aus Frauenleben / ila 271

Warten, hoffen und Druck machen
Eine Tagung zur Agrrareform in Brasilien
von Till Baumann

Die Hoffnungen auf eine baldige Agrarreform nach dem Antritt der Regierung Lula sind enttäuscht worden. Die Landumverteilung scheint ins Stocken geraten, der große Wurf ist bisher ausgeblieben. Fraglich ist, wie lange die Landlosenbewegung MST ihre kritische Unterstützung für die PT-geführte Regierung noch aufrechterhalten wird. Unterdessen trafen sich AktivistInnen und Fachleute aus der Entwicklungszusammenarbeit aus Brasilien und Deutschland zum gemeinsamen Nachdenken über die Perspektiven der Agrrareform in Brasilien.

Nossa Esperança, „Unsere Hoffnung“, heißt die Landbesetzung im nordostbrasilianischen Bundesstaat Piauí, der Heidemarie Wieczorek-Zeul im Juni dieses Jahres einen Besuch abstattete. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war zum ersten Mal seit Antritt der Regierung Lula da Silva im Januar nach Brasilien gekommen. 490 Familien leben in Nossa Esperança und halten seit Februar 2003 bis dato ungenutztes Land eines Großgrundbesitzers besetzt. Die Besetzung wurde vom Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) organisiert, der zur Zeit wohl größten sozialen Bewegung Lateinamerikas. Die Ministerin zeigte sich generös: „Mit einem Scheck über 10 000 Euro als Soforthilfe aus dem Programm für ländliche Entwicklung im Nordosten Brasiliens demonstrierte die Ministerin ihre Solidarität mit dem Anliegen der Landlosen“, heißt es auf der Website des Bundesministeriums. Die Betroffenen werden sich gefreut haben, zumal sie nur wenige Wochen nach dem Besuch der Ministerin ein Bleiberecht auf dem besetzten Land erhielten. 

Öffentliche Solidarisierungen mit dem Hauptanliegen einer Bewegung mit einem so deutlich linkem Profil wie dem der MST sind ein neues Phänomen in den deutsch-brasilianischen Beziehungen, und kein unumstrittenes. Doch geht die Unterstützung für die Agrarreform in Brasilien über bloße karitative Symbolik hinaus? Die ersten deutsch-brasilianischen Regierungsverhandlungen seit Amtsantritt der Regierung Lula, die im Dezember dieses Jahres in Brasília stattfinden, dürfen mit Spannung erwartet werden. Lulas Regierung wurde nicht zuletzt wegen ihrer vollmundigen Ankündigungen einer baldigen Agrarreform gewählt. Seitdem warten alle auf die ersten ernstgemeinten Schritte in diese Richtung, ob in der Landbesetzung Nossa Esperança in Piauí oder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn. „Am Ende kommt es darauf an, ob Lula den Konflikt mit den Großgrundbesitzern angeht oder ob er sich weiterhin drumherum drückt“, so Andreas Hartmann vom BMZ auf dem Seminar „Agrarreform in Brasilien: eine Herausforderung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit“. Hartmann war wie rund 50 Fachleute aus der Entwicklungs- zusammenarbeit, MST-UnterstützerInnen und andere Brasilieninteressierte zu dem Seminar am 10. und 11. November nach Bonn gekommen. Aus Brasilien waren Vertreter der MST und der Commissão Pastoral da Terra (CPT) angereist. Der Leiter des brasilianischen Agrarreforminstituts INCRA hatte seine Teilnahme zugesagt, war jedoch kurz darauf entlassen worden. 

Die Debatten in Brasilien nehmen an Schärfe zu, die Situation ist gespannt. Zu Beginn der Regierungszeit Lulas lebten rund 60 000 Familien in Landbesetzungen, inzwischen sind es 170 000. 60 LandarbeiterInnen wurden in diesem Jahr von häufig paramilitärisch organisierten Milizen der Großgrundbesitzer getötet. 17 AktivistInnen der Landlosenbewegung sitzen zur Zeit in Haft. Gerade mal 2500 landlose Familien wurden in den ersten fünf Monaten der Regierung Lula angesiedelt. Ob die Regierung das selbstgesteckte Ziel von 60 000 Ansiedlungen innerhalb eines Jahres einhalten kann, ist mehr als fraglich. Nach einer Untersuchung des brasilianischen Instituts für sozioökonomische Studien (INESC) hatten während der Amtszeit von Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso fast 80 000 Familien im Jahr Landtitel erhalten. Das Tempo der Landumverteilung hat sich also seit Antritt der Regierung Lula deutlich verlangsamt. Für Empörung und Unverständnis in der brasilianischen Linken sorgte Lulas Entscheidung im September den Anbau genmanipulierter Soja freizugeben. 

Auch Adalberto Martins von der Landlosenbewegung MST ist nach Bonn gekommen. „Wir glauben an diese Regierung“, sagt er im Gespräch. „Die Regierung Lula ist zunächst einmal das Ergebnis eines Wahlprozesses, in dem sich die brasilianische Gesellschaft für Veränderung und gegen die neoliberale Politik ausgesprochen hat.“ Da in der Regierung Lula sowohl linke als auch konservative Kräfte vertreten seien, sei sie „governo em disputa“, eine Regierung im Streit, deren Richtung noch nicht klar wahrzunehmen sei. Das hat allerdings zunächst dazu geführt, dass die Regierung in ihren ersten elf Monaten „viel mehr die Interessen des Finanzkapitals bedient hat als die der Bevölkerung“. Von der deutschen Regierung erhofft er sich indes mehr Unterstützung als symbolische karitative Aktionen. Es gebe vielfältige politische Einflussmöglichkeiten für die deutsche Entwicklungspolitik bei Themen wie der zunehmenden Gewalt auf dem Land und der Diskussion um das Weltbankprojekt einer marktgestützten Landreform, so Martins in der Diskussion während des Seminars. 

Doch auch wenn Heidemarie Wieczorek-Zeul Schecks in Landbesetzungen verteilt und seit Oktober 2002 eine Fachkraft des deutschen Entwicklungsdienstes (DED) mit der Landlosenbewegung MST zusammenarbeitet, sind die politischen Differenzen zwischen BMZ und MST mehr als deutlich. Die MST-Forderung nach Abschaffung des Großgrundbesitzes und die grundsätzliche Ablehnung des Agrobusiness der multinationalen Konzerne werden von der Bundesregierung nicht geteilt. Dennoch finden alle die Idee einer Agrarreform attraktiv und entwicklungspolitisch sinnvoll, ob in der Landbesetzung Nossa Esperança oder im Bundesministerium. Alle warten auf klare Entscheidungen in der Regierung Lula.

Doch die Signale aus Brasília bleiben bisher ambivalent. Einen Monat nach der Freigabe des genmanipulierten Sojaanbaus legte der MST-nahe Wissenschaftler Plínio de Arruda Sampaio einen im Auftrag von Lula erarbeiteten Plano Nacional de Reforma Agrária vor, der die Ansiedlung von einer Million landloser Familien innerhalb von vier Jahren vorsieht. Die Entscheidung der Regierung über den Plano Nacional sollte kurz nach Redaktionsschluss fallen. Tausende von Landlosen machten sich schon am 10. November in Goiânia auf den Weg nach Brasília um die Umsetzung des Planes zu fordern. Die Besetzungen gehen weiter, die Landlosenbewegung MST macht Druck. „Wenn die Bewegung nicht auf die Straße geht, wird es keine linke Politik geben, sondern nur ein Recycling der neoliberalen Politik“, sagt Adalberto Martins. Dennoch sieht Martins die Regierung Lula weiterhin als „força aliada“, als verbündete Kraft der Landlosenbewegung. Die Frage ist, wie lange die MST noch auf eine Kehrtwende der Regierung wartet und die kritische Solidarität mit Lula aufrechterhält.