Krisenenergie / ila 272

UruguayerInnen 
überstimmen ihr Parlament
Plebiszit gegen Veräußerung der Erdölraffinerie
von Ernesto Kroch

Uruguays Regierung hat es nicht leicht mit ihren Schützlingen. Da versucht sie immer wieder, die Staatsunternehmen billig an private Investoren loszuwerden, um schnell an Geld zu kommen, doch die Mehrheit der Bevölkerung meint da mitreden zu dürfen und macht ihr ein Plebiszit durch die Rechnung. Für die am 7. Dezember angesetzte Volksabstimmung gegen ein Fusionsgesetz, das die staatliche Erdölraffinerie ANCAP betrifft, hatte sich das Wahlgericht deswegen besonders knifflige Abstimmungskriterien ausgedacht. Aber die meisten Wahlberechtigten waren schlauer als erwartet und stimmten gegen die einmalige Chance, ähnlich negative Auswirkungen wie in ihren MERCOSUR-Nachbarländern nach der Privatisierung der staatlichen Gesellschaften zu erleben.

Seit dem 12. Dezember 1992 sind die „traditionellen“ PolitikerInnen – Colorados wie Blancos – vorsichtiger geworden. Damals sollten alle Staatsunternehmen privatisiert werden, doch 72 Prozent der BürgerInnen stimmten an jenem Tag bei einer Volksabstimmung gegen die Privatisierung der Elektrizitätswerke, der Telekommunikationsanbieter und der Gesellschaft für Zement, Alkohole und Erdöl (ANCAP). Das Gesetz über die Privatisierung musste deshalb zurückgenommen werden. Die Marktfanatiker haben aus der Niederlage gelernt: Die Verben „privatisieren“ und „verkaufen“ sind aus ihrem Wortschatz gestrichen. Das politische wie geschäftliche Interesse besteht aber weiterhin. Nun soll ANCAP eine Fusion mit einem Unternehmen derselben Branche eingehen. Dies besagt ein Gesetz auf Antrag der Regierung, welches das Parlament gegen die Stimmen der linken Frente Amplio (40 Prozent der Mandate) angenommen hat. Gemäß Bestimmungen des MERCOSUR würde ab dem 1. Januar 2006 das Energiemonopol hinfällig werden (dafür gibt es allerdings keinen öffentlichen Beleg!), daher müsse sich ANCAP mit einem mächtigen Teilhaber verbünden, um vor der Konkurrenz bestehen zu können. Mit der Aufhebung des staatlichen Monopols würden angeblich die Treibstoffpreise sinken.

Nun sind weder die Gewerkschaft von ANCAP noch die Frente Amplio (FA) prinzipiell gegen eine Fusion mit einem ausländischen Partner – im Lande existiert ohnehin kein so kapitalkräftiger möglicher Teilhaber. Die SenatorInnen der FA arbeiteten sogar anfangs an der Formulierung des Gesetzes mit. Freilich unter den von der „mesa política“ (Leitung) der FA vorgegebenen Bedingungen. Doch nur eine davon konnte durchgesetzt werden: der Erhalt der Arbeitsplätze aller ArbeiterInnen und Angestellten von ANCAP, sei es in dem neuen fusionierten Unternehmen, sei es in einer anderen staatlichen Institution. 
Allerdings verpflichtet kein einziger Artikel des Gesetzes den Partner dazu, neue Absatzmärkte einzubringen, billigeres Erdöl beizusteuern oder Investitionen oder Technologien bereitzustellen, die quantitativ oder qualitativ die Produktion verbessern würden, was für die Interessen des Landes weitaus wichtiger gewesen wäre. Kurz zuvor hatte ANCAP sowieso aus eigenen Mitteln – 120 Millionen US-Dollar – ihre Raffinerie modernisiert um bleifreies Benzin destillieren zu können und die Produktion von 38 000 Barrel täglich auf 50 000 anzuheben.

Wenn wirklich die Absicht bestand, die Treibstoffpreise zu senken – ein gewiss wünschenswerter Antrieb für die erlahmte Volkswirtschaft –, so hätte man von der genauen Preiszusammensetzung ausgehen müssen. Die Preise der verschiedenen Erdölderivate setzen sich durchschnittlich wie folgt zusammen: Das importierte Rohöl macht 40 Prozent aus, die verschiedenen Steuern ebenfalls 40 Prozent, die Distribution 11 Prozent und die Raffinerie ANCAP 9 Prozent. Die elementare Logik weist darauf hin: Um eine bedeutsame Preissenkung zu erreichen wäre dies nicht von einer Änderung der kleinsten, sondern der größten Komponente zu erwarten. Dabei befinden sich die Steuern in der ausschließlichen Kompetenz der Regierung. Es liegt in ihrer politischen Erwägung, wie hoch sie die Steuern ansetzt. Denn mit den Einnahmen werden die öffentlichen Ausgaben beglichen, darunter die für Sozialpolitik, Gesundheit, Schulwesen und natürlich auch Polizei und Armee. Ein eventueller Steuerausfall müsste durch andere Steuern wettgemacht werden.

Für die andere gewichtige Komponente „Erdöl“ könnte sehr wohl eine Fusion mit einem internationalen Konzern von Nutzen sein, wenn jener selbst den Rohstoff fördert und ihn ohne Zwischenhändler zu einem billigeren Preis als auf dem freien Markt in die Ehe einbringt. Oder wenn er seine Verbindungen zu ausländischen Märkten für die Produkte der neuen ANCAP zur Verfügung stellt. Von diesen Bedingungen, die eine Fusion für Uruguay einzig sinnvoll machen würden, steht aber kein Wort im Gesetz. Ein seinerzeit von der FA angefordertes Reglement diesbezüglich wurde im Parlament abgelehnt. Im Gegenteil, alle Korrespondenz zwischen dem Direktorium von ANCAP, d.h. der Regierung, und verschiedenen Interessenten bezeugt, dass es den Interessenten um den uruguayischen Markt geht und der Regierung nur darum, schnell etwas Geld in die Tasche zu bekommen. Für einen Betrieb mit einem Jahresumsatz von 1 Milliarde Dollar wäre das die lächerliche Summe von 58 Millionen Dollar (so die Schätzung der Weltbank). 

Ferner geht aus den bekannt gewordenen Angeboten hervor, dass der uruguayische Staat zwar im Besitz von 51 Prozent der Aktien bliebe, davon besäßen 3 Prozent aber lediglich Stimmrecht bezüglich Änderungen der Kapitalbeteiligung und Gewinnverteilung und nicht in der alltäglichen Geschäftsführung. In diesem entscheidenden Bereich hätte der uruguayische Staat also eine Aktienminderheit von 48 Prozent gegenüber 49 Prozent. Diesem Verhältnis der Stimmengewichtung entspricht auch die sonstige Verteilung der Kompetenzen. Dem Partner stehen drei der vier Geschäftsführer sowie vier der sechs Direktoren im Verwaltungsrat zu. Zudem stellt der Partner den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft. Welches Interesse wird demnach entscheidend bei dieser „Fusion“ sein? Das, was der Förderung und Entwicklung des Landes dient oder dem Maximalgewinn? Wurde diese Frage nicht schon durch die Zusammensetzung der Firmenleitung beantwortet, so durch die Treibstoffpreiserhöhungen in allen Nachbarländern unmittelbar nach der Privatisierung der staatlichen Gesellschaften. In Argentinien wird zur Zeit die Überweisung der Steuern und Sozialbeiträge – an die 700 Millionen US-Dollar – zurückgehalten; ein patentes Druckmittel, um eine neue Preiserhöhung durchzusetzen. Die dort privatisierten Elektrizitäts- und Wasserwerke sperren zum gleichen Zweck alle paar Tage den Strom und die Wasserversorgung. All das kann passieren, wenn ein Staatsmonopol zu einem privaten Oligopol wird.

Überhaupt, die famose „Entmonopolisierung“ sieht auf dem Papier zwar vielversprechend aus, in einem so kleinen Land wie Uruguay wird allerdings niemand danach gieren, eine zweite Raffinerie neben der bestehenden zu errichten, welche bereits über den Landesbedarf hinaus produziert. Falls es dem fusionierten Konzern einfallen würde, die Derivate Benzin, Diesel etc. lieber zu importieren, dann läge die soeben modernisierte uruguayische Raffinerie still und der Staat, d.h. die SteuerzahlerInnen, müssten laut Gesetz für die Gehälter der 2000 ArbeiterInnen und Angestellten aufkommen, auch wenn sie nichts produzieren. In jedem Fall steckt der liebe Partner 49 Prozent aller Gewinne ein, und das für 30 Jahre.
Danach muss er alles dem uruguayischen Staat zurückgeben; aber nicht einmal die Vorgehensweise wird im Gesetz festgelegt. In 30 Jahren! Wenn es dann überhaupt noch Erdöl gibt, wenn – wie zu hoffen – nicht andere, erneuerbare Energieträger es ersetzt haben.

Das Gesetz sieht praktisch keine Auflagen und Verpflichtungen für den Partner vor. Das einzige, was interessiert, ist die Frage: Wieviel wird der Meistbietende bei der Versteigerung zahlen? Denn um die fälligen Schulden zu bezahlen versucht die Regierung verzweifelt Dollar zusammenzukratzen, da aus der Bevölkerung bereits nicht mehr viel herauszupressen ist. Aber Verzweiflung ist bei Geschäften ein schlechter Ratgeber. Und so bedeutet alles, was die Regierung anfasst, Verscherbelung oder Verlust. Den internationalen Flughafen versteigerte sie für 20 Jahre für nur 34 Millionen Dollar, das Anderthalbfache eines Jahresgewinns. Beim Betrieb von Tankstellen in Argentinien ging ANCAP mit der spanischen Gesellschaft REPSOL eine Fusion ein und erwirtschaftete einen Verlust von rund 200 Millionen Dollar.
Das Gesetz über die Fusion von ANCAP war somit ein Blankoscheck in den Händen einer Regierung, die verschwägert oder gut Freund mit Konzerndirektoren und Bankiers ist und demnach eine ziemlich unzuverlässige Verwalterin des Volksvermögens darstellt. Insofern war die Frage des Plebiszits „Fusionsgesetz: ja oder nein?“ auch eine Vertrauensfrage. Das Vertrauen der Bevölkerung hat diese Regierung aber spätestens beim Bankenkrach vom Juni 2002 verloren. Damals warf sie den bereits bankrotten Banken noch Milliarden nach, die dann mitsamt den bei ihnen hinterlegten Einlagen sofort offshore ins Ausland flogen.

Als nun die Arbeitergewerkschaft von ANCAP die Initiative ergriff und sich aus mehreren sozialen Organisationen und der Frente Amplio eine Kommission zur Verteidigung der staatlichen Gesellschaft bildete, um die für ein Plebiszit benötigten Unterschriften zu sammeln, fand sie ein günstiges Umfeld dafür vor. Auch ohne den Text des Gesetzes näher zu kennen war das Misstrauen gegenüber einer Regierung, die das Land in die schwerste Krise seiner Geschichte geführt hatte, so groß, dass nicht nur die benötigten 25 Prozent der Wahlberechtigten BürgerInnen ihre Unterschrift, samt Daumenabdruck und Wahlausweisnummer, unter die Forderung eines Referendums setzten, sondern über 30 Prozent. So konnte das Wahlgericht zwar, trotz lächerlichster Vorwände, Zehntausende von Unterschriften für ungültig erklären – etwa weil der Name mit schwarzem, die Unterschrift aber mit blauem Kugelschreiber geschrieben war – die Einberufung der Abstimmung war damit aber nicht zu verhindern.
Während der Unterschriftensammlung hatten die PolitikerInnen, die für das Gesetz gestimmt hatten, geschwiegen, in der Hoffnung, das trüge zur Indifferenz der BürgerInnen bei. Nach der Einberufung aber setzte aus Furcht vor einer Niederlage beim Plebiszit – ein Jahr vor den nationalen Wahlen – eine vor allem gegen die Frente Amplio und ihren Präsidenten Tabaré Vázquez gerichtete Kampagne ein, in der sie beschuldigt wurden, gerade jetzt, wo man Geld und Kredite zum Überleben brauche, die lieben ausländischen Investoren zu vertreiben. 

Das Parlament nahm im letzten Moment noch ein Gesetz an, das eine Kontrollkommission für den Veräußerungsprozess von ANCAP schuf, an der alle Parteien beteiligt sein sollten.
Damit wollte man allen Zweifeln der FusionsgegnerInnen entgegenwirken, gab aber natürlich auch ein Eingeständnis darüber ab, dass bis dato jede staatliche Kontrolle vergessen worden war.
Im Fernsehen und in der Presse „siegten“ überwiegend die Argumente der VerteidigerInnen des Fusionsgesetzes. Das Benzin würde angeblich billiger werden; käme die Fusion jedoch nicht zustande, so müsse ANCAP schließen. Außerdem sei das Gesetz ja von SenatorInnen der FA ausgearbeitet worden. Dies stimmt allerdings nur in Bezug auf den Erhalt der Arbeitsplätze und darauf, dass zwei Senatoren der FA nur aus Parteidisziplin im Parlament gegen das Gesetz stimmten, beim Plebiszit jedoch dafür stimmen wollen. Man warf der FA und insbesondere Tabaré Vásquez vor, statt sich auf den Text des Gesetzes zu beziehen, spekuliere er auf das fehlende Vertrauen der Leute in die Regierung. Wahr daran ist, dass es tatsächlich die Warnung gab, einem mehrfachen Bankrotteur keinen Blankoscheck auszustellen.
Die Propaganda gegen das Fusionsgesetz beschränkte sich aus Geldmangel größtenteils auf die Straße: Flugblätter verteilen, Mauern bemalen, eine Rundfahrt von Tabaré Vázquez und linken ParlamentarierInnen durch die Provinzen.

Das Wahlgericht – immer noch nach den Proportionen der Parteien bei den vorletzten Wahlen (1994) zusammengesetzt – hatte das Referendum nicht verhindern können und laut allen Meinungsumfragen schienen die Argumente für die Verteidigung des Gesetzes nicht zu überzeugen. Angesichts dessen versuchte das Wahlgericht nun mit kleinen Tricks das voraussichtliche Resultat umzukehren. 
Der Logik nach hätte der Stimmzettel gegen das Fusionsgesetz mit einem „NO“ (Nein) beschriftet sein müssen. Das Wahlgericht entschied jedoch, „NO“ zur Stimme der VerteidigerInnen des Gesetzes, als Ablehnung der Ablehnung, und „SÍ“ (ja) zur Stimme der GegnerInnen des Gesetzes, als Bejahung der Ablehnung, zu machen. In Uruguay regieren die Colorados (mit der Farbe Rot), weshalb bei Plebisziten die Stimmzettel mit ihrer Position rot, die der Opposition stets blau waren. Diesmal wurden die Farben vertauscht: Das „SÍ“ der Opposition auf rosa Grund, das „NO“ der Regierungstreuen hellblau.
Da in Uruguay die Teilnahme an Wahlen obligatorisch ist, man jedoch einräumt, dass es Leute gibt, die keine Entscheidung treffen oder ihrer Unzufriedenheit mit dem ganzen System Ausdruck geben wollen, zählte man, wenn in einem Umschlag zwei Stimmzettel verschiedener Parteien oder entgegengesetzter Positionen lagen, diese Stimme als ungültig, sie wurde annulliert. War der Umschlag leer oder ein fremder Gegenstand darin, so zählte er als gültig, aber „en blanco“, d.h. ohne einer Partei zugerechnet zu werden. Im Falle eines Plebiszits bedeutet diese Zählweise, die die Zahl der gültigen Stimmen erhöht, jedoch de facto eine Stimme für die Beibehaltung des infrage gestellten Gesetzes, da zu dessen Ablehnung ja 50 Prozent + 1 aller gültigen Stimmen vonnöten sind.

Nun aber machte sich plötzlich eine Propaganda breit, die dazu aufrief, die Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken, indem man „en blanco“ stimme. Da gab es den Aufruf einer Organisation von beim Bankkrach geprellten KleinsparerInnen, einen Aufruf von RentnerInnen, deren Renten nicht an die Inflation angeglichen worden waren, und auch einen von einer winzig kleinen katholisch-konservativen Partei. Wer wirklich dahinter steckt, lässt sich nur vermuten, denn gerade diese „en blanco“-Stimmen zählen, genauso wie das „NO“, zur Stützung der Regierungsposition. Es half alles nichts. Der 7. Dezember kam und 62 Prozent der Bevölkerung, die klare Mehrheit, stimmte mit dem rosa „SÍ“ gegen das Fusionsgesetz, für die Rettung von ANCAP als ein wichtiges Instrument in Händen der zukünftigen Regierung des Landes und für dessen produktive Fortentwicklung.