aus Transnationale Konzerne / ila 268

Ihr könnt bald im Himmel arbeiten
Nestlé verletzt Menschenrechte in Kolumbien
von Stephan Suhner

Der Nahrungsmittelriese Nestlé ist das größte „Schweizer“ Unternehmen und eines der erfolgreichsten: Nestlé erreichte im Jahr 2002 bei einer Umsatzsteigerung von 13 Prozent und einem um 19 Prozent höheren Reingewinn einen Konzerngewinn von 4,9 Mrd. Euro. Damit nicht zufrieden, sollen aggressive Kostenfitness- und Effizienzsteigerungsprogramme in Verwaltung und Produktion bis 2006 3,57 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Nestlé ist in Kolumbien seit 1944 mit einer eigenen Fabrik, der Industria Nacional de Productos Alimenticios INPA S.A, präsent und kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken. 1985 wird INPA S.A. in Nestlé de Colombia S.A. umbenannt. Heute hat Nestlé in Kolumbien drei Fabrikationsstandorte, der Firmenhauptsitz ist in Bogotá.

Diese kolumbianische Erfolgsgeschichte wird getrübt durch Gesetzesmissachtungen, Qualitätsprobleme, Umweltverschmutzung, harte Arbeitskonflikte, Repression gegenüber der Gewerkschaft SINALTRAINAL sowie verschiedene Menschenrechtsverletzungen. Allein auf Gewinnmaximierung bedacht, beeinträchtigt Nestlé die soziale Entwicklung Kolumbiens und wird zu einem eigenständigen Akteur im kolumbianischen Konflikt. Nestlé ist in Kolumbien in gewissen Regionen ein wichtiger Akteur auf dem Milchmarkt. Vor allem multinationale Unternehmen haben jedoch in den vergangenen Jahren große Mengen an qualitativ minderwertigem Milchpulver importiert, obwohl die einheimische Produktion ausreichend war. Im Jahr 2001 wurden insgesamt 25 125 Tonnen Milchpulver importiert, wobei je nach Quelle zwischen 30 Prozent und 60 Prozent auf Nestlé fiel. Unter Ausnutzung verschiedener Import- und Exportsubventionen füllt Nestlé einen Großteil dieser Pulvermilch in kleine Beutel ab und exportiert sie nach Venezuela, wodurch der regionale Milchmarkt durcheinander gebracht wird. Nach Angaben der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter SINALTRAINAL sank der Anteil nationaler Milch in den Nestléprodukten in den letzten Jahren von 70 auf 50 Prozent. Zudem hat Nestlé den Abnahmepreis für Milch wiederholt gesenkt.

Im September 2001 haben die kolumbianischen Behörden den Import von Milchprodukten aus Argentinien und Uruguay wegen Seuchengefahr verboten. Trotzdem hat Nestlé am 17. September 2001 1,2 Mio. Kg Milchpulver aus Argentinien importiert. Nestlé verwendet auch immer wieder verunreinigte oder abgelaufene Rohstoffe für ihre Produkte. Am 25. November 2002 wurden in Armenia durch das Nationale Überwachungsinstitut für Medikamente und Nahrungsmittel INVIMA und das Sicherheitsdepartement DAS 200 Tonnen importiertes, abgelaufenes Milchpulver beschlagnahmt. Die Verfallsdaten betrugen 31. August 2001 und 20. Februar 2002. Im Moment der Beschlagnahmung wurde die Milch neu verpackt und mit falschen Produktionsangaben versehen. Nestlé sagte zu ihrer Verteidigung, das Produkt sei zum industriellen Gebrauch bestimmt gewesen, weshalb keine Risiken für die Gesundheit bestanden hätten. Nestlé ist bestrebt, in Kolumbien die Produktionskosten massiv zu senken, um so gegenüber neuer Konkurrenz auf dem Milchmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Innerhalb eines umfassenden Restrukturierungsprogramms hat Nestlé verschiedene Dienstleistungen (Unterhalts- und Reinigungsarbeiten) outgesourct und weit über 100 befristet Angestellte entlassen und durch ZeitarbeiterInnen ersetzt. Zudem verletzt Nestlé immer wieder die bestehenden Gesamtarbeitsverträge und übt Druck auf die ArbeiterInnen aus, damit sie aus der Gewerkschaft austreten und auf den Gesamtarbeitsvertrag verzichten.

Ein besonders heftiger Arbeitskonflikt dauert seit 1 1/2 Jahren bei der Nestlé-Tochter CICOLAC S.A. an. Im Februar 2002 lief dort der bestehende Arbeitsvertrag aus: SINALTRAINAL präsentierte der Firmenleitung einen Forderungskatalog zur Neuaushandlung des Vertrages, während Nestlé den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag als Ganzes aufkündigte und einen viel schlankeren neuen Vertrag aushandeln wollte. Nachdem die gesetzlich vorgesehene Verhandlungsfrist ohne Einigung abgelaufen war, beschloss die Gewerkschaft zuerst, einen Streik durchzuführen. Nachdem es aber zu mehreren Morddrohungen durch Paramilitärs gegen Gewerkschaftsführer gekommen war, zog SINALTRAINAL den Streikaufruf zurück und verlangte stattdessen ein Arbeitschiedsgericht. Während die Einsetzung des Schiedsgerichtes monatelang verzögert wurde, führte Nestlé mit der Gewerkschaft Gespräche durch, um nach außen Verhandlungswillen zu demonstrieren. Die Gewerkschaft spricht jedoch von Ultimaten und Druckversuchen seitens des kolumbianischen Managements. Die Generaldirektion in der Schweiz verweigerte SINALTRAINAL zweimal ein Gespräch, wodurch sie den Konflikt weiter schürte. Im März 2003 wurde das Schiedsgericht bestehend aus je einem Vertreter der Firma, der Gewerkschaft und des Arbeitsministeriums endlich einberufen. Die Vertreter der Firma und des Ministeriums machten gemeinsame Sache und schlugen einen Schiedsspruch vor, der sehr unausgewogen war. Da er unter diesen Umständen keine Garantien für ein faires Verfahren sah, zog sich der Vertreter der Arbeiterschaft am 8. Mai 2003 zurück. Ohne die Ernennung eines neuen Arbeitervertreters abzuwarten, erließen die Vertreter Nestlés und der Regierung am 8. Mai 2003 einen Schiedsspruch, der die Arbeiter um langjährige Arbeits- und Gewerkschaftsrechte brachte: Das Arbeitsgericht lehnte sämtliche Forderungen der Gewerkschaft ab und akzeptierte verschiedene Anträge von Nestlé. Insbesondere wurden die bestehenden Vereinbarungen für einen Fonds zur Wohnbauförderung, die Transportverbilligung, Stipendien für die Arbeiterkinder und der Gesundheitsplan eliminiert oder stark gekürzt. Auch eine zukünftige Ungleichbehandlung wurde festgeschrieben: So werden den bisherigen Arbeitern verschiedene Rechte weiterhin anerkannt, z.B. verschiedene Lohnergänzungen, während für neue Arbeiter verschiedene Leistungen ganz gestrichen oder zumindest stark gekürzt werden.

Durch dieses Vorgehen hat Nestlé mit Unterstützung des Arbeitsministeriums verschiedene Rechtsverletzungen begangen und auch die Gewerkschaft geschwächt, indem beispielsweise die für Gewerkschaftsarbeit zur Verfügung stehenden bezahlten Arbeitstage massiv reduziert wurden. Zudem hat Nestlé während den laufenden Verhandlungen einseitig Maßnahmen durchgesetzt, die den bisherigen Gesamtarbeitsvertrag verletzten. Das Arbeitsgesetz besagt aber, dass ein abgelaufener Gesamtarbeitsvertrag so lange gültig bleibt, bis zwischen der Firma und den Arbeitern ein neuer Vertrag ausgehandelt wurde. Das Arbeitsgesetz hält ebenfalls klar fest, dass das Schiedsgericht Beweise aufnehmen und alle Argumente anhören muss und dass ein unvollständiges Gericht keinen Schiedsspruch fällen kann. 
Aus diesen Gründen hatte SINALTRAINAL gegen den Schiedsspruch Rekurs eingelegt. Am 21. Juli 2003 hat das Oberste Gericht jedoch ebenfalls sein Urteil verkündet und dabei den früheren Schiedsspruch des Arbeitsgerichtes bestätigt. Damit hat es einen unausgewogenen Schiedsspruch und die Verletzungen des Arbeitsrechtes gestützt und der Straflosigkeit weiter Vorschub geleistet. Für die Gewerkschaft gibt es nun keine Rechtsschritte mehr. Sie konzentriert ihre Anstrengungen darauf, dass Nestlé diesen neuen Arbeitsvertrag überhaupt einhält. Nestlé hat schon klar gemacht, dass ihr das Urteil des Arbeitsgerichtes nicht weit genug gehe und ihr Kostenproblem nicht löse. Es ist also zu erwarten, dass Nestlé weiterhin massiven Druck auf die Gewerkschaft ausüben wird.

In ihren Unternehmensgrundsätzen hält Nestlé fest, dass sie im Bereich Menschenrechte ein Vorbild sein wolle und Wert auf die soziale Entwicklung in den Regionen, wo sie tätig ist, lege. Zudem will sie auch Vorbildcharakter in der Respektierung der Gewerkschaftsrechte haben. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere. Nestlé nimmt mit ihrem Geschäftsverhalten zu wenig Rücksicht auf die kolumbianische Konfliktsituation, auf die sozialen Missstände und insbesondere auf die verbreitete Gewalt gegen Arbeiter und Gewerkschafter. Statt dessen umgeht sie Gesetze, nützt die Schwäche der kolumbianischen Verwaltung aus und zieht aus der Gewalt gegen Gewerkschafter zumindest indirekt Nutzen. Jedes Mal, wenn die Gewerkschaft SINALTRAINAL Rechtsverletzungen oder andere Missstände der Firma anprangert, spricht Nestlé neue Drohungen aus, anstatt ihr Verhalten zu korrigieren. So macht Nestlé die Gewerkschaft für sämtliche Probleme wegen des Milchpulverskandals verantwortlich, weil die Gewerkschaft diese Machenschaften ans Licht gebracht habe. Als Repressalie hat Nestlé daraufhin acht Arbeiter der Fabrik in Bugalagrande entlassen. Zudem drohte Nestlé mit der Schließung von Fabriken oder einzelnen Produktionslinien. In Valledupar wurden ebenfalls neun langjährige Arbeiter entlassen, nachdem Nestlé erreicht hatte, dass eine Protestaktion der Gewerkschaft durch undurchsichtige Machenschaften im Arbeitsministerium für illegal erklärt wurde. Diese Entlassungen stellen die betroffenen Arbeiter und deren Familien vor große wirtschaftliche Probleme. Die Arbeiter, die Nestlé entlässt, ersetzt sie durch Temporärangestellte mit prekären Löhnen. Die Löhne, die Nestlé über den Teilsieg im Arbeitskonflikt bei CICOLAC hinaus in ihren Fabriken anstrebt, ermöglichen kein würdiges Leben mehr.

Aber auch durch den andauernden Druck auf Arbeiter und Gewerkschafter mit dem Ziel, diese an der Einforderung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte zu hindern, verletzt Nestlé Menschenrechte. Gezielt werden Gewerkschaftsführer entlassen oder zur Kündigung gedrängt. Nestlémanager haben verschiedene Gewerkschaftsführer zu Feinden der Firma erklärt und bedroht: So ließ Nestlé drei Gewerkschaftsführern ausrichten, dass, wenn sie nicht freiwillig kündigten, die Firma Mittel habe, sich ihrer zu entledigen. Im Arbeitskonflikt bei der Fabrik CICOLAC in Valledupar erhielten mehrere Gewerkschaftsmitglieder Drohungen seitens der Paramilitärs und der Viehzüchter. Die Betroffenen erhielten Mitteilungen, dass „sie bald im Himmel arbeiten können, wenn sie die Forderungen der Nestlé nicht akzeptieren würden“. Die Viehzüchter befürchteten, dass Nestlé den Milchpreis wegen des Arbeitskonflikts weiter senken oder den Milchkauf ganz einstellen könnte und sahen die Verantwortung dafür bei der Gewerkschaft, weshalb sie deren Führer bedrohten. Nestlé hat sich bis heute geweigert, öffentlich die Legitimität der Gewerkschaftsarbeit anzuerkennen und sich von jeglicher Gewaltandrohung und -anwendung gegenüber ihren Arbeitern zu distanzieren und insbesondere die Paramilitärs aufzufordern, sich nicht in die Arbeitskonflikte einzumischen.