aus  Valparaíso / ila 267

Führende Organisation des Migrationsmanagements
Die IOM ist auch in Lateinamerika aktiv
von Mario Tal

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) stand bislang kaum im Licht der Öffentlichkeit. Das entspricht nicht ihrer führenden Rolle bei der Gestaltung eines globalen Migrationsregimes. Steuerung von Arbeitsmigration und die Bekämpfung von unerwünschten Flüchtlingen sind wesentliche Bestandteile der IOM-Politik, gegen die zunehmend Kritik laut wird. Auch in Lateinamerika. 

Quito, Oktober 2002: IOM-Mitarbeiter begleiten eine erste Gruppe ecuadorianischer Arbeitskräfte bei ihrem Flug nach Madrid. Diese haben ein gründliches Selektionsverfahren hinter sich und sollen in einem Jahr das Land wieder verlassen. Das IOM-Büro in der ecuadorianischen Hauptstadt warb seit März 2002 junge Männer und Frauen für einen Arbeitseinsatz in Spanien an. Die Regierungen beider Länder hatten 2001 ein entsprechendes Abkommen vereinbart, das sog. Convenio des Flujos Migratorios, und die IOM mit der Umsetzung beauftragt. Demzufolge sollten sich in Spanien alle Sin Papeles melden, um ausgeflogen zu werden und in Ecuador wiederum einen Antrag auf Aufnahme in das neugeschaffene Kontingent offizieller ArbeitsmigrantInnen zu stellen, um so erneut, und dieses Mal legal, nach Spanien zu gelangen.

Parallel zu diesem Rekrutierungsprojekt von billigen Arbeitskräften hatte die spanische Regierung hunderte Menschen nach Ecuador abgeschoben. Hintergrund ist ein in Europa nach 1945 einmaliger Razzienerlass, der in Spanien im Zuge des 11. September 2001 verabschiedet wurde. Mit der Operación LUDECO befahl die Regierung sämtlichen Polizeieinheiten alle EcuadorianerInnen und KolombianerInnen zentral zu erfassen. Das bedeutete zielgerichtete Razzien, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen, Denunziationen, Kameraaufzeichnungen und Speicherung von Fingerabdrücken, d.h. eine wahre Jagd nach allen Personen, die ihrem Aussehen nach Indígenas sein könnten.
Als das spanisch-ecuadorianische Migrationsabkommen unterzeichnete wurde, herrschte in Ecuador der Ausnahmezustand. Vor allem die bäuerliche Indigena-Bevölkerung protestierte gegen ein neues IWF-Programm und blockierte wochenlang die Überlandstraßen im gesamten Land. 5000 AktivistInnen aus dem Landesinneren hielten die Universität in Quito besetzt. Die Regierung setzte die Armee ein, Soldaten erschossen drei Straßenblockierer und verletzten Dutzende. Als der spanische Immigrationsbeauftragte nach Quito kam, führten dort etwa tausend Angehörige von Papierlosen eine mehrtägige Demonstration gegen das Abkommen an. So kam es in Ecuador und Spanien zu gleichzeitigen Demonstrationen für das Recht auf Migration ohne Pass, ohne Visum und ohne Kontrolle.
 
Lima, 13. Juli 1999: In Peru wird auf dem South American Meeting on Migration, Integration and Development die so genannte Lima-Deklaration verabschiedet. Darin zeigen sich Regierungsvertreter aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuala besorgt darüber, dass Flüchtlingsbewegungen zunehmen und mittlerweile „die Frage der Migration von überragender Bedeutung“ sei. Dies, so die Erklärung weiter, „erfordert eine intensivierte Analyse und einen Austausch von Informationen über Migrationsbewegungen zwischen den Ländern Südamerikas und anderen Regionen der Welt“. Um „effektiver mit der Migrationsfrage umzugehen“ sei es nötig, „die in diesem Bereich kompetenten nationalen Organisationen zu modernisieren und institutionell zu stärken“. Gedankt wird in der Erklärung abschließend nicht nur der Regierung Perus sowie der beobachtenden US-Delegation, sondern auch der IOM für die technische Organisation des Treffens. Eine bescheidene Würdigung, wie man heute weiß; denn die Organisation wurde im September 2001 von ihren 93 Mitgliedsstaaten offiziell mit der führenden Rolle bei der Errichtung und Umsetzung eines globalen Migrationsregimes betraut.

Auch selbst beschreibt sich die IOM als „die führende Organisation des Migrationsmanagements“, die „auf Ersuchen“ ihrer Mitgliedstaaten handelt. Mit Sitz in Genf wurde sie 1951 als Instrument des Kalten Krieges gegründet. Schon bald wurde sie in logistischer, operationaler wie in konzeptioneller Hinsicht zur international führenden zwischenstaatlichen Institution der Migrationspolitik und umfasst mittlerweile weltweit 91 Mitgliedstaaten und über 100 Büros. Sie rühmt sich damit, in die Geschicke von elf Millionen Menschen eingegriffen zu haben, wobei sie allein im Jahr 2000 die „Rückführung“ von 164 000 Menschen aus Europa betrieb, davon allein 75 000 aus Deutschland.
Öffentlich wirbt die IOM v.a. für das Programm der „freiwilligen“ Rückkehr von Flüchtlingen. Wer mitmacht, bekommt ein kostenloses One-Way-Ticket plus ein kleines Taschengeld spendiert. Wer dagegen die Mitwirkung verweigert, kann gleich in Abschiebehaft genommen werden. Mit über 80 Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, KLM und Air France, hat die IOM spezielle Tarife über 60-70prozentigen Nachlass für ihre Buchungen vereinbart. 
Außerdem sieht sich die IOM weltweit der präventiven Eindämmung von Migration verpflichtet, u.a. durch gezieltes Zerschlagen von Fluchtrouten. Zunehmend ist sie auch integraler Bestandteil westlicher Kriegspolitik. So wurde bekannt, dass die IOM seit Herbst 2002 transportable Flüchtlingslager aus Afghanistan und den Nachbarländern zusammengepackt und nach und nach um den Irak wieder aufgestellt hat. Im Kosovo rekrutierte sie mit Hilfe der NATO ein Polizeikorps aus alten UCK-Einheiten. Selbstredend bildet die IOM auch Grenztruppen aus und errichtet Grenzanlagen. Schließlich beweist sie sich in strategischer Hinsicht auch als Think-Tank. In Buenos Aires wurde mit Unterstützung der IOM und der argentinischen Regierung eigens ein Studiengang namens PRINPOST (Programa Interamericano de Postgrado en Politicas Migratorias) eingerichtet, das inhaltlich auf die Interessen der transnationalen Organisation zugeschnitten ist. 

Die Wahl des Studienstandortes war sicherlich kein Zufall, befindet sich doch in Buenos Aires neben den Büros in Lima und San José eines der drei lateinamerikanischen Hauptquartiere der IOM. Außerdem steht das Dreiländereck Argentinien-Brasilien-Paraguay immer mehr im Brennpunkt der Migrationskontrolle. So schlossen sich die drei Staaten 1994 zum Triple-Frontera-Pakt zusammen, bei dem die Militärs das erste Mal seit den Diktaturzeiten offiziell mit gemeinsamen geheimdienstlichen Aktivitäten beauftragt sind. Zugleich stellt sich für MigrantInnen immer wieder neu die Herausforderung Schlupflöcher im Migrationsregime ausfindig zu machen. Neu an der argentinischen Entwicklung ist der Umstand, dass sich auch den aufständischen Bewegungen die praktische Frage stellt, wie die Verkehrswege den Kontrollen entzogen werden können. Dabei sind sie nicht zuletzt mit der deutschen Firma Siemens konfrontiert, die seit 2000 damit beauftragt ist, ein „intelligentes Kontrollsystem“ für die Stadtautobahn von Buenos Aires zu installieren. An denselben Konzern vergab die argentinische Regierung Mitte 1998 einen 800 Millionen Euro schweren Auftrag um u.a. Ausweisdokumente sowie Aufenthaltspapiere herzustellen und 175 Grenzübergänge mit Kontrollinformatik auszustatten. Dass die argentinische Regierung diesen Auftrag im Jahr 2001 einseitig kündigte, mag an der Haushaltskrise oder an der US-Konkurrenz gelegen haben, sicherlich jedoch nicht an einem Wandel ihrer Migrationspolitik.

Was die IOM in ihren Verlautbarungen als „Modernisierung des Migrationsmanagements“ preist, hat in den letzten Jahren in Form zahlreicher multilateraler Abkommen und Einrichtungen immer konkretere Gestalt angenommen. So verbergen sich Flüchtlingsbekämpfung und Arbeitskräfteanwerbung hinter einer kaum überschaubaren Anzahl von Abkürzungen. In Zentralamerika ist es der Puebla Process, der, so die IOM, „einen innovativen Weg darstellt, um den migrationsbedingten Herausforderungen zu begegnen“ und der „eine strategische Richtlinie bedeutet“. In diesem Zusammenhang werden zugleich regionale Körperschaften gestärkt wie etwa das OCAM (Central American Commission of Migration Directors) und das SICA (Information System on Migration in Central America). Unterdessen steht CA4 für das Managua-Abkommen zwischen El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua aus dem Jahr 1994, das die Grenzüberschreitung zwischen den Ländern erleichterte, ähnlich der Reisefreiheit für EU-Bürger innerhalb ihrer eigenen Schranken.

Unter den Akronymen PLACMI (Programa latinoamericano de cooperación técnica en migraciones) und SIMICA (Proyecto Sistema de Información sobre Migración Internacional en los países de la Comunidad Andina) bringt die IOM derweil seit 1995 die Instanzen der neuen Grenz- und Migrationskontrollen, die in den verschiedenen südamerikanischen Ländern entstehen, auf Konferenzen und in Arbeitsgruppen zusammen. Ihre dortigen Projekte finanziert in erster Linie das US-State Department. Polizeien und Militärs, High-Tech-Konzerne und private Sicherheitsdienste werden bei den Projekten der länderübergreifenden Grenzaufrüstung an einem Tisch versammelt. Die Migrationspolitik dient dabei nicht nur als Vehikel einer neuen Formierung der Repressionsapparate, sondern auch der tendenziell kriegsförmigen Bevölkerungskontrolle. Dazu ein praktisches Beispiel aus einer der Herkunftsregionen der andinen transnationalen Migration, dem Norden Ecuadors an der Grenze zu Kolumbien:
In die Nordprovinzen Esmeraldas, Carchi und Sucumbios werden Truppen der ecuadorianischen Armee und Polizei unter Führung des Pentagon verlegt, die neue Basen an den Durchgangsstraßen nach Kolumbien errichten. Durch das geschützte Gebiet der Awa-Indígenas und der Afro-EcuadorianerInnen werden zur Anlage großer Verkehrswege Breschen geschlagen. Die IOM betreibt dort zusammen mit USAID, dem „Entwicklungs“programm der US-Regierung, ein Projekt zur Instandsetzung von Infrastrukturen und zur kommunalen Vernetzung der lokalen Führungsschichten. Die plötzliche Aufmerksamkeit für diese bisher abseits gelegene Region wird mit präventiven Maßnahmen gegen Drogenschmuggel und gegen bevorstehende große Migrationen begründet. Der Kontext: der US-Plan Colombia, der berüchtigte Plan zur Aufstandsbekämpfung.

Die Kritik an der IOM wird zunehmend lauter. So bezeichnet der Roma National Congress (RNC) die IOM als „Feind der Roma“, da sie deren Abschiebung arrangiert und zudem die Entschädigungszahlungen an alle nicht-jüdischen Zwangsarbeiter verschleppt. Amnesty International und die Grünen in Australien beschuldigen die IOM des Bruchs der Genfer Flüchtlingskonvention und in einem BBC-Film wird deren Rolle bei der brutalen Lagerverwaltung auf der Pazifikinsel Nauru eindrücklich dokumentiert. Der britische Refugee Council kritisiert die IOM wegen des aktuellen Rückführungsprogramms nach Afghanistan. Außerdem gab es im Zuge einer Kampagne des antirassistischen noborder networks Proteste gegen IOM-Büros u.a. in Berlin, Helsinki, Genf und Bukarest. Bonn soll folgen, Quito lässt grüßen...