Argentinien - Zwei vor ... / ila 276

Nicht unterzukriegen
Wochenlanger Streik der Erdölgewerkschaft 
Kolumbiens gegen Privatisierung
von Freddy Pulecio

Es ist schon eine Leistung, fünf Wochen lang einen Schlüsselsektor zu bestreiken, und das ausgerechnet im für GewerkschafterInnen gefährlichsten Land der Welt, in Kolumbien. Am 22. April erklärte die Unión Sindical Obrera (USO), die kolumbianische Gewerkschaft der Erdölindustrie, den Streik. Es ging der Gewerkschaft nicht um klassische Arbeitnehmerforderungen: Löhne, Renten, usw. Es war ein politischer Streik „um die Verteidigung des Erdöls, der Souveränität und die Erhaltung des Staatsbetriebs Ecopetrol“. Am zweiten Tag erklärte die kolumbianische Regierung den Streik für illegal, reihenweise wurden die Streikenden – darunter 30 Mitglieder der Gewerkschaftsspitze – entlassen. Der Ausstand erzeugte ungewöhnliche Solidarität im ganzen Land und führte zu einer öffentlichen Debatte über die Ressourcen- und Energiepolitik der Regierung. Diese wurde sogar von bürgerlichen Medien wegen der Privilegierung der Multiinteressen als „Vaterlandsverkäufer“ bezeichnet. (siehe ila 272, Febr. 04) Bei dem Konflikt spielte die katholische Kirche, angeführt von Bischof Jaime Prieto von der „Erdöldiözese“ Barrancabermeja, eine wichtige Vermittlungsrolle. Sogar die Vereinbarung vom 26. Mai wurde in der Bischofskonferenz unterzeichnet. Freddy Pulecio, exilierter USO-Gewerkschafter, beschreibt den Streik mit einem Blick „von innen“.

Nach 35 Tagen Streik und mit 248 Entlassungen auf dem Buckel verkündete die kolumbianische Gewerkschaft der Erdölindustrie, Unión Sindical Obrera (USO), am 26. Mai die hoffnungsfrohe Nachricht, dass sie es geschafft hat, die bevorstehende Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Ecopetrol aufzuhalten. Die Gewerkschaft erreichte, was nach 17 Monate währenden sterilen Verhandlungen, die dem Ausstand vorausgingen, eigentlich undenkbar war. In dieser Zeit der Auseinandersetzungen wurde auf die Gewerkschaft Druck ausgeübt wie kaum zuvor in den Jahrzehnten ihres Kampfes. Sie ist mit einer extrem rechten Regierung konfrontiert, die von den USA und den wichtigsten internationalen Erdölkonzernen gehätschelt wird. Die Erdölmultis heizen in Kolumbien einen Krieg an, dessen direkte Nutznießer sie sind. 

Staatspräsident Alvaro Uribe Vélez ist nach wie vor mit dem paramilitärischen Projekt verknüpft, das die Grundprinzipien der menschlichen Würde und die internationalen Menschenrechtsnormen aberkennt. Am paramilitärischen Projekt sind auch die staatlichen Sicherheitskräfte und die privaten Sicherheitsdienste der nationalen und internationalen Erdölfirmen beteiligt, die angeblich „ihre Investitionen schützen müssen“. Seit einigen Jahren kontrollieren die Paramilitärs auch die wichtigste Bastion des Widerstands der ArbeiterInnen und der Basis in Kolumbien, die Stadt Barrancabermeja. Diese Stadt ist der Standort der Erdölindustrie, das wichtigste petrochemische Zentrum Kolumbiens und die Wiege und das Zuhause unserer Gewerkschaft. 

In Anbetracht dieser Voraussetzungen war der Streik eigentlich zum Scheitern verurteilt, die Aussichten auf Erfolg waren gering. Aber die Erdölarbeiter machten das Unmögliche möglich. Sie setzten auf die Würde eines Landes, dessen Präsidenten es in den Sinn gekommen war, mit den Energieressourcen Lotterie zu spielen und den ausländischen Investoren zuzurufen: „Herhören, herkommen, dieses Haus ist billig zu haben!“ Was da verlost wurde, war aber nicht mehr und nicht weniger als die Gegenwart und Zukunft der kolumbianischen Bevölkerung. Es drehte sich um die Zerstörung des wichtigsten nationalen Betriebs, Ecopetrol. 

Am 20. April behinderten die staatlichen Sicherheitskräfte zum achten Mal den Zutritt von Arbeitern und Gewerkschaftsführern zu den Produktionsstätten. Zwei Tage später, vor einer Raffinerie, die mit Gewehren abgesperrt war, erhoben die Gewerkschaftsführer die Faust und riefen: Streik! Der Aufruf zum Streik machte bei Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftern die Runde, wurde bei direkten und indirekten Werksangehörigen von Ecopetrol zum Chor, verbreitete sich in den Straßen von Barrancabermeja, passierte die ganze Erdölzone, ertönte in den Universitäten und den wichtigsten Städten des Landes und kam schließlich im Senat an, wo die Mitglieder des energiepolitischen Ausschusses sich des Problems annahmen. Der Aufschrei nach Streik erreichte sogar die Kirchenkanzeln und wurde über die Grenze getragen. Eine Karawane von über tausend Ölarbeitern aus Venezuela machte sich auf den Weg nach Barrancabermeja. Sie wurden von den kolumbianischen Sicherheitskräften aufgehalten, die nicht nur bestrebt waren, das Überqueren der geografischen Grenzline zu verhindern, sondern auch, praktische Solidarität zu torpedieren. 

Während der Streik in vollem Gange war, begannen am 18. Mai die Verhandlungen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) zwischen der US- und einigen lateinamerikanischen Regierungen, darunter auch die kolumbianische, die Gastgeberin war. Für das Treffen wurde die Karibikstadt Cartagena, der zweitgrößte Petrochemiekomplex des Landes, gewählt. An diesem Tag gab es in den wichtigen Städten Kolumbiens einen einzigen Schrei: „Gegen ALCA, für die USO!“ Die wichtigsten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen und zur Unterstützung des Gewerkschaftsprotestes fanden in Barrancabermeja und Cartagena statt. 

In Barrancabermeja kehrte die Gewerkschaft mit Angst in die Stadtviertel zurück, in die sie vier Jahre lang keinen Fuß mehr gesetzt hatte, weil sie von Paramilitärs beherrscht sind. Sie tat es geschützt von der menschlichen Wärme der 15 000 TeilnehmerInnen des Protestmarsches und bei sengender Hitze von 40 Grad. In Cartagena warf die Polizei von Hubschraubern aus Tränengasbomben auf die DemonstrantInnen. Die Dimension des Protestes übertraf alle Erwartungen. Die Polizei konnte ihn vom Boden aus nicht aufhalten. Im Verlauf des Streiks mehrten sich die Botschaften und Gesten nationaler und internationaler Solidarität, womit legitimiert wurde, was rechtens ist, das Recht auf Streik von Erdölarbeitern weltweit. KollegInnen aus Spanien, Deutschland, Kanada, Schweiz, England, Lateinamerika, USA und Belgien sprachen sich in diesem Sinne aus.

Das ist unser dritter Streik, mit dem wir das staatliche Erdölunternehmen Ecopetrol verteidigen, das wir Mitte des letzten Jahrhunderts geschaffen haben. (Ein Streik der Erdölarbeiter 1948 führte zur Gründung des Staatsbetriebs. – d.Red.) Die anderen Streiks waren 1971 und 1977. Dieser Streik fand in einem schwierigen internationalen Kontext statt, in dem Kriege unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausgelöst werden, bei denen es in Wirklichkeit um die Kontrolle der internationalen Erdölressourcen geht. In Irak geht es vordergründig darum, „die Massenvernichtungswaffen zu zerstören“, in Kolumbien darum, „mit dem Rauschgifthandel, dem Narcoterrorismus und der Narcoguerilla aufzuräumen“.

Der Konflikt ist nicht zu Ende. Die Gewerkschaftsleitung war weise und hat jetzt erst mal Luft geholt, um weitermachen zu können. Die von der Regierung, Ecopetrol und der Gewerkschaft unterzeichnete Vereinbarung garantiert die Stärkung des Staatsunternehmens durch Finanzautonomie und die Rückführung der Erdölfelder, bei denen die Joint-Venture-Verträge auslaufen, an Ecopetrol sowie die Erhöhung der Raffineriekapazität. Sie sichert die von Ecopetrol direkt betriebenen Förderstellen, die an private Firmen übergeben werden sollten. Aber das ist nicht genug, um die Absichten der Konzerne und der Regierung aufzuhalten. Die Vereinbarung macht es möglich, dass die Gewerkschaft ihr integrales Konzept zur Erdölindustrie, das sie seit 1994 entwickelt hat, wieder hervorholt, es öffentlich zur Diskussion stellt und es weiter entwickeln wird.

Die Vereinbarung erlaubt auch, dass 20 der 248 wegen der Teilnahme am Streik Gefeuerten Ecopetrol mit vollen Rentenansprüchen verlassen und dass weitere 38 anteilsmäßige Pensionen erhalten. Das Schicksal der restlichen 170 Entlassenen muss in den nächsten sechs Monaten auf Grundlage von Recht und Gesetz entschieden werden. (Es wird ein eigenes Schiedsgericht eingesetzt. – die Red.) Die 30 entlassenen Gewerkschaftsführer fallen unter diese drei Optionen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass bei der nächsten Sitzungsperiode der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) die Legalität und Rechtmäßigkeit unseres Streiks anerkannt und die kolumbianische Regierung von der zuständigen ILO-Kommission wegen der systematischen Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit sanktioniert wird. 

Bei unserem Kampf um die Verteidigung der nationalen Güter, der Erdölvorkommen, sind wir durch den ganzen Kontinent gereist, um eine lateinamerikanische „Soziale Front zur Verteidigung der Energieressourcen“ zu schaffen. Unser erstes Treffen war im Oktober 2002 in Venezuela, das nächste ist Ende Juni in Brasilien. Diese Plattform hat zum Ziel, dass die Energie zu einem Hebel für die regionale Integration und die demokratische Stärkung mit sozialer Gerechtigkeit wird und dass wegen der Kontrolle des Erdöls nicht weiter Blut vergossen wird. Der Streik und der Unterhalt für die 170 Familien der entlassenen Kollegen in den kommenden sechs Monaten kostet unsere Gewerkschaft eine Million Euro. Ökonomische Solidarität ist also dringend angesagt.

Freddy Pulecio gehört zur internationalen Kommission der Gewerkschaft der kolumbianischen Erdölindustrie USO. Übersetzung Bettina Reis