Krisenenergie / ila 272

Die graue Macht der Monopole
Diskussionsbeitrag der ila-Redaktion zum Thema
 Energiewandel in die Zukunft oder in die Vergangenheit

Es sind gerade mal 150 Jahre vergangen, seit die Menschen mit Hilfe technologischer Mittel ihrer irdischen Umwelt über längere Zeiträume mehr Energie entziehen als durch die Natur nachgeliefert werden kann. Der Raubbau an den Naturressourcen gelang erst, seit die Menschen mit modernen Werkzeugen auf die „eingefrorenen“ Energiereserven der Erde zurückgreifen können: Kohle, Öl und Gas als materialisiertes Sonnenlicht und Atomenergie als langsam zerfallende „Mitgift“ aus der irdischen Entstehungsgeschichte. Die Kraft domestizierter Wassermassen könnte nachhaltig genutzt werden, kann aber auch – wie Großstaudammprojekte zeigen – höchst problematisch sein. Nur Wind- und Sonnenenergie scheinen sich – noch – einer ökologischen Kritik entziehen zu können.

Wir leben in hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaften auf extrem unterschiedlichen und ebenso ausdifferenzierten Niveaus. Verbindend dabei ist: Die aktuelle, neoliberale Gestalt des Kapitalismus ist wirklich global und bestimmt die Lebensbedingungen aller Menschen. Und dieses ausschließlich vom Profitstreben angetriebene und gesteuerte System bricht im Guten wie im Bösen auf katastrophale Weise zusammen, wenn ihm die Energie ausgeht. KritikerInnen und ApologetInnen des Kapitalismus säßen so gesehen in einem Boot und es könnte seltsam erscheinen, dass nicht alle Interessengruppen schleunigst und gemeinsam nach Lösungswegen für die Energiefrage der Menschen suchen. Tatsächlich aber tun Energiemacher so, als stünde eine Katastrophe vor der Tür, wenn nicht bedingungslos weiter mit den alten Energieträgern geheizt, beleuchtet, geknallt oder bewegt wird wie bisher.

Eine derartige Politik hat durchaus rationale – interessenabhängige – Grundlagen. Für HäuslebauerInnen etwa sind Solaranlagen als ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Energielieferanten problemlos einsichtig. HäuslerbauerInnen und ihre Freunde meinen sogar, sie müssten doch auch für Konzerne wie die Siemens AG als KundInnen interessant sein. Leider stimmt das nur begrenzt. Fraglos wird auch Siemens ebenso wie irgend eine Geldverleiheinrichtung das Geschäft aus Produktion und Verkauf von Solaranlagen mitnehmen. Indessen sind Gewinnspannen wie Gesamtvolumen dieses Geschäfts nicht allzu groß. Gleichzeitig bedeuten die vielen KonkurrentInnen und der aktuelle Stand der Technologie sinkende Möglichkeiten Energie zu zentralisieren und (vor allem die Preise) zu kontrollieren. Eine solche Entwicklung stünde im diametralen Gegensatz zu den bisherigen Großinvestitionen in der Kern-, Kohle- oder Wasserenergie. Die Siemens AG und die Deutsche Bank werden sicherlich auch bei den neuen Energien mit am Ball bleiben. Das dicke Geld und ein Gutteil ihrer Macht kommt aber noch für lange Zeit aus dem Geschäft um und mit den „alten“ Energien.

Die Vernunft vermochte bisher leider wenig dagegen auszurichten – obwohl es eigentlich ein Muss wäre, dass sie über die plumpe Machtratio von Technologie- und Kapitalkonzernen obsiege. In diesem Sinn steht der politisch scheinbar durchgesetzte schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wieder in Frage. Klammheimlich hat sich die Atommafia zusammen mit ihren Verbündeten aus Großfinanz und Politik zur Re-Formierung ihres Ausstiegsvertrages aufgestellt, während der Umweltminister weiter von der deutschen und europäischen Dosenmafia beschäftigt wird. Ein Ausstieg aus der „alten“ Siedewassertechnologie ist offensichtlich nicht gleichbedeutend mit einem Ausstieg aus der Atomenergie als solcher. Vielmehr sieht es so aus, als sollte die Zeit der atomaren europäischen Druckwasserreaktoren heraufdämmern. Neben dem alten Strahlenmüll aus abgebrannten Brennelementen und den demnächst verschrotteten Reaktoren der ersten Generation kommen dann ganz nebenbei riesige Mengen neuer Strahlungsgefahren und neuer Atomabfälle auf die Erde.

Energiekapital ist immer schon mit Rüstungskapital eng verbunden. Sichere und vorrangige Zugriffsmöglichkeiten auf Energie ist eine absolute militärische Notwendigkeit. Beide nutzen traditionell ihre ungeheueren Einflussmöglichkeiten auf die politischen und sozialen Entscheidungsprozesse in den Gesellschaften der Neuzeit – vor allem national, durchaus aber auch international. Beide hantieren ungeniert mit teilweise hochgefährlichen Stoffen und Instrumenten: Kernspaltung, Kernfusion oder die als Zeitbomben wirkenden fossilen Brennstoffe auf der einen und deren machtpolitische Basis, modernste Waffen – atomare, chemische, bakterielle oder neue „traditionelle“ – auf der anderen Seite. Diese Entwicklung von Rüstung und aktiver, durchaus auch gewalttätiger Energiesicherungspolitik wird vor allem – aber nicht allein – von den Vereinigten Staaten betrieben. Parallel dazu gibt es die Tendenz, dass die Kapitalvermehrung über Wachstum nicht mehr schneller funktioniert als der Produktivitätszuwachs. Dabei verschwinden alle weniger produktiven Arbeitsplätze und die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt. Und so beobachten wir ein Wachstum der großen Kapitale und ein Ansteigen der Profite bei zunehmender Ausgrenzung von Menschen aus dem kapitalistischen Geld- und Warenkreislauf. Die Märkte stagnieren bei beschleunigter Konzentration und rasant wachsender Produktivität.

Diese Produktivitätssteigerung basiert leider auch auf maßloser Ressourcen- und Energieverschwendung. Es mag betriebswirtschaftlich günstig sein, wenn Industrieprodukte bis zur Endfertigung zwei Mal um die Erde transportiert werden, um die jeweils billigsten Produktionsbedingungen zu nutzen. Sozial ist es ebenso unsinnig wie es unökologisch ist. Die dabei verschleuderte Transportenergie und das in diesem Prozess ausgestossene Kohlendioxid gehören ebenso zu den falschen Kosten des Systems wie die Produktion von Tomaten in beheizten Treibhäusern in Holland oder der Import von argentinischen Erdbeeren im Winter. Durch die große Zahl ausgeschlossener arbeitsfähiger Menschen, durch die dramatische Verschlechterung und teilweise Illegalisierung ihrer Lebensbedingungen und durch die hohe Mobilität der Lohnabhängigen und des Kapitals werden die Löhne mehr und mehr auf Niveaus um das Existenzminimum oder darunter gedrückt. Da sich neue Profite über Produktionsausweitung kaum noch realisieren lassen, wird die unmittelbare Senkung der Arbeitskosten immer wichtiger. Der weltweite Druck auf die Löhne lässt die Konsumfähigkeit der Menschen sukzessive fallen. Deshalb sinken oder stagnieren auch die breiten Einnahmen und damit letztlich die Profite insgesamt, auch wenn für Manager und Shareholder höchst lukrative Anteile abfallen. Diese Entwicklung „beantwortet“ der Herr Markt mit Preissenkungen und Konzentrationen und noch stärkerem Druck auf die Löhne und entwickelt dergestalt eine Abwärtsspirale ohne objektive Grenze nach unten.

Überließe man in dieser Situation gesellschaftliches Denken und Handeln nicht allein dem Herrn Markt sondern z.B. auch mal Otto und Emilie Normalverbraucherin, würden die sich für eine andere Form der Arbeitsteilung entscheiden und die Arbeit vielleicht einfach teilen. Müsste jedeR nur noch vier statt acht oder zehn Stunden täglich arbeiten, gäbe es zumindest weniger Menschen außerhalb des Wirtschaftszyklus. Bekäme jedeR erst mal ein gesichertes Einkommen, würde Erwerbsarbeit ihren Charakter ändern und vielleicht sogar wieder Spaß machen und Kreativität freisetzen. Nicht zuletzt wären zahllose Menschen davor verschont, beim Sozialamt oder auf der Straße betteln zu müssen. Aber zur Produktion nach Mehrwertskriterien passt es besser, Beschäftigte in kurzer Zeit zu verschleißen und dann durch junge zu ersetzen – es gibt ja genug davon! Und so wächst die Armut in den Gesellschaften und mit ihr sinkt deren Stabilität rapide, während Kriminalität und Gewalt – keinesfalls nur ein Privileg der Reichen bzw. der Staaten – entsprechend steigen.

Gegen diese Entwicklung hat US-Präsident Bush II das eingeleitet, was er und seine Brüder und Schwestern im Geiste besonders gut können. Er hat zum militärischen Kampf gegen den Terror geblasen – und nicht etwa zum gesellschaftlichen Kampf gegen die Armut aufgerufen. Zur Stabilisierung der prekären Sicherheitslage (wessen „Sicherheit“ eigentlich?) hat Bush kurzfristig ein staatliches Programm über 6 Milliarden Dollar zur Erforschung resistenter bakteriologischer Waffen aufgelegt. Ein Programm zur Entwicklung besonders tief in die Erde eindringender Atomwaffen hat er ebenfalls auf den Weg geschickt. Das Budget der US-Streitkräfte und das für Rüstung beläuft sich jeweils auf jährlich etwa 400 Milliarden US-Dollar. Die Internationale Energieagentur, IEA, rechnet bei einem jährlichen Energiebedarfszuwachs von 1,7 Prozent im Zeitraum 2001-2030 mit Investitionen im traditionellen Energiebereich in Höhe von 16 Billionen US-Dollar. Davon sollen 2,1 Billionen auf Europa fallen. Das ist richtig viel Knete, um die es hier geht.

Warum sollte es nicht möglich sein, dass sich die großen und breiten Bevölkerungsmehrheiten mit ihren Interessen gegenüber den Oligopolen aus Technik und Kapital durchsetzen können? Sind diese Interessen vielleicht gar nicht so klar? Wer den ungebrochenen Zuwachs des Luftverkehrs oder die ständig steigende Zahl an Geländewagen und Kleinlastern sieht, könnte Zweifel bekommen. Oder sind die Führungskräfte an der Spitze jener Wirtschaftskolosse derart einflussreich, dass die bürgerlichen Regierungen immer weniger Politik im Sinne eines „ideellen Gesamtkapitalisten“ betreiben können und wollen? Haben sie sich also vom Vertreter aller möglichen Kapitale zum politischen Arm der Interessen des realen Oligopolkapitals gewandelt?

Dafür spricht einiges. Zuallererst der Zynismus, mit dem USA und England auch den zweiten Krieg gegen den Irak als humanitäre Rettungsaktion begründet haben. Dabei ging es offensichtlich ebenso um Großmachtinteressen wie um den direkten bzw. geostrategischen Zugriff auf Öl. Und es ging um das lukrative Geschäft mit Waffen, die in riesigen Mengen an die Armeen von England und USA zwecks sofortiger Vernutzung verkauft werden. Vor allem dem US-Rüstungsklüngel scheint Krieg ganz und gar nichts Anrüchiges zu sein. „Neun von 30 Mitgliedern des Ausschusses für Verteidigungspolitik der US-Regierung“ waren „mit Unternehmen verbandelt, denen zwischen 2001 und 2002 Aufträge im Verteidigungssektor in Höhe von 76 Milliarden Dollar zugeschanzt wurden“, sagte Arundhati Roy am 18.Januar auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai (Junge Welt 20.01.04). Mit Krieg und Gewalt kommt richtig viel Geld in die Kassen. Das bezahlen die, die noch Steuern zahlen müssen. Ein paar geostrategische und direkte bzw. indirekte Ölzugriffsmöglichkeiten werden als verhohlene oder offene Entscheidungshilfe durchaus begrüßt von den Damen und Herren aus Politik und Hochfinanz. Und über allem Interessengeklüngel stehen natürlich die nach außen wie nach innen gerichteten Machtinteressen des Imperiums: in Schwächeperioden und als Imponiergehabe gegenüber ihren „halbstarken“ Konkurrenten China, Russland und EU wird schon mal demonstrativ gezeigt: „wir machen, was wir wollen, wenn wir wollen“.

Im Irak gab und gibt es das alles: politische Einschüchterung, Krieg, viele und gute Aufträge, die alle erstmal an US-Firmen gehen. Nach dem Ende des Wettrüstens mit der Sowjetunion hat die Militärindustrie mit dem Auftrag zum „Kampf gegen den Terror“ endlich wieder ein lukratives Expansionsfeld gefunden. Es ist ihr egal, ob sie große oder kleine Atombomben oder Streubomben, Giftgas oder tödliche Bakterien und Viren oder Raketenabwehrraketen produziert. Hauptsache, die Aufträge kommen. Im Zusammenspiel mit anderen interessierten Wirtschaftskräften und gepaart mit breit gefächerten Paketen rechter Ideologie ist nicht zuletzt auch der zweite Irak-Krieg entstanden. Es spricht wenig dagegen, dass er nicht für einige Jahre fortgesetzt werden kann. Immerhin fließen dabei große Mengen Ölgeld für den Wiederaufbau in Privatkanäle, während die Rüstungsindustrie enorme und dauerhafte Profite mit Preisen zu ihren Bedingungen macht. Die finanziellen Kosten trägt der Staat, die Menschenopfer erbringt nach wie vor zuallererst die irakische Bevölkerung, aber auch SoldatInnen aus den Invasionsarmeen.

Die sich anbahnende soziale und sicherheitspolitische Weltkatastrophe scheint dieser Zynikerlobby aus Macht, Gewalt und Öl dabei nicht die mindesten Kopfschmerzen zu bereiten. Dass da auch die Bundeswehr von defensiver Verteidigungsbereitschaft auf „Krisenreaktionskräfte“ umrüsten muss, liegt auf der Hand. Offensichtlich sind die Kriegsindustrie und ihre Helfer aus den Finanzkreisen auch in der BRD und im übrigen Europa höchst mächtig. Gerhard Schröder kündigte im Rahmen seiner Irak-„Friedens“politik vor Jahresfrist das radikale Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 mit dem Versprechen an, Deutschland werde weltweit handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig schrieb die (erst mal auf Eis gelegte) EU-Verfassung militärische Aufrüstung als Verfassungsauftrag fest. Und die deutschen Stromproduzenten, immer schon verbandelt mit Rüstungslobby und Banken, mausern sich zu global players im Wassermarkt.

Was tun gegen so viel Macht? Was tun gegen eine Haltung wie die der US-Energiepolitik, der offensichtlich das Schema zu Grunde liegt: Wie immer die Energiekrise verlaufen mag, wir (die USA) werden die letzten sein, denen der Sprit ausgeht. So gut wie überall auf der Welt setzten Rüstung und Energieoligopole voll auf Öl, Gas und Kernbrennstoffe – sämtlich hervorragend zentralisierbare Energieträger. Und dazu brauchen sie unabdingbar Macht, sehr viel Macht.

In Deutschland wird der Kampf um erneuerbare Energien derzeit vom Klassenkampf von oben überlagert. Über sämtliche Medien wird uns tagein tagaus verklickert, wir seien zu faul, zu alt, zu krank, es gäbe zu wenig Kinder und wir alle sollten zu Opfern bereit sein. Dafür müssen alle Reichen dauerhaft entlastet werden. Die Möglichkeiten der Bosse und die Macht der Kartelle scheinen gigantisch – und sind doch so verletzlich. Energiekrise in Kalifornien und ganz Nordamerika, Verstärkung terroristischer Aktivitäten, wachsender Fundamentalismus zeigen die destruktive Seite, weltweite Antikriegsbewegung, Sozialforen rund um den Globus und zunehmendes Selbstbewusstsein von Ländern des Südens etwa in der WTO oder den ALCA-Verhandlungen die konstruktive. In Lateinamerika regt sich einiges. Die Ölfirmen in Ecuador zahlen den Arbeitern auf ihren Ölfeldern freiwillig höhere Löhne, um den „Produktionsfrieden“ zu wahren in einem ohnehin gespannten sozialen Umfeld. Die eingeborene Bevölkerung will nämlich vielerorts nicht, dass ihr Land, das ihnen seit Jahrhunderten gehört, zum Ölsumpf gemacht wird, dass ihre Anbau- oder Sammelgebiete beschädigt und ihre Gesellschaften zerbrochen werden. Und in Bolivien gelang es einer Massenbewegung buchstäblich über Nacht eine Regierung zu stürzen, als diese versuchte, das staatlich bolivianische Erdgas zu privatisieren und an US-Firmen zu verhökern.