Home | Presseschau | Aktuelle Ausgabe | LeseprobenTermine | TV/Radio | Archiv | LinksBestellungen


aus Vertrieben / ila 303

Ein Ex-Bischof als linker Hoffnungsträger
Auch in Paraguay entwickelt sich eine linke Alternative
von Helmut Hackfort

Paraguay gehörte bisher nicht zu den Ländern Lateinamerikas, die als Hochburgen der Linken galten. Die linken Parteien waren zersplittert und fast ausschließlich auf die Hauptstadt Asunción beschränkt. Auf dem Land gab es allenthalben bäuerlichen Widerstand, der jedoch überwiegend lokal agierte und lange keine gesamtgesellschaftlichen Perspektiven entwickeln konnte. Doch nun ist auch in Paraguay etwas in Bewegung gekommen.

Unter der 36-jährigen Diktatur Alfredo Stroessners (1954 bis 1989) hatten sich in Paraguay große, gut organisierte politische Bewegungen entwickelt. Hier sind besonders die bäuerlichen Ligas Agrarias zu erwähnen, die in den siebziger Jahren große Teil der Landbevölkerung erreichten. In brutalen Säuberungsaktionen wurden die Ligas in den Jahren 1975 bis 1978 stark dezimiert bzw. zerschlagen. Dabei bediente sich die Diktatur derselben Methoden, die die Militärs in jener Epoche auch in anderen Ländern Südamerikas praktizierten: Verschwundene, Gefolterte, Ermordete, Ausgewiesene, Deportierte, Geflüchtete waren die Folge. In dem in den neunziger Jahren gefundenen „Horrorarchiv“ hatten die Schergen der Diktatur selbst ihre Machenschaften und Gewalttaten dokumentiert.

Nachdem der gemeinsame Feind, General Alfredo Stroessner, 1989 von General Rodríguez gestürzt worden war und auch in Paraguay eine Demokratisierungsphase begann, gründeten sich unzählige lokale, regionale und nationale Bauern- und Landlosenorganisationen. Im Augenblick bestehen auf nationaler Ebene drei Dachverbände. Obwohl die Zahl der linksorientierten Arbeiter- und Bauernbewegungen sowie ihre Mobilisierungskraft beachtlich sind, verfügen sie doch kaum über die Erfahrung, diese auch in Wahlerfolge münden zu lassen. Die linken Parteien andererseits, die sich hauptsächlich in der Hauptstadt konzentrieren, haben keine attraktiven Konzepte und treten eher durch ihr Kompetenzgerangel in Erscheinung. Die vergangenen Wahlen haben den Anteil der LinkswählerInnen in die Bedeutungslosigkeit von unter einem Prozent sinken lassen.

Dies könnte sich nun ändern, da Fernando Lugo, Ex-Bischof von San Pedro im Norden Paraguays, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 angekündigt hat. Fernando Lugo ist kein Unbekannter. Zehn Jahre unterhielt er in seiner Diözese enge Beziehungen zu den Bauern- und Landlosenorganisationen und unterstützte ihre Forderungen u.a. nach Land, Bildung und Gesundheitsversorgung. Nach eigenen Aussagen ist Bischof Lugo aus gesundheitlichen Gründen von seinem Bischofsamt zurückgetreten, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass die allmächtigen Verbände der Bauern und Großgrundbesitzer und die erzkonservative Hierarchie der katholischen Kirche diesen Schritt veranlasst haben. Fernando Lugo hat die Konsequenzen gezogen und sein Priester- und Bischofsamt an den Nagel gehängt, um sich einer politischen Bewegung anzuschließen, die sich nicht weniger vorgenommen hat, als der Korruption der jetzigen Regierung und ihren ständigen Verletzungen der Verfassung bei den nächsten Wahlen 2008 ein Ende zu bereiten. 

Bereits im April 2006 gab es in der Hauptstadt eine Demonstration gegen das Ansinnen des amtierenden Präsidenten Nicanor Duarte Frutos, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass er 2008 noch einmal antreten kann, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht möglich ist. Zu der Demonstration kamen viel mehr Menschen, als von den Organisatoren erwartet. Der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Bischof Lugo war der Hauptredner. Mit dieser Massendemonstration war faktisch eine Bewegung ins Leben gerufen geworden, die Paraguay aus der Serie unfähiger und korrupter Regierungen ausbrechen lassen könnte, die die unterernährte Bevölkerung, die Menschen ohne Arbeit, ohne Land, ohne Bildungsmöglichkeiten, ohne Krankenhäuser, ohne Medikamente aus dem Würgegriff der Superreichen und der ihr verpflichteten Regierungen befreien will. Bischof Lugo, der seiner christlichen Verantwortung, sich für die Armen und Unterdrückten einzusetzen, treu geblieben ist, hat sich an die Spitze der Bewegung gestellt.

Es scheint, dass die sozialen Bewegungen Paraguays, obwohl noch uneins und zersplittert, die Basis sind, auf die sich Lugo stützen kann. Die Basisgruppen der katholischen Kirche, die sich bis heute an der Befreiungstheologie und an den Dokumenten der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz von Medellín orientieren, werden ebenfalls zu Lugo stehen. Weitere Unterstützer von Lugo werden die Gewerkschaften, die sozialen Organisationen und viele Nichtregierungsorganisationen sein, die sich zu einem Dachverband, der „Sozialen Front“, zusammengeschlossen haben. Die kleinen linken Parteien der Hauptstadt werden Lugo ebenfalls unterstützen. Obwohl sich so schon eine recht hoffnungsvolle Perspektive auftut, legt Fernando Lugo selbst Wert auf die Feststellung, dass sein erstes Interesse einer „Nationalen Vereinbarung“ gilt, in der die Interessengegensätze der unterschiedlichen Gruppen überwunden werden müssen.

Von der ersten Protestdemonstration Ende April 2006 bis heute haben Fernando Lugo und seine AnhängerInnen die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern tatkräftig eine Unterstützerbewegung aufgebaut. Führende Kräfte der Linken und der sozialen Organisationen der Campesinos/as, Gewerkschaften, LehrerInnen und Indígenas, gründeten am 15. Dezember 2006 die Volksbewegung Tekojoja (1), mit dem Ziel, die Präsidentschaftskandidatur für Bischof Lugo im Jahr 2008 vorbereitend zu unterstützen. An der Gründungsversammlung nahmen 1717 Leute teil. Nach langen und hitzigen Debatten wurde die Grundsatzerklärung der Bewegung verabschiedet, in der sich die Organisation als demokratisch-sozialistisch definiert. Die Beteiligung aller Gesellschaftsschichten wird angestrebt. Jeweils zwei VertreterInnen der Regierungsbezirke Central, Misiones, Guairá, Amanbay, Canindeyú, San Pedro und Asunción stellen das nationale Leitungsteam.

Die Reaktion der Weltpolizei ließ nicht lange auf sich warten, und ihre Botschaft in Asunción verkündete Anfang Januar 2007, dass sie ausführlichere Informationen über die Pläne, Absichten und Ansichten von Fernando Lugo erwarte. Immerhin sind die Statthalter der Weltmacht bemüht, ihre Irritation nur auf der Ebene diplomatischen Geplänkels zum Ausdruck zu bringen und dabei zu betonen, sich nicht in persönliche Entscheidungen einmischen zu wollen. Ein Sprecher der Botschaft: „Was wir letztlich wünschen, ist die Demokratie in Paraguay. Fernando Lugo will in die Politik eintreten, er wird sein Projekt und seine Ansichten über die Zukunft des Landes vorstellen, wir erwarten Einzelheiten.“

Wie nicht anders zu erwarten, bekam Fernando Lugo schnell heftigen Gegenwind sowohl von Regierungspolitikern wie von der traditionellen Opposition zu spüren. Beide sehen in Lugo einen ernst zu nehmenden Konkurrenten, der möglichst schon im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2008 zur Strecke gebracht werden muss. Die abstrusesten Argumente werden aufgeführt, um Lugo zu diffamieren und den ehemaligen Bischof als ungeeignet für eine Präsidentschaftskandidatur hinzustellen. „Die paraguayische Gesellschaft muss bedenken, dass auch Luzifer der Engelschar im Himmel angehörte, ehe er sich von Gott abwandte unter dem Vorwand, ein besseres Reich zu errichten. Luzifer nahm aber alle seine Anhänger mit in die Hölle“, so der Abgeordnete der regierenden Coloradopartei Maciel Passotti in kühner Vereinnahmung der Bibel.

Dazu die Gegenrede von Alcibíades Delvalle in der Tageszeitung „abc-color“: „Die paraguayische Gesellschaft ist intelligenter, als es ein Abgeordneter wahrhaben will. Sie weiß nämlich, dass Lugo auch als Bischof ein Mensch und kein Engel war. Lugo hat sich nicht von Gott abgewandt. Sollte Lugo aber die Fähigkeit entwickeln, ein besseres Paraguay zu errichten, könnten Millionen Paraguayer die Hölle des Elends und der Ausgrenzung verlassen.“ Alle Politiker der Regierung, der Regierungspartei und der traditionellen Opposition, die bei einem Wahlsieg Lugos viel zu verlieren haben, werden nicht nachlassen bei der Suche nach Themen für denunziatorische Angriffe. Nach Liebschaften und daraus hervorgegangenen Kindern wird ebenso fieberhaft gesucht wie nach Verbindungen Lugos zu bewaffneten Revolutionären wie z. B. der FARC in Kolumbien. Fernando Lugos weltanschauliche Äußerungen werden genutzt, um ihn zum radikalen Linken zu stempeln. Derlei Verleumdungsmethoden folgen der „bewährten“ Traditionslinie der Diktatur Stroessners und seiner Colorado-Partei, die ja auch seit Stroessners Sturz weiterhin die Regierungen stellte.

Fernando Lugo hat sich auf den langen und riskanten Weg gemacht, dem Wunsch einer breiten Mehrheit der Bevölkerung nach einem tiefen und nachhaltigen Wandel in der Situation Paraguays nachzukommen. Seine Kandidatur rüttelt eine von der „Demokratie à la Paraguay“ enttäuschte Bevölkerung auf, trägt möglicherweise dazu bei, sie davor zu bewahren, vollends in Perspektivlosigkeit und Resignation zu versinken. So bestehen berechtigte Hoffnungen, dass Paraguay sich in die Reihe der lateinamerikanischen Länder einreiht, die auf die soziale Misere in ihren Ländern eine politische Antwort suchen.

Helmut Hackfort ist seit langem in der Paraguay-Arbeitsgemeinschaft (PAG) aktiv.

(1) Tekojoja ist das Wort für "Festhalten am Brauchtum", "Festhalten an der Überlieferung", aus dem Guaraní, einer der beiden Amtssprachen Paraguays, und ist auch der Eigenname eines Dorfes, das im Juni 2005 von Brasilianern brutal angegriffen und verwüstet wurde, die genetisch veränderte Soja anbauen und bei dem Überfall von paraguayischer Polizei und Militärs unterstützt wurden. Die indigene Gemeinde Tekojoja war eine derjenigen, denen während der paraguayischen Agrarreform Landtitel verliehen worden waren, die danach aber immer wieder von Großgrundbesitzern bedroht wurde. Vgl. http://www.rebelion.org/noticia.php?id=17613)

Die Satzung der Tekojoja (Auszüge)

Ökonomie: Unsere Bewegung fordert eine sofortige Neuordnung der Produktionsverhältnisse und eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums, an dem alle sozialen Gruppen teilhaben sollen. Die Ungleichheit, das soziale Elend und die Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung müssen beendet werden. Wir verurteilen jede Form von Ausbeutung des Menschen, weil diese große Teile der Gesellschaft von der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung ausschließt. Die aktive Beteiligung des Staates am Wirtschaftsleben ist notwendig bei der Produktion von Gütern, bei den Dienstleistungen sowie bei der Regulierung der Wirtschaftsaktivitäten. Den Reichtum des Landes ausnahmslos allen Menschen des Landes zur Verfügung zu stellen, ist eine weitere Aufgabe des Staates. Der private Sektor darf nur unter der strikten Kontrolle der Gesellschaft und des Staates agieren, um eine gerechte Verteilung der Güter, die gesellschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen zu garantieren.

Sozialpolitik: Wir fordern eine Garantie aller sozialen und individuellen Rechte, die für die Entwicklung und die Sicherheit eines Individuums notwendig sind: Erziehung, Gesundheit, eine menschenwürdige Arbeit, Wohnraum sowie soziale Sicherheit in ihren vielfältigen Aspekten. Wir fordern weitestgehende Freiheiten für die Organisation von sozialen Gruppen zur Durchsetzung ihrer aktuellen und ihrer übergreifenden gesellschaftlichen Interessen. Konsequenterweise lehnen wir jede Art von Paternalismus ab in der festen Überzeugung, dass die sozialen Kräfte aus eigener Kraft in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten.  Wir sind der festen Überzeugung, dass das Solidaritätsprinzip die sozialen Beziehungen innerhalb der ausgegrenzten und verarmten Mehrheit unserer Gesellschaft immer noch bestimmt. Wir sind uns allerdings auch bewusst, dass das Schicksal von Teilen der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt substantiell nur im Rahmen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungen verbessert werden kann, die dann allen zugute kommen.

Umwelt: Wir fordern die bestmögliche Wiederherstellung, den Schutz und die Bewahrung der natürlichen Güter: Land, Wasser, Luft, Energie, biologische Vielfalt, Wälder, Grundwasser, Bodenschätze sowie den Schutz aller für Mensch und Tier lebenswichtigen natürlichen Ressourcen. Die jetzige systematische Zerstörungspraxis führt zur Vernichtung von Tieren und Pflanzen von unschätzbarem Wert und zerstört die Umwelt. Die Natur wird ausschließlich zum kurzfristigen Nutzen einer privilegierten Minderheit ausgebeutet, zum Schaden von Mensch und Tier heute und in Zukunft. Die Einführung eines landwirtschaftlichen Produktionssystems, das die Selbstversorgung des Landes und den Erhalt der Artenvielfalt garantiert, ist von größter Wichtigkeit. Sowohl die Vielfalt der Pflanzenarten durch die Nutzung regionaler Samen als auch die Kontrolle der Agrargifte bei der Schädlingsbekämpfung und bei der künstlichen Düngung sind hierbei besonders zu berücksichtigen. Was das Ökosystem zerstört, muss eingestellt werden, so z. B. der Anbau von genmanipulierter Soja in Monokulturen, der Mensch und Natur schädigt.

Geschlechterverhältnis: Wir fordern die Gleichberechtigung der Geschlechter bei Respektierung der Unterschiede zwischen Mann und Frau. Die Gleichberechtigung der Geschlechter muss Ausgangspunkt für den Aufbau einer toleranten Gesellschaft sein. Wir müssen die ungerechtfertigten Diskriminierungen, unter denen die Frauen aktuell leiden, abschaffen und eine gleichberechtigte Teilnahme der Frau in allen Bereichen des politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Lebens fördern. Das Patriarchat wurde zum Modell des sozialen Zusammenlebens, indem es die „männlichen“ Werte wie Autonomie, Kompetenz, Aggressivität und Erfolg hervorhob und förderte, aber die für die Existenz der Menschheit so wichtigen „weiblichen“ Werte wie Kooperation, Solidarität, Großzügigkeit und Beziehungspflege gering achtete. Eine wirklich humane Gesellschaft setzt das Gleichgewicht zwischen beiden Geschlechtern und ihre gegenseitige Ergänzung voraus.

Rechte der Minderheiten: Wir vertreten den vorbehaltlosen Respekt gegenüber allen sozialen, ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten. Allen gebührt die Anerkennung ihrer legitimen Rechte sowie die weitestgehende Freiheit bei der Verfolgung ihrer Interessen. Religiöse, ethnische und sexuelle Diskriminierung hat ihre Ursache in Auffassungen, die auf Intoleranz in unserem Zusammenleben basieren. Das Toleranzprinzip erfordert dagegen ein Recht auf Vielseitigkeit und Unterschiedlichkeit. 

Indigene Völker: Wir treten dafür ein, alle Rechte der indigenen Völker verfassungsgemäß zu garantieren. Wir anerkennen, dass die indigenen Völker schon vor der Staatsbildung Paraguays existierten. Wir unterstützen die Anstrengungen der indigenen Völker, die Kontrolle ihrer Institutionen und Lebensformen in die eigene Hand zu nehmen, ihre ökonomische Entwicklung, ihre Identität, ihre Sprachen und Religionen zu erhalten und zu stärken. Wir fordern auch das Recht dieser Völker ein, in absoluter Gleichheit an allen Rechten und Möglichkeiten, die die nationale Gesetzgebung den anderen Mitgliedern der Gesellschaft einräumt, teilzuhaben. Wir anerkennen weiterhin die besondere Wichtigkeit, die die traditionellen Lebensräume für die Produktionsweisen, die Kulturen und die spirituellen Werte indigener Völker hatten, und unterstützen deren Kampf um die Wiedererlangung dieser Lebensräume.

Kultur: Wir fordern die unumstößliche Anerkennung des Rechts der verschiedenen Völker der paraguayischen Nation, die jeweils eigenen kulturellen Werte zu erhalten und zu entwickeln und sich miteinander auszutauschen, ohne die eigene Identität zu verlieren. Wir verteidigen und fördern die uneingeschränkte Wertschätzung unserer Kultur und hier insbesondere unserer Sprache Guaraní auf allen Ebenen, um auch auf diesem Wege solidarische und zufriedenstellende Formen des sozialen Zusammenlebens zu entwickeln. Die Entwicklung aller kulturellen Ausdrucksformen muss auf der Grundlage einer kostenlosen, ganzheitlichen und umfassend freiheitlichen Erziehung gefördert und demokratisiert werden.