aus  WTO / ila 265

Menems letzter Triumph?  
Der erste Wahlgang der argentinischen Präsidentschaftswahlen
von Carlos Flaskamp

Bei den Umfragen im Vorfeld der argentinischen Präsidentschaftswahlen, konnte man es kaum glauben. Bei jeder Umfrage legte ausgerechnet Carlos Menem stetig zu, peronistischer (PJ) Präsident in den neunziger Jahren und maßgeblich Verantwortlicher für das Wirtschaftsdesaster der letzten Jahren. Und am Wahlabend des 27. April lag er tatsächlich vorne. Mit gut 24 Prozent siegte er im ersten Wahlgang und steht am 18. Mai in der Stichwahl gegen den ebenfalls peronistischen Kandidaten Néstor Kirchner.

Beim ersten Gang der argentinischen Präsidentschaftswahlen erreichte Carlos Menem (neoliberaler Flügel der PJ) 24,36 Prozent der Stimmen, Néstor Kirchner (Mittelinksflügel der PJ) kam auf 22,00 Prozent, Ricardo López Murphy (neoliberale Rechte) 16,34 Prozent Elisa Carrió (Mittelinks) 14,14% Prozent und Adolfo Rodríguez Saá (national-gemischter PJ-Flügel) 14,12%.

Menems relativer Sieg im ersten Wahlgang ist eigentlich kein Erfolg. Als Präsidentschaftskandidat erreichte er 1989 in der ersten Runde 47,5 Prozent und 1995 sogar 49,8 Prozent. Seine heutigen 24,36 Prozent bedeuten in diesem Sinne seinen Abgang als PJ-Führer. Menem wird auf jeden Fall im zweiten Wahlgang von Kirchner besiegt werden.

Dass Menem trotz der katastrophalen Folgen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik noch fast ein Viertel der Stimmen bekam, bedarf allerdings einer Erklärung. Worüber die Bevölkerung heute leidet, sind die Folgen Menems Politik. Die schlimmsten Folgen zeigten sich aber erst, als Menem nicht mehr an der Regierung war. Denn er hielt die Wirtschaftsblase solange am Leben, bis er das Ruder übergab. Sein Nachfolger de la Rua setzte Menems Wirtschaftspolitik fort und hielt die Blase noch zwei Jahre, bis das System finanziell zugrunde ging. Und diejenigen, welche die Zahlungsunfähigkeit erklären und die Währungsabwertung beschließen mussten, waren die peronistischen Präsidenten, die das Regierungsamt nach Dela Ruas Rücktritt übernahmen. Deshalb findet man noch heute einfache Leute, die sagen: „Bei Menem ging es uns besser als jetzt“.

Darüber hinaus hatte Menem zehn Jahre lang das Regierungsamt inne, das er ausnutzte, um klientelistische Beziehungen im ganzen Land aufzubauen, die ihm bei dieser Wahl nützlich waren. Er und seine korrupte Umgebung beschafften sich aus dubiösen Mitteln genügend Geld, um die kostspieligste Wahlkampagne zu finanzieren.

Wie verschieden ist sein Gegner in der Stichwahl? Als Gouverneur der ölreichen Provinz Santa Cruz, war Néstor Kirchner ein gemäßigter Oppositioneller zur Menems Politik, Dann versuchte er eine Mittelinksströmung innerhalb der PJ aufzubauen. Schließlich ging er eine Koalition mit dem jetzigen Präsidenten Eduardo Duhalde ein, dem wahren starken Mann der PJ. Kirchners Programm entwickelte sich dadurch mehr zur „Mitte“ und weniger nach „links“. Als Unterschiede zu Menem bleiben bei ihm eine stärkere Betonung der Produktion im Gegensatz zur Finanzherrschaft, eine im Prinzip nicht offen repressive Haltung gegenüber den Oppositionsbewegungen und eine gewisse Autonomie zur USA in der Außenpolitik.

Bei den Wahlen am 14. Oktober 2001 gab es einen überraschend hohen Anteil (etwa 25 Wahlen) sogenannter Wutstimmen („votas broncas“): man legte verschiedene Sorten von Protestnoten in den Wahlumschlag. Diese Wutstimmen wurden überall als Ausdruck der Ablehnung gegen die bestehenden parteipolitischen Verhältnisse verstanden. Tatsächlich kam es gut zwei Monate danach zum Volksaufstand vom 19. und 20. Dezember 2001, der zum Rucktritt des Präsidenten Fernando de la Rua führte.

Daraus entwickelte sich eine Welle der Volksbewegungen, die im Laufe des Jahres 2002 erst stark wurde in Form von „Volksversammlungen“ (vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires) sowie durch eine Verstärkung der Arbeitslosenbewegungen (piqueteros). Diese Bewegungen fanden aber keinen politischen Ausdruck und in der zweiten Hälfte des Jahres 2002. Die Bewegung verlor an Kraft und Mobilisierungsfähigkeit. Zu den Volksversammlungen kamen die unorganisierten Nachbarn aus dem Barrio irgendwann nicht mehr. Bei vielen Versammlungen blieben nur noch die AktivistInnen der linken Parteien, die sich gegenseitig bekämpften. Andere Versammlungen nannten sich autonom und lehnten politische Parteien ab, wurden aber auch stattdessen von parteipolitisch unabhängigen AktivistInnen kontrolliert. Die Arbeitslosenbewegungen spaltete sich entlang der parteipolitischen Zugehörigkeiten. Die Massen, die am 19. und 20. Dezember 2001 aktiv waren, blieben dieser Organisationszentren fern. Die Linke in ihren vielen Strömungen und auch andere, soziale Gerechtigkeit und außenpolitische Selbständigkeit fordernde Strömungen, die es durchaus gibt, sind bis jetzt unfähig, eine einheitliche Alternative zu bilden. 

Zu den jetzigen Wahlen starteten verschiedene Gruppen von AktivistInnen von Volksversammlungen und Arbeitslosenbewegungen eine Kampagne für die Wutstimmen. Die Kampagne ist kläglich gescheitert. Weiße Stimmzettel und für nichtig erklärte Stimmen (dazu zählen die Wutstimmen) erreichten zusammen lediglich 2, Prozent der Stimmen. Dagegen stieg die Wahlenthaltung, die entweder gar nicht oder nur von kleinen Randgruppen unterstützt wurde: von zwei Millionen in 2001 auf fünf Millionen (20 Prozent der Stimmberechtigten) in 2003. Dabei muss man berücksichtigen, dass in Argentinien Wahlpflicht besteht. Anscheinend weigert sich der Protest, sich in organisierte Bahnen führen zu lassen.