Krisenenergie / ila 272

Antiökologische Tauschangebote
Lula-Regierung will Siemens-AKW Angra III fertig stellen
von Klaus Hart

Im Präsidentschaftswahlkampf 2002 hatten die brasilianischen NRO Lula einen Fragenkatalog zu seinen politischen Absichten vorgelegt – doch interessanterweise ließ der Ex-Gewerkschaftsführer offen, was er im Nuklearbereich vorhatte. Das Tropenland verfügt über die sechstgrößten Uranvorkommen der Erde. Inzwischen weiß man Bescheid: Lula und seine Arbeiterpartei PT sind keineswegs prinzipiell gegen Atomkraft – und die politischen Bündnispartner aus dem rechten Lager wollen seit langem, dass bei Rio de Janeiro endlich ein weiteres AKW des Biblis-Typs namens Angra III fertiggebaut wird – für umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro. 2002 hatten die deutschen Umweltverbände an Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso appelliert, Angra III abzublasen – ebenso wie das gesamte, größtenteils geheime Nuklearprogramm Brasiliens. Doch Cardoso, ein echter Sozialdemokrat, tat das Gegenteil. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verfügte er noch, das Angra-III-Projekt weiterzuführen. Wie durchsickerte, handelte er mit Lula aus, dass auch er dem Meiler grünes Licht gibt.

Im Jahre 2000 hatte Siemens-KWU in derselben Bucht bei Rio trotz vieler Umweltschützerproteste das AKW Angra II fertig gestellt, doch die Vorarbeiten für Angra III ruhten seit langem. Greenpeace Brasilien startete 2003 eine Kampagne gegen den Weiterbau und schloss dafür eine internationale Koalition mit anderen Umweltorganisationen. In der engen Bucht in Brasiliens einziger erdbebengefährdeter Region steht auch Angra I, von Westinghouse. Die populäre Rocksängerin Rita Lee aus São Paulo unterstützt die Greenpeace-Kampagne gegen Angra III. „Die ganze Welt ist besorgt über die Gefahren des atomaren Abenteuers“, sagt sie in landesweit ausgestrahlten Fernseh- und Radiospots, „Atomkraftwerke sind unsicher, teuer und überholt.“ 

Doch Brasiliens neue Technologie- und Energieminister sehen dies anders, verweisen darauf, dass bereits über 70 Prozent der Ausrüstungen für Angra III eingekauft wurden – das meiste davon lagert seit mehr als zehn Jahren eingeschweißt in Metallfolie am Bauplatz, was Kosten von etwa zwanzig Millionen Euro jährlich verursacht. Zudem besitzt Brasilien eigene Uranvorkommen, kann inzwischen Kernbrennstoff herstellen. Die Lobby in der PT, im Nationalkongress und in der Unternehmerschaft ist stark, auch die tonangebenden Medien trommeln für Angra III, stellen es als absolut notwendig hin, nennen Angra II von Siemens-KWU einen der effizientesten Meiler der Welt. Auch in Brasilien ist den Entscheidern nicht entgangen, dass in Deutschland von Atomausstieg keine Rede sein kann und dass die umweltfeindliche Grünenspitze nur so tut, als sei sie gegen AKWs.

„Hauptsächlich die großen Baufirmen, Betonfabrikanten und Ingenieurbüros, die Lulas Wahlkampagne mit hohen Summen unterstützten, wollen jetzt im Gegenzug Bauaufträge“, sagt Sergio Dialetachi, der die Greenpeace-Kampagne gegen Angra III leitet, zur ila. „Zur Lobby zählen aber auch die Nukleokraten selber, also die Leute der internationalen Atomindustrie, für die es immer schwieriger wird, noch irgendwo neue Atommeiler zu errichten, neue Märkte zu erschließen. Interessiert sind zudem die brasilianischen Streitkräfte, die verfassungswidrig ein vom Kongress nicht kontrolliertes paralleles Atomprogramm betreiben. Die Lula-Regierung gab zudem jetzt bekannt, dass das Projekt eines Atom-U-Boots wieder aufgenommen wird. Und die deutsche Regierung ist vom Atomvertrag mit Brasilien nicht zurückgetreten, weil sie im Geschäft bleiben will, Nutzen ziehen möchte aus der Vermittlung von Ausrüstungskäufen durch die französische Framatome.“

Fertig gestellt würde Angra III nicht mehr alleine von Siemens-KWU – denn das deutsche Unternehmen hat den Kernenergiebereich inzwischen mit dem staatlichen französischen Konzern Framatome fusioniert. Laut Sergio Dialetachi haben die Dresdner Bank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und französische Banken bereits Gelder für Angra III bereitgestellt – der Finanzierungsmechanismus sei also bereits im Gange. Viele Gründe sprächen Dialetachis Meinung nach gegen Angra III. „Nur 1,8 Prozent des brasilianischen Stroms kommen derzeit aus den zwei existierenden Atomkraftwerken – durch Angra III würde sich dieser Anteil nur um ein einziges Prozent erhöhen. Wozu dieses hohe Umwelt- und Gesundheitsrisiko eingehen, da wir Angra III doch gar nicht brauchen? Aber wie es aussieht, wurde das Projekt schon weit vorangetrieben – es dürfte für uns schwierig sein, das noch aufzuhalten. Alle Indizien zeigen, dass die Entscheidung schon 2002 gefallen ist.
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Auch der Direktor des staatlichen Energiekonzerns Eletrobras, Luiz Pinguelli Rosa, äußerte sich zugunsten von Angra III. Für Greenpeace schwer zu schlucken – denn Rosa war Berater der Umweltorganisation gegen Angra II, veröffentlichte dazu sogar ein Buch. Noch so ein Umfaller, mit denen nicht nur Brasilien reich gesegnet ist. Dialetachi sieht unter Staatschef Lula und seiner Umweltministerin Marina Silva die Umwelt und den Umweltschutz zum Tauschobjekt, zur Manövriermasse für alle Politikbereiche herabgestuft: „Siehe gentechnisch veränderte Pflanzen – um von der Großagrariervertretung im Nationalkongress die Unterstützung für die neue Rentenreform zu erlangen, liberalisierte man den Genpflanzenbereich. Und beim Waldgesetz schlägt man eine Änderung vor, die mehr Abholzung als bisher erlauben würde. Die Regierung macht antiökologische Tauschangebote um Gegenleistungen zu erreichen. Wenn man mit einem Partner in Verhandlungen nichts erreicht, bietet man etwas aus dem Umweltbereich an – und so klappt es dann.“

Doch wie steht die brasilianische Öffentlichkeit zu den Atomplänen? Klar ist, dass die Bewohner eines von Massenelend, Rekordarbeitslosigkeit und extrem hoher Gewaltkriminalität gezeichneten Landes andere Sorgen haben. „Die Stadt Angra dos Reis, nicht weit vom Bauplatz, hat über 150 000 Einwohner, ist von Slums übersät. Für die Leute dort hat Vorrang, dass ihre Behausungen beim nächsten Tropenregen nicht einstürzen, der letzte größere forderte über vierzig Menschenleben. Und dass sie Reis und Bohnen für den nächsten Tag haben, dass sie überhaupt überleben. Die ganze Atomproblematik, das Risiko eines Atomunfalls – all das beschäftigt diese Leute nicht und ist ihnen sehr fern – das Überleben im Alltag hat Vorrang.“ Dialetachi macht eine interessante Rechnung auf: „Die Staatsfirma Eletronuclear kostet den Steuerzahler täglich rund 300 000 Euro – das ist dreimal soviel wie der größte Umweltetat hier in Brasilien – jener des Teilstaates São Paulo.“

Stark enttäuscht ist Greenpeace von der neuen brasilianischen Umweltministerin Marina Silva, die bislang jede klare Stellungnahme zu Angra III vermieden hat.„Die Wahrheit ist, dass die Arbeiterpartei von den Umweltorganisationen nie viel gehalten hat, sie auch jetzt verachtet. Bislang haben wir die Umweltministerin geschont und haben abgewartet. Doch jetzt zeigt sich, dass wir im Umweltschutz alle Kämpfe verlieren können. Deshalb gehen wir in die offene Konfrontation mit Lula und Marina Silva. Nicht mal für Amazonien hat sie was erreicht. Sie sollte besser zurücktreten um ihren guten internationalen Ruf zu retten. Die Lage ist ziemlich kompliziert, chaotisch und frustrierend. Die öffentliche Meinung der Welt ist derzeit viel mächtiger als die hier in Brasilien – wir sind sehr geschwächt, haben wenige Leute, um diese vielen Umweltprobleme anzugehen.“ 

Ex-Stadtguerilheiro Fernando Gabeira, Kongressabgeordneter und renommierter brasilianischer Umweltexperte, der zur Diktaturzeit im Exil in Westberlin war, haut in dieselbe Kerbe. Erst vor wenigen Monaten trat er aus der PT aus, aus Protest gegen den Bruch von Wahlversprechen der Lula-Regierung. „Brasilia ist daran interessiert, Angra III fertig zu bauen“, sagte er im Januar zur ila, „ sie hofft auf eine Finanzierung durch Frankreich. Im Umweltbereich wurden grauenhafte Entscheidungen gefällt – in Lulas erstem Amtsjahr nahm die Misere zu, das ist statistisch bewiesen.“

Die Geschichte des brasilianischen Atomprogramms ist aufschlussreich. 1975 schließt der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt mit den Foltergenerälen der damaligen Militärdiktatur den deutsch-brasilianischen Atomvertrag – zu einer Zeit, da auf der Gefängnisinsel Ilha Grande unweit des AKW-Bauplatzes ungezählte politische Gegner barbarisch gefoltert und danach vor der Traumküste lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen werden. Siemens-KWU steckt in wirtschaftlichen Nöten – der Verkauf von AKW und Anreicherungstechnologie an Brasilien bringt die Rettung und ist zugleich das größte deutsche Exportgeschäft aller Zeiten. Und es treibt Brasiliens Außenschulden kräftig nach oben. Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2001 mit Umweltminister Trittin und seinem damaligen brasilianischen Amtskollegen Sarney Filho fragte ila im Berliner Hilton-Hotel nach, wie beide Minister zum heftig umstrittenen Atomeinstieg mit deutscher Hilfe stehen. Sarney Filho antwortete kurioserweise überhaupt nicht, Minister Trittin nur äußerst knapp: „Die Entscheidung, wie Dinge in anderen Ländern gestaltet werden, müssen Sie anderen Ländern überlassen – wir würden uns von anderen auch nicht reinreden lassen, wie wir es machen. Wir hielten es für eine Form falsch verstandener Technologiepolitik, die Technologie, die wir bei uns aus guten Gründen ausmustern, entsprechend zu exportieren.“ 

Indessen wurde Angra II fertiggebaut – nun kommt Angra III dran. Wohin der Atommüll der Atomkraftwerke soll, ist unklar, der von Angra I wird in Wasserbecken direkt am Meiler gelagert. Mehrfach setzten Richter dessen Abschaltung durch, weil bei Störfällen die mehr als 150 000 BewohnerInnen nächstliegender Orte nicht rasch in Sicherheit gebracht werden könnten. Bei einem Atomunfall, betonen angesehene Umweltpolitiker, wie das unangefochtene Öko-As der Arbeiterpartei, Einzelkämpfer Carlos Minc aus Rio de Janeiro, stirbt alle Welt auf der einzigen engen Küstenstraße wie in einem nuklearen Mauseloch. Denn die Straße wird wegen Unterspülungen, Erdrutschen und Schlammlawinen immer wieder gesperrt. Siemens-KWU und die kreditgebenden deutschen Banken haben an Angra II satt verdient, der Meiler kostete zuletzt statt der geplanten 1,3 Milliarden Euro sage und schreibe rund zehn Milliarden Euro, bei 25-jähriger(!)Bauzeit. Angra II wird sich deshalb nie amortisieren. 
Nach Angra III dürfte bis auf weiteres für Siemens-KWU mit Atomkraftwerken in Brasilien nichts mehr zu holen sein.

Neuerdings macht Brasilien, die 13. Wirtschaftsnation der Welt, den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien erstmals Schwierigkeiten. Wenn sie sich in den neuen, hochmodernen Urananreicherungsfabriken in Resende bei Rio de Janeiro genauer umsehen wollen, werden sie keineswegs mehr in alle Bereiche gelassen, Anlagenteile werden regelrecht versteckt – ein Inspektor hat dies sogar schriftlich beklagt. Rigorose unangekündigte Kontrollen würden keinesfalls mehr zugelassen. Entsprechend groß ist die Aufregung bei den Vereinten Nationen und der ihr angeschlossenen Atomenergiebehörde. Offensichtlich steckt die Kriegsmarine hinter den neuen Restriktionen, da sie seit Jahrzehnten ein geheimes Nuklearprogramm führt, in dessen Rahmen sie Urananreicherungsanlagen entwickelt hat. In Resende könnte Uran für Atombomben hergestellt werden, so Luiz Vieira, Präsident der Nationalen Nuklearindustrien/INB, aber es beschränke sich auf einen Anreicherungsgrad von 5 Prozent.

Der Kongressabgeordnete Fernando Gabeira kritisiert die Behinderungen für die Inspektoren: „Die angebliche Angst vor Industriespionage wirkt wie ein Vorwand.“ Er erinnert daran, dass sich der jetzt ausgewechselte Technologieminister Roberto Amaral von der linken PSB letztes Jahr verplapperte und den Bau einer brasilianischen Atombombe befürwortete. Brasilien, so Amaral, müsse die nötigen Kenntnisse besitzen – für den Fall, dass sich die Weltlage ändere. Lula pfiff ihn öffentlich zurück. „Die internationalen Kontrollen“, so Gabeira, „werden immer schärfer, wegen der echten Besorgnis, dass noch ein Land Atombomben herstellen könnte. Und wenn Brasilien jetzt sogar den Export angereicherten Urans groß ankündigt, ruft das natürlich sofort das Interesse der Internationalen Atomenergiebehörde wach. Für mich ist dieser Uranexport ein Widerspruch zur brasilianischen Außenpolitik. Man kann sich nicht einerseits als Land darstellen, das für den Frieden ist und die Umwelt verteidigt – und gleichzeitig angereichertes Uran verkaufen, das überall die Umwelt vergiften wird.“ Er schließt nicht aus, dass in Resende deutsche Urananreicherungstechnologie genutzt wird, die einst nach Brasilien transferiert worden war.