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aus Musik und Politik / ila 342

Das Handy des Außenministers
Fünf Jahre „Politik des Wandels“ in Bolivien
von Peter Strack

„Wir werden Evo Morales bei den Wahlen unterstützen, aber wenn er keine gute Politik macht, werden wir ihn stürzen, wie wir das schon mit anderen Präsidenten vor ihm gemacht haben.“ Diese selbstbewusste Antwort gab der Sprecher des Bürgerkomitees in einem Armenviertel von La Paz 2005 einem ila-Redakteur, als der ihn auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ansprach. Wenige Monate später wurde Evo gewählt, in Bolivien kam vieles in Bewegung und der Präsident wurde 2009 eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Doch um die Jahreswende machten die sozialen Bewegungen und die Basis der Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) dem Präsidenten und seinen MinisterInnen klar, dass sie nicht auf die Idee kommen sollten, die Bevölkerung würde ihre Maßnahmen einfach so hinnehmen. Als die Regierung die Subventionen für Benzin und Diesel strich und die Preise für Lebensmittel und Busfahrten daraufhin in die Höhe schnellten, machten die BolivianerInnen das, was sie in den letzten beiden Jahrzehnten immer machten, wenn Regierungen unsoziale Maßnahmen ergriffen: Sie gingen auf die Straßen und organisierten Proteste, bis die Regierenden – diesmal nach fünf Tagen – die Maßnahmen zurücknahmen.

Die Streichung der Subventionen auf Benzin und Diesel sei die richtige, aber keine opportune Entscheidung gewesen, teilt Boliviens Präsident Evo Morales der Öffentlichkeit derzeit durchaus doppeldeutig über TV-Spots mit, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber da er versprochen habe, in Gehorsam gegenüber dem Volk zu regieren, habe er das Dekret 748 nur fünf Tage nach seiner Verkündigung annulliert. Schon der Termin der Verkündung des „Gasolinazos“ in den Urlaubstagen zwischen den Jahren während einer Auslandsreise von Morales deutet jedoch nicht darauf hin, dass man sich bei dieser Radikalkur besonders für die Meinung des Volkes interessiert hätte. Man habe ein Krebsgeschwür beseitigen wollen, das die neoliberalen Regierungen hinterlassen hätten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. So als ob Subventionen neoliberal seien und als ob Versuche früherer Regierungen, solche Subventionen von einem auf den anderen Tag zu streichen, statt die Wirtschaft sukzessive anzupassen, nicht schon in der Vergangenheit massive Proteste hervorgerufen hätten – die von Morales und seiner Kokabauern-Gewerkschaft eingeschlossen. Und kann man bei jährlich 380 Millionen Dollar Subventionen für die Benzin- und Dieselimporte vom drohenden Ausbluten der Staatsfinanzen reden, wenn gleichzeitig massive Steuermehreinnahmen für Länder- und Kommunen, Rekordabgaben des Erdölsektors von 1,688 Milliarden Dollar an den Staat und ein zweiprozentiger Haushaltsüberschuss gemeldet werden? Zumal Zentralregierung und Regionalregierungen wie auch viele Kommunen massiv Probleme hatten, das ihnen zur Verfügung stehende Geld ordnungsgemäß und sinnvoll auszugeben. So schöpfte die Regionalregierung von Cochabamba 2010 nur etwa ein Drittel des Investitionsetats aus. Sicher, der Staatsapparat klemmt vielerorts, weil altes Personal bremst, neuem Personal die Routine fehlt und mancher es vorzieht, Entscheidungen zu verschieben, weiterzureichen oder gar nichts zu tun, um nicht gegen das neue komplizierte Antikorruptionsgesetz mit seinen drastischen Strafandrohungen zu verstoßen.

Gleichwohl: Ob Taxifahrer, Bergbauunternehmer oder Bewohner aus einem städtischen Armenviertel – viele sehen die ökonomische Nützlichkeit einer Anpassung an die Marktpreise, nicht nur wegen des Benzinschmuggels in die Nachbarländer. Doch wenn sich plötzlich die Bustarife verdoppeln und auch andere Preise in weit höhere Höhen schnellen, als es die Benzinkosten gerechtfertigt hätten! Insbesondere die Ärmsten müssen heute über die Runden kommen, da helfen keine Ankündigungen neuer Subventionen oder von Lohnerhöhungen, die den informellen Sektor kaum erreichen. Auch Appelle an die Unternehmen, mit höheren Löhnen die Preissteigerungen auszugleichen, gehen ins Leere, wenn mit dem Treibstoff auch die Betriebskosten und damit Verkaufspreise steigen.

Opposition und Bevölkerung protestierten, selbst die Kokabauern im Chapare und die Nachbarschaftsorganisationen von El Alto gingen auf die Straße, sogar in Hochburgen der MAS-Regierung wurden Plakate mit dem Konterfei von Evo Morales verbrannt, während es in Santa Cruz überraschend still war und die besonders betroffenen Agrarunternehmer es vorzogen, im Stillen zu verhandeln. Der Zementunternehmer und Oppositionsführer Doria Medina warnte vor einer drohenden Dollarabwertung zur Verbilligung der Importe. Schlangen bildeten sich vor den Banken, 200 000 US-Dollar wurden binnen Stunden abgehoben. Doch dank einer Devisenreserve in historisch nie gekannter Höhe von zehn Milliarden Dollar blieb das Finanzsystem stabil. Es sei der Außenminister David Choquehuanca gewesen, berichtet die Tageszeitung La Prensa, der das Kabinett über Handy-Kontakt zur Straße dazu gebracht habe, die Proteste endlich wahrzunehmen. Und als dann die Militärs am folgenden Tag eine schriftliche Anordnung des Präsidenten für ein eventuelles Einschreiten verlangt hätten, schreibt La Prensa, sei die endgültige Entscheidung gefallen, das Dekret zu annullieren. Wegen einer solchen Anordnung läuft derzeit ein Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Sánchez de Lozada, mit dem Evo Morales auf Transparenten in den späten Dezembertagen verglichen wurde. Ist die Politik des Wandels nur ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Verfassung gescheitert?

Ich solle mehr Geduld haben, antwortet Außenminister David Choquehuanca auf die Frage, ob die politische Rhetorik nicht häufig in argem Widerspruch zur Praxis stehe. „Wir sind erst ein paar Jahre an der Regierung. Ein wirklicher Wandel braucht Zeit“, so Choquehuanca, der in Generationen, nicht in Legislaturperioden zu denken scheint und in seinen Reden immer wieder betont, dass die Regierung nach wie vor gezwungen sei, nach Gesetzen zu handeln, die andere entgegen indigener Logik verabschiedet haben. Als einziger verbliebener fest in der Aymara- Kultur verwurzelter Minister im Kabinett führt er manchmal einen recht einsamen Kampf. Und: Das politische Alltagsgeschäft lasse kaum Zeit zur Reflektion. Noch heute geht er mit seinen Kindern zur Aussaat oder wichtigen Festen zurück in seine Heimatgemeinde am Titikakasee. Seit den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir, dass die US-Regierung den bolivianischen Chef der „Diplomatie für das Leben” nicht so recht ernst nimmt. Er produziere bloß heiße Luft, heißt es in einem Kommentar des Botschafters David Greenlee im Jahr 2006. Dabei hat die Regierung Morales auf internationaler Ebene durchaus punkten können. Etwa als sie den faulen Kompromiss der Klimakonferenz von Kopenhagen kritisierte und sich auf dem Folgegipfel in Cancún als einziger Staat der Abschlusserklärung verweigerte. Boykotthaltung und fehlenden Realitätssinn warf man Bolivien vor, doch ebenso klar war, dass Chefunterhändler Pablo Solón Recht hatte, wenn er die Beschlüsse als vollkommen unzureichend brandmarkte. Und dass über 35 000 Menschen sich zuvor im April 2010 nach Cochabamba auf den Weg gemacht hatten, um auf dem alternativen „Klimagipfel der Völker“ über Vorschläge zur Begrenzung der Erderwärmung oder die Schaffung eines internationalen Umweltgerichtshofes zu diskutieren, zeigt, dass die Idee des „Guten Lebens“ nicht nur indigene Gemeinden mobilisiert.

Auch Legalisierung des Kokakauens und alternativer Nutzung der Kokapflanze in der internationalen Gesetzgebung sind auf gutem Wege. Nachdem Kolumbien seinen Vorbehalt zur Änderung der Wiener Konvention zurückgezogen hat, steht derzeit nur noch die USA der bolivianischen Initiative im Wege, die eine Zeitbombe der Morales-Regierung entschärfen könnte. Zwar gesteht die UN-Drogenbehörde zu, dass die Methode der sozialen Kontrolle in der Chapare-Region funktioniere und die Zunahme der Anbauflächen sich im letzten Jahr verringert hätte. Zumal diese Kontrolle weitaus billiger ist als die Militäreinsätze anno dazumal. Heute sitzen viel weniger Menschen unschuldig im Gefängnis und hat die Gewalt abgenommen. Doch in einigen Zonen funktioniert die Kontrolle nicht, die Kokainproduktion hat sich in andere Landesteile und städtische Zonen verlagert. Seit Regierungsantritt ist die angebaute Fläche um ein Fünftel gestiegen, und ausgerechnet im Chapare werden nur sechs Prozent der 25 000 Tonnen jährlich produzierten Koka auf legalem Wege vermarktet. 500 Millionen Dollar pro Jahr setze der Drogenhandel in Bolivien um, ein geringer Anteil im Vergleich zu den weltweit geschätzten 72 Milliarden. Aber wenn der bolivianische Staat den Drogenhandel nicht bald effektiv reduzieren kann, werden auch seine diplomatischen Initiativen an Glaubwürdigkeit verlieren, die den Kokabauern neue Absatzmärkte schaffen könnten.

Ein anderer Erfolg Boliviens auf der internationalen Bühne, der UN-Beschluss, das Recht auf Wasser in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen, hat bislang eher symbolischen Charakter, weil er ohne rechtsverbindliche Wirkung ist. Gleichwohl, vor wenigen Jahren, als Marktmechanismen die Probleme mit dem kostbaren Nass lösen sollten, hätte eine solche Initiative kaum Gehör gefunden.

Ein einklagbares Recht auf sauberes Wasser würde allerdings auch den bolivianischen Staat unter Zugzwang setzen. Etwa dort, wo Agroindustrie, Erdöl- und Bergbauwirtschaft das Wasser verschmutzen. In San Cristóbal in der ariden Hochebene südlich von Oruro werde täglich mehr als 40 000 Kubikmeter Wasser durch ein Bergwerksunternehmen abgepumpt. Der Grundwasserspiegel sinke, wegen unzureichender Abdichtung der Lagerstätten für Abraum werde das Wasser verschmutzt, kritisiert der Geologe Robert Moran. Für die Regierung Morales jedoch kein Hindernis, der Firma eine Umweltlizenz zu erteilen. Beim Klimagipfel der Völker im April hatten sich indigene und Umweltorganisationen ein Lokal außerhalb des Veranstaltungsgeländes suchen müssen, um die Probleme der Mine San Cristóbal oder die Gefahren des Baus einer Überlandstraße durch den Nationalpark Isiboro Secure für die dort ansässigen indigenen Völker zu thematisieren, und erfuhren heftige Kritik von Vizepräsident Alvaro García Linera. Mit dem Straßenbau wurde begonnen, bevor die von der ILO-Konvention 169 vorgesehenen Konsultationen abgeschlossen und eine Einigung gefunden war, ähnlich wie bei mancher Erdölprospektion. Ein Staatssekretär, der die Umweltlizenz verweigert musste den Hut nehmen. Die Ausbeutung der Rohstoffe brächte die notwendigen Staatseinnahmen, wird argumentiert – etwa für die neue, aber unterfinanzierte kostenlose Gesundheitsversorgung von Kindern.

Auch den zerstörerischen Folgen des Klimawandels konnte bislang wenig Konkretes entgegengesetzt werden. Periodische Überschwemmungen oder extreme Trockenheit haben bereits ein Fünftel der Landesfläche erfasst. Dem südamerikanischen Land stehe trotz anzuerkennender Bemühungen der Regierung eine Nahrungskrise ins Haus, warnte die Welternährungsorganisation. Im August waren zehntausende Hektar Bohnen oder Mais vertrocknet, Rinder verdurstet und in ausgetrockneten Flussbetten waren die Fische verendet.

Gewiss ist die Regierung ebenso wenig für die Entwaldung weiter Landesteile in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten von Soja-, Zuckerrohr- oder Baumwollexportplantagen verantwortlich wie für die Preissteigerungen auf den internationalen Lebensmittelmärkten. Und die Dieselsubventionen wollte sie ja gerade streichen. Doch die Lobby gewerkschaftlicher Bauernorganisationen, der Großagrarier und der Druck der städtischen Bevölkerung ist stärker als die der traditionellen andinen Gemeinden. Diese wären mit ihrer Agrarkultur, die wasser- und klimaresistente Anbausorten schützt, imstande, der Nahrungsmittelknappheit mit lokalen Ressourcen zu begegnen. Statt andine Agrarkultur massiv zu fördern und das dafür nötige indigene Wissen über die staatlichen Instituionen zu verbreiten, wie es Staatsdoktrin ist, reagiert die Regierung kurzfristig mit Aufkäufen und subventionierter Weitergabe von Nahrungsmitteln aus dem Ausland, die nicht nur der lokalen Produktion abträglich sind, sondern Gelegenheit für Korruption und Spekulationsgeschäfte bieten. So nehmen derzeit Schlangen vor Verkaufsstellen mit verbilligtem Zucker breiten Raum in der Presse ein und schüren Angst vor einer allgemeinen Wirtschaftskrise.

Dabei liegt das bolivianische Angebot an Rohrzucker trotz Rückgangs wegen Schmuggel, Auslaugung der Böden und Klimwandel von 12 auf 8,5 Millionen Tonnen jährlich noch immer über dem inländischen Bedarf. Die Inflationsrate lag bei Jahresende trotz Gasolinazo um die 7,18 Prozent. Die Exporteinnahmen waren im vergangenen Jahr um knapp 28 Prozent gestiegen. Mit 3,65 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 liegt Bolivien zwar weit hinten unter den lateinamerikanischen Ländern. Doch dies auf der Basis des zweithöchsten Wachstums der Region noch im Jahr 2009, das von der Weltfinanzkrise geprägt war. Beides Spiegel einer geringeren Abhängigkeit vom Weltmarkt. Die Staatsverschuldung ist zwar wieder fast so hoch wie zum Regierungsantritt von Morales 2006, doch den Großteil des Geldes schuldet Bolivien nicht mehr ausländischen Gläubigern, sondern es sind Inlandsschulden. Und lag der Anteil der Staatsschulden vor Regierungsantritt von Morales noch bei 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wird für 2010 der Anteil von 35 Prozent genannt.

Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass Vizepräsident García Linera und das Wirtschaftskabinett in den vergangenen Jahren nicht nur über erhöhte Abgaben auf Erdöl und Erdgas, sondern auch über Investitionen im industriellen Sektor den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt erhöht hatten. Der Beschluss, endlich eine Ost-West-Transportverbindung per Eisenbahn zu finanzieren, durch eigene Benzin- und Dieselproduktion sukzessive die teuren Importe zu ersetzen, angesichts stagnierender Produktionsmengen und wachsender Nachfrage die Erdgas- und Erdölsuche zu verstärken sowie selbst in Zuckerraffinerien, Lithiumverarbeitung, eine Zementwerk, in Papierproduktion und Straßenbau zu investieren, kann auch ein Motiv für den Gasolinazo gewesen sein. Zumal man die Transferzahlungen an Alte, Schwangere oder Schulkinder, die erheblich zum Ansehen der Morales-Regierung in der Bevölkerung beitragen, nicht antasten will. Ebenso wenig wie die rasant gestiegenen Ausgaben für das Militär.

Warum gibt es keine Diskussion über die Umsetzung des Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells der neuen Verfassung , fragt Raúl Prada Alcoreza, bis vor kurzem im Planungsministerium noch für die Entwicklung von Konzepten zur Gestaltung des „Guten Lebens“ zuständig, bevor die Abteilung kurzerhand geschlossen wurde, obwohl internationale Finanzierung dafür zur Verfügung stand. „Meine erste Antwort ist“, sagt der Wissenschaftler, „dass der Herausforderung der Verfassung ausgewichen wird“ und man sich auf Nebenthemen stürze. Hinzu komme Unehrlichkeit in Bezug auf die eigene Position, die von den sozialen Bewegungen und Organisationen in Frage gestellt werde. Es handele sich um Bürokratismus, Monopolisierung politischer Entscheidungen in kleinen Funktionärsgruppen und um die Idee eines Staatskapitalismus und Nationalismus, urteilt Prada, dem die Aufgabe der Entkolonialisierung, der Schaffung einer plurinationalen Gesellschaft und einer direkten, partizipativen und kommunitären Demokratie untergeordnet werde.

Wenn der Gasolinazo etwas Positives gebracht hat, dann – zumindest kurzfristig – die Rückkehr einer Debatte und eine Stärkung der Kräfte in der Regierung wie in den indigenen Organisationen, die die Lösung der Probleme nicht so sehr in einem starken Staat, sondern in einer anderen Art zu Wirtschaften und einem anderen Umgang mit der Natur sehen.

Mancher hatte nach dem Scheitern der gewaltsamen Revolten 2008 gegen die „Politik des Wandels“ vor allem im Tiefland und dem darauf folgenden überwältigenden Sieg von Morales' MAS bei den letzten Parlamentswahlen befürchtet, dass die Regierung angesichts einer desolaten Opposition keinerlei Kontrolle mehr unterliege. Zahlreiche politische Führer sind im Ausland, gegen viele laufen Strafverfahren wegen rassistischer Übergriffe oder Veruntreuung, wshalb sie ihre Ämter aufgeben mussten. Und auch wenn selbst gegen hochrangige Mitglieder des MAS vorgegangen wird, lassen sich politische Motive nicht ausschließen, wie im Fall des im Präsidentschaftswahlkampfs unterlegenen Bürgermeisters von Potosí. Eine Verurteilung zu mehrjähriger Haft, wo es Formfehler, aber keinen finanziellen oder gesellschaftlichen Schaden gegeben hat. Das mag legal sein, aber untergräbt in der Bevölkerung die Legitimät von Justiz und Regierung.

Dabei sollte Evo Morales aus seiner eigenen Auseinandersetzung als Kokabauer oder Parlamentarier mit Justiz und Staatsapparat wissen, dass es langfristig nicht erfolgreich ist, sich über die Justiz, statt argumentativ und politisch, mit der Opposition auseinanderzusetzen. Spätestens bei den Kommunalwahlen hätte die MAS-Partei feststellen müssen, dass eine neue Opposition herangewachsen ist oder dass die MAS wie im Fall La Paz ihre Allianz mit dem Movimiento sin Miedo des früheren Bürgermeisters Juan del Granados besser nicht aufgekündigt hätte. Die MAS-Bürgermeisterkandidatin verlor mit deutlichem Abstand, ähnlich wie in verschiedenen ländlichen Regionen, wo die Parteispitze versucht hatte, ihren Kandidaten gegen den Wunsch der Basis durchzusetzen.

Die Proteste gegen den Gasolinazo scheinen auch ein Weckruf, der deutlich macht, dass der erhoffte Wandel in Bolivien nicht nur mit dieser Vielzahl von Dekreten, Gesetzen und Kontrollmaßnahmen zu erreichen ist, die Parlament und Regierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, vielmehr braucht es vor allem konkrete Verbesserungen, die gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden müssen, wozu sie Gehör finden muss. Und wenn schon nicht über organisierte Beteiligungsprozesse, dann spätestens über das Handy des Außenministers.