aus
Alternative Wirtschaftspolitik? / ila 296
Aufbruchstimmung –
teilweise rückwärtsgewandt
EU-Lateinamerikagipfel und
Alternativveranstaltungen in Wien
von Gert Eisenbürger
Vom 11. bis 13. Mai fand in Wien der Gipfel der
Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik statt. Es sei die
größte Konferenz in der Stadt seit dem Wiener Kongress im Jahr 1815,
schrieb die Tageszeitung Der Standard zwei Tage vor Eröffnung des
Treffens. Damals ging es um die Restauration der alten Monarchien, nachdem
die Französische Revolution und die napoleonischen Kriege die
Herrschaftsverhältnisse in Europa für gut zwei Jahrzehnte durcheinander
gewirbelt hatten. Das Festschreiben alter Machtverhältnisse war in
gewisser Weise auch das Ziel des diesjährigen Wiener Kongresses. Es
sollte über Freihandelszonen geredet werden. Allerdings sind die
Bedingungen heute andere als im Jahr 1815. So war bereits im Vorfeld klar,
dass zu den bereits bestehenden Freihandelsverträgen der EU mit Chile und
Mexiko in nächster Zeit wohl keine neuen hinzukommen werden: Die
Verhandlungen mit dem Mercosur liegen nunmehr seit Jahren praktisch auf
Eis, weil die EU sich weigert, den südamerikanischen Agrarexporteuren
substantielle Zugeständnisse hinsichtlich des Zugangs zum europäischen
Markt zu machen und umgekehrt europäische Autohersteller und
Dienstleister noch mehr freie Fahrt, sprich Abbau von
Politikgestaltungsspielraum im Mercosur verlangen, als der –
sinnvollerweise – zu geben bereit ist. Verhandlungen mit der
Andengemeinschaft machen kaum noch Sinn, weil das Bündnis vor seinem Ende
steht (vgl. Beitrag in dieser Ausgabe). Lediglich mit den Staaten
Zentralamerikas wird noch ernsthaft über einen Assoziationsvertrag
verhandelt.
So war das Regierungstreffen vor allem ein
Repräsentations-Event
und ein Raum für bilaterale Treffen lateinamerikanischer und europäischer
Regierungen, wo das eine oder andere Geschäft eingetütet und wohl auch
manche Warnung ausgesprochen wurde, etwa an den bolivianischen Präsidenten
Morales, er solle es mit den Verstaatlichungen nicht zu doll treiben und
europäischen Investoren „Rechtssicherheit“ garantieren. Offiziell
wurde bei dem Gipfel über die üblichen Themen, wie Bekämpfung des
Drogenhandels, des Terrorismus und ähnliches parliert, eine nebulöse
strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika beschworen,
und am Ende erklärte Österreichs Bundeskanzler und derzeitiger EU-Ratspräsident
Schüssel erwartungsgemäß, er sei sehr zufrieden mit dem Treffen. Was hätte
der Mann auch anderes sagen sollen? Mit argentinischem Humor kommentierte
die linksliberale Tageszeitung Página/12 aus Buenos Aires, der
Zweck einer internationalen Konferenz bestehe darin, den Termin der nächsten
festzulegen. Diesbezüglich war der Wiener Regierungsgipfel erfolgreich:
der nächste soll 2008 in Lima stattfinden.
Wesentlich vielfältiger waren die unter dem Motto Enlazando
Alternativas 2 zusammengefassten Alternativveranstaltungen. Diese
setzten sich zusammen aus einem Tribunal am 10. und 11. Mai, verschiedenen
Foren und Großveranstaltungen, über siebzig selbstorganisierten
Seminaren, einem Dokumentarfilmfestival, Konzerten, einer bunten und
lebendigen Demo sowie als Abschluss einem Treffen mit den Präsidenten Chávez
und Morales. Das von der in Rom ansässigen Lelio-Basso-Stiftung
getragene Tribunal beschäftigte sich mit der Geschäftspolitik der europäischen
transnationalen Konzerne in Lateinamerika. Organisationen aus Europa und
Lateinamerika hatten im Vorfeld Fälle eingereicht, in denen europäischen
Konzernen die Verletzungen von Arbeitsrechten, die Zerstörung natürlicher
Lebensgrundlagen oder die Missachtung staatlicher Gesetze und Auflagen
vorgeworfen wurden. Diese Fälle wurden in Wien von ArbeiterInnen,
sozialen und ökologischen AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und
JuristInnen aus Lateinamerika präsentiert. In ihrer Abschlusserklärung
nannte die Jury, der altgediente AktivistInnen wie die Publizistin und
attac-Mitgründerin Susan George, die österreichische Dritt-Welt-Bewegte
und Grünen-Veteranin Freda Meisner-Blau, der italienische Ökologe und
Senator Francesco Martone und als Präsident der Berliner
Politikwissenschaftler Elmar Altvater angehörten, eine Reihe
grundlegender Rechtsverletzungen durch die Tätigkeit europäischer
Konzerne in Lateinamerika : a) Die Gefährdung des Rechts auf Zugang zu
grundlegenden Dienstleistungen (z. B. durch die Privatisierung öffentlicher
Wasserversorgung); b) Die Bedrohung des Rechts auf Land und Boden infolge
der Expansion von Monokulturen (z. B. Soja und Eukalyptus); c) Die
Unterminierung des Rechts auf Ernährungssicherheit und –souveränität
durch die industriell betriebene Landwirtschaft und Produktion für den
Export; d) Angriff auf Arbeitsrechte; e) Missachtung der Rechte der
indigenen Bevölkerungen;
f) Missachtung von Umweltrechten, und schließlich g) Die Bedrohung bürgerlicher
und politischer Rechte durch den Einfluss der Konzerne auf die
lateinamerikanischen Regierungen.
Die gut siebzig selbstorganisierten Seminare waren für
mich das Herzstück der Alternativveranstaltungen, waren sie doch der
einzige Raum, wo Diskussionen nicht nur auf Podien stattfanden, sondern
die TeilnehmerInnen auch selbst in die Debatten eingreifen konnten. Dies
war jedoch nur in den Seminaren möglich, die nicht allzu voll waren. Dort
wo hundert und mehr Leute zusammenkamen, gab es doch wieder nur
Podiumsgespräche, wo die VertreterInnen linker Parteien und
Nichtregierungsorganisationen (NRO) ihre Sicht der Welt darlegten. Im
Vorfeld waren über 150 Seminare angemeldet worden. Da dies die räumlichen
und zeitlichen Kapazitäten völlig gesprengt hätte, hatten die
VeranstalterInnen (österreichische Soligruppen, attac und Hilfswerke in
enger Kooperation mit weiteren europäischen und lateinamerikanischen NRO)
versucht, thematisch ähnliche Seminarvorschläge zusammenzufassen. Dort
wo das gut lief, kamen Gruppen aus unterschiedlichen Ländern und
politischen Zusammenhängen zusammen und führten produktive Debatten. Häufig
war es leider aber auch so, dass die Zusammenlegung nur eine
Vervielfachung der Zahl der RednerInnen bedeutete, denn jede beteiligte
Organisation wollte natürlich eine Rednerin/einen Redner stellen, egal ob
sie etwas Neues zu sagen hatten oder nicht.
Auf den Foren und Großveranstaltungen standen die
Perspektive nach den linken Regierungsübernahmen in einigen Ländern im
Mittelpunkt vieler Redebeiträge. In Wiederholung alter Schwächen der
Solidaritätsbewegung feierte die Projektion eigener Hoffnungen und
Erwartungen auf soziale Prozesse in Lateinamerika ein fröhliches
Comeback. Gesprochen wurde fast nur über die Länder, wo es anscheinend
gut läuft, wo die Regierungen tatsächlich Alternativen jenseits des
Neoliberalismus anstreben, konkret Venezuela und Bolivien. Über die ernüchternden
Erfahrungen mit der Regierungspraxis linker Organisationen bzw. Bündnisse
etwa in Brasilien oder Uruguay wurde kaum diskutiert. Dabei wäre es höchst
wichtig, sich diese Entwicklungen – an denen immerhin die
bestorganisierten linken Parteien des Kontinents beteiligt sind – zu
analysieren und zu kapieren, warum da so vieles schief läuft. Mehrfach
beschworen RednerInnen Allianzen der sozialen Bewegungen Europas und
Lateinamerikas mit den Regierungen Boliviens, Cubas und Venezuelas. Auf
den Podien widersprachen nur wenige derartigem Ansinnen, am deutlichsten
João Pedro Stedile von der brasilianischen Landlosenbewegung MST. Der
betonte die Autonomie der sozialen Bewegungen und machte am Beispiel
seiner Bewegung klar, dass sie in dieser Stärke sicher heute nicht mehr
existieren würde, wenn sie in den neunziger Jahren der Verlockung erlegen
wäre, sich zum Anhängsel der Arbeiterpartei PT zu machen. Kaum präsent auf den Podien und dem Seminarprogramm,
aber wie immer über ihre gut organisierten Netzwerke gegenwärtig und
aktionsfähig, waren die internationalen zapatistischen Zusammenhänge. Wo
es keine Räume gab, setzte man sich halt auf dem Vorplatz der Wiener
Stadthalle zusammen, um spontan eine ansehnliche Kundgebung zur
polizeilichen Gewaltorgie in San Salvador Atenco zu organisieren, als
Mexikos Präsident Fox mit Gefolge zu einem Essen bei Österreichs
Bundespräsidenten Fischer vorfuhr.
Zur großen Abschlussveranstaltung in der Wiener
Stadthalle mit Joao Pedro Stedile, José Bové, dem cubanischen Außenminister
Carlos Lage sowie den Präsidenten Evo Morales und Hugo Chávez hatte nur
Zutritt, wer vorher eine der 1300 Einlasskarten ergattert hate, alle
anderen mussten draußen bleiben und konnten der Übertragung nur über
Lautsprecher lauschen. Während Lage und Chávez im Wesentlichen die
bekannten antiimperialistischen Positionen und ihre Kritik an den USA zum
Besten gaben (Chávez machte das zweieinhalb Stunden lang, was nicht
wenige im Publikum als Zumutung empfanden), hinterließ Evo Morales in
seiner eher kurzen Rede mit seinem konkreten Diskurs und seinem
bescheidenen Auftreten bei den meisten ZuhörerInnen einen nachhaltigen
Eindruck. Ihm nahm man ab, dass er und seine Regierung es ernsthaft
versuchen wollen, eine Politik jenseits des Neoliberalismus zu
realisieren. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn seine Basis
– auch das machte er deutlich – erwartet genau das von seiner
Regierung und fordert es auch nachdrücklich ein. Denn der Unterschied zu
Cuba und Venezuela sei, so Morales, dass er als Vertreter der sozialen
Bewegungen an die Regierung gekommen und diesen auch verantwortlich sei.
Bei mir hinterließen die Veranstaltungen in Wien einen zwiespältigen
Eindruck. Eindeutig positiv war, dass schon lange nicht mehr, vielleicht
nie zuvor, in Europa so viele Leute zusammen gekommen waren (an den
Alternativveranstaltungen haben über 3000 Leute teilgenommen), um über
Lateinamerika bzw. die Solidaritätsarbeit mit den dortigen
Emanzipationsprozessen zu diskutieren. Faszinierend war auch, dass es wohl
noch nie in der Geschichte der Solibewegung ein solch internationales
Treffen gab. Meiner Schätzung nach waren etwa die Hälfte der
TeilnehmerInnen aus Österreich, mindestens zehn Prozent kamen aus
Lateinamerika, dazu gab es große Gruppen aus Italien, Frankreich, der
BRD, der Schweiz, Großbritannien, aber auch aus der Ukraine und der
Russischen Föderation. Problematisch fand ich die allzu euphorische
Bezugnahme auf die Regierungen Venezuelas und Boliviens. Natürlich ist es
gut, wenn nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Umverteilung mit Evo Morales
endlich ein lateinamerikanischer Regierungschef verlangt, dass die
Unternehmen der Öl- und Gasförderung mehrheitlich in staatlichem Besitz
bleiben müssen.
Aber nach allen historischen Erfahrungen muss doch klar
sein, dass damit die Fragen erst beginnen. Wie kann erreicht werden, dass
Unternehmen nicht nur verstaatlicht, sondern auch vergesellschaftet
werden? Wie kann verhindert werden, dass sich eine Staats- oder Parteienbürokratie
die Unternehmen aneignet? Was sind die Voraussetzungen einer
demokratischen Kontrolle der Produktion und der Verwendung der Gewinne?
Und was bedeutet überhaupt demokratische Kontrolle? Nur die der Beschäftigten,
oder auch anderer Gruppen, deren Leben durch die Unternehmen geprägt
wird? Wie können öffentliche Unternehmen wirtschaften, ohne die Umwelt
zu zerstören? Kann man gewaltige Gaspipelineprojekte als Ausdruck neuer
politischer und ökonomischer Autonomie Südamerikas abfeiern, oder muss
man sie nicht eher als ökologischen Wahnsinn bekämpfen? Derartige Fragen
wurden mir zu selten gestellt, aber genau damit müssen wir uns
auseinandersetzen, wenn wir als Solidaritätsbewegung und Linke wieder in
die politische Offensive kommen wollen. Wenn wir das nicht tun, sondern
uns nur an der kämpferischen Rhetorik linker Regierungschefs in
Lateinamerika erfreuen, dann wäre die spürbare neue Dynamik in der
Solidaritätsbewegung nur eine rückwärtsgewandte Aufbruchstimmung, wie
es ein langjähriger Aktivist der Bewegung nachdenklich formulierte.
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