Musikszene Karibik / ila 275

Der Oberst hat niemand, der ihn mag
Ecuadors Präsident setzt zunehmend auf Repression 
von Frank Braßel

 Siehe unten  Interviews mit Leonidas Iza, Vorsitzender der CONAIE
und Alexis Ponce, Sprecher der Menschenrechtsorganisation APDH

Viele Hoffnungen richteten sich bei seinem Amtsantritt im Januar 2003 auf den neuen ecuadorianischen Präsidenten Lucio Gutiérrez. Als Oberst der Streitkräfte war er einer der Anführer einer Volkserhebung im Januar 2000 gewesen, die den unfähigen Präsidenten Mahuad gestürzt hatte. Seine Regierung wurde zunächst unterstützt von der mächtigen Bewegung der Indigenas, den Gewerkschaften und der politischen Linken. Doch die Hoffnungen schwanden noch im ersten Amtsjahr. Heute ist die Mehrheit der Bevölkerung ärmer denn je, die einstigen Alliierten stehen in Opposition zu Gutiérrez. Zudem wächst die Sorge, Ecuador könnte den Weg des blutigen gesellschaftlichen Konflikts gehen wie sein Nachbarstaat Kolumbien. Ernüchterung ist angesagt und eine Neuorientierung der alternativen politischen Kräfte. 

Unsere Ideologie basiert in erster Linie auf der Solidarität und der Form des Miteinanders, die unsere Indígenas seit Jahrhunderten vorgelebt haben. Es ist diese Ideologie, die uns beflügelt, die ungerechten Strukturen in unserem Land zu ändern, damit die Armen eines Tages die Privilegierten sein können. Unsere ideologische Konzeption ist von der Tendenz her nationalistisch, progressiv, humanistisch, rechtsbezogen, revolutionär. Weil wir nicht wollen, dass unsere strategisch bedeutsamen Industrien verkauft werden. Wir wollen nicht unsere Währungssouveränität verlieren. Wir wollen nicht, dass unsere staatliche Souveränität durch den US-Militärstützpunkt in Manta gefährdet wird. Wir sind gegen die große Korruption innerhalb der Regierung.“ So beschrieb Oberst Lucio Gutiérrez im Mai 2000, inhaftiert wegen der letztlich gescheiterten Revolte vom 21. Januar des Jahres, seine politische Motivation. Inhaltlich wiederholte und konkretisierte er diese Punkte in den folgenden Jahren – bis er am 15. Januar 2003 in den Präsidentenpalast einzog. Von da an schien sein Ziel, möglichst alle Versprechen im Einzelnen zu brechen. 

Schon bei den Verhandlungen für die Bildung einer Regierung mit der Indígenapartei Pachakutik und der linken MPD (Movimiento Popular Democrático – Demokratische Volksbewegung) hatte Gutiérrez konservative Kräfte durchgesetzt. Allerdings vermochte Pachakutik mit dem Außen- und dem Agrarministerium wichtige Posten zu besetzen. Doch bei der Ämtervergabe „setzte Pachakutik nicht ihre vermeintliche Macht ein, um gegen offen Neoliberale ein Veto einzulegen“, kommentierte damals schon mit Besorgnis der bekannte Herausgeber der Alternativzeitschrift Tintaji Kintto Lucas. Sozialpolitisch machte sich Gutiérrez an die Fortsetzung des Abbaus sozialer Rechte: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und -zeiten, Einfrieren der Löhne im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Sozialleistungen, Steigerung der Preise für Strom und Transport sind nur einige der Beispiele. Es passt zur Politik Gutiérrez', dass er vorab eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsbund CEOSL (Central Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres = Bund der freien Gewerkschaften Ecuadors) getroffen und für dessen langjährigen Vorsitzenden José Chávez ein neues Amt als Präsidentenberater geschaffen hatte.

Die soziale Lage ist dramatisch. Kinderarbeit in fast allen Restaurants, in den Bussen, auf den Märkten. Kein Wunder, der Mindestwarenkorb kostet 378 US-Dollar im Monat, der Mindestlohn beträgt 158, der familiäre Durschnittsverdienst nur 253 Dollar (Zahlen von Dezember 2003), da müssen halt alle dazu verdienen. Die offizielle Arbeitslosigkeit war 2003 mit 11,7 Prozent die höchste seit 1990, während die Unterbeschäftigung über 50 Prozent beträgt. Etwa 80 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die langjährige Finanz- und Wirtschaftskrise in dem Andenstaat sollte durch die „Dollarisierung“ überwunden werden. Der Sucre wurde vor vier Jahren durch den US Dollar abgelöst. Natürlich verkauft Gutiérrez sie inzwischen als Erfolg. Immerhin sei das Land noch zahlungsfähig. Dies stimmt. Allerdings nur, da den Zinszahlungen für die 16,6 Milliarden Dollar Auslandsschulden Vorrang gegenüber sozialen Investitionen gegeben wird. Ein Großteil der Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer kann nur überleben, da mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ins Ausland gegangen sind und von da Gelder (2003 etwa 1,6 Mrd. Dollar) an ihre Familien schicken. 

Volkswirtschaftlich ist die Lage bedrohlich. Die Investitionsrate war im vergangenen Jahr rückläufig. Zum dritten Mal in Folge war die Handelsbilanz negativ, trotz hoher Ölpreise. Erdöl ist das wichtigste Exportgut Ecuadors, das für ein Drittel der Staatseinnahmen sorgt. Eine Normalisierung des Ölpreises – und das Land steht vor dem Kollaps. Der Schuldendienst frisst 40 Prozent der Staatsausgaben, in die landwirtschaftliche Entwicklung – wovon 40 Prozent der Bevölkerung abhängen – fließen nur noch zwei Prozent. Mit der Dollarisierung wurden wichtige traditionelle Exportgüter unverkäuflich – insbesondere Textilien sowie Fleisch- und Milchprodukte – und ihre Produzenten einkommenslos. Dass heute im Straßenbild der großen Städte zahlreiche Handys und neue Autos zu sehen sind, hat weniger mit einem Aufschwung als dem totalen Misstrauen gegenüber den Banken zu tun. Wer mehr verdient als das Lebensnotwendige, investiert in Konsumgüter. Wer weniger verdient, macht Schulden, in Quito etwa 58 Prozent der Bevölkerung. Doch deren Verbindlichkeiten liegen nur noch zu 30 Prozent bei einer Bank, der Rest verlässt sich lieber auf den Laden an der Ecke, auf den Supermarkt oder informelle Geldverleiher. 

Außenpolitisch wurde Gutiérrez umgehend zu einem Gefolgsmann der USA. Über die US-Militärbasis in Manta wird nicht mehr diskutiert, stattdessen über eine zweite auf den Galapagosinseln. Gleichzeitig wird Ecuador immer mehr zum Element der Regionalisierung des kolumbianischen Bürgerkriegs. Das gilt für das Agieren des US- und offenbar auch des kolumbianischen Geheimdienstes im Lande, wie sich bei der Verhaftung des ranghohen kolumbianischen Guerillaführers Simón Trinidad im Januar in Quito zeigte.

Pachakutik, MPD und CEOS zogen sich nach 200 Tagen wieder aus der Regierung zurück. Gutiérrez setzt seitdem auf die politische Rechte, und die gesellschaftliche Krise spitzt sich zu. Spätestens seit dem Anschlag auf Leonidas Iza am 1. Februar 2004 muss eine Übertragung des „schmutzigen Krieges“ gegen Oppositionelle, wie er aus dem Nachbarland Kolumbien nur zu bekannt ist, ernsthaft befürchtet werden. Iza ist Vorsitzender der CONAIE (Consejo de Nacionalidades Indígenas del Ecuador – Rat der Indigenen Völker Ecuadors) und hatte den Wahlerfolg Gutiérrez' als „historischen Tag, ein Tag der Hoffnung“ bewertet. Inzwischen steht er wie alle Indígenaorganisationen in heftiger Opposition zur Regierung. Die CONAIE ist die zentrale Massenbewegung in Ecuador und Rückgrat von Pachakutik. Iza gibt (siehe Interview) eine gewisse Schwächung durch die Regierungsbeteiligung zu, doch er verweist auf die historische Erfahrung. Es war das erste Mal in der Geschichte Ecuadors, dass Indígenas Ministerien übernehmen konnten, dies soll nicht gering geschätzt werden. Die Frage ist nur, ob sie diese Erfahrungen bald im positiven Sinne umsetzen können.

„Pachakutik verfügte über kein Regierungsprogramm, das in den eigenen Reihen abgestimmt worden wäre“, analysiert Luis Macas, in der Regierung Gutiérrez Landwirtschaftsminister für Pachakutik. „Die politische Krise beinhaltet für Pachakutik das Risiko, aus der politischen Landschaft zu verschwinden, wenn keine tiefgehende Auswertung vorgenommen wird, die einen politischen Wandel und eine geänderte Strategie, wie ein wirklich plurinationaler Staat erreicht werden kann, beinhaltet.“ Er sieht insbesondere die aus der Kolonialzeit übernommenen „zwei Logiken zwischen dem Indio und dem Anderen“, die eine wirkliche Einheit zwischen sozialer und Indígenabewegung blockiert – von beiden Seiten. Eine solche Analyse wird von der CONAIE zwar angekündigt, steht aber immer noch aus.

So ist die aktuelle Strategie der ecuadorianischen Indígena- und linken Bewegungen unklar und uneinheitlich. Die CONAIE hatte Mitte Februar für eine erneute Mobilisierung aufgerufen, die manche schon wieder als den Beginn vom Ende Gutiérrez' interpretieren wollten. „Selbst wenn er gestürzt wird, was kommt danach“, fragt nachdenklich die Menschenrechtlerin Elsie Monge. „Es fehlt an einer politischen Vision und an klaren Alternativen.“ Pedro de la Cruz von der sozialistisch orientierten FENOCIN (Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indiígenas y Negras) sieht zudem auch nicht die Bereitschaft für eine Massenmobilisierung. „Die Leute sind müde und enttäuscht, die CONAIE agiert nicht einheitlich. Ich sehe eine große Chance für die Rechte bei den nächsten Wahlen. Der Tenor bei vielen EcuadorianerInnen könnte sein: Die Linke hat ihre Chance gehabt und sich als unfähig erwiesen, jetzt wählen wir lieber die andere Seite.“ Bananenkönig Noboa, der im vergangenen Jahr gegen Gutiérrez unterlag, lässt grüßen.

Gutiérrez entwickelt sich derweil zu einem selbstherrlichen Präsidenten, der sich mit einer kleinen Gruppe von ehemaligen Militärfreunden und Familienangehörigen umgibt. So löste ihn sein jüngerer Bruder Gilmar Ende Februar als Vorsitzender seiner Partei, der „Patriotischen Gesellschaft“, ab. Sein Schwager Napoleón Villa wird vielfach für das Entstehen paramilitärischer Gruppen in Ecuador verantwortlich gemacht. Es mehren sich die Hinweise auf eine direkte Verantwortung des Staatsapparats für die Morddrohungen und Attentate auf die Opposition (siehe Interview Ponce). Gutiérrez reagiert zunehmend gereizt auf niedrige Umfragewerte und Kritik in den Medien. „Das Land will positive Nachrichten, will Optimismus. Alle unsere Anstrengungen werden nutzlos sein ohne die Hilfe der Massenmedien. Deshalb Schluss mit den Skandalberichten“, forderte er in aggressivem Tonfall Anfang März. Das hört sich nicht gut an.