El Salvador - Präsidentschaftswahlkampf

Freiheit oder Wechsel jetzt
Präsidentschaftswahlkampf in El Salvador
von Eduard Fritsch

„Freiheit, um deine Ziele zu erreichen!“ oder „Freiheit – verteidige sie mit deiner Stimme!“ prangt es neuerdings von den Wahlplakaten der rechtsextremen ARENA-Partei, die seit 15 Jahren in El Salvador regiert. Und zu sehen ist nicht das Portrait des Kandidaten Tony Saca, sondern ein Hirn, abwechselnd mit Siegeslorbeer, Flügeln usw. – offenbar der Sitz der Freiheit, die wir immer auf den Konten der herrschenden Klasse vermuteten. Schafik Handal, Präsidentschaftskandidat der FMLN und sein Vizepräsidentschaftskandidat Guillermo Mata lachen dagegen geradezu von den roten Plakaten runter, die vom ersten Tag an auffordern und versprechen: „El cambio es hoy!“ (der Wechsel findet heute statt, worunter man sich vom Regierungswechsel bis zur gesellschaftlichen Veränderung alles mögliche vorstellen darf).

Das Wahlregister ist geschlossen und verzeichnet als stimmberechtigte Bevölkerung jene 3 431 811 SalvadorianerInnen, die sich in den letzten Monaten ein DUI (einen Personalausweis, der auch zum Wählen dient) besorgt haben. Die Überprüfung des Wahlregisters hat nur wenige Fehler ergeben, so dass man laut Aussagen des Obersten Wahlgerichtes TSE davon ausgehen kann, dass es weniger Tote und Doppelnennungen enthält als das alte. Und was sagen die Umfragen über die Verteilung dieser Stimmen auf die vier Präsidentschaftskandidaten? Zur Wahl stellen sich neben ARENA und FMLN eine Koalition aus der Christdemokratie PDC und der Vereinigten Demokratischen Union CDU des Ruben Zamora und der PCN, der traditionellen Partei der Militärdiktaturen.

Die letzten beiden Umfragen, die im Januar 2004 durchgeführt wurden, sehen die beiden großen Parteien fast Kopf an Kopf und die beiden kleinen weit abgeschlagen, während vergleichsweise niedrige 15-20 Prozent vorhaben, nicht zu wählen oder noch nicht wissen, wen sie wählen wollen. Bei der Frage, wer der beste Kandidat ist, führt Tony Saca allerdings noch mit satten 8-12 Prozent (je nach Umfrage). Was die Parteienpräferenz betrifft, hat die FMLN verglichen mit früheren Umfragen gegenüber der ARENA aufgeholt, und bei der Personalfrage ist der Abstand zwischen den beiden Hauptkandidaten geringer geworden. Für diese Tendenz gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist, dass der Eindruck, den die Verhaftungswelle gegen Angehörige von Jugendbanden und das entsprechende Gesetz ab Juni/Juli 2003 in der Bevölkerung gemacht hat, allmählich verblasst. Damals schwamm ARENA auf einer Ebene der Popularität. Ein weiterer, dass der Wahlkampf der FMLN „von Haus zu Haus“ allmählich greift, den sie auch führt, weil sie nicht die Mittel hat für die Medienwerbung, die massive Plakatierung und das Bemalen aber auch jeder freien Leitplanke, jeder Brücke und jedes Steines in der Landschaft, die ARENA lang vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes Ende November 2003 eingeleitet hat.

Ein dritter, dass die FMLN als erste eine Wahlplattform hatte, die sie seit Wochen als Buch, Broschüre und Faltblatt massiv verteilt (daneben gibt es eine CD mit Wahlkampfliedern, T-Shirts und Mützen, die aus den Maquilas der Volksrepublik China importiert wurden) – eine Wahlplattform, in der zudem auch noch Konkretes für die WählerInnen steht. Sieht man einmal von der eigenartigen Bezeichnung der Plattform im Faltblatt, „Schafik und Guillermo – Gespann der Hoffnung und des Wohlergehens für die Familie“, ab und davon, dass sie auf den ersten Blick ein Katalog von Wahlversprechen ist, enthält sie Themen, die bei den Leuten gut ankommen, wie z.B. die Wiedereinführung der im Prinzip noch existenten Landeswährung Colón, die aber nicht mehr zirkuliert, die Abschaffung der Eltern- bzw. der Patientenbeteiligung an den Bildungs- bzw. Gesundheitskosten, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Grundnahrungsmittel, die Wiedereinführung von Preiskontrollen, zero tolerance gegenüber Kriminellen (ja, auch das kommt beim „kleinen Mann auf der Straße“ gut an – nicht nur in New York oder Hamburg) usw. Da es die FMLN darauf anlegt, nicht nur eine Periode lang an der Regierung zu bleiben (entsprechende Äußerungen von Schafik werden von der Rechten gleich als Ankündigung der unbefristeten Diktatur interpretiert), können diese pragmatischen Punkte, allenfalls reformistischen Inhalts auch als Meilensteine auf einem langen Weg der Veränderung des gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells gesehen werden.

Ein weiterer Grund für das allmähliche Aufholen der FMLN dürfte im Imagewechsel zu finden sein, der Schafik verordnet worden ist. Seine bis dahin öffentlich unbekannte Ehefrau begleitet ihn jetzt auf Schritt und Tritt, und den Umstand, dass sie Russin ist, hat die Rechte bisher nicht für ihre Propaganda gegen Schafik genutzt. Auch versucht er, weniger schnell ungehalten zu werden, wenn ihn JournalistInnen oder ARENA-Jugendliche anmachen. Schließlich sieht man ihn und Frau Tania jetzt jeden Sonntag in der Messe und am Totensonntag auf dem Friedhof. Der Nationale Kirchenrat, angeführt von der Lutherischen und der Anglikanischen Kirche (von ersterer ist seit langem bekannt, dass sie mit der FMLN liiert ist), hat sich öffentlich für Schafik ausgesprochen. „Ein herzliches Willkommen unserem Kandidaten und seiner Frau“, eröffnete der lutherische Bischof Medardo Gómez die entsprechende Veranstaltung.

Positives zu berichten gibt es auch von der „Allianz für den Wechsel“, wie sich das Projekt der FMLN nennt, möglichst viele soziale und politische Kräfte um ihr Wahlprogramm zu scharen. Seit der Abspaltung bzw. dem Rausschmiss der vormaligen FMLN-Mitgliedsorganisationen ERP (Revolutionäres Volksheer) und RN (Nationaler Widerstand) ist offenbar genügend Zeit verstrichen, um ohne allzu große Verrenkungen in den Schoß der Mutterpartei zurückzukehren. So haben sich in den letzten Monaten die Sozialdemokratische Bewegung (MSD) unter Jorge Meléndez (der ehemalige ERP-Kommandant Jonas) und die Bewegung „Vaterland für alle“ unter Roberto Cañas (vormals RN) der „Allianz für den Wechsel“ angeschlossen. Schwieriger ist es für reumütige „renovadores“ (die letzte Abspaltung unter dem Ex-FPL-Kommandanten Facundo Guardado ging bei den Wahlen im März 2003 sang- und klanglos unter) wie Francisco Jovel (ehemaliger Oberkommandant des PRTC): dafür müssten sie etwas machen, wie z.B. die Wahlkampagne unterstützen, meinte der Koordinator der FMLN und so oder so sei eine Wiederaufnahme in die Partei erst nach den Wahlen auf der Tagesordnung.

Aber es ist nicht alles Sonnenschein an dieser Front. Die FMLN hat kein Interesse daran gezeigt, ein Bündnis mit der Koalition von PDC und CDU zu suchen. Immerhin ist die CDU weitgehend identisch mit der historischen FDR, der „Demokratischen Revolutionären Front“, die während des Krieges offiziell der politische Arm der FMLN war, und mit der Vorgängerpartei Demokratische Konvergenz, die ab 1994 immer wieder gemeinsame KandidatInnen mit der FMLN aufstellte (z.B. 1994 Ruben Zamora als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten). Schließlich war der heutige Präsidentschaftskandidat der Koalition, Hector Silva, zwei Amtszeiten lang FMLN-Bürgermeister in San Salvador. Und auch die Christdemokratie hat gemeinsame Wurzeln mit der FMLN: der ERP und seine beiden Abspaltungen, RN und PRTC, kamen aus der christlichen Jugend. Statt also Anknüpfungspunkte mit der Koalition zu suchen, hatte die FMLN eine flüchtige Liebschaft mit der reaktionären PCN, bis letztere ihnen die Freundschaft wieder kündigte. Inzwischen ist die Distanz zwischen den Dreien weiter gewachsen. Hector Silva hat in New York öffentlich erklärt, dass die Koalition im Falle einer zweiten Wahlrunde nicht dazu aufrufen werde, Schafik und Guillermo zu wählen und bei der PCN ist davon auszugehen, dass sie in einer zweiten Runde Saca und seine Vizekandidatin Ana Wilma Escobar unterstützen werden.

Dieser Wahlkampf dauert definitiv zu lang. Schon etliche Monate vor der offiziellen Eröffnung ging er los und wird jetzt, Mitte Februar, noch über einen Monat dauern. In den Reihen der FMLN macht sich dabei ein zunehmend bedenkliches, freilich nicht ganz unbekanntes Phänomen breit: der Triumphalismus. Die Parteiführung hat analysiert, dass sich 2004 die einmalige Chance bietet, ARENA aus der Regierung zu vertreiben und den lang ersehnten Sieg, der 1992 (Friedensverträge) und 1994 (erste Wahlen, an denen die FMLN teilnahm) nicht errungen wurde, endlich zu erreichen. Formulierungen wie „Der Anfang einer neuen Seite in der Geschichte des Landes“ oder „eine historische Gelegenheit“ florieren. Diese Botschaft hämmert die Partei ihrer Basis und ihren SympathisantInnen unermüdlich ein, so dass mittlerweile alle außer intellektuellen ZweiflerInnen fest an einen Wahlsieg glauben. Bedenklich daran ist, dass immer weniger die Möglichkeit einer Niederlage mit ins Kalkül genommen wird. Entsprechend verheerend werden die Folgen sein, wenn dieser Fall wirklich eintritt. Die Enttäuschung der Basis wird groß sein und es wird gegenseitige Schuldzuweisungen hageln – unter anderem weil der Vorsprung Schafiks vor Oscar Ortíz bei der internen Kandidatenwahl knapp war.

Bedenklicher ist im Augenblick freilich, dass sich die Schlägereien und Schießereien mehren und dass der Ton schärfer wird. Nachdem schon in den letzten Monaten SympathisantInnen der beiden großen Parteien in FMLN-Hochburgen wie Mejicanos (Groß-San Salvador) oder San José Las Flores (Chalatenango) aufeinander losgingen, wurde am 18. Januar das FMLN-Mitglied Hernán Obdulo Trigueros mit einem Schuss, den ein ehemaliger Abgeordneter und Bürgermeister der ARENA abgegeben haben soll, lebensgefährlich verletzt. Am 27.Januar überfielen 13 Pick-up-Ladungen voller ARENeros eine Gruppe von FMLN-Mitgliedern, die in einer Hauptstraße San Salvadors Plakate klebten. Robinson Ruiz schossen sie ins Bein und Mauricio Barahona bekam einen Stein voll ins Gesicht.

Auf der Propaganda-Ebene nutzt ARENA sein enormes Wahlkampfbudget und seine Medienhoheit. Im Fernsehen läuft zur Zeit ein Spot, in dem man einen bärtigen älteren Herrn sieht, der an einer Bushaltestelle immer wieder ein Kind und seine Mutter freundlich anspricht – bis er am dritten oder vierten Tag vorgefahren kommt und die beiden einfach verschleppt. Die Botschaft ist klar: Passt auf, Schafik hat jetzt Kreide gefressen, aber wenn er an die Macht kommt, wird er eine Diktatur errichten.
Die FMLN ist weniger subtil. In Flugblättern, die die FMLN auf ihren Veranstaltungen verteilt, langt sie weit unter die Gürtellinie. Tony Saca wird mit Perücke dargestellt und aus seinem Slogan „Das Beste kommt noch“ wird „Das beste kommt von hinten“.