aus Paraguay / ila
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Vom „roten Bischof“ zum Präsidentschaftskandidaten
Fernando Lugo und die Opposition in Paraguay
von Gert Eisenbürger
Die Hoffnungen vieler ParaguayerInnen
auf einen Wandel nach 60 Jahren ununterbrochener Herrschaft der rechten
Colorado-Partei ruhen auf Fernando Lugo. Dieser Präsidentschaftskandidat
ist ein Novum in der politischen Geschichte Lateinamerikas, denn Lugo war
bis 2005 katholischer Bischof von San Pedro im Norden Paraguays. In der
Region, in der es heftige Landkonflikte gibt , hat er sich als Verteidiger
der Landlosen und Kritiker des Agrarexportmodells und der hemmungslosen
Korruption einen Namen gemacht. Bei der ärmeren katholischen Bevölkerung
machte ihn das populär, der konservativen Kirchenhierarchie (die beste
Beziehungen zur Regierungspartei unterhält) und der Vatikanbürokratie
war das kritische Engagements des Bischofs ein Dorn im Auge. 2005 versetze
ihn der Vatikan deshalb in den vorzeitigen Ruhestand.
Doch damit war
Fernando Lugo keineswegs mundtot gemacht, er verstärkte im Gegenteil sein
politisches Engagement und organisierte verschiedene Kampagnen und
Demonstrationen gegen die Regierung, u.a. gegen das Vorhaben des
amtierenden Präsidenten Nicanor Duarte, die Verfassung dahingehend zu ändern,
ihm eine zweite Amtsperiode zu gestatten. Im Dezember 2006 gründeten
VertreterInnen von sozialen Organisationen die Volksbewegung Tekojoja (in
Guarani „Gleichheit“, gleichzeitig der Name eines Dorfes, das 2005 von
brasilianischen Sojapflanzern und paraguayischen Sicherheitskräften verwüstet
wurde), um eine Kandidatur Lugos bei den Präsidentschaftswahlen 2008 zu
unterstützen. Damit mobilisierte die Opposition und ließ bei der Rechten
Alarmglocken schrillen.
Der
Vatikan kritisierte erwartungsgemäß Lugos politische Ambitionen und
suspendierte ihn von seinem ohnehin ruhenden Bischofsamt. Der Präfekt der
katholischen Glaubenskongregation, Kardinal Giovanni Battista Ré, erklärte,
dass es die Aufgabe eines Bischofs sei, die Gläubigen dazu zu bringen,
dass „sie in allem der Autorität der Kirche folgen“, die sich „die
Rettung der Seelen und nicht die Verwaltung der politischen Gemeinschaft
zum Ziel setzt“ (humanistischer pressedienst, 5. 2. 2007). Als
ob katholische Bischöfe nicht immer Politik machen würden – zumindest
in den letzten 1500 Jahren!
Gleichzeitig
betonte der Vatikan, dass Lugo trotz der Suspendierung seine Bischofswürde
behalte, weil diese für immer angenommen sei. Eine Steilvorlage für die
Colorado-Partei, die daraufhin argumentierte, Lugo könne nicht antreten,
weil die laizistische paraguayische Verfassung die Kandidatur kirchlicher
Amtsinhaber bei Wahlen verbiete. Doch eben diese Verfassung garantiert
auch, dass niemand gezwungen werden kann, einer Organisation anzugehören.
Da Lugo sein Priester- und Bischofsamt offiziell niedergelegt hat, ist er
nach paraguayischem Recht kein kirchlicher Würdenträger mehr, da kann
der Vatikan sagen, was er will.
Das
nächste Hindernis für Lugos Kandidatur war, dass die Bewegung Tekojoja
keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen darf, weil sie keinen
Parteistatus hat. Dies wurde dadurch gelöst, dass ihn die kleine
christdemokratische Partei als ihren Kandidaten nominierte. Sie ist neben
ihrer noch kleineren uruguayischen Schwesterpartei die einzige weitere
christdemokratische Partei in Lateinamerika, die dem linken Lager
zuzurechnen ist.
Obwohl
bald alle Meinungsumfragen Lugo in Führung sahen, war immer klar, dass
das Machtmonopol der Colorados nur zu brechen ist, wenn die Opposition
nicht mehrere KandidatInnen ins Rennen schickt. Daher verhandelte Lugo
auch mit den traditionellen liberalen Oppositionsparteien über eine
Allianz. Diese scheint nun zu stehen, doch nur um den Preis weitgehender
politischer Zugeständnisse an die Bürgerlichen. Die wollen zwar auch die
Herrschaft der Colorado-Partei beenden und möglicherweise auch weniger
Korruption, aber das Wirtschafts- und das Agrarexportmodell steht bei
ihnen nicht zur Disposition. (vgl. dazu den Textkasten „Links von Lugo“)
Das bedeutet, dass die 400 000 landlosen Bauernfamilien von einer
Regierung Lugo nicht allzu viel zu erwarten hätten. Zwar fordert Tekojoja
in seiner Satzung „eine sofortige Neuordnung der Produktionsverhältnisse
und eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen
Reichtums“ (vgl. ila 303), doch gibt es wenig konkrete Vorstellungen
etwa für eine Agrarreform. Einen Bruch mit dem Soja-Exportmodell wird es
kaum geben, dies wäre aber die Voraussetzung, um den ländlichen Armen
eine Perspektive zu geben.
So
geht es in Paraguay bei den Wahlen keineswegs um eine Abkehr von der
neoliberalen Politik, sondern „nur“ um das Ende oder den Fortbestand
der Colorado-Herrschaft. Sollte sich Lugo tatsächlich im April
durchsetzen – was der Machtapparat mit all seinen Möglichkeiten zu
verhindern versuchen wird – , hätte das dennoch für Paraguay eine
ungeheure Bedeutung. Das Land könnte erstmals so etwas wie ein
„normaler“ bürgerlicher Staat werden, mit Garantie der Grundrechte,
Gewaltenteilung und einer halbwegs funktionierenden Justiz. Eine Kontrolle
der Repressionskräfte würde den sozialen Bewegungen zweifellos neue
Spielräume eröffnen. Doch selbst eine moderate Reform des
Staatsapparates wäre ein enormer Kraftakt mit unsicherem Ausgang, weil
die öffentlichen Institutionen völlig von den Colorados korrumpiert
sind. Unabhängige Richter könnte eine Regierung Lugo sich nicht auf die
Schnelle malen, genauso wenig wie eine professionelle Verwaltung oder
saubere Polizisten und Militärs, die sich nicht einfach nur als
bewaffnete Arme der Großgrundbesitzer sehen. Als es in den neunziger
Jahren einer unabhängigen, gemäßigt linken Bürgerbewegung gelang, die
Kommunalwahlen in Paraguays Hauptstadt Asunción zu gewinnen, schaffte es
diese nicht annähernd ähnliche Akzente zu setzen wie viele andere linke
Kommunalverwaltungen zwischen Montevideo und Mexiko-Stadt. Zu stark waren
die Widerstände des korrupten Colorado-Beamtenapparates, der alle
Initiativen ins Leere laufen ließ. Aber trotz aller Einwände und
Begrenzungen wäre ein Wahlsieg Lugos ein unbedingt notwendiger erster
Schritt für eine Transformation Paraguays.
1) zur Bewegung Tekojoa vgl. auch den ausführlichen Beitrag von Helmut Hackfort in der ila 303
Die Regierungskandidatin Blanca Olevar
Zwar behauptet die Asociación Nacional Republicana – Partido Colorado (ANR-PC), wie Paraguays Colorados offiziell heißen, mit 1,66 Mio. Mitgliedern die größte Partei Lateinamerikas zu sein, doch hat die Organisation mit einer klassischen politischen Partei relativ wenig zu tun. Sie ist eher eine mafiöse Gruppe, in der die verschiedenen Machtgruppen mit harten Bandagen um die Kontrolle des Staatsapparates und seiner Pfründe kämpfen. Das kann so weit gehen, dass KonkurrentInnen Mordanschlägen zum Opfer fallen. Die große Mitgliederzahl der ANR-PC erklärt sich dadurch, dass jedeR, der in Paraguay einen noch so kleinen Job im öffentlichen Dienst will, eine Sozialleistung in Anspruch nehmen oder auch nur eine staatliche Genehmigung für irgendetwas haben möchte, Mitglied der Partei sein muss, sonst kann er/sie das Ansinnen gleich vergessen.
Die Kandidatenkür für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen zeigten einmal mehr, wie bei den Colorados Politik gemacht wird. Die fünfzigjährige Blanca Olevar setzte sich in der internen Abstimmung nach längeren juristischen Streitigkeiten mit angeblich 4020 Stimmen Vorsprung gegen den früheren Vizepräsidenten Luis Castiglioni durch. Castiglioni, Wunschkandidat von US-Botschafter Carson, erkennt das Resultat allerdings nicht an: seine Unterstützer haben angeblich einen 3000-Stimmen-Sieg für ihn ausgemacht. Er sieht den amtierenden Staatschef Nicanor Duarte hinter „dem Betrug“. Frau Olevar, bis Juli 2007 Erziehungsministerin, ist Duartes politisches Ziehkind und setzt auf einen „fünfzigprozentigen Frauenanteil im MercoSur“, in Anspielung auf den Wahlsieg von Cristina Fernández 2007 in Argentinien.
G.E./G.P.
Links von Lugo
Fernando Lugo Méndez ist bei der paraguayischen Linken keineswegs unumstritten. Zwar hat er sich als Bischof für soziale Themen engagiert, aber dennoch genügt den radikaleren Kräften die vage Ankündigung einer Landreform oder die Bekämpfung der grassierenden Korruption nicht. Kritisiert wird von linken und sozialen Organisationen vor allem Lugos Annäherung an die Radikal-Authentische Liberale Partei (PLRA), die den Teil der Grundbesitzerklasse vertritt, der nicht den Colorados verbunden ist.
Deshalb gibt es unter den linken Organisationen, die vor allem in Asunción präsent sind, unterschiedliche Positionen darüber, ob man sich Lugos Bündnis anschließen bzw. ihn bei den Wahlen im April unterstützen soll.
Zu seinen Unterstützern gehört die linke Partei Patria Libre und die kleine „Partei Bewegung zum Sozialismus“ (P-MAS). Letztere hatte die im „Sozialen und popularen Block“ zusammengeschlossenen Kräfte mit dem Versuch ihrer Einbindung in Lugos Bündnis vor den Kopf gestoßen; daraufhin trat die Bauern- und Indígenenorganisation
CNOCIP im August aus der Koordination aus. Die reformistische P-MAS hatte bei den Kommunalwahlen im November 2006 in der Hauptstadt Asunción einen Sitz erringen können und hofft jetzt auf Parlamentsabgeordnete.
Auch die Paraguayische Kommunistische Partei, die in ihrer achtzigjährigen Geschichte größte Opfer im Kampf gegen die Oberschichten gebracht hat, ruft zur Wahl Lugos auf, setzt aber andere Akzente. Sie erklärt die kritische Unterstützung des ehemaligen Bischofs, dessen Sieg einen Wechsel im Land begünstigen könnte, wenn gleichzeitig die Mobilisierungen und die konsequente Linke verstärkt würden. Die PCP ist Teil der Sozialistischen Patriotischen Allianz (APS), der auch die bei den letzten Kommunalwahlen erfolgreiche Convergencia Popular Socialista, die Partei der Volkseinheit, die Comunero-Bewegung sowie eine Bauern- und Indigenenorganisation angehören. Für die PCP und die radikale Linke muss es in Paraguay nicht nur um den notwendigen Sturz der Colorados gehen, sondern um die Beendigung des „Kapitalismus der Spekulation, des Agrarexportmodells und der Abhängigkeit“. Die APS stellt zu den parallel stattfindenden Parlamentswahlen eigene KandidatInnen auf. Der 87-jährige PCP-Generalsekretär Ananías Maidana, der fünfundzwanzig Jahre in den Stroessner-Gefängnissen verbrachte, kandidiert für die APS in Asunción.
Einige linke Organisationen unterstüzen Lugo nicht, stellen aber dennoch keineN eigeneN Kandidaten/Kandiatin für die Präsidentschaftswahlen auf. Sie treten nur zu den Parlamentswahlen an. Dazu gehören die „Arbeiterpartei“ (PT), die Humanistische Partei sowie die Bauernorganisation MCNOC.
Günter Pohl
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