aus  La Música / ila 264

Demo, -kratien und andere Katastrophen
Bolivien im Februar 2003
 von Peter Strack

In den gesamten neunziger Jahren galt Bolivien als das Musterland des IWF. Fast alle Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen wurden umgesetzt und makroökononisch sahen die Zahlen zeitweilig auch ganz gut aus. Doch in der Bevölkerung wuchs die Armut, die einzig durch die Überweisungen der im Ausland lebenden BolivianerInnen und durch die ins Land kommenden Drogengelder nicht zur völligen Verelendung breiter Bevölkerungsschichten führten. Doch seit mit militärischer Gewalt gegen die DrogenproduzentInnen vorgegangen wird und durch die Argentinien-Krise auch die Überweisungen der dort lebenden BolivianerInnen drastisch zurückgingen, wird die soziale Lage in Bolivien für viele Leute immer hoffnungsloser. Der Frust und die Wut entladen sich in Protesten und Angriffen, die keineswegs immer zielgerichtet sind. Im Februar explodierte die soziale Situation. Doch wenig weist darauf hin, dass eine sich abzeichnende andere Politik in absehbarer Zeit wirtschaftlich und politisch durchsetzbar ist.

Dass eine Regierung ohne Volk eigentlich keine Regierung mehr ist, musste im Februar auch die IWF-Delegation in Bolivien zur Kenntnis nehmen. Was hilft es, einem Präsidenten die hundertmal erprobten und fast genauso oft gescheiterten Rezepte zu verschreiben, wenn selbst die auf Niederschlagung von Protesten spezialisierte und für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten berüchtigte Polizeisondereinheit GES nicht mehr mitmacht. Nein, es sei keine Rebellion, versicherte der Major Vargas, einer ihrer Sprecher, obwohl er wenig später in der Tradition von Chavez und Gutiérrez gemeinsam mit Militärs eine zweifellos politische Initiative gegen den Gasverkauf über Chile startet. Das Megaprojekt mit dem Bau einer Pipeline zum Pazifik und anschließender Verschiffung des Erdgases in die USA ist nicht nur ökonomisch umstritten, weil Bolivien langfristig durch Verkauf an die Nachbarländer vermutlich höhere Einnahmen erzielen kann, sondern trifft auch auf von den Kritikern gezielt geschürte historisch-politische Ressentiments gegen Chile, über das die interessierten Konzerne das Gas exportieren wollen. Besonders empfänglich für antichilenische Vorurteile sind die Uniformierten. Aber darum ginge es überhaupt nicht, versicherte der Polizist, es ginge ihnen nicht nur um die Sicherung ihrer Lebensgrundlage ... wie so vielen sozialen Organisationen, mit denen die Regierung nach den Januar-Konflikten noch in Verhandlung stand, während die nach la Paz angereiste IWF-Delegation, trotz Deflation, auf Maßnahmen zur spürbaren Senkung des auf acht Prozent kalkulierten Haushaltsdefizits drängte. 

Versuche, die Abgaben für die Ölkonzerne ein wenig mehr an international übliche Niveaus anzugleichen, hatten heftigen Widerspruch und sanften Boykott der Betroffenen und ihrer Botschaften zur Folge gehabt. Die fehlende Kompromissbereitschaft der USA bei der Koka-Vernichtungspolitik deutete auf zusätzliche wirtschaftliche und politische Probleme. Der geplante Gasexport in die USA über Chile schien sich in Luft aufzulösen, weil die Entscheidung auf heftigem Widerspruch aus der Bevölkerung treffen würde. Weil eine Benzinpreiserhöhung nicht durchsetzbar erschien, entschied sich die Regierung für eine Modizifierung der Steuergesetzgebung, die einer Erhöhung gleichkam, aber dabei zu einer weiteren Informalisierung der Wirtschaft geführt hätte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass es keine Lohnerhöhungen geben werde. 

Während die Unternehmerverbände und Oppositionspartien protestierten, die Gewerkschaften, Studenten und selbst Schüler begannen zu demonstrieren und nachdem die Polizei in mehreren Städten in Streik getreten war, versuchten Menschenrechtsorganisationen und Ombudsfrau Campero de Romero, zwischen den die Proteste anführenden GES-Polizisten und der Regierung zu vermitteln. Doch die verteidigte die Maßnahmen als unabdingbar, setzte auf die Durchsetzung des Autoritätsprinzips. Die Hardliner in der Regierung ließen das Militär aufmarschieren. Als eine Verhandlungsdelegation aus dem GES-Gebäude ganz in der Nähe des Reigerungspalastes trat, wurden zwei Delegationsmitglieder von Scharfschützen erschossen. Es folgte eine mehrstündige Straßenschlacht zwischen GES und Militär mitten im Regierungsviertel, an der sich bald auch Polizisten in Zivil und zunehmend andere Personen beteiligten.

Nachdem es bereits acht Tote gibt, die Mehrzahl Polizisten, tritt der Präsident sichtlich bedrückt vor die Fernsehkameras um das Steuerpaket zurückzunehmen. Mit dem Schlusssatz „Gott möge Bolivien retten“ verschwindet die Regierung erst einmal von der Bildfläche. Die Schlacht geht weiter. Vor laufenden Kameras erklärt Polizeigeneral Pardo wenig später am aufgebahrten Leichnam eines seiner Untergebenen weinend seinen Rücktritt. Ist der Versuch ohne Volk zu regieren schon ein schwieriges Unterfangen, so erwies sich aber auch die umgekehrte Version in La Paz als Alptraum. Während von politisch bewussteren Gruppen gesteuerte Massen gezielt die Parteibüros von MNR, MIR und UCS, zwei Ministerien und das Gebäude der Vizepräsidentschaft stürmten und in Brand setzten (die Parteibüros in anderen Städten sollten folgen), plünderten vorwiegend Jugendliche Supermärkte und andere Läden im Zentrum der Stadt. Die Arbeiter der Coca Cola-Fabrik in El Alto organisierten sich, um mit Unterstützung des Militärs ihren Arbeitsplatz, die Händler ihre Geschäfte, die Parteien ihre Büros zu verteidigen. Am nächsten Morgen werden 16 Tote und über 70 Verletzte gezählt.

Die Regierungsmannschaft hatte die Zeit nicht nur genutzt um TV-Spots und Presseerklärungen zu produzieren, in denen ihre Verantwortung für die tragischen Ereignisse und selbst der Einsatz der Scharfschützen geleugnet und die These vom Attentat auf den Präsidenten verbreitet wurde, sondern auch um mit der GES-Sondereinheit zu verhandeln. Während Einzelheiten vor allem über Lohnerhöhungen und Straffreiheit geklärt werden, gehen die Plünderungen jetzt ganz ohne politische Zielrichtung weiter. Der „Generalstab des Volkes“, der im Januar die Proteste koordiniert, aber auf die spontanen Proteste und Randale ebensowenig Einfluss hatte wie Evo Morales, fordern den Rücktritt des Präsidenten und von Staatsminister Sanchez Berzaín, der als der Drahtzieher und starker Mann in der Regierung gilt. Die IWF-Delegation reist aus La Paz ab. In anderen Städten nehmen die Proteste zu und werden zunehmend gewalttätig von Militäreinheiten unterdrückt.

In Cochabamba führen Journalisten den Präfekten auf das Dach seines Amtssitzes, wo die Scharfschützen liegen, deren Existenz die Autorität der Presse gegenüber leugnen wollte. Als die Polizei schließlich wieder auf die Straße geht, um die öffentliche Ordnung herzustellen, erscheinen in der Schreckensbilanz 33 Tote und mindestens 173 Verletzte sowie wirtschaftliche Schäden, die das staatliche Haushaltsdefizit gewiss nicht verringern werden. Doch ausgerechnet in diesem Moment der Schwäche erlebt die Regierung unerwartet Zuspruch von der Mehrzahl der Menschen. Wie unzufrieden auch immer sie mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung sind, das Blutbad haben sie nicht gewollt. Und wo zudem keine Alternative in Sicht ist, setzen sie auf die Polizei, die sie so oft misshandelt hat, sie setzen auf den Fortbestand des politischen Systems und sie setzen auf den gewählten Präsidenten, der aus seinem eigenen Umfeld heraus bedroht zu sein scheint. Was sie aber wollen, ist eine andere Politik, nämlich die Politik, die Sánchez de Lozadas MNR und sein Hauptalliierter MIR im Wahlkampf zwar versprochen haben, für die aber in der Praxis eher Figuren wie der Kokabauernführer Evo Morales stehen: die Rücknahme der neoliberalen, den ausländischen Unternehmen wie den Finanzinstitutionen servilen Wirtschaftspolitik, die Revision der Privatisierungspolitik, nein zur ALCA und auch eine autonomere Drogenbekämpfungsstrategie, die nicht auf Kosten der Bauern geht. 

Zunächst kommen nur die Plünderungen unter Kontrolle, die Proteste gehen weiter, bis der Präsident nach hartem Ringen in der Regierungskoalition und angesichts von Rücktrittsdrohungen von Vizepräsident Carlos Meza die graue Eminzenz im Kabinett, seinen Vertrauten, von der Bevölkerung als „Zorro“ bezeichneten, Sánchez Berzain auf ein Parteiamt versetzt, Innenminister Gasser durch den beim Massaker von Amayapampa (siehe ila 262) in Verruf geratenen früheren Präfekten von Potosí austauscht und andere Minister die Stühle wechseln lässt. Gleichzeitig werden Untersuchungen zu den Todesfällen eingeleitet, die bereits jetzt wegen fehlender Mittel und nicht vorhandener personeller Ressourcen ins Stocken geraten sind. Und was die Hauptprobleme, angefangen beim Haushaltsdefizit, betrifft, werden wieder einmal Verhandlungskommissionen mit den sozialen Sektoren eingerichtet. Sánchez de Lozada gibt sich IWF- und selbstkritisch. Er sei nicht imstande gewesen den politischen und sozialen Konflikten im Januar zu begegnen und habe deshalb die wirtschaftlichen Themen vernachlässigt. Aber der IWF habe inzwischen auch verstanden, dass seine Maßnahmen in einem Land wie Bolivien nicht durchsetzbar seien. 

Der nächste Überbrückungskredit in Höhe von 700 Millionen Dollar ist inzwischen genehmigt, während die Regierung versucht mit Gesetzen und Zugeständnissen, die kein Geld kosten oder nicht mit einem US-Veto rechnen müssen, wenigstens einige der enttäuschten sozialen Sektoren zufrieden zu stellen und mit Investitionsprogrammen die versprochene wirtschaftliche Belebung in Gang zu bringen. Doch auch hier könnten die USA wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn durch den Irak-Krieg die Ölpreise steigen sollten, dann wird auch das Ölförderland Bolivien statt mehr einzunehmen höhere Preise an die Konzerne zahlen müssen, die nicht nur die Erdölförderung in Bolivien, sondern auch die US-Politik inzwischen zu kontrollieren scheinen.