aus  WTO / ila 265

Lulas größter Erfolg war sein Wahlsieg
Der PT-Linke Raul Pont über den Start 
von Lulas Regierung in Brasilien

In der letzten ila hatten wir das Buch „Hoffnung für Brasilien“ von Raul Pont vorgestellt. Der frühere Bürgermeister der Stadt Porto Alegre ist einer der wichtigsten Repräsentanten der sozialistischen Linken in der Arbeiterpartei PT. Anfang April sprach Gerhard Dilger mit Raul Pont über Lulas übervorsichtige Politik des Übergangs und die Schwierigkeiten, in Brasilien Druck von unten aufzubauen. 

Nach 100 Tagen Lula loben das Establishment und der IWF die Regierung, Kritik kommt von links: aus den  Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Umweltgruppen, Indianerorganisationen und der PT-Linken. Was hat Lula falsch gemacht?

Es gibt unterschiedliche Kritikpunkte. Auf der letzten Sitzung des PT-Parteipräsidiums haben die zuständigen Minister bekräftigt, dass sie eine Politik des Wachstums und der Einkommensverteilung anstreben und die Abhängigkeit des Landes verringern wollen, sie haben sich also zum Parteiprogramm bekannt. Sie haben um eine Übergangszeit gebeten und gesagt, dass sie mit den komplexen Verwaltungsabläufen zurechtkommen müssen, auch, dass sie täglich stark unter Druck gesetzt werden, vom IWF, vom Oligopol der Banken. Sie wollen auf keinen Fall Maßnahmen ergreifen, die sie dann zurücknehmen müss-ten und die zu einer Krise führen könnten, etwa zu einer Attacke der Finanzspekulateure. Während dieser Übergangsphase brauche die Regierung Solidarität von der Partei. Die hat sie bekommen. Wir Parteilinken geben der Regierung noch unsere Unterstützung, aber wir glauben nicht, dass ein parlamentarisches Bündnis mit der (Mitte-rechts-Partei) PMDB der richtige Weg ist. Denn bei einer solchen Mehrheit im Kongress muss man so große Zugeständnisse machen, dass eine PT-Regierung bis zu Unkenntlichkeit entstellt würde. Zudem haben wir ein Problem mit dem „Übergang“: Es ist nicht klar, wann er aufhört. 

Was wäre die Alternative?

Brasilien hat ein Präsidialsystem. Die Macht des Parlaments ist geringer als in einem parlamentarischen System, wie es in den meisten europäischen Ländern besteht. Die Exekutive hat die Initiative in der Steuerpolitik, in der Haushaltsaufstellung. Sie muss nicht das umsetzen, was das Parlament beschließt, der Kongress erteilt nur die Genehmingung für die Ausgaben. Die Regierung hat also eine große Autonomie, wie sie ihr Geld ausgeben will. Sie könnte bei den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Rückhalt für ihre Regierungsfähigkeit suchen, mit Mechanismen direkter Demokratie, wie wir es hier in Porto Alegre und Rio Grande do Sul getan haben. Das würde nicht alle Probleme im Kongress lösen, aber eine gewisse Regierungsfährigkeit wäre garantiert. Und die Regierung würde sich die Beziehung zur Basis stärken, die sie gewählt hat, was letztlich in ihrem eigenen Interesse liegt. 

Bis jetzt gibt es aber keine Anzeichen für so einen Ansatz...

Das Dokument, das im Präsidium verabschiedet wurde, enthält Vorschläge dieser Art, die von der linken Minderheit eingebracht wurden. Die Regierung soll Erfahrungen wie jene des Bürgerhaushalts aufgreifen, die Betroffenen in die Diskussion integrieren, die Debatte im ganzen Land führen, die Gewerkschaften stärker einbeziehen – das haben wir verabschiedet, aber die Regierung hat noch nicht signalisiert, wie sie das machen wird. 

Warum kommt es zu keinen Strukturreformen?

Die Mehrheit der PT unterstützt den Kurs von Finanzminister Antonio Palocci, diesen sehr gemäßigten Übergang, der mit dem IWF abgestimmt ist. Sein Brief an den IWF von Ende Februar ist ein Dokument der Unterwerfung. Es stammt von unserer Regierung. Ich bin sehr besorgt, noch mehr als vorher. Wir sind aber noch nicht bereit, einen heftigen Streit darüber anzufangen, denn es geht uns nicht darum, zu spalten. Wir geben der Regierung also noch eine Frist.

Das heißt konkret?

Ein Datum haben wir nicht genannt. Palocci sagt, wenn sich die Handelsbilanz weiterhin so positiv entwickelt, wäre das eine ziemliche Hilfe, denn das Defizit der Zahlungssbilanz würde weiter fallen. Aber die Exportsektoren sind sehr konzentriert und oligopolistisch organisiert, intern wird dadurch kaum Einkommen verteilt. Wenn die Exportwirtschaft der einzige Wachstumsmotor bleibt, ist das eine Katastrophe, weil sich das intere Profil dadurch nicht verändert. Diese Mittel werden auch nicht in andere Bereiche reinvestiert, die Ressourcen fließen zu den Banken oder in den Schuldendienst.

Wie sollte Ihrer Meinung nach das Schuldenproblem angegangen werden?

Wir glauben, dass eine offensivere Haltung bei der Neuverhandlung der Schulden möglich ist. Man braucht sich dem IWF nicht auf diese Weise zu unterwerfen. Wir sind dagegen, dass immer mehr Haushaltsüberschüsse für den Schuldendienst erwirtschaftet werden. 

Was muss passieren, bis es zu einem Umsteuern kommt – eine größere Krise? Durch die Fortsetzung des Sparkurses der vorigen Regierung wird die Auslandsverschuldung ja nicht geringer...

Das ist das Drama, das Rätsel, die große Herausforderung, um die es geht, ob es uns kurz- oder mittelfristig gelingt diese Wirtschaftspolitik zu ändern. Die Beziehungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften oder den Bauernbewegungen haben sich ganz klar positiv verändert, da gibt es einen echten Dialog. Auch die Außenpolitik ist viel unabhängiger, sie ist – auch auf Druck der PT hin – nicht mehr auf die USA oder auf die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA ausgerichtet. Es gibt noch keine eindeutigere Äußerung Lulas in dieser Richtung, aber parteiintern ist das deutlich geworden.

Die PT-Fraktion in der Abgeordnetenkammer hat fast geschlossen für die Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Autonomie der Zentralbank ermöglich wird, wie sie der IWF fordert. Das heißt doch: Im entscheidenden Moment kuscht die Linke.

Die PT ist keine monolithische Partei. Es herrscht zwar Disziplin bei den Abstimmungen im Parlament, aber auch Meinungsfreiheit. 56 von 92 PT-Abgeordneten haben klargemacht, dass sie eine Autonomie der Zentralbank ablehnen.

Aber irgendwann wird die Stunde der Wahrheit schlagen...

Ja, aber auch für Lula. Es sind ja nicht nur zwei oder drei rebellische Abgeordnete oder eine Minderheit im Parteipräsidium. Die linken Strömungen machen nicht einmal die Hälfte jener 56 Angeordneten aus. Es herrscht also auch im Mehrheitslager immer mehr die Stimmung, „das geht zu weit“. Jetzt wird gerade die parteiinterne Debatte über die Wirtschaftspolitik organisiert. Der Druck auf die Regierung wächst also.

Trotzdem schein das ein mühseliger Prozess zu sein...

Die Gewerkschaften haben eine lange Phase der Stagnation, auch der Niederlagen hinter sich. Selbst mit dem Wahlsieg ging keine Stärkung der Massenbewegung einher. Lula hatte offensichtlich einen großen Rückhalt bei der Bevölkerung, aber der Wahlsieg war nicht das Ergebnis einer Massenbewegung. Diese Bewegung ist immer noch in der Defensive, auch die Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten, die am meisten mobilisiert sind, haben wenig Kraft zur Offensive. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. In manchen Bereichen, etwa bei den Beamten oder UniversitätsdozentInnen, geht es voran, vor allem wegen der Rentenreform. Aber das ist keine offene Bewegung gegen die Regierung, denn die Gewerkschaften wollen nicht verantwortlich dafür sein, eine Regierung zu destabilisieren, die sie als die ihre betrachten. Also findet die schärfste Debatte innerhalb der Partei statt, aber auch die ist gedämpft wegen dieser Mitverantwortung, die wir fühlen.

Die Regierung hat die Renten– und die Steuerreform als ihre Prioritäten bezeichnet und Lula hat manchmal angedeutet, dass sie auch der Umverteilung dienen sollen. Gibt es dafür konkrete Anzeichen?

Nein. Die Steuerreform, wie sie aktuell konzipiert ist, ist sehr begrenzt. Es geht bisher nur um Veränderungen bei der Verbrauchssteuer und um die Vereinheitlichung des Steuersystems. Andere Steuersätze bei der Einkommensteuer sind noch kein Thema. Auch bei der Rentenreform gibt es kurzfristig keine Umverteilung. Es wird lediglich ein öffentliches Rentensystem garantiert, zu einer Zeit, wo es in Lateinamerika eher abgebaut wird. Aber das geht nicht tiefer. Und der neue Mindestlohn von 240 Reais (70 Euro) macht nicht einmal die Inflationsverluste wett. Das ist ungenügend. Wichtig wäre es jetzt, die Wirtschaft durch Zinssenkungen anzukurbeln. Anders als Argentinien haben wir noch staatliche Banken zur Finanzierung öffentlicher Projekte, die der Bevölkerung zugute kommen, wie Sozialwohnungen oder Abwassersysteme. Das ist ganz unabhängig vom IWF. Die Kommunen können diese Kredite in Anspruch nehmen.

Teilen Sie die Kritik, das Antihungerprogramm „Fome Zero“ sei zu paternalistisch?

Der politische Wille zur Hungerbekämpfung ist korrekt und notwendig, aber das Vorgehen war bisher sehr empi-ristisch. Viele positive Erfahrungen in Bundesstaaten oder Kommunen, egal ob PT-regiert oder nicht, wurden einfach nicht berücksichtigt. Dann gibt es viele Organisationen der Zivilgesellschaft, auch Kirchen, die solche Programme haben, und auf die man mehr hätte hören müssen. Ich glaube, mittlerweile erkennt das die Regierung besser. Trotzdem sind solche positiven Maßnahmen, um die Situation der Bürger zu verbessern, die in absolutem Elend leben, eher defensiv. In einem Land, wo es keine Arbeitslosenhilfe gibt, ist so etwas fast obligatorisch, wegen der brutalen Ungleichheit, der Marginalisierung, in der ein großer Teil der Bevölkerung lebt. Hier müsste die Regierung noch offensiver werden, auch um den Druck auf den Kongress und die großen Firmen zu erhöhen.

Wäre nicht jetzt ein guter Moment dafür, solange Lulas Popularität noch ungebrochen ist?

Doch, durchaus. Aber innerhalb der PT ist es uns noch nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu finden. Dennoch: Die Debatte kommt voran, der Druck auf die Regierung steigt und darauf setzen wir. 

Was ist für Sie der größte Erfolg der Regierung Lula?

Der Wahlsieg, der eine neue Etappe eingeleitet hat, trotz aller Schwierigkeiten beim Regierungsstart. Wenn es der Regierung gelingt, so wie wir hoffen, die Konflikte auszutragen, gäbe es die Möglichkeit eines großen Sprungs im Verhältnis zu den sozialen Bewegungen; das haben wir in Porto Alegre erlebt. Aber um das zu erreichen, muss man Partizipationsmechanismen schaffen.

Das Gespräch führte Gerhard Dilger im April in Porto Alegre.