerkes einbringen wird. Eure Unterstützung wäre uns sehr willkommen.
Anwort des
"Netzwerkes ..." an den BUKO
17. Juli 2000
Liebe Leute vom Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft des BUKO,
Herzlichen Dank für euren Offenen Brief vom 24. Mai. Bitte entschuldigt, dass euch unsere
Antwort erst jetzt erreicht.
Wir haben uns über eure "solidarische Kritik" gefreut, obgleich wir in vielen
Kritikpunkten sicherlich unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Ihr weist zu Recht darauf hin, dass viele der Formulierungen in unserer "Erklärung
zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" noch der
Präzisierung bedürften. Eine einseitige Erklärung wie unsere erhebt aber auch nicht den
Anspruch, eine akkurate Analyse des Kapitalismus vorzulegen.
Dies ist verschiedenen Umständen geschuldet. Zum einen handelt es sich bei unserem
Netzwerk um ein noch recht junges Bündnis, welches einen internen Austausch über
unterschiedliche Herangehensweisen und Positionen bei weitem noch nicht abgeschlossen hat.
Schon jetzt ist aber abzusehen, dass sich hinsichtlich vieler Fragen kein Konsens im
Netzwerk wird finden lassen wird.
Insofern ist die mangelnde Präzision einzelner Forderungen auch dem Versuch geschuldet,
Formulierungen zu finden, die von möglichst vielen kritischen Geistern, auch jenseits der
kleinen entwicklungspolitischen Szene, mitgetragen werden können. Wir begreifen dies als
Stärke.
Daraus resultiert auch, dass wir als Koordinierungskreis des Netzwerks zu den von euch
kritisierten einzelnen Punkten keine einheitliche Reaktion abgeben können. Einzelne
wollen aber in Stellungnahmen für sich oder ihre Organisation auf eure Kritik noch näher
eingehen.
Eure offensichtlich intensive Auseinandersetzung mit unserer Erklärung und die Einladung
zum BUKO nach Berlin weckt in uns die Hoffnung, dass ihr auch in Zukunft für eine
konstruktive Auseinandersetzung offen seid. Wir würden uns um so mehr freuen, wenn ihr
eure Kritik in Zukunft durch eine Mitarbeit im Netzwerk direkter und frühzeitiger
einbringen würdet.
Angesichts der Vielfältigkeit der am Netzwerk beteiligten Gruppen und Organisationen
wünschen wir uns für die Zukunft, dass sich das Netzwerk und der BUKO Arbeitsschwerpunkt
Weltwirtschaft nicht in die selbstauferlegte Isolation einer "wir"
"die" Dichotomie begeben. Eure kritischen Anmerkungen teilen womöglich mehr
Menschen im Netzwerk als ihr denkt, ohne aber deshalb von einer Mitarbeit abzurücken.
In Erwartung eurer kritischen Begleitung verbleiben wir mit solidarischen Grüßen.
Für den Koordinierungskreis, Philipp Hersel, BLUE 21 und Werner
Rätz, ila
Anwort von
Werner Rätz auf
Ingo Melchers
Ingo Melchers' Kritik am Offenen Brief des
Arbeitsschwerpunkts Weltwirtschaft des Buko an das Netzwerk zur Kontrolle der
Finanzmärkte trifft in ihrem strukturellen Hauptargument zu - leider, ist man versucht zu
sagen: Die AutorInnen des Offenen Briefes argumentieren in der Tat an der Erklärung des
Netzwerkes vorbei. Gelegentlich unterstellen sie dem Text das gerade Gegenteil dessen, was
da steht. Das entwertet die Buko-Kritik und ermöglicht es Ingo Melchers, sie leichter
zurückzuweisen, als sie es verdient hätte.
Beide Seiten übersehen oder übergehen die Tatsache, dass das Netzwerk ein äußerst
heterogenes Zweckbündnis ist. Man hat sich darauf verständigt, bestimmte aktuelle
Ausdrucksformen der kapitalistischen Globalisierung zu kritisieren und auf Änderungen zu
drängen. Dazu haben die Beteiligten unterschiedliche, gelegentlich auch gegensätzlich
Motive und Gründe. Für die Informationsstelle Lateinamerika stand und steht im
Vordergrund, dass wir in unserer politischen und publizistischen Praxis seit Jahren
erleben, wie auch durchaus kritische Menschen den Eindruck haben, dem Kapitalismus wie
einer Naturgewalt, gegen die man nichts machen kann, ausgeliefert zu sein. Wir halten es
für extrem wichtig, hier ein Stück Handlungsfähigkeit, politische Gestaltungsfähigkeit
zurückzugewinnen. Dass dies "zur Legitimierung derjenigen Institutionen und
Verhältnisse (bei)trägt, die Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung", wie
Buko schreibt, ist so richtig wie banal. Wer unter den gegebenen Kräfteverhältnissen
Politik nicht auf reine Kritik beschränken will, wird schon froh sein müssen, überhaupt
kleine reformistische Schritte durchsetzen zu können. Aber so eindeutig diese den
Kapitalismus als solchen nicht abschaffen können, so sehr wären sie doch in der Lage,
die kapitalistische Globalisierung als scheinbaren Sachzwang in Frage zu stellen.
Die in dieser Einschätzung enthaltene grundsätzlich antikapitalistische Position ist im
Netzwerk mitnichten Konsens. Dort gibt es keinerlei gemeinsame Vorstellung davon, was
"Kapitalismus" eigentlich ist und vermutlich noch nicht einmal darüber, dass er
etwas grundsätzlich Abzulehnendes sei. Form und Ursache der Krisenhaftigkeit desselben
sind völlig undiskutiert und ganz sicher zwischen vielen äußerst kontrovers. Auch
darüber, ob diese Krisen Wesensmerkmal oder doch prinzipiell zu bändigen seien, ließe
sich wohl noch nicht einmal im Koordinierungskreis Übereinstimmung erzielen. Beim
2.Ratschlag des Netzwerkes im April in Hannover waren gar einige Gesellianer mit ihren
offen rechtslastigen Thesen unwidersprochen geblieben, die nun wirklich in einem seriösen
politischen Bündnis nichts verloren haben.
Ähnlich verhält es sich mit anderen Punkten der Buko-Kritik und Ingo Melchers'
Zurückweisung derselben. Es gibt tatsächlich in der Netzwerk-Erklärung weder die
Aussage, die Märkte zwängen Regierungen, gar diejenigen der großen kapitalistischer
Staaten, zu einer Politik, die diese nicht wollten, noch die Aussage, der Staat sei eine
neutrale, für alle verfügbare Instanz. Da hätten die FreundInnen vom Buko genauer lesen
sollen - oder ihre Kritik präziser plazieren: Im Netzwerk gibt es selbstverständlich
Gruppen und Individuen, die den Satz über die Unterwerfung demokratisch gewählter
Regierungen unter die Disziplin der Konzerne nicht in erster Linie auf kleine oder
südliche Länder beziehen, wie Ingo Melchers das tut. Viele sehen im Nationalstaat, und
zwar konkret im deutschen Nationalstaat, tatsächlich ein Instrument gegen die
kapitalistische Globalisierung, wenn nicht sogar das einzige oder doch einzig
wirkungsvolle. In großen Teilen des Netzwerkes, wahrscheinlich bei der ganz
überwiegenden Mehrheit, gibt es ein Staatsverständnis, das diesen als "neutrale
Instanz sieht, derer sich alle gleichermaßen bedienen können". Dass dies nicht
ausdrücklich in der Erklärung steht, ist Minderheitenschutz für linke Positionen, für
den ich dankbar bin, aber mehr auch nicht.
Auch von "Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften" kann in der Tat nur gesprochen
werden, wenn ausgeblendet wird, wie wirtschaftliche Leistungen erbracht und Ergebnisse und
Lasten verteilt werden. Ich hielt das aus populistischen Gründen für akzeptabel (teile
also ich die Buko-Kritik des Überschreitens der zulässigen Grenze), aber
selbstverständlich enthält die Formulierung die Missverstehensmöglichkeit von der
"nationalen Wertschöpfungsgemeinschaft" - auch wenn das so nicht ausdrücklich
im Text steht. So richtig, wie also Ingo Melchers' Verweis auf die Entwicklungen in
"Brasilien, Mexiko, Russland, den asiatischen Tigerstaaten etc." ist, so sehr
geht es doch darum, die Berechtigung der Buko-Kritik an diesem Punkt anzuerkennen und
einen Weg zu suchen, wie unmissverständlich klar wird, wovon wir eigentlich sprechen.
Die Erklärung des Netzwerkes hatte die Aufgabe, einen minimalsten Rahmen abzustecken, auf
den man sich gemeinsam beziehen kann. Das bedeutet keine Vereinheitlichung von Positionen
darüber hinaus; oft stehen auch im Text Kompromissformeln, die interpretierbar sind.
Leider hat Buko diese Widersprüchlichkeit nicht zum Ausgangspunkt der Kritik gemacht und
der Erklärung so eine Bedeutung beigemessen, die sie nicht hat. Ingo Melchers' Replik
verstärkt diese fatale Überschätzung der Erklärung noch.
Dabei käme es darauf an, in einem solidarischen Diskussionsprozess (den ja auch Buko
will) nach Möglichkeiten zu suchen, gemeinsame Punkte zu finden und politische Schritte
zu verabreden. So hat die ila ihre Beteiligung am Netzwerk verstanden, deshalb haben wir
die Erklärung unterzeichnet, obwohl "viele Sätze auch von Ludwig Erhard hätten
sein können", wie es in unserer internen Diskussion formuliert wurde, und so
verstehen wir auch die Forderungen der Erklärung. Wir fänden es außerordentlich
nützlich, wenn Buko und andere Gruppen der Solibewegung sich an diesen Diskussionen und
an der Arbeit mit dem und im Netzwerk beteiligen würden - nicht zuletzt deshalb, weil
dies das kritische Element innerhalb von dessen Heterogenität stärken würde.
GERMANWATCH zur Nichtunterzeichnung
der "Erklärung für eine
demokratische Kontrolle
der internationalen Finanzmärkte"
* GERMANWATCH ist an einer offenen und
lebendigen Diskussion über politische Inhalte und Perspektiven im Zusammenhang mit den
Internationalen Finanzmärkten sehr interessiert. Darum hat sich GW auch an der
ATTAC-Deutschland - Debatte aktiv beteiligt. Gerade dort, wo nach innen und außen noch
Diskussionsbedarf existiert, hält GW es für sinnvoll, den argumentativen Austausch zu
suchen, wie er sich ja zum Teil auf e-mail-Ebene mittlerweile erfreulich niederschlägt.
* Die Diskussionen sollten allerdings nicht durch vorschnelle Positionspapiere oder
Deklarationen behindert werden. Da die breite Debatte über die Internationalen
Finanzmärkte soeben erst in neuer Qualität begonnen hat, sah und sieht GERMANWATCH
aufgrund des unzureichenden Diskussionsstandes auch mit seinen Mitgliedern und
Regionalgruppen keine Möglichkeit, die Erklärung zu den Finanzmärkten unter enger
Zeitrestriktion zu unterzeichnen. Dies hat der GW-Vorstand am 5. Mai 2000 so beschlossen.
Zur Richtigstellung: die Berliner Regionalgruppe hat die Erklärung entgegen
anderslautenden Darstellungen ebenfalls nicht unterzeichnet.
* GERMANWATCH befürchtet auch, dass durch die in der Öffnungspassage der Erklärung
gewählte Rhetorik die Unterstützung wichtiger Bündnispartner ausbleibt. Wäre, im
Bewusstsein der in Deutschland etablierten politischen Kultur, eine neutralere Fassung
unserem Anliegen nicht viel dienlicher? Und könnten wir damit nicht viel mehr Menschen
für unsere Forderungen gewinnen? [Z. B. hat die Öffnung der Kapitalmärkte auch Vorteile
gebracht. Die derzeitige schrankenlose Öffnung aber nicht. Hier ist eine Reregulierung
erforderlich. Dazu gibt es eine ganze Reihe sinnvoller Vorstellungen (z.B. auch vom BIZ
Komitee, die jetzt auch bei der IWF/Weltbank-Tagung diskutiert wurden). Selbst der
Bundesbank sind Ausmaß und Tempo der reregulierenden Rahmenabstimmung unzureichend.]
* Daneben gibt es in der vorgeschlagenen Erklärung mehrere Forderungen, die
problematisch, unscharf bzw. zumindest missverständlich sind. Es handelt sich konkret um
die Punkte:
- a) Keine Privatisierung der
Altersversorgung
- b) Das Verbot von spekulativen Derivaten und der hochspekulativen
"Hedge-Funds"
- c) Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer
- d) Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen
Dollar, Euro und Yen
Zu a) : Unklar ist, ob mit "keine" alle Ansätze, also auch Mischansätze, die
neben der auch aus unserer Sicht unbedingt erhaltenswerten paritätisch finanzierten
gesetzlichen Altersversorgung auch private Elemente vorsehen, langfristig ausgeschlossen
bleiben sollen. Im Kontext der demographischen Entwicklung, der internationalen Einflüsse
und im Rahmen ethischer Anlageoffensiven erscheinen uns solche Mischansätze zumindest
auch bedenkenswert zu sein.
Zu b) : Risikoabsicherungs-Verfahren wie Derivate oder Hedging sollten gerade zum Schutze
von kleineren Unternehmen gegenüber den ganz Großen nicht von vornherein ausgeschlossen
sein (was diese Forderung tendenziell nahe legen könnte). Es muss jedenfalls viel
deutlicher definiert werden, was unter "spekulativ" bzw.
"hochspekulativ" gemeint ist.
Die Auswüchse und die negativen Auswirkungen, wie z.B. die Destabilisierung ganzer
Volkswirtschaften und damit der sozial Schwächsten, müssen natürlich unterbunden
werden, doch nicht die Verfahren als solche.
Absicherungen des internationalen Handels und ausländischer Investitionen gegenüber
Preis- oder vor allem Wechselkursveränderungen müssen möglich bleiben.
Zu c) : Hier wird leider nicht an die aktuelle und detaillierte Debatte angeknüpft, die
wir im Rahmen der überaus breit angelegten Erlassjahr-2000-Kampagne in Deutschland haben.
"Schuldenstreichung für d i e Entwicklungsländer" läßt vermuten, dass hier
eine 100%-ige unkonditionierte Schuldenstreichung für alle Entwicklungsländer gemeint
sein soll. Dies gegenüber den Gläubigern durchzusetzen ist nicht nur gänzlich
unrealistisch.
Die notwendige Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bevölkerungsgruppen - als eine
grundlegende Konditionalität - wird dabei genauso wenig reflektiert, wie die Diskussion
um ein internationales insolvenzrechtliches Verfahren, die gerade nicht mit der
Vorstellung einer schnell ausgesprochenen Schuldenstreichung argumentiert, sondern faire
und transparente Verhandlungen fordert.
Zu d) : Wieso das Allheilmittel in einem System stabiler Wechselkurse zwischen den
Hartwährungsländern gesehen wird, ist uns nicht ersichtlich. Was ist mit den
"weichen" Währungen der Entwicklungsländer? Die sind dann nur noch Spielball
und sollten sich schnellstmöglich einem der großen Blöcke anschließen. Wie weit ist
man da noch von der alleinigen Dominanz des US-Dollars oder einer Hegemonie von Dollar,
Yen und Euro entfernt?
Wir sind der Meinung: Die "Einfachheit" dieser vier Forderungen spiegelt nicht
die Komplexität der in diesen Themenfeldern stattfindenden bzw. notwendigen Diskussionen
wieder.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: GERMANWATCH will gerade angesichts der notwendig
zu führenden Diskussionen auch weiterhin im Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der
Finanzmärkte mitarbeiten. Insofern sind wir bereit, uns insbesondere weiter im
Koordinierungskreis einzubringen sowie das Netzwerk und seine Geschäftsstelle im
vorgesehenen Rahmen finanziell zu unterstützen.
Berlin, 13.7.2000
+++ Erklärung +++ Über das Zustandekommen +++ Offener
Brief vom BUKO an das Netzwerk +++ Antwort von Ingo
Melchers +++ "Netzwerk
..." an den BUKO +++ Werner Rätz auf Ingo Melchers +++ GERMANWATCH zur Nichtunterzeichnung
+++
Daniel Kreutz ex-Grüner MdL/NRW
1990-2000schrieb am 20 Juli, 2000
Liebe KollegInnen,
Man mag die jeweiligen Positionen vertreten, wie sie sind. Man mag
argumentieren und zu überzeugen suchen.
Aber da ich den deutlichen Eindruck habe, dass sich hier nicht zwei
"gegnerische" Lager gegenüberstehen, sondern sich sämtliche KontrahentInnen
auf jeweils ihre Weise für eine politische Richtung engagieren, die allemal in scharfem
Konflikt mit den Protagonisten und Profiteuren der Globalisierung und seiner neoliberalen
ProphetInnen (einschließlich jener der rot-grünen Neuen Mitte) stehen, vermag ich nicht
zu begreifen, warum man für notwendig erachtete Diskussionen nicht unter dem Dach der
"Erklärung" und damit des gemeinsamen öffentlichen Eintretens für gemeinsame
(Teil-)Ziele führen kann.
Mehr noch: In heutiger Zeit, in der die Kampfthesen der globalisierten
Neoliberalen nahezu den Rang einer Staatsreligion in der veröffentlichten Meinung
angenommen haben, halte ich es für unser aller vornehmste Aufgabe, unsere Kräfte neu zu
bündeln, um zumindest wieder wahrnehmbare Pole einer "anderen" Meinung, des
Engagements für eine menschliche und nachhaltige Zivilisation zu Stande zu bringen.
Und wer immer versucht, nicht eine politische Glaubensgemeinschaft zu
bilden, sondern in einer konkreten gesellschaftspolitischen Lage für bestimmte
"Reformziele" Politik zu machen, wird stets damit leben müssen, auch ein paar
abstruse Elemente (wie die Gsellianer) anzuziehen. Das ist so lange nicht schlimm, wie die
öffentliche Überzeugungskraft der gemeinsamen Bestrebungen auf Seiten der
zurechnungsfähigen Mehrheiten bleibt. Ich hielte es für ein fatales Eigentor, wenn wir
uns heute von solchen Marginalkräften davon abhalten ließen, gegen die Gefahren
deregulierter Finanzmärkte und die durch sie dynamisierte Spaltung der
nationalstaatlichen wie der globalen Gesellschaft in "die im Licht" und
"die im Dunkeln" ZUSAMMENZUGEHEN!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kreutz , (ex-MdL/NRW 1990-2000, ex-Grüner und Mitautor von
"Zukunftsfähigkeit und Teilhabe - Aternativen zur Politik der rot-grünen Neuen
Mitte, VSA 2000)
Thomas Klouth schrieb am 21 Juli, 2000
Liebe TeilnehmerInnen und BeobachterInnen der Debatte um eine
Demokratische Kontrolle der Internationalen Finanzmärkte!
Bei einer Beurteilung der "Erklärung" und der dahinter
stehenden Netzwerk-Aktivitäten mache ich den Vorschlag, Form und Inhalt getrennt
voneinander zu betrachten.
INHALTLICH gibt es selbstverständlich zahlreiche diskussionswürdige Punkte, über die
ohne Zweifel auch innerhalb des Bündnisses niemals ein Konsens zu erreichen sein wird,
wenn es denn ein sehr breites, internationales Bündnis sein soll. Da dem so ist und nicht
anders sein kann, scheinen mir unkonkrete bzw. Kapitalismus-theoretisch fragwürdige
Formulierungen verzeihbar. Persönlich hätte ich inhaltlich über die
"Erklärung" hinaus lediglich das Interesse an einem Konsens, für reaktionäre
Interpretationen bzw. die Beteiligung solcher Gruppen nicht den geringsten Raum zu lassen.
In Kenntnis neurechter Argumentationsmuster würde mich z. B. wundern, wenn Gruppen gegen
"das internationale Kapital" und für eine "Reinhaltung der Kulturen"
etc. etc.NICHT sehr bald versuchen würden, auf den Zug aufzuspringen. Hier müssen wir
alle sehr wachsam sein!
Davon abgesehen scheint mir das Bündnis seiner FORM nach ein
vielversprechender Ansatz, 1. weltweit viele Menschen zu politisieren, die sich ansonsten
vielleicht nie solche Gedanken machen würden; 2. dies gerade mit einem Thema, von dem die
"Herrschenden" bisher glücklich waren, dass es "Expertenzirkeln"
vorbehalten war; 3. damit einen Widerstand zu organisieren, der zwar vermutlich auch nicht
schnurstraks in den weltweiten Sieg einer sozialistischen Revolution führt (sollen wir
darauf warten?), aber immerhin den Verwertungsinteressen des Kapitals Grenzen setzen
könnte, die entsprechenden Mechanismen aufdeckt und schließlich 4. mit alledem unter
Aneignung moderner Techniken den schon lange international organisierten Kapitalinteressen
einen internationalen Widerstand entgegensetzt, nachdem unsere Hoffnungen in Hinblick auf
eine international den Sozialismus erkämpfende Arbeiterklasse bislang noch nicht so
richtig erfüllt wurden.
Ich würde mir daher sehr wünschen, dass Organisationen wie der BUKO und
GERMANWATCH an ein Pamphlet wie der "Erklärung" nicht den Anspruch stellen,
dass sie ihre theoretisch geschulten Überzeugungen 100%ig widerspiegelt. Gerade Eure
Mitarbeit INNERHALB des Bündnisses scheint mir wichtig, um eine fortschrittliche
Stoßrichtung zu gewährleisten, das Netzwerk zu stärken und diese einmalige Chance zu
nutzen, eine internationale, fortschrittliche Bewußtseinsbildung bei vielen Menschen zu
unterstützen. Die Machtverhältnisse sind nicht so, dass wir eine solche Chance
leichtfertig ausschlagen sollten.
Mit solidarischen Grüßen
Thomas Klouth
Haagan Teauraaka
schrieb am 24. Januar, 2001
IHR streitet über die Behandlung des Feindes bevor ihr ihn besiegt habt. Das ist irrational.Ihr verzettelt Euch mit irrelevanten Detaildiskussionen und führt auf elitärem überintellektualisiertem Niveau sektiererische ideologische Scheingefechte,anstatt die Vorraussetzungen dafür zu schaffen
,daß ihr die Kapitalisten tatsächlich einer Besteuerung unterwerfen könnt,was übrigends sehr wünschenswert wäre.
Die internationale Volkssouveränität ist der Schlüssel.und die Tobin-Steuer ist nur ein schwacher Anfang,bei ihrer Gewinnung und noch nicht einmal der Weg zu ihrer Gewinnung.
Ihr müßt die kapitalistischen Metropolen rigoros entmachten und euch zu diesem Zweck mit der Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern verbünden.Und dabei stören Dogmen nur! Ihr solltet verstärkt an ParlamentarierInnen der Entwicklungsländer herantreten.
Das ist der Weg zum Erfolg
24 .1.2001 Haagan Teauraaka
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