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aus Rio de Janeiro / ila 347

Schlaglichter einer Dreiecksbeziehung
El Salvador: der Präsident, die FMLN und die sozialen Bewegungen
von Helene Kapolnek

Die linke FMLN stellt im Parlament El Salvadors die größte Fraktion. Das macht Mut. Um weiterhin bei der Bevölkerung punkten zu können, sollte die Regierung allerdings sichtbare Erfolge aufweisen. Keine leichte Aufgabe angesichts leerer Staatskassen und der Tatsache, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung in nicht geringem Maße vom Konsens mit der parlamentarischen Rechten abhängt. Auch unterscheidet sich die ideologische Ausrichtung der FMLN in wichtigen Punkten von derjenigen des unabhängigen Präsidenten Mauricio Funes. Konflikte sind also absehbar und das macht gerade vor Wahlen, wie sie 2012 anstehen, keinen guten Eindruck auf das Wahlvolk. Eine solide organisierte soziale Basis wäre eine gute Absicherung für das progressive Projekt. Aber gerade hier hat sich die FMLN einiges an Vernachlässigung vorzuwerfen. Nach dem Bürgerkrieg war die FMLN-Strategie (verständlicherweise) hauptsächlich auf Wahlerfolge ausgerichtet. Doch diese eingleisige Strategie führte zum Verlust an Einfluss auf die sozialen Bewegungen. Heute regen sich in der FMLN Stimmen, die dieses Manko ausgleichen wollen. Aber wie steht die organisierte Zivilgesellschaft dazu? Möchten die vom neoliberalen Gegenwind geschwächten sozialen Organisationen zurück unter die Fittiche einer alles – außer den mit den FMLN-Stimmen gewählten Präsidenten – dominierenden Kaderpartei? Oder gibt es Alternativen, eine neue selbstbewusstere Beziehung zwischen Regierung, FMLN und sozialen Bewegungen?

Im Frühjahr 2009 beendete der Fernsehjournalist Mauricio Funes als Kandidat der FMLN 20 Jahre ununterbrochene Herrschaft der rechtsgerichteten ARENA-Partei. Diese handelte als Sprachrohr der großen und kleinen KapitalistInnen und erst als sie das Land völlig heruntergewirtschaftet und sich in internen Streitigkeiten verloren hatte, zogen breite Wählerschichten, vornehmlich aus dem Mittelstand, die Konsequenzen und wählten die üblichen Gewinner ab. Mauricio Funes spielte dabei eine wichtige Rolle, er galt als integer und mutig, jemand, der die Auseinandersetzung nicht scheut. Auch die sozialen Organisationen sahen das so. Universitätsdozent Walter Rivas von der AkademikerInnenvereinigung der FMLN: „Da gab es sehr viel Sympathie. Die soziale Bewegung unterstützte den Kandidaten uneingeschränkt. Und auch wenn wir heute sicherlich nicht immer damit einverstanden sind, wie die Regierung handelt: Wir können es nicht zulassen, dass uns dieser Sieg kaputtgemacht wird. Genau das ist der Punkt.“ Und so muss der Wahlsieg der FMLN auch gesehen werden: Als eine einzigartige Chance für die Bevölkerung und die sozialen Bewegungen, sich für einen gesellschaftlichen Wandel einzusetzen, ohne den traditionellen Stillstand fürchten zu müssen.

Sich dies bewusst zu machen ist für keine der Beteiligten leicht. Eine auf Friedenszeiten zugeschnittene soziale Bewegung hat es in El Salvador nie gegeben. So hatte sie auch keine Gelegenheit, Strategien für die Zeiten des sozialen Wandels, des cambio, für die Mauricio Funes angetreten war, zu entwickeln. 20 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Friedensabkommen vergangen. Die Grundlagen für den Wandel 2009 wurden damals gelegt. Die FMLN spielte als Vertragspartnerin der Acuerdos de Chapultepec bereits damals eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung demokratischer Reformen etwa im Bereich der Wahlgesetzgebung, im Justizsystem und der Neugestaltung der Sicherheitskräfte. Die Finanzhilfen, die die internationale Gemeinschaft nach dem Bürgerkrieg in diese Reformen und den Wiederaufbau steckten, wurden auch von der FMLN mitverwaltet. Es war jedoch die regierende ARENA-Partei, die logischerweise den Löwenanteil der öffentlichen Anerkennung für die Stabilisierung des Landes einsteckte. Erst 20 Jahre später, nachdem sie in zahlreichen Bürgermeisterämtern und im Parlament ihre Fähigkeit, effizient Politik zu machen, bewiesen hatte, schaffte es die FMLN, diesen „Heimvorteil” ARENAs zu kippen.

Während sie sich jedoch als wählbare Alternative etablierte, vernachlässigte die FMLN ihre Beziehungen zu den sozialen Bewegungen. Dies sei generell ein Problem politischer Parteien in Lateinamerika und nicht nur der Linken, meint der Soziologe Luis González, langjähriger Herausgeber der renommierten Wochenzeitschrift Proceso der Jesuitenuniversität UCA. Seiner Ansicht nach stehen die sozialen Bewegungen weitgehend orientierungslos da. Sie hätten gerne politische Leitlinien. Aber „von oben“ kommt nichts. Da viele der Organisationen kaum noch soziale und politische Inhalte verfolgen, beschränken sich ihre Forderungen auf überschaubare Bereiche, beispielsweise Gehaltsforderungen. Wenn eine solche Auseinandersetzung dann zum Erfolg geführt hat, so González, höre der Kampf auch schon wieder auf. Dies sieht FMLN-Funktionär Adán Chicas ähnlich, das Ideal einer von der Partei komplett unabhängigen sozialen Bewegung hält er für unrealistisch. „Sie verliert ihren Klassencharakter.“ Und ihm ist klar, dass die FMLN hier Terrain aufzuholen hat. Aber wie? Die Regierung El Salvadors hat es in diesem Falle leichter als die FMLN, weil sie konkrete Angebote machen kann. Sie setzt auf Dialog – mit denjenigen, die bereit sind, sich auf den eng gesteckten Rahmen der Regierenden einzulassen.

Am Amtssitz des Präsidenten wurde eine Dialogrunde für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes institutionalisiert. Diese ist dem von Mauricio Funes berufenen „Staatssekretär für Regierungsfähigkeit“ in der Subsecretaría de Gobernabilidad zugeordnet. Die Stabsstelle ist hochkarätig besetzt mit den Funes-Vertrauten Danilo Flores und Hato Hasbún; letzterer gilt als wichtigster Förderer der Kandidatur Funes'. Darüber hinaus gründete die Regierung den Rat für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten, Consejo Económico y Social, dem Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen angehören. Parallel dazu haben auch die einzelnen Ministerien solche Beratergremien geschaffen, so den Rat für Öffentliche Sicherheit (Consejo de Seguridad) des Innenminsteriums und den Rat für Bildungsangelegenheiten (Consejo Nacional Educación) des Erziehungsministeriums. LehrerInnengewerkschaften wie Andes 21 de junio und Bases Magisteriales gehören diesem Rat an, der die Maßnahmen der Regierung diskutiert, bevor sie umgesetzt werden. Ein Stückweit Transparenz und Mitbestimmung ist also geschaffen worden.

Diese Dialogbereitschaft der Regierung hebt Generalsekretär Israel Montano von Andes 21 de junio hervor: „Bei den früheren Regierungen mussten wir bis zu dreimal schriftlich nachfragen, bis uns mal ein Minister empfangen hat. Bei der neuen Regierung hat uns der Minister gleich in der ersten Woche zu sich gebeten.“ Besonders wichtig ist es der Gewerkschaft Andes, dass mit der kostenlosen Ausgabe von Schulheften, Schuhen und Schuluniformen im Rahmen des Programms Vamos a la Escuela („Wir gehen zur Schule“) des Erziehungsministeriums einige wesentliche Vorschläge seiner Gewerkschaft umgesetzt worden sind. Detail am Rande: Das sogenannte Schulpaket, Paquete Escolar, ist vielleicht die Regierungsmaßnahme, die bisher den größten Beifall bei der Bevölkerung gefunden hat. Die Vorschläge von Andes gingen im Rahmen des im Vorfeld der Wahlen durch den FMLN-initiierten „Offenen Sozialen Dialog“ in das Regierungsprogramm mit ein.

Im Gegensatz zu den einst starken Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die sang- und klanglos von der Bildfläche verschwanden, nachdem wichtige Institutionen wie die Telekommunikationsbehörde ANTEL oder die Wasserversorger privatisiert worden waren, haben die LehrerInnengewerkschaften sich behauptet. So verhinderten sie in den 90er Jahren Privatisierungspläne der ARENA-Regierungen im Erziehungsbereich. Aktuell gibt es in El Salvador zwei einflussreiche Gewerkschaften im Bildungssektor: Andes 21 de junio und Bases Magisteriales, die traditionell nicht besonders gut aufeinander zu sprechen sind, obwohl beide linke Positionen vertreten. Tatsächlich ist Bases Magisteriales aus einer Abspaltung von Andes entstanden. Zur Zeit ist der Streit zwischen den feindlichen Brüdern hochgekocht aufgrund unterschiedlicher Ansichten zur Angleichung bzw. Nichtangleichung der Lehrergehälter an die vor kurzem erhöhten Gehälter im öffentlichen Dienst. Das Gesetz zur Laufbahn im Bildungsbereich sieht eine solche Angleichung vor und bei einem durchschnittlichen LehrerInnengehalt von etwa 600 Dollar monatlich brutto ist gut nachvollziehbar, dass sich die LehrerInnen massiv für Lohnerhöhungen einsetzen. Aber um all die hungrigen Mäuler zu stopfen, hat die Regierung zu wenig Geld. Entsprechend mager fiel ihr Angebot an die LehrerInnengewerkschaften aus, nachdem sie sich schließlich nach Protesten aller Gewerkschaften bereiterklärt hatte, überhaupt eine Angleichung vorzunehmen. Hier sieht Andes einen großen Fortschritt und den Quasiaufruf zur Friedenspflicht, Bases Magisteriales unterstützt das nicht, denn das LehrerInnengesetz erlaubt es den Gewerkschaften, über die Angleichung hinaus eigene Tarifverhandlungen zu führen.

Luis Mario López, der Generalsekretär von Bases Magisteriales, kritisiert die Politik von Andes 21 de junio heftig. „Das nennt sich Streikbruch“ kommentiert er die Haltung der anderen Gewerkschaft zu einem Warnstreik seiner Organisation. Das sieht Israel Montano nicht so. Er versteht Andes als eine LehrerInnenorganisation, „die vom reinen Protest dazu übergeht, konkrete Vorschläge zu formulieren. Früher war das anders. Da ging es mehr um Proteste, Aktionen auf den Straßen, Streiks. Es gab keine Vorschläge. Und warum? Weil sich die vorhergehenden Regierungen keine Vorschläge angehört haben. Das ist heute nicht mehr so. Deshalb sagen uns einige: Die Regierung hat euch vereinnahmt. Aber das stimmt nicht. Wir unterstützen die Regierung, aber wir sind nicht mit der Regierung verheiratet.“

Von der Regierung offiziell geschieden – jedenfalls im Augenblick – ist Dagoberto Gutiérrez. Der ehemalige FMLN-Kommandant aus der Kommunistischen Partei El Salvadors ist das enfant terrible der salvadorianischen Linken, Gründer der ultralinken Revolutionären Tendenz, Tendencia Revolucionaria, innerhalb der FMLN und nun einer neuen politischen Gruppe, der „Bewegung für Partizipative Demokratie“. Luis Mario López von Bases Magisteriales ist Teil dieser Bewegung und schließt sich vehement der stets auch von Gutiérrez geäußerten Kritik an: „Was hier in den vergangenen zwei Jahren, seitdem die Regierung im Amt ist, gelaufen ist, ist reiner Neoliberalismus. Die Wirtschaftspolitik unterscheidet sich in keiner Weise von der der vergangenen Regierungen. Es gibt eine politische Krise, eine wirtschaftliche Krise und es gibt eine Krise der sozialen Gewalt in El Salvador, einen Krieg im Sozialgefüge des Landes. Und es sieht nicht danach aus, als würde irgendetwas an der Lösung getan.“ Auch wenn böse Zungen behaupten, dass die Bewegung für Partizipative Demokratie nur einen Weg in die repräsentative Demokratie des salvadorianischen Parlaments sucht, bleibt abzuwarten, ob sie eine Bereicherung im politischen Leben des Landes darstellen wird.

Neben solchen frontal auf Konflikt eingestellten Organisationen sind die sozialen Bewegungen El Salvadors auch zwei Jahre nach dem Wahlsieg eher an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit Regierung und FMLN interessiert. Es gibt zwei große Koordinationsgremien, beide sind im Rat für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten der Regierung vertreten: die Frente Social por un Nuevo País, die der FMLN zugerechnet werden kann, und die Concertación Popular por el Cambio, der die meisten linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen angehören. Gerade diese lassen sich von der Partei FMLN keine Anweisungen mehr geben. „Das ist eine komplexe Beziehung. Für die FMLN war es hart festzustellen, dass die Organisationen der sozialen Bewegung autonom sind und ihre eigenen Vorstellungen haben”, bemerkt Leonel Herrera von ARPAS, der Vereinigung zahlreicher linker Lokalradios, zum Verhältnis FMLN/Regierung/soziale Bewegungen. ARPAS ist Teil jener neuen sozialen Bewegungen, die von der FMLN-Abgeordneten und Angehörigen der Junta Directiva des Parlaments, Lourdes Palacios, folgendermaßen wahrgenommen wird: „Die soziale Bewegung hat eine Entwicklung durchgemacht. Viele neue Themen sind dazugekommen, die die Leute beschäftigen, zum Beispiel die Umweltorganisationen. Ein anderes Beispiel ist die Frauenbewegung, die es in El Salvador vorher nie gegeben hat, inzwischen aber schon. In der Zeit nach den Friedensabkommen hat das Interesse, feministische Inhalte zu diskutieren, stark zugenommen. Diese Organisationen haben wesentlich dazu beigetragen, dass vor kurzem zum Beispiel die Gesetze zu häuslicher Gewalt und zur Gleichstellung von Männern und Frauen verabschiedet wurden.”

Ein traditioneller Pfeiler der sozialen Bewegung in El Salvador ist die Bauernbewegung. Aber von den starken linksgerichteten Organisationen der 70er Jahre, der sozialen Basis der Guerilla, ist nicht mehr viel übrig. Die meisten verbleibenden Bauernorganisationen unterstützen heute die Rechte, auch wenn dies „objektiv“ ihren Interessen widerspricht. Um die Nahrungsmittelsicherheit wiederherzustellen – El Salvador importiert einen Großteil seiner Grundnahrungsmittel – und um den ärmsten Sektoren der Bevölkerung zu helfen, hat die Regierung nach dem Vorbild Brasiliens das Programm für häusliche Landwirtschaft, Programa de Agricultura Familiar, mit Saatgut und finanziellen Hilfen für Familien auf dem Land gestartet. Ein guter Ansatz, aber nur der Anfang. Verbleibende linke Organisationen wie der Kooperativenverband CONFRAS (Confederación de Federaciones de la Reforma Agraria Salvadoreña) wollen mehr und setzen hier notwendigerweise auf einen engen Dialog mit der Regierung. Der Organisation gehören hauptsächlich Genossenschaften der Agrarreform der frühen 80er Jahre an. Die Reform war vornehmlich zur Aufstandsbekämpfung konzipiert, ihre völlige Perspektivlosigkeit und der brutale Einsatz der Regierungsarmee gegen die Landbevölkerung machte die Kooperativen zu entschlossenen Verbündeten der FMLN-Guerrilla.

Auch CONFRAS hat durch den FMLN-Dialog im Vorfeld der Wahlen 2009 viel zum Regierungsprogramm beigetragen. Wesentlich für ihr Selbstverständnis ist es, sich bei der Umsetzung der Pläne als Akteur zu definieren. Der Verband hat erfolgreiche Projekte im Bereich der ökologischen Landwirtschaft und der Produktion angepassten Saatguts angestoßen, die er nun versucht in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Landwirtschaftsbehörde CENTA auf landesweiter Ebene umsetzen. Mittelfristiges Ziel laut CONFRAS-Vorsitzendem Miguel Alemán: „Bis 2013 möchten wir erreichen, dass es die Kooperativen sind, die im Land die Verantwortung für die Produktion von angepasstem Saatgut für Mais, Bohnen, Reis und Gemüse haben.“ Unterstützung dafür von Seiten der Regierung ist zu erkennen; dazu gehören Lagerungsmöglichkeiten für eine Saatgutreserve im ehemaligen Instituto Regulador de Abastecimientos (IRA) – einer Behörde des Landwirtschaftsministeriums, die eben dies gewährleisten sollte und 1991 von der ARENA-Regierung geschlossen wurde. Die konsequente Durchsetzung einer solchen Politik wäre richtungweisend für die Länder Mittelamerikas. Mit Blick auf die sozialen Bewegungen ist es jedoch vor allem ein positives Signal, dass es Organisationen wie CONFRAS gibt, die sich zielbewusst, aber ohne sinnlosen Konfrontationskurs mit der Regierung für ihre Belange einsetzen.

Für alle Beteiligten ist es wichtig, welche Rolle die soziale Bewegung bei den nächsten Wahlen in El Salvador spielen wird. Im März 2012 stehen Bürgermeister- und Parlamentswahlen an, 2014 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen. Ob die Enttäuschung die WählerInnen zum Überdenken ihrer Wahlentscheidung bringt, hängt vor allem davon ab, wie glaubwürdig die FMLN die mager erscheinende Ausbeute ihrer Regierung vermitteln kann. Übertriebene Hoffnungen hat sich in den sozialen Organisationen wohl niemand gemacht, denn die Ausgangslage der linken Regierung ist in der traditionell eher pragmatisch orientierten Linken El Salvadors jedem klar. Umso wichtiger ist es, dass sich FMLN-AktivistInnen und sozial Engagierte gleichermaßen einig darin sind, dass trotz des Ausbleibens offensichtlicher sozialer Veränderungen Grundlagen für den Wandel gelegt worden sind. Ein Strukturwandel kann in nur wenigen Jahren nicht geleistet werden. Um ihn zu erreichen, braucht die salvadorianische Linke Zugriff auf die Regierungsverantwortung, aber sie braucht auch eine soziale Basis mit eigenen Ideen und der Möglichkeit, diese einzubringen. Die Chancen dafür stehen trotz aller Schwierigkeiten nicht schlecht.