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Piqueteros im Ab- oder Aufschwung?
Zwei Einschätzungen zur Lage der sozialen Bewegung

Die Piqueteros, die Bewegung der argentinischen Arbeitslosen, die seit einigen Jahren, massiv seit dem Dezember 2001, in den argentinischen Städten präsent sind und mit gut vorbereiteten Blockaden den Verkehr oder den Betrieb von Einkaufszentren und Unternehmen stören bzw. zum Erliegen bringen, gehören zu den spannenden basisdemokratischen Organisationsansätzen, die in der argentinischen Krise entstanden sind. Die meisten dieser Ansätze haben inzwischen große Probleme: Die Tauschmärkte und die Stadtteilversammlungen haben dramatisch an Bedeutung verloren, die Bewegung der besetzten Betriebe steckt in einer tiefen politischen Krise (vgl. Beitrag in dieser ila). Auch die Piqueteros sehen sich mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert, sie müssen ihre Anhänger immer wieder neu mobilisieren, müssen sich gegen die Bevormundung durch die verschiedenen linken Kleinparteien behaupten und sich auch gegen die Spaltungsversuche der Regierung Kirchner wehren. Wir stark ist die Piqueterobewegung heute, befindet sie sich im Niedergang oder wird sie auch weiterhin eine laut vernehmbare Stimme der Arbeitslosen sein und die Regierung herausfordern können? Wir stellen zwei Antworten auf diese Frage vor, eine – die optimistische – von dem argentinischen Ökonomen Claudio Katz, die andere vom US-Soziologen James Petras.

Der anhaltende Kampf der Piqueteros
von Claudio Katz

Während die Stadtteilversammlungen, die escraches (Aktionen, bei denen Menschenrechtsverletzer öffentlich angeprangert werden) und die cacerolazos (Demos, bei denen Kochtöpfe geschlagen werden) nachgelassen haben, kämpfen die Piqueteros weiter, tragen das Elend auf die Straße, ermutigen sich und zwingen zur Diskussion über die soziale Tragödie. Die Piqueteros haben einen einmaligen Organisationsgrad unter Arbeitslosen erreicht. Sie beschränken sich nicht auf Forderungen nach Unterstützung, sondern greifen Anliegen anderer ausgebeuteter Sektoren auf und werden so zum Bezugspunkt des Widerstandes.

Bis zum Massaker auf der Pueyrredónbrücke (massiver Polizeieinsatz im Juni 2003, bei dem zwei Piqueteros getötet und zahlreiche verletzt wurden – die Red.) antworteten die Regierungen mit harter Hand auf die Herausforderung der Piqueteros. Die öffentliche Empörung über die Polizeibrutalität führte zu einem Strategiewechsel. Heutzutage werden die Piqueteros vor allem in den Massenmedien angegriffen. Sie kritisieren die Verkehrsbehinderungen, die die Straßensperren verursachen, und stellen das Recht auf Bewegungsfreiheit über das Recht sich zu ernähren. Sie verlangen von den Arbeitslosen, auf ihr einziges Druckmittel zu verzichten. Obwohl die Piqueteros diszipliniert auftreten und die öffentlichen Einrichtungen respektieren, werden sie als unkontrolliert und gewalttätig beschimpft. Derselbe Klassenhass, der früher die cabecitas negras (PerónanhängerInnen) und die GewerkschafterInnen traf, schlägt heute den Piqueteros entgegen, die TouristInnen abschrecken und politische Forderungen stellen, die sich für Leute ihrer sozialen Lage nicht gehören. Von offizieller Seite wird zwar nicht wie in den Medien behauptet, die Piqueteros seien Kriminelle, aber die Polizeirazzien finden immer nur in den armen Stadtteilen statt. 
Zweifellos behindern die Piquetes – die Aktionen – den Verkehr, aber der offene Protest ist allemal besser als die stille Verzweiflung und trägt dazu bei, die Agressivität der Kapitalisten im Zaum zu halten, die natürlich irritiert sind, wenn das Elend nicht unter dem Teppich gehalten werden kann.

Kirchner versucht es nun nach einem ersten repressiven Experiment am 20. Dezember 2003 ohne Schlagstöcke. Erstens beschuldigt er die Linke, mit Minderheitsaktionen die Piqueterobewegung genauso zu zerstören wie vorher die Stadtteilversammlungen. Damit macht er sich kurioserweise zum Verteidiger einer Bewegung, die gegen seinen Willen existiert. Er behauptet einerseits, die Linke sei unbedeutend, und schreibt ihr andererseits die Fähigkeit zu, den Widerstand zu schwächen.

Zweitens setzt Kirchner auf Abnutzung. Er toleriert die Aktivitäten, ohne auf die Forderungen einzugehen, und schafft damit das Gefühl, dass der Protest nichts nützt. Sein Arbeitsminister stellt sich als Opfer übertriebener Forderungen dar. 

Drittens versucht die Kirchner-Regierung einen Teil der Piqueterosführung zu kaufen, indem sie die Sozialprogramme manipuliert und Geld an ihre AnhängerInnen verteilt. So wird die Frage, ob man derartige Bestechungsgelder annimmt oder nicht, zur Trennungslinie zwischen „harten” und „weichen” Piqueteros. 

Viertens interveniert Kirchner auch in Groß-Buenos Aires, um den Einfluss der Piqueteros zurückzudrängen. Um aber neue Netzwerke von Punteros (peronistische Kaziken) aufzubauen, fehlt es ihm an Geld für einen solchen klientielistischen Apparat. Er kann lediglich die Sozialprogramme manipulieren. Hinter seinen Anstrengungen steckt die Absicht, den Protest zu entpolitisieren, die Arbeitslosen von der Straße weg in ihre Stadtteile zu allerhand prekären Arbeiten zurückzubringen. So versucht er die Demonstrationen ihrer sozialen Inhalte zu entleeren und sie durch nationalistische zu ersetzen.

Schließlich versucht Kirchner den Mittelstand gegen die Arbeitslosen auszuspielen – nicht so primitiv wie es die Rechte tut, wenn sie die AutofahrerInnen gegen die Piqueteros aufhetzt, sondern indem er die Erwartungen, die er mit seinen demokratischen Konzessionen geweckt hat, gegen die Armen einsetzt.
Die ganze Strategie der Regierung stützt sich auf den Rückgang der cazerolazos, auf die politische Sympathie, die er seit seinem Wahlsieg über den Menemismus genießt, und auf die widersprüchlichen Beziehungen zwischen Mittelstand und Piqueteros. Da die öffentlichen Mittel vorrangig in den Schuldendienst fließen, hat die Regierung keinen Spielraum für eine finanzielle Pazifizierung und versucht deshalb, bestimmte Vorurteile auszunutzen. Im Gegensatz zu Venezuela ist diese soziale Spaltung zwischen Arbeitslosen und Mittelstand noch nicht gelungen.

Die der Regierung nahe stehenden Intellektuellen, die nach dem Schlagstock rufen, verheimlichen nicht, dass sie ruhige Straßen haben wollen, um mit dem IWF in Ruhe über eine Erhöhung des Schuldendienstes verhandeln zu können. Andere Vertreter der Fortschrittlichkeit lehnen die Repression ab, verschweigen aber die Rolle der Regierung dabei. Wieder andere werfen den kämpferischen Piqueteros mangelnde Weitsicht vor, weshalb sie sich mit der Zeit isolieren würden, vor allem wenn es ihnen nicht gelinge, sich mit jenen zu verbünden, die noch Arbeit haben. Den Stand der Bewegung zu evaluieren, ist aber Angelegenheit derer, die daran teilnehmen.

Manche Funktionäre in der Regierung meinen, das Problem erledige sich von selbst, wenn Arbeitsplätze geschaffen würden. Nur dass das nicht so einfach ist und schon gar nicht in einem Wirtschaftssystem, dessen Entwicklung auf die Erzeugung und den Export von Rohstoffen zurückgefahren worden ist. Außerdem beschränkt sich der Kampf der Piqueteros heute nicht mehr auf die Forderungen der Arbeitslosen, sondern hat Brücken zu den Lohnabhängigen gebaut. Wahrend sich die Piqueteros anfänglich auf ihre gewerkschaftlichen Erfahrungen stützten, kann die ArbeiterInnenbewegung jetzt bei den Piqueteros lernen. 

Der Kampf der Piqueteros spiegelt schließlich den Verlust des Peronismus an politischer Autorität wider. Gegen frühere Herausforderungen haben die Peronisten Gewerkschaften und punteros eingesetzt. Kirchner weiß aber, dass der Rückgriff auf die alten peronistischen Methoden seine Popularität im Mittelstand schwächen würde. All diese Probleme zeigen, wie die Verwurzelung des Peronismus als Folge der Menem-Zeit schwächer geworden ist. Dasselbe gilt für Einfluss und Prestige der Gewerkschaftsbürokratie. Der Platz auf der Straße, den in den 80er Jahren die Leute von Ubaldini und in den 90er Jahren MTA und CTA hielten, wird heute von den Piqueteros besetzt. So war die Ablehnung des neuen Arbeitsrechtes ein zentraler Punkt am Piqueteroaktionstag am vergangenen 18. Februar. Er bestätigte den Protagonismus der Bewegung und ihre Bedeutung für die Durchsetzung sozialer Forderungen.

Der Beitrag von Claudio Katz ist zuerst erschienen in der Nr.22 der Zeitschrift "Enfoques Alternativos", Buenos Aires, März 2004. Katz ist Mitglied des Kollektivs "Wirtschaftswissenschaftler der Linken".

Kirchner ist die neue Rechte
Interview mit James Petras

Vor einem Jahr haben Sie angekündigt, dass Kirchner zwischen zwei Stühle fallen wird, die sozialen Forderungen und die Forderungen der mächtigen Gruppen, und dass dies eine schwache Regierung sein wird, die im September 2003 in eine brutale Krise geraten wird, wenn sie den Schuldendienst wieder aufnimmt. Das ist nicht passiert.

Ja, und die Regierung ist heute stärker. Ich glaube, dass Kirchner sehr schlau ist. Er macht eine intelligente Politik, indem er den IWF befriedigt, die Piqueteros zum Teil neutralisiert und den Mittelstand für sich gewinnt. Ich hatte die Weltmarktpreise für die wichtigsten argentinischen Exportprodukte falsch vorhergesehen: Sie stiegen erheblich an und haben die Regierungseinnahmen verbessert. Der anderen Faktor, den ich nicht beachtet hatte, war die Tatsache, dass Kirchner ein Politikfeld mit niedrigen politischen und wirtschaftlichen Kosten entdeckt hat, auf dem er viel Erfolg hat. Die Amnestiegesetze annulieren, die Verfahren gegen die Militärs aufnehmen, Offiziere, Polizis­ten, korrupte Richter und Leute des alten Menem-De la Rúa-Systems säubern – das ist alles sehr populär, kostet nichts und verschafft der Regierung Anerkennung bei den Menschenrechtsorganisationen. 

Gleichzeitig wurde kein einziges soziales Problem gelöst – nur dass die sozialen Bewegungen zersplitterter sind und wenig in der Hand haben, um zu handeln. Ein weiterer Schritt besteht darin, die Sozialprogramme für die Arbeitslosen einzusetzen, um in den sozialen Bewegungen ein neues Netz von punteros zu rekrutieren. In diesem Sinne hat die Regierung mit geringem Mitteleinsatz viel gewonnen. Sie wird weiter die Schulden bezahlen, auch die bei den privaten Gläubigern, und die Agrarexporteure weiter unterstützen. Das ist eine Fortsetzung der alten Politik, mit ein paar Veränderungen beim Thema Menschenrechte.

Das entscheidende Jahr für Kirchner wird 2005, vor allem wenn die internationalen Rohstoffpreise wieder fallen. Die Regierung hat die privaten Firmen nicht angerührt, vor allem Repsol, vormals YPF, wo inzwischen bei den hohen Erdölpreisen stattliche Gewinne gemacht werden, mit denen man die Schulden bezahlen und obendrein Arbeitsplätze schaffen könnte.

Ihre Beschreibung lautet also: eine Regierung, die im symbolischen Bereich fortschrittlich ist, in der Praxis rechts.

Ja, denn ich glaube, dass eine Politik, die auf die so genannte nationale Bourgeoisie setzt, zum Scheitern verurteilt ist. Diese Leute haben 150 Milliarden US-Dollar im Ausland liegen und ich zweifle daran, dass sie dieses Geld hier im Land investieren werden. Wenn es nicht gelingt, diese nationale Bourgeoisie wieder zu mobilisieren, bleibt einem Präsidenten, der sich selbst als Kapitalisten bezeichnet, nur die Möglichkeit, ausländisches Kapital zu suchen.

Und wie haben Sie die sozialen Bewegungen angetroffen bei diesem jüngsten Besuch?

Die Bewegungen werden mit den Programmen für die Arbeitslosen und der Kooptierung ihrer Führer kontrolliert. Einige von diesen haben sie bereits zu den neuen punteros gemacht. Die Regierung hat viel Sympathie im Mittelstand gewonnen, der sich inzwischen vollständig von den Piqueteros getrennt hat. Dieses berühmte Bündnis zwischen Piqueteros und Stadtteilversammlungen hat sich erledigt. Ich war bei zwei Demos und das waren fast alles arbeitslose Proleten mit ihren Familien. Da gibt es keine Leute aus dem Mittelstand mehr und keine StudentInnen.

Es ist der Regierung also gelungen, die Bewegungen zu isolieren und zu desorientieren, zumindest einen Gutteil von ihnen. Was bleibt sind organisierte, aber mehr oder weniger isolierte Piqueterogrupppen, der Polo Obrero und andere, allesamt aber in der Defensive und mit beschränkter Reichweite. Sie stellen keine Drohung mehr dar.

Die Linken haben die Radikalisierung der Bewegung überschätzt und haben jetzt ein Dilemma. Die Stimmung im Land hat sich verändert, und sie haben die neue Situation noch nicht erkannt. Sie suchen Auseinandersetzungen, vergessen aber, dass man die nicht alleine führen kann. Ich stimme überein mit denen, die „harte“ Piqueteros genannt werden, wenn sie sagen, dass diese Regierung nicht volksnah ist, und weitere Beschäftigungsprogramme fordern. Sie müssen aber auch weiterblicken, auf die schlecht bezahlten ArbeiterInnen und auf alle anderen Probleme, die es neben der Arbeitslosigkeit noch gibt: im Bildungswesen, in der Gesundheitsversorgung usw. Und sie brauchen ein politisches Programm, um sich gegen diese Offensive zusammenzuschließen. Wenn sich die Piqueterobewegungen, die eine Basis haben, nicht zusammenschließen, werden sie der Reihe nach ausgeschaltet werden oder in die Bedeutungslosigkeit fallen.

Sehen Sie eine solche Entwicklung?

Die Regierung weiß, dass Repression zu Solidarisierungen führen wird. Deshalb erledigen die Massenmedien die Arbeit, indem sie die Proteste dämonisieren. So wird ein Klima geschaffen für die Zukunft, wenn Kirchner in die traditionelle neoliberale Politik einschwenken und Repression brauchen wird. Derweil verschafft ihm die Toleranz Sympathien im Mittelstand und bei den Menschenrechtsorganisationen. Solange er ausreichend politische Unterstützung hat, braucht er keine Repression.

Das hört sich an, als ob es noch so ein Trick von Kirchner sei: Indem er die Piqueteros nicht unterdrückt, schließen sie sich auch nicht zusammen und zersplittern sich von selbst.

Ja, die Bewegung zersplittert sich und sie hat jenseits der Straßenblockaden kein Programm für diese neue Konjunktur. Kirchner hat ein in zwei Länder geteiltes Argentinien gefestigt. Auf der einen Seite der Mittelstand, dem es gut geht, und der untere Mittelstand, der ähnliche Verbesserungen erwartet. Und auf der anderen Seite die Armen.

Außerdem gibt es die peronistische Tradition.

Ja, aber ich glaube, man muss sich die Nichtperonisten anschauen, die Kirchner unterstützen. Die punteros sind ein altes peronistisches Instrument, aber die Kooptierung von Ex-Piqueteros, die zu den neuen punteros geworden sind, ist das eigentlich interessante Phänomen. Ich glaube, das ist das Neue, das sich Kirchner da aufgebaut hat: einen heterodoxen Apparat aus Piqueteros, punteros und dem Staatsapparat.

Von wo nehmen sie die neuen punteros?

Von überall her, vor allem aus der lokalen Politik. Wenn jemand lokale Politik macht, warum sollte er dann nicht die Zusammenarbeit mit der Regierung suchen, um eine Finanzierung für seine Projekte zu bekommen? Aber das scheitert.

Scheitern die „Harten“ nicht auch, wenn die Leute an den Demos nur teilnehmen, weil sie weiter Arbeitslosenhilfe wollen?

Das nenne ich nicht scheitern. Das ist weiter eine Kraft. Zum Jahrestag am 19. und 20. Dezember kamen mehr als 50 000 Piqueteros. Das Problem war, dass sie nicht gleichzeitig vor Ort waren, sondern rotiert haben.

Das war ein Trauerspiel.

Wenn alle Kräfte zusammengehen, haben sie Gewicht in einer demobilsierten Gesellschaft. Das muss man anerkennen. Die Präsenz der Piqueteros ist schwächer geworden, sie sind zersplittert, aber sie bleiben ein Bezugspunkt, auch wenn ihre Fähigkeit zur Mobilsierung nachgelassen hat. Und da gibt es auch noch Zanón und die anderen besetzten Betriebe mit klassenkämpferischen Führungen, die weiter machen.

Wie wird es denn nach Ihrer Ansicht weitergehen? Wenn Sie sagen, dass Politik gemacht werden muss, wie macht man das denn?

Die Spaltungen und nicht nur die zwischen den Organisationen, sondern auch die innerhalb der Organisationen, sind ein gewaltiges Hindernis. Ich kann leicht ein Programm aufstellen zur Rückeroberung des Erdöls, dafür, dass die Auslandsschulden nicht bezahlt werden usw. Aber dafür bedarf es einer politischen Auseinandersetzung mit der Regierung, in der die aktuellen Forderungen in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze mit den makroökonomischen Fragen verbunden werden. Ausgehend davon müsste zumindest eine Generalversammlung aller Gruppen organisiert werden, um zu prüfen, ob ein gemeinsames Programm möglich ist. Da habe ich so meine Zweifel, wegen des infantilen Linksradikalismus in den Gruppen. Wenn es keinen Aufstand gibt, der zur Einheit zwingt, zweifle ich sehr an der Möglichkeit, die politischen Kräfte zu einen.

Das Interview mit James Petras ist erschienen bei lavaca.org, Rebelion und Pagina 12 (13. Mai 2004). Beide Texte hat Eduard Fritsch übersetzt, bearbeitet und gekürzt.