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Bundesverdienstkreuz für Sigrid Becker-Wirth, MediNetz Bonn-Gründerin und langjähriges ila-Mitglied.

„Ich habe lange überlegt, ob ich diese Auszeichnung annehmen soll ...“

Dankesrede von Sigrid Becker-Wirth anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am 21.01.2020

Liebe Gäste, sehr geehrter Herr Bürgermeister Limbach,

vielen Dank für die Ehrung. Ich habe lange überlegt, ob ich diese Auszeichnung annehmen soll. Ich nenne hier nur zwei Gründe. Auf die gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und auf die zunehmenden deutschen Waffenexporte in Krisengebiete als eine Fluchtursache werde ich nicht eingehen, damit meine Ausführungen nicht zu lang werden.

Der erste Grund sind die Asylrechtsverschärfungen des vergangenen Jahres, zum Beispiel das vom Innenminister euphemistisch genannte „Geordnete Rückkehr Gesetz“, Pro Asyl nennt es zutreffend „Hau-Ab-Gesetz“. Dieses Regelwerk soll Geflüchtete abschrecken, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Flüchtlinge schneller abzuschieben, auch in Krisengebiete wie Afghanistan, indem ihre Rechte beschnitten werden. Kranke Menschen und Schwangere werden abgeschoben und Kinder und Jugendliche werden aus der Schule oder vom Arbeitsplatz geholt und direkt abgeschoben. Tagtäglich ertrinken immer noch Menschen im Mittelmeer, weil es für Flüchtlinge bisher keine sicheren und legalen Fluchtwege nach Europa gibt und die europäische Seenotrettung eingestellt wurde.

Angesichts dieser Menschenrechtsverletzungen und Repressionen dürfen wir aber nicht den Mut verlieren und müssen auch sehen, wie viele Menschen sich immer noch für Geflüchtete engagieren. Hinzu kommt, dass Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements mehr als 120 deutsche Städte, seit September auch unsere Stadt Bonn, zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ gehören. Diese Städte haben sich verpflichtet, über den ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet wurden. Dank des Einsatzes engagierter Unterstützer und Unterstützerinnen und Anwältinnen und Anwälten können auch immer wieder Abschiebungen verhindert werden. Und wenn der Staat jemanden wie mich ehrt für meinen Einsatz für die medizinische Versorgung Geflüchteter ohne Papiere, sehe ich dies auch als Ermutigung für alle in der Flüchtlingsarbeit Engagierten, sich weiter einzusetzen für eine Veränderung der Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert.

Trotz der Freude über diesen Preis muss aber auch gesagt werden, das ist der zweite Grund diese Auszeichnung erst nicht annehmen zu wollen: Es ist ein Skandal, dass es MediNetz überhaupt geben muss. Das Grundrecht auf medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht und gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Menschen. Dieses Grundrecht darf nicht vom Engagement Einzelner und der Spendenbereitschaft abhängig sein. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ohne Papiere muss de facto gewährleistet sein, d.h. eine Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens darf nie zur Abschiebung führen. Das ist aber in Deutschland bisher leider der Fall. Der Staat entzieht sich so geschickt seiner Verantwortung. Die Einlösung des Menschenrechts auf Gesundheit und die Schutzpflicht gegenüber der Allgemeinheit vor ansteckenden Krankheiten wird so zivilgesellschaftlichen Initiativen und der kostenlosen Arbeit von engagierten Ärztinnen und Ärzten übertragen.

So wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist – es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Kinder ohne Papiere die notwendigen Schutzimpfungen erhalten oder schwer Erkrankte die notwendige medizinische Versorgung, zum Beispiel durch die Einführung eines anonymen Krankenscheins. Dass dies möglich ist, zeigte das Bundesland Thüringen, wo es den anonymen Krankenschein für Menschen ohne Papiere seit Februar 2017 gibt, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Ich hoffe, die Öffentlichkeit, die ich jetzt bekomme, kann den politischen Forderungen nach einem freien Zugang für alle hier lebenden Menschen zum deutschen Gesundheitssystem etwas Nachdruck verleihen. Diese Forderung vertritt auch der aus MediNetz hervorgegangene Verein „Anonymer Krankenschein Bonn“.

Es ist eine Ehre, diese Auszeichnung zu erhalten; sie ist eine Würdigung und Anerkennung meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere. Der Orden ist aber nicht nur mein Verdienst. Ohne die vielen mit MediNetz kooperierenden Heilberufler und Heilberuflerinnen und ohne ihre Bereitwilligkeit, Menschen ohne Papiere kostenlos und anonym zu behandeln, gäbe es MediNetz nicht.

Für die Ordensverleihung habe ich daher einige Menschen aus dem Netzwerk eingeladen: Ärzte und Ärztinnen und Heilberuflerinnen der ersten Stunde, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen, der Stabsstelle Integration und eine Anwältin, denn ohne ihre fachliche Unterstützung wäre MediNetz nicht möglich gewesen. Wichtig waren auch die Menschen, die mir 2003 geholfen haben, das MediNetz aufzubauen, und die, die jahrelang bei MediNetz mitgearbeitet haben. Nicht zu vergessen die Vertreter und Vertreterinnen der Informationsstelle Lateinamerika, die MediNetz die ersten elf Jahre kostenlos einen Raum für die Sprechstunde, die Infrastruktur, ihr Wissen zur Verfügung stellten und 15 Jahre die Homepage betreuten. Das Oscar-Romero-Haus und das Kult 41 leisteten auch von Anfang an wichtige Unterstützungsarbeit. Und last not least herzlichen Dank an meine Freunde und Freundinnen und insbesondere an meine Familie, die mich unterstützt und begleitet haben.