Krisenenergie / ila 272

Armutsbekämpfung, die Armut schafft
Zu den Nicaragua-Projekten der 
„Kreditanstalt für Wiederaufbau“ *
von Wolfgang Ecker und Christian Rummel

Der Internationale Währungsfonds nennt seine Strukturanpassungsprogramme neuerdings „Maßnahmen zur Verringerung von Armut und zur Wachstumsförderung“. Auch die deutsche „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) will künftig die „Bekämpfung der Armut“ zum obersten Ziel ihrer entwicklungspolitischen Aktivitäten erheben. Dabei scheint es so, als bedürfe letztere gar keines Imagewandels. Hierzulande beschränkt sich die Kritik der Rolle der Industriestaaten bei der marktwirtschaftlichen (Neu-)Formierung der so genannten „Entwicklungsländer“ zumeist auf Organisationen wie IWF, Weltbank oder WTO. Die hiesigen ProtagonistInnen dieses Prozesses, etwa das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) oder die KfW, finden kaum kritische Beachtung. Zu Unrecht, denn wie das Beispiel Nicaragua zeigt, spielen KfW-finanzierte Projekte in manchen Ländern eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung kapitalistischer Vermarktungskriterien und damit einhergehend bei der Beschneidung sozialer Rechte.

Fast 40 Millionen Euro stellt die KfW seit 1996 für die Sanierung des Trinkwasser- und Abwassersystems der nicaraguanischen Städte Matagalpa, Jinotega und Corinto bereit. Was auf den ersten Blick als vernünftige, weil notwendige Maßnahme erscheint, offenbart sich bei genauerer Untersuchung als folgenschwere Änderung in der Versorgungssituation gerade wirtschaftlich marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Die öffentlich garantierte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser war nicht nur politisches Ziel der sandinistischen Regierung in den 80er Jahren, diese Garantie erhielt zusammen mit dem Verbot der Veräußerung der – die Wasserversorgung betreffenden – staatlichen Infrastruktur 1987 sogar Verfassungsrang. Der entsprechende Artikel 105 ist immer noch in Kraft. Den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Trotz wurde Nicaragua 1999 in einem Strukturanpassungsprogramm des IWF vorgeschrieben, den Privatisierungsprozess im Bereich der Wasserversorgung einzuleiten. Die KfW sollte diesen Prozess gemeinsam mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank unterstützen.

Neben der Finanzierung eines Sanierungsprojekts – zu dem neben der Erneuerung von Leitungen und Wassertanks auch die Installierung von Wasserzählern gehörte –, versuchte die KfW auch auf ideologischem Gebiet zu „unterstützen“ und damit auch die Zielsetzung der Privatisierungsprozesse zu definieren. Laut eigener Publikationen müsse – um den Erfolg des Projektes zu gewährleisten – beispielsweise die „Zahlungsbereitschaft erhöht werden“. Ebenso sei es notwendig, ein „international erfahrenes privates Versorgungsunternehmen in Form eines Managementvertrages“ einzubinden. Dieses solle dann z.B. dafür sorgen, die im Strukturanpassungsprogramm vorgeschriebenen monatlichen Tariferhöhungen von 1,5 Prozent bis zur Deckung der laufenden Kosten durchzusetzen. Wie jedoch bei einer Bevölkerung, die zu 80 Prozent in Armut lebt, und zudem in einer Provinz, Matagalpa, in der nach dem Zusammenbruch des Kaffeemarktes Hungertote zu beklagen sind, „die Zahlungsbereitschaft erhöht werden“ kann, bleibt das Geheimnis der KfW. Diese Forderung offenbart den unglaublichen Zynismus, mit dem die KfW die sozialen Realitäten negiert. 

Die zu erwartenden sozialen Konsequenzen einer allein auf marktwirtschaftlicher Effizienz beruhenden Versorgung sind indes abzusehen. Die Erfahrungen mit der „Modernisierung“ und Privatisierung der Stromverteilung, an der auch die KfW mit einem zweistelligen Millionenbetrag mitwirkte und die nach KfW-Eigendarstellung „der Grundstein für eine nachhaltig verbesserte Stromversorgung“ seien, sind eindeutig. Verbraucherschutzorganisationen und KundInnen berichten von drastischen Tariferhöhungen, Stromabschaltungen, überhöhten und schlicht falschen Rechnungen sowie defekten Verteilerstationen, deren Reparatur sich nicht rechnet, womit ganze Gemeinden vom frisch sanierten Stromnetz abgetrennt wurden. Zusätzlich ist die Betreibergesellschaft der Stromverteilung, die spanische Union Fenosa, offenbar angeschlagen, weswegen eine generelle Energie-Verknappung befürchtet wird. Die KfW ficht dies nicht an. Als gelte es, die eigene Demagogie von der „Armutsbekämpfung“ zu demaskieren, kommt sie in der Auswertung des entsprechenden Projektes zur Schlussfolgerung, es habe rückblickend nur ein einziges generelles Problem gegeben: die fehlende rechtliche Handhabe gegen illegales Anzapfen der Leitungen. In Zukunft solle eine solche jedoch zur Auszahlungsvoraussetzung für Projektgelder gemacht werden.
Bei Realisierung der marktwirtschaftlichen Vorstellungen der KfW auch im Bereich der Wasserversorgung, bliebe den Betroffenen in vielen Fällen nur, auf Trinkwasser zu verzichten – mit verheerenden hygienischen und medizinischen Folgen. Für etwas besser Gestellte hieße es, alle anderen Ausgaben, wie für Essen, Kleidung, Energie oder Bildung weitestgehend zu reduzieren, damit die monatliche Wasserrechnung beglichen werden kann.

Einen weiteren – und gemessen an den Aufwendungen in Nicaragua vor allem ideologisch bedeutsamen – Schwerpunkt des KfW-Engagements bildet der so genannte Ressourcenschutz. Vorzeigeprojekt ist dabei das mit 2,6 Millionen Euro von der KfW finanzierte Projekt der „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und des nicaraguanischen Umweltministeriums im Biosphärenreservat von Bosawas im Norden des Landes. Ziel des Projektes sei u.a der „Schutz und die angepasste, umweltverträgliche Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ in dem 21 000 km2 großen Reservat. Ein Großteil der bereitgestellten Mittel ist für die Realisierung so genannter „Schutzmaßnahmen“ bestimmt, nach eigenen Angaben Demarkierungen, Bau und Ausrüstung von Kontrollpunkten, Beschaffung von Fahrzeugen, Booten und Kommunikationsmitteln. Zwar formuliert die KfW in ihrer Projektdarstellung auch – ganz modern – dass sie die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung verbessern will, Realität ist jedoch die Zuspitzung sozialer Widersprüche durch die Errichtung und den „Schutz“ des Reservats.
Bosawas ist einer der sozialen Brennpunkte Nicaraguas. 

In den 90er Jahren waren nicht weniger als drei bewaffnete Organisationen in dem Gebiet aktiv, die bei allen ideologischen Unterschieden doch den gleichen sozialen Ursprung haben: die Forderung nach Land, das ihnen zwar von der Regierung versprochen wurde, was sie aber nie erhalten haben. Als die damalige Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro am 31. Oktober 1991 das Dekret zur Errichtung des Naturreservats unterzeichnete, geschah dies im offenen Widerspruch zu den Interessen vieler dort lebender Menschen. Anstatt das versprochene Land zu bekommen, erfolgte eine Begrenzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten – und ihre Bewirtschaftungsformen wurden gleichsam als Bedrohung ausgemacht, vor der das Biosphärenreservat geschützt werden müsse. Dieser, von der nicaraguanischen Regierung postulierte „Umweltschutz“ darf indes bezweifelt werden. Vieles deutet auf eine ökonomische Abwägung hin, die der künftigen Nutzung der Ware „Biodiversität“ den Vorrang gibt vor der gewerblichen Abholzung sowie der landwirtschaftlichen Nutzung. Von anderer Seite wird jedenfalls offen das ökonomische Interesse an der biologischen Vielfalt bekundet. Bezogen auf die Tätigkeit der GTZ in Zentralamerika, schreibt die Deutsche Botschaft in Costa Rica: „Um dem Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken, wird langfristig angestrebt, innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten die Anwendung miteinander kompatibler, umweltverträglicher und gleichzeitig produktiver Ressourcennutzungsformen betriebsübergreifend in so genannten ‚Biologischen Korridoren' zu fördern und eine ökonomisch attraktive nachhaltige Nutzung der Biodiversität zu gewährleisten.“

Skepsis gegenüber den offiziellen Darstellungen ist auch deshalb angebracht, weil der Schutz des mittelamerikanischen Biokorridors integraler Bestandteil des Infrastrukturprojekts „Plan-Puebla-Panamá“ ist. Dieses Ende der 90er Jahre initiierte Projekt zielt auf die wirtschaftliche Erschließung Mittelamerikas und seiner natürlichen Ressourcen. KritikerInnen warnen gerade vor einer Kommerzialisierung des biologischen Reichtums der Region und verweisen darauf, dass „ein großer Teil der Organisationen, die sich für die Schutzzonen engagieren, (Investoren, sogenannte Umweltschutz-NRO und Gen-Giganten wie Monsanto, Syngeta, Pulsar etc.), wirtschaftliche Interessen an der Ausbeutung und Patentierung der vorhandenen Pflanzen oder einzelner Gene daraus hat.“ Vor diesem Hintergrund überraschen auch nicht die Aktionen der nicaraguanischen Regierung, die die KfW-finanzierten „Schutzmaßnahmen“ begleiten. Diese Aktionen sollen offenbar die „Risiken“ einer künftigen Vermarktung beseitigen – und gleichzeitig die sozialen Phrasen der KfW konterkarieren. Teilweise mit massivem Polizei- und Militäraufgebot begann am 15. Mai 2003 die zwangsweise Umsiedlung von Campesinos/as, die sich in den vergangenen Jahren in der Region niedergelassen haben. Rund 600 Familien – also mehrere tausend Menschen – sollen laut dem stellvertretenden Umweltminister Eduardo Marin vertrieben werden, ohne dass die Regierung diesen Menschen anderswo eine Existenzmöglichkeit garantieren kann oder will.

Während die negativen Auswirkungen der – unter Mithilfe der KfW zustande gekommenen – wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen offensichtlich sind, werden die Vorarbeiten für das nächste Großprojekt gerade abgeschlossen. Für die Errichtung eines Klärwerks in der Hauptstadt Managua stellt die KfW knapp 40 Prozent der insgesamt veranschlagten 70 Millionen US-Dollar bereit. 
Die KfW feiert dieses Projekt als Schritt zur „Sanierung des Managua-Sees“ und stellt dessen ökologischen und sanitären Nutzen heraus. Die Realität ist jedoch auch in diesem Fall durchaus widersprüchlicher. So sprechen selbst Verantwortliche der Wasserbehörde von nur kosmetischen Verbesserungen, die das Klärwerk für die Wasserqualität im stark verschmutzten Managua-See haben wird. Zudem wird das von der KfW und der Regierung Nicaraguas formulierte Ziel, eine weitere Verschmutzung des Sees zu verhindern, von der Praxis ad absurdum geführt. Ende September berichteten nicaraguanische Medien über regelmäßiges Verkappen giftiger Industrieabwässer in einen Zufluss des Managua-Sees. Laut AnwohnerInnen stammen die Abwässer aus Textilbetrieben, die in einer 25 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gelegenen freien Produktionszone angesiedelt sind. Offenbar entsorgen die Unternehmen ihre Abwässer bereits seit Monaten auf diese Art – mit Kenntnis und Duldung des Umweltministeriums.

So sehr sich der tatsächliche Nutzen des Klärwerks erst erweisen muss, liegen die sozialen Risiken auf der Hand. Die KfW selbst legt Wert auf die Feststellung, das Projekt im Zusammenhang mit dem Voranschreiten der „Reform“ des Wassersektors zu sehen. Entsprechend stellte sie bereits in der Planungsphase klar, dass die Finanzierung des Projektes von seiner „Nachhaltigkeit“ abhinge. Konkret verlangte sie von den nicaraguanischen Behörden, im Laufe des Projektes die Wassertarife um etwa 250 Prozent zu erhöhen sowie die Verwaltung zu privatisieren. Schließlich gelte es, die Wasserver- und Abwasserentsorgung so rentabel zu machen, um sowohl die Instandhaltung der Installationen als auch die Kreditrückzahlungen zu garantieren. Bemerkenswert ist, dass die KfW mit dem Projekt in Managua ihrem Tätigkeitsgebiet „Wasser“ treu bleibt. Erklärlich ist es allemal. Nicht nur nicaraguanische PublizistInnen verweisen darauf, dass in Zukunft die natürlichen Ressourcen, über die die zentralamerikanischen Staaten momentan scheinbar im Überfluss verfügen – Wasser und Biodiversität –, zu begehrten, weil knappen Rohstoffen werden könnten. Mit den von ihr finanzierten Projekten hat die KfW jedenfalls dazu beigetragen, die „Inwertsetzung“ und damit die (internationale) Handelbarkeit dieser Güter zu fördern, und so einen Markt vorzubereiten, in dem auch deutsche „global-player“ ihre Zukunft sehen. Die Erfahrungen der bisherigen Projekte zeigen, wer dabei auf der Strecke bleiben wird. 

Um nicht unfair zu sein: Von den gegenwärtig sechs in Nicaragua realisierten KfW-Projekten beschäftigt sich eines – dem ersten Anschein nach – zumindest indirekt mit der Bekämpfung von Armut: die Beteiligung am so genannten Sozialinvestitionsfonds FISE. Dabei gibt die KfW pikanterweise zu, dass die Einrichtung dieses Fonds, der dazu dienen soll, der verarmten Bevölkerung „den Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur“ zu erleichtern, ursächlich mit der Notwendigkeit der „Abmilderung der kurzfristig negativen Folgen der tiefgreifenden Strukturanpassungsprogramme“ verbunden sei. Ob dieses Engagement jedoch ausreicht bzw. überhaupt geeignet ist, um die von der KfW mit zu verantwortenden kommenden sozialen Ausgrenzungen zu kompensieren, ist zu bezweifeln. 

* Kreditanstalt für Wiederaufbau

Knapp 1,3 Milliarden Euro stellte die in öffentlicher Hand befindliche KfW 2002 für die „Förderung der Entwicklungsländer“ zur Verfügung – davon etwa je zur Hälfte Kredite und Zuschüsse. Damit ist die KfW die wichtigste Institution in der so genannten „Entwicklungszusammenarbeit“ der BRD. Laut ihrer Selbstdarstellung, fördert sie im Auftrag der Bundesregierung „Investitionen sowie gesamtwirtschaftliche und sektorale Reformprogramme in den Entwicklungsländern“, derzeit insgesamt 1408 Vorhaben in 109 Ländern.

Gemessen am gesamten Fördervolumen spielt der „Entwicklungshilfe“-Sektor mit einem Anteil von lediglich 2,5 Prozent innerhalb der KfW jedoch eine völlig untergeordnete Rolle. Vorrangige Aufgabe der KfW ist die Bereitstellung von Krediten im Rahmen der so genannten „Investitionsförderung in Deutschland“ (im Gesamtvolumen von 46 Milliarden Euro) sowie der „Export- und Projektfinanzierung“ (6 Milliarden Euro). Institutionell liegen also öffentliche Förderung der bundesdeutschen (Export-)Wirtschaft und die staatliche „Entwicklungshilfe“ in einer Hand. Ein Problem scheint darin niemand zu sehen – im Gegenteil: der Ausbau privatwirtschaftlicher Strukturen in der „Entwicklungszusammenarbeit“ wird als ausdrückliches Ziel definiert.

Allein 2002 förderte die KfW-Tochtergesellschaft „Deutsche Investitions-und Entwicklungsgesellschaft mbH“ (DEG) privatwirtschaftliche „Entwicklungsprojekte“ mit 460 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde die DEG im Rahmen des vom BMZ initiierten Programms für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ (Public Private Partnership, kurz PPP) aktiv. Diese PPPs zielen darauf ab, dass Privatunternehmen sich an öffentlichen Investitionen beteiligen, und nach dem Projektabschluss bspw. über Gebühren ihre Investitionssumme zurück erhalten – zuzüglich kalkuliertem Gewinn. Seit 1999 hat die DEG insgesamt 231 dieser PPP-Projekte gefördert.

Angesichts dieser offensichtlich marktwirtschaftlichen Orientierung von BMZ, KfW und DEG verwundert es nicht, dass der Großteil der bundesdeutschen „Förderung der Entwicklungsländer“ in Projekte in wirtschaftlich attraktiven Schwellenländer fließt – knapp 30 Prozent der Mittel allein in die vier Zielländer Türkei, Indien, China und Indonesien. Dabei ist davon auszugehen, dass sowohl die strategische Zielsetzung als auch konkrete Vorhaben der KfW in enger Abstimmung mit der rot-grünen Regierung entwickelt wurden. Schließlich sitzt mit den MinisterInnen Eichel, Clement, Fischer, Künast, Stolpe, Trittin und Wieczorek-Zeul das halbe Bundeskabinett im KfW-Verwaltungsrat.

Alle Zitate und Fakten sind Publikationen der KfW entnommen, v.a. dem „Geschäftsbericht 2002“ und dem „Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 2002“.