Haiti - Das haitianische Drama

Krisenenergie / ila 272

Das haitianische Drama
Die politische Lage in dem Karibikstaat droht zu eskalieren
von Günter Pohl und Gert Eisenbürger

Seitdem der ehemalige Armenpriester Jean-Bertrand Aristide im Jahre 2000 zum zweiten Mal zum Präsidenten Haitis gewählt wurde, hat er international eine extrem schlechte Presse. Bei seinem überwältigenden Wahlsieg sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Obwohl es für den angeblichen Wahlbetrug keine Beweise gibt, haben die USA und die EU umgehend ihre Hilfsprogramme für Haiti auf Eis gelegt. In den letzten Monaten nahmen die Proteste gegen Aristide zu und gewannen an Breite: Studierende, Bauernorganisationen, Frauenverbände, die rechte und linke Opposition fordern seinen Rücktritt. Die Regierung antwortet mit Repression auf die Proteste, die Opposition greift ihrerseits immer häufiger zur Gewalt.

Zwischen 1957 und 1986 wurde Haiti diktatorisch vom Duvalier-Clan regiert. Zunächst von François Duvalier, (der wegen seines Arztberufes „Papa Doc“ genannt wurde) und nach dessen Tod 1971 von Sohn Jean-Claude („Baby Doc“). Unter beider Herrschaft, die 1986 mit dem Sturz von „Baby Doc“ endete, wurden von paramilitärischen Verbänden etwa 30 000 Menschen ermordet.

Nach einer turbulenten Übergangsphase, in der erste Reformen eingeleitet wurden, gewann 1990 der Priester und Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide die Präsidentschaftswahlen. Er wurde getragen von der Lavalas („Lawine“)-Koalition, einem Bündnis linker Parteien und sozialer Bewegungen. Sein Eintreten für die Interessen der völlig verarmten Bauern, die weit mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Menschen ausmachen, und der BewohnerInnen der Elendsviertel, forderte schon bald die Eliten des Landes heraus: am 30. September 1991 putschte das Militär und General Raoul Cédras übernahm die Macht. Dem Terror seiner FRAPH-Todesschwadronen fielen Hunderte von Oppositionellen zum Opfer. Viele verließen das Land. Allein 40 000 HaitianerInnen versuchten über das Meer die USA zu erreichen. Ihr Beispiel – nämlich den „falschen Pass“ zu haben und abgeschoben zu werden (viele wurden übrigens vor ihrer Abschiebung auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo inhaftiert) – brachte zwei Jahre später andere lateinamerikanische Emigranten dazu, zuerst nach Cuba zu reisen, um von dort aus „als Cubaner“ auf Flößen ihr Glück bei den US-Migrationsbehörden zu versuchen.Obwohl das Militärregime international isoliert war und wirtschaftlich boykottiert wurde, hielt es sich drei Jahre an der Macht. Der Boykott wurde vor allem aus der Dominikanischen Republik gebrochen, über die alles, was die Militärs brauchten, nach Haiti gelangte.

Erst die durch die UNO autorisierte US-Intervention im September 1994 machte der Diktatur Cédras' ein Ende. Aristide übernahm wieder die Präsidentschaft. Zu den Zugeständnissen, die er der US-Regierung dafür machen musste, gehörte, dass er nur noch ein knappes Jahr bis zum Ablauf seiner offiziellen Amtszeit regieren und bei den Wahlen 1995 nicht wieder kandidieren durfte. Die Wahlen im Juni und August 1995 brachten „Lavalas“ einen Sieg mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat. Zum Präsidenten wurde mit überwältigender Mehrheit René Preval, ein enger Vertrauter Aristides, gewählt. Bei den Wahlen 2000 konnte Aristide wieder kandidieren und gewann mit 91 Prozent der Stimmen, was im In- und Ausland zu Spekulationen führte, die aber von den meisten WahlbeobachterInnen und auch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht geteilt wurden. Fraglich war nur die Höhe der Wahlbeteiligung. Nur die von den USA gestützte Opposition erkannte ihre Wahlniederlage nicht an und spricht bis heute von Wahlbetrug.

Jean-Bertrand Aristide fehlen die Kapazitäten zu einer erfolgreichen Politik. Nach wie vor sind mehr als die Hälfte der HaitianerInnen AnalphabetInnen, ebenso hoch ist die Arbeitslosigkeit, die Lebenserwartung beträgt nur 52 Jahre. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei fünfzig Gourde (etwa ein US-Dollar) bei rasanter Inflation. Als Aristide 1994 wieder die Regierung übernahm, war er ein Präsident „von der USA Gnaden“. Er hatte nicht nur akzeptiert, dass er wenig später den Präsidentensessel räumen sollte, sondern auch einem rigorosen Strukturanpassungsprogramm zugestimmt, das Zollsenkungen, Lohnstopp und Privatisierungen vorsah, um die Schuldenrückzahlungen zu garantieren. Diese Kröten wurden von der Linken und der einflussreichen Basiskirche („Ti Legliz“) stark kritisiert. Linke KritikerInnen dieser Kompromisse weist Aristide auf seine „Taktik der Verzögerung“ hin: Tatsächlich sind bis heute nur unrentable Bereiche wie Zement- und Mehlproduktion privatisiert worden.

Ein großer Konflikt mit den USA entspann sich um die Privatisierung der haitianischen Telekom – die Aristide bis heute verhinderte. Der internationale Verrechnungsmodus bei Telefongesellschaften sieht vor, dass bei Gesprächen zwischen zwei Ländern die beteiligten Unternehmen beider Länder einen Anteil an den Gebühren erhalten. Bei geschätzten zwei Millionen in den USA lebenden BürgerInnen haitianischer Abstammung, die regelmäßig mit den Verwandten zu Hause telefonieren, fließen hohe Summen in die Kassen der haitianischen Telekom und damit des Staates, Gelder, die die US-Telefonkonzerne durch die Übernahme der haitianischen Telekom gerne selber einstreichen würden. In ihrem hinhaltenden Widerstand gegen die Priviatisierungswünsche der US-Regierung kooperierte die Regierung Aristide mit den Gewerkschaften der öffentlichen Unternehmen. Eine Allianz, die aus linker Perspektive einen Pferdefuß hat: ein beträchtlicher Teil der Beschäftigten in Haitis Staatsunternehmen kam in der Duvalier-Ära durch politische Protektion in ihre Jobs: korrupte und politisch fragwürdige Beamte.

Mit ihrer „fehlenden Kooperationsbereitschaft“ in der Frage der Privatisierungen zog sich Aristides Regierung den Unmut der Lateinamerikagruppe der US-Regierung zu, die sich neben Cuba und Venezuela plötzlich auch um Haitis Demokratie sorgte. Dem Vorwurf der Wahlfälschung folgte Druck auf Geberländer Haitis bei gleichzeitiger Unterstützung rechter Oppositionsgruppen. Die zur Umsetzung des Regierungsprogramms benötigten Hilfen blockierten die USA, wie 512 Millionen Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbank, oder sie erreichten ihre Reduktion, wie bei den Geldern der Weltbank und der EU. Die Schuldenrückzahlung geht zu Lasten von Sozialprogrammen wie der dringlichen AIDS-Bekämpfung, wie der Haiti-Forscher Tom Reeves, ehemals Professor des Bostoner Roxbury College, nachweist.

Reeves hat auch die haitianische Opposition analysiert: die „Demokratische Konvergenz“, ein Haufen von Marktliberalen über Duvalieranhänger bis hin zu ehemaligen Maoisten wird von USAID, der Entwicklungsagentur der USA und vermutlich auch aus Europa finanziert. Über das „Internationale Republikanische Institut (IRI)“ fließen der rechten Aristide-Opposition jährlich drei Millionen Dollar zu. Unter dem Zauberwort „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren 184 Gruppen und Institutionen. Die meisten gehören der Rechten an, aber auch die linke Minderheit in der „184“ protestiert gegen Aristide und fordert seinen Rücktritt. Die bewaffneten Teile der Opposition sind ihr Geld wert: im Juli und im Dezember 2001 wurden Staatsstreiche versucht; 2003 ermordeten Unbekannte mehrere Funktionäre der Aristide-Partei „Fami Lavalas“ und griffen die Hauptenergieerzeugung des Landes an. In fast allen Fällen wurde die Planung in der Dominikanischen Republik vorgenommen, an deren Grenze zu Haiti die USA 900 Soldaten stationiert haben. Präsident Mejía, dessen Partei der Sozialistischen Internationale angehört und der jüngst in einen gigantischen Korruptionsskandal verwickelt war (vgl. ila 268), unterstützt auch Destabilisierungsversuche gegen Venezuela.

Jean-Bertrand Aristide, der die wenigen Mittel des ärmsten Staats Amerikas selbstherrlich verwaltet, wehrt sich auf allen Ebenen gegen seinen Sturz. In den vergangenen vier Monaten starben bei Demonstrationen 36 Menschen, viele nach Angriffen von Aristide-Anhängern. Die Reformen in seiner ersten Amtsperiode vor dem Putsch – Steuerreform, Importbesteuerungen, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns – sind kein Grund mehr für Parteien wie die Nationale Volkspartei (PPN) oder die sozialdemokratische „Politische Organisation Lavalas“ (OPL, die sich wie Aristides „Fami Lavalas“ als rechtmäßige Erbin der Lavalas-Bewegung von 1990 sieht), die Regierung zu unterstützen. Gegenstand der Kritik sind neben Korruptionsvorwürfen auch die Freihandelszone mit der Dominikanischen Republik in Maribaroux und die Ankündigung einer zweiten in Ouanaminthe, die von Premierminister Neptune mit dem Arbeitsplatzangebot begründet werden. Die „Haitianische Plattform zur Verteidigung einer Alternativen Entwicklung“ fordert stattdessen eine stärkere Kooperation mit Cuba, das derzeit 800 Ärzte nach Haiti entsandt hat, und Venezuela. Von dort kommt bereits Öl zu Vorzugspreisen.

Offenbar hat der charismatische Aristide immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Allerdings wenden sich immer mehr seiner früheren linken MitkämpferInnen wegen der zunehmenden Repression von Aristide ab. Für die Übergriffe gegen politische Gegner aller Couleur sind zum einen die Polizei, die nach dem Ende der Diktatur kaum gesäubert wurde, zum anderen organisierte AnhängerInnen Aristides verantwortlich. Der Präsident und seine Partei „Fami Lavalas“ haben ähnlich wie die argentinischen Peronisten in den vierziger und fünfziger Jahren aus BewohnerInnen der Armenviertel Schlägertrupps organisiert, die militant gegen KritikerInnen der Regierung vorgehen und dabei – ebenso wie die rechte Opposition – auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die politische Lage in Haiti ist zweihundert Jahre nach seiner Unabhängigkeit verfahren: einem zunehmend autoritären Präsidenten mit linkem Programm steht eine rechte und linke Opposition gegenüber, die jedes politische Arrangement mit Aristide inzwischen kategorisch ausschließt. Der ist wiederum offenbar wild entschlossen, seine Amtszeit bis 2006 zu erfüllen. Verlierer ist die haitianische Bevölkerung, die zunehmend unter der Krise leidet. Vielleicht kommt aber auch Bewegung in die politischen Verhältnisse: Während die US-Regierung und die EU mit ihrer einseitigen Parteinahme für die rechte Opposition weiter Öl ins Feuer gießen, versuchen die in der „Karibischen Gemeinschaft“ (Caricom) zusammengeschlossenen Nachbarstaaten in dem Konflikt zu vermitteln. Zuviel Optimismus ist dabei aber nicht angebracht. Eine südafrikanische Regierungsdelegation unter Leitung von Präsident Mbeki, die zu den Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Staatsgründung am 1. Januar angereist war und ebenfalls eine Vermittlung angeboten hatte, wurde von Anhängern der Opposition tätlich angegriffen.