aus  Valparaíso / ila 267

Hand in Hand gegen Havanna
Gefährliche Provokation von exilcubanischen 
Extremisten und US-Militär am 20. Mai
von Harald Neuber 

Als George W. Bush vor gut drei Wochen zu seiner künftigen Cuba-Politik Stellung nahm, betonte er seine Unterstützung »für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Insel«. Um die »Befreiung Cubas zu beschleunigen«, kündigte der US-Staatschef zum Jahrestag der Gründung der ersten Republik Cuba (20. Mai 1902) unter anderem die »Modernisierung der Radio- und Fernsehsender Martí« an. Die Ansprache wurde international fälschlicherweise als Signal der Entspannung aufgefasst.

Seit „Radio Martí“1 1983 seine politisch motivierten Programme von US-Territorium aus nach Cuba ausstrahlt, wurden im In- und Ausland immer wieder Vorwürfe laut, der Sender würde von extremistischen Gruppen beeinflusst, wenn nicht sogar kontrolliert. Ein Indiz dafür war die Entscheidung, den Sitz der Radiostation und des gleichnamigen, 1990 gegründeten Fernsehsenders Mitte der neunziger Jahre von Washington nach Miami (Florida) zu verlegen – dem Zentrum der extremistischen Gruppen. Sowohl der Radio- wie auch der Fernsehsender sind offizielle Einrichtungen der US-Regierung. Ihre Struktur gleicht dem ehemaligen Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty. Zeitnah zur Gründung der Fernsehstation TV Martí wurde Anfang der neunziger Jahre die Propagandabehörde „Office of Cuba Broadcasting“ (OCB) eingerichtet, in der neun Aufsichtsratsmitglieder die „demokratischen Entscheidungen“ in beiden Sendern sichern und die Personalpolitik bestimmen sollen. Sowohl Radio Martí als auch der Fernsehsender und die Behörde OCB sind inzwischen fest in der Hand rechtsextremer Miami-Gruppen. Ihnen fließt pro Jahr und Sender ein durchschnittliches Budget von 15 Millionen US-Dollar zu. Nun soll die Unterstützung durch noch mehr US-Steuergelder erhöht werden.

In den vergangenen Jahren haben in dem Senderkonglomerat heftige Machtkämpfe um den politischem Einfluss stattgefunden. An die Öffentlichkeit drangen die Geschehnisse erstmals im März 2001, als sich verschiedene Mitarbeiter von der „Aufsichtsbehörde“ OCB lossagten und schwere Vorwürfe gegen deren damaligen Geschäftsführer Herminio San Román erhoben. Oscar Barcelo, der bis dahin amtierende Nachrichtenchef von Radio Martí, warf San Román damals vor, den Sender für „persönliche politische Ziele“ zu missbrauchen und anders denkende Mitarbeiter zu bedrohen. Trotz der Schwere der Vorwürfe wegen Drohungen gegen Mitarbeiter versagte der Aufsichtsrat in seiner Kontrollfunktion. Niemand äußerte sich damals zu den Vorwürfen gegen die US-Behörde, von der die anticubanischen Propagandasender geleitet werden. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, David Nathanson, verweigerte mehrere Interviews. Seither hat es Umstrukturierungen gegeben. Im Juni 2001 ersetzte Bush den damaligen OCB-Geschäftsführer Herminio San Román durch Salvador Lew. Doch auch bei Lew ließen die Skandale nicht lange auf sich warten. Der neue OCB-Chef verlieh über 40 engen politischen Freunde Posten in den Sendeanstalten. Während er selbst 132 000 US-Dollar pro Jahr einstrich, genehmigte er einer seiner Bekannten für eine Kultursendung auf Radio Martí pro Stunde 440 US-Dollar Honorar – ein Rekord in der Geschichte des Senders. Zu den neuen „Journalisten“ zählte auch Armando Pérez Roura, ein ehemaliger Anhänger des cubanischen Diktators Fulgencio Batista und Mitglied in der nach 1959 in den USA gegründeten paramilitärischen Organisation Alpha 66, die für mehrere bewaffnete Anschläge auf Cuba verantwortlich zeichnet.

Seit Anfang April dieses Jahres wird das „Office of Cuba Broadcasting“ wieder von einem neuen Mann geleitet. Wie Lew wurde auch Direktor Pedro Roig vom US-Präsidenten persönlich ernannt. Auf Cuba wird die Inthronisierung des neuen OCB-Chefs erwartungsgemäß kritisch bewertet. Roig war einer den engsten Freunde von Jorge Mas Canosa, dem langjährigen „Paten“ des cubanischen Exils in den USA. Mas Canosa wird die Beteiligung an mehreren Terroraktionen gegen den cubanischen Staat nach 1959 vorgeworfen. Bewiesen ist seine Kooperation mit dem Terroristen Luis Posada Carriles, der 1976 ein Passagierflugzeug der staatlichen cubanischen Fluglinie sprengte, wobei alle Insassen ums Leben kamen. Seit die anticubanischen Sender ihren Sitz nach Miami verlegt haben, wird deren Kontrolle durch extremistische Gruppen des cubanischen Exils immer offensichtlicher. Im Bericht einer unabhängigen Expertengruppe wurde bereits 1999 Besorgnis über „den Abbau interner Diskussionsprozesse und Kontrollen“ bei Radio und TV Martí geäußert. Zwei Jahre nachdem die Untersuchungsergebnisse öffentlich wurden, im Frühjahr 2001, quittierte Oscar Barcelo als Nachrichtenchef des Radiosenders seinen Dienst. Er begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass „OCB-Direktor San Román die Mitarbeiter zur Verletzung von Bundesrecht zwang“. Die Angaben des Insiders deckten sich mit denen langjähriger Kritiker, die der OCB und ihren Sendern unter anderem Aufrufe zur Gewalt und Verletzung des internationalen Funkrechts vorwarfen.

Diese aggressive Linie steht durchaus im Einklang mit der Politik des Weißen Hauses. Allein schon deswegen ist nicht zu erwarten, dass den Castro-Gegnern von staatlicher Seite Einhalt geboten wird. Ganz im Gegenteil. Während sich George W. Bush am 20. Mai im Kreise der exilcubanischen Gemeinde gut aufgelegt den „Fall der Diktatur Castros“ und die „endgültigen Demokratisierung Cubas“ ankündigte, wurde auch das „Office of Cuba Broadcasting“ seiner Funktion als offizielles anticubanisches Propagandasystem Washingtons voll gerecht. Radio und TV Martí sendete an diesem Tag erstmals auf vier Radio- und Fernsehfrequenzen, die rechtmäßig Cuba zugeteilt sind und störte die Übermittlung von Bildungsprogrammen, Nachrichten- und Unterhaltungssendungen des cubanischen Staates.
Vieles spricht dafür, dass das Weiße Haus damit einen militärischen Konflikt provozieren wollte: Die rechtswidrigen (Stör-)Sendungen auf den vier cubanischen Frequenzen wurden von einem Flugzeug der US-Luftwaffe ausgestrahlt, wohl in der Erwartung, dass sie zu einem Luftkampf mit cubanischen Jagdflugzeugen führen würden. Bei dem „Köderflugzeug“ handelte es sich um eine Maschine des Typs „EC-130E Commando Solo“ der „193rd Special Operations Wing“, einer Luftwaffeneinheit der Nationalgarde, die in Harrisburg/ Pennsylvania stationiert ist. Diese Einheit gehört zu einem Sonderkommando der regulären Luftwaffe der USA, das unter dem Namen „Air Force Special Operations Command“ (AFSOC) operiert. Das Hauptkommando dieser Einheit befindet sich in Hurlburt Fielt/ Florida. Das AFSOC seinerseits bildet eine Untergruppe des „U.S. Special Operations Command“, das von der Luftwaffenbasis McDill kommandiert wird – ebenfalls in Florida.

Während am 20. Mai dieses Jahres die Operation der AFSOC gegen Cuba also in vollem Gang war und George W. Bush im Weißen Haus mit den exilcubanischen Terroristen Jesús Peñalver Mazorra und Ernesto Díaz Rodríguez – beide in Mordpläne gegen den cubanischen Präsidenten Fidel Castro verwickelt – „freie Wahlen“ in Cuba forderte, befand sich mit José Basulto auch einer der führenden Köpfe der anticubanischen Organisationen Miamis und der Gruppe „Hermanos al Rescate“ in der Luft.Basulto überflog die Gewässer nördlich von Cuba entlang der Seegrenze zu den USA, um Fernsehsignale nach Cuba auszustrahlen, während sechs Kampfflugzeuge der USA sein Kleinflugzeug in Gefechtsbereitschaft begleiteten. Dass die geplanten Propagandasendungen Basultos aufgrund eines technischen Defektes seines Senders fehlschlugen, war für den mutmaßlichen Plan des Weißen Hauses nur zweitrangig.

Die zuständigen US-Behörden hatten vor dem 20. Mai über diplomatische Kanäle der cubanischen Regierung mitgeteilt, dass sie Basulto über die Rechtswidrigkeit seiner geplanten TV-Ausstrahlungen informiert hätten. Die Cubaner sollten versichert sein, dass Basulto eine Wiederholung seiner Mission von 1996 vorhatte.
Im Februar 1996 waren zwei Flugzeuge der „Hermanos“ in den cubanischen Luftraum eingedrungen und wurden von cubanischen MIG-Jägern abgeschossen. Nur die Besonnenheit des US-Präsidenten William Clinton verhinderte damals einen US-Luftangriff auf die cubanische Luftwaffenbasis San Antonio de los Baños. Das hatten die Terroristenorganisationen Miamis und US-Generäle gefordert. Washington nahm den Zwischenfall damals allerdings zum Anlass, die völkerrechtswidrigen Helms-Burton-Gesetze in den USA gegen Cuba zu verabschieden. Drei Jahre später verurteilte ein US-Richter den cubanischen Staat zudem und sprach den Hinterbliebenen der Piloten 70 Millionen Dollar Schadenersatz zu.

Vor diesem Hintergrund zielten die jüngsten Pläne Washingtons ganz offensichtlich darauf ab, einen neuen casus belli zu schaffen, den Vorwand für einen Angriff gegen Cuba. Die cubanische Regierung ist vor drei Wochen nicht in die Falle gegangen. Hätte sie wie 1996 ihre Luftwaffe gegen das Übertragungsflugzeug starten lassen, so hätten die Piloten wahrscheinlich entweder die EC-130E oder Basultos Flugzeug abgeschossen. Daraufhin hätten die sechs US-Jagdbomber entweder die cubanischen Militärflugzeuge oder militärische Ziele auf Cuba angegriffen, wahrscheinlich die Basis von San Antonio de los Baños. Cuba befände sich heute im Krieg.

Das Perfide an dem Vorgehen der USA ist, dass der cubanischen Regierung formaljuristisch beinahe die Hände gebunden sind. Das Außenministerium des Inselstaates sprach zwei Tage später zwar von einer „groben Verletzung des Völkerrechtes und der von der Internationalen Union für Telekommunikation (IUT) festgelegten Normen“. Havanna will nun auch Klagen bei der IUT und bei der „Föderalen Kommission für Telekommunikation“ der USA einreichen. Aber solche Schritte haben aller Erwartung nach mehr symbolischen Charakter, wie der „Erfolg“ der Klagen der sandinistischen Regierung Nicaraguas gegen die Verminung ihrer Häfen durch die US-Armee unter Präsident Ronald Reagan beweist. Schließlich sprach auch Reagan damals von Demokratie – und meinte Krieg.