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Vorbild Berlusconi

Wie El Salvadors Rechte mit Müll Politik gegen die FMLN macht

El Salvadors Bevölkerung wächst schnell. Auf einem Quadratkilometer leben im Durchschnitt mehr als 320 Menschen (zum Vergleich: in Deutschland sind es 231, in der Schweiz 184, in Österreich 99,5). Damit ist El Salvador eines der am dichtesten besiedelten Länder weltweit. Und eines der ärmsten. Auch die Zahl der Elendsviertel in den Städten wächst. Hier leben die Menschen auf engstem Raum unter oft menschenunwürdigen Bedingungen. Häufig gibt es kein sauberes Trinkwasser, keinen Strom und keine Kanalisation. Eine nicht geregelte Müllentsorgung bedeutet eine weitere Gefahr für die Gesundheit der ohnehin von den Lebensumständen geschwächten BewohnerInnen. Die Rechte, die während ihrer langen Regierungszeit wenig Positives in Sachen Müllentsorgung zustande gebracht hat, instrumentalisiert heute das Thema Müll, um linken Stadtverwaltungen Unfähigkeit vorzuwerfen.

Jürgen Tönnesen

Die Stadt Mejicanos ist eine der armen Vorstädte der Metropole San Salvador und umfasst eine Fläche von 22 Quadratkilometern. Mit einer EinwohnerInnenzahl von fast 240 000 Menschen ist Mejicanos die fünftgrößte Stadt El Salvadors. Dazu gehören die Kantone Chancala, San Miguel, San Roque, Zacamil und Delicias del Norte sowie 36 städtische, vorstädtische und ländliche Gemeinden. Das Stadtgebiet von Mejicanos ist flächenmäßig vergleichsweise klein, aber extrem dicht besiedelt (zu Mejicanos vgl. auch den Beitrag „Schuluniformen und die Essenz des Wandels“ in dieser ila). Zu den größten Problemen zählt – neben der öffentlichen Sicherheit – die Sammlung bzw. Entsorgung von Abfällen. Im Durchschnitt werden durch die kommunale Müllabfuhr täglich 88 Tonnen Abfall eingesammelt, die von hier zur Deponie in das Municipio Nejapa transportiert werden. Um den im Stadtgebiet von Mejicanos anfallenden Abfall zu entsorgen, wären mindestens 15 Müllwagen erforderlich. Tatsächlich stehen nur noch sechs Fahrzeuge zur Verfügung. Diese sind – auch durch ihr Betriebsalter und die Überbeanspruchung – in einem sehr schlechten Zustand. Fast täglich fallen wegen dringend erforderlicher Reparaturen einer oder zwei dieser Lkw aus. Die Stadtverwaltung von Mejicanos verfügt auf Grund der marginalisierten Bevölkerungsmehrheit nur über vergleichsweise geringe Steuereinnahmen und hat keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der erforderlichen Fahrzeuge. 

Ist diese Situation schon ökologisch wie sozial sehr problematisch, erfährt sie politisch eine weitere Zuspitzung, da die (ultra-)rechten Parteien – ARENA, PCN und GANA – die Schwierigkeiten in der Abfallentsorgung für massive Propaganda gegen die FMLN nutzen. Ihr Vorbild ist dabei Silvio Berlusconi, der im italienischen Wahlkampf 2008 die Probleme der Müllentsorgung in Neapel zum Totalversagen der Mitte-Links-Regierung von Romani Prodi hochstilisiert hatte und damit erfolgreich war. Bereits im letzten Wahlkampf in El Salvador im April 2009 war für ARENA der Müll das Mittel der Wahl. So karrten ihre Mitglieder in der Nacht vor dem Urnengang Lkw-Ladungen von Unrat an zentrale Plätze von Mejicanos, um – auch gegenüber den für die Wahl erwarteten Medien – ein Versagen der FMLN-geführten Stadtverwaltung zu suggerieren. Ende März publizierte die rechte Tageszeitung El Diario de hoy einen großen Hetzartikel gegen die FMLN-Stadtverwaltung von Mejicanos und ihre angebliche Untätigkeit in Sachen Müll. 

Tatsächlich haben jedoch Ökologie und Umweltschutz in der Politik des FMLN-Bürgermeisters von Mejicanos, Roger Blandino, einen hohen Stellenwert. Und das nicht nur in Sachen Müllabfuhr. So will der gelernte Agraringenieur und Ökologe beispielsweise mit einem weiteren Projekt sicherstellen, dass die in den vielen Markthallen von Mejicanos täglich anfallenden Tonnagen von Gemüse und Obstabfällen zukünftig nicht länger kostenaufwändig auf der Deponie landen, sondern stattdessen kompostiert werden. Der Kompost wiederum ist dann Grundlage für ein groß angelegtes Projekt individueller Hausgärten, deren Gemüse und Kräuter den Speisezettel insbesondere der armen Bevölkerung verbessern sollen.