aus MST / ila 261

Allianz des Guten?
Lucio Gutiérrez wird neuer Präsident Ecuadors
von Gert Eisenbürger

s.u.  Regierungs-Schlussverlauf in Ecuador (Nicht in der Printausgabe)

Hatten wir uns über Jahre daran gewöhnt, dass bei Wahlen immer die rechten oder Mainstream-Parteien gewinnen, gab es nun schon drei Mal im letzten halben Jahr Nachrichten aus Lateinamerika, die dieser Gewissheit widersprechen. Den überraschenden zweiten Platz von Evo Morales in Bolivien konnte man vielleicht noch als Einzelfall sehen, der auch noch nicht wirklich etwas verändert hat. Der Wahlsieg Lulas hingegen könnte weitreichende Auswirkungen für ganz Lateinamerika haben. Und nun die Nachricht, dass es der von Linken und Indígenas nominierte Lucio Gutiérrez in Ecuador geschafft hat. Natürlich gibt es keinen Grund zur Euphorie, sind die Spielräume für alternative Politik doch mehr als begrenzt. Aber trotzdem: Es ist ja gut und schön, wenn man linke Wahl-Niederlagen beweint, aber Erfolge zu beweinen, nach dem Motto, die können ja eh nichts ändern, ist dann doch des Weinens zuviel.

Mit 54,4 Prozent der Stimmen setzte sich Lucio Gutiérrez bei der Stichwahl um die ecuadorianische Präsidentschaft gegen den Unternehmer und reichsten Mann des Landes Alvaro Noboa durch. Gutiérrez wurde von einer Koalition unterstützt, der neben seiner eigenen Partei „Patriotische Gesellschaft 21. Januar“ die Bewegung Pachakutik (politischer Arm der Indígena-Koordination CONAIE), der Gewerkschaftsdachverband FUT und die relativ starke Linkspartei MPD angehörte. Mit dieser Basis erreichte er im ersten Wahlgang am 20. Oktober knapp 21 Prozent der Stimmen und lag damit in Führung vor Noboa, der auf 17,4 Prozent kam (vgl. ila 260).

In den fünf Wochen zwischen den beiden Urnengängen versuchten beide Kandidaten ihre UnterstützerInnen-Basis zu verbreitern. Während Noboa auf Polarisierung setzte, die kommunistische Gefahr beschwor und vollmundig vor der drohenden Achse Castro-Chávez-Gutiérrez warnte, bemühte sich Gutiérrez intensiv um die politische Mitte. Wohl kalkulierend, dass er seine linke Basis im ersten Wahlgang vollständig mobilisiert hatte, versuchte er die Unterstützung derjenigen gesellschaftlichen Sektoren zu gewinnen, die sich als Opfer der Verarmung zwar Veränderungen wünschen, für die aber das grundsätzliche gesellschaftliche Gefüge (dazu gehört auch die Benachteilung der Indígenas) nicht zur Disposition steht: Weite Teile des Mittelstandes, kleine HändlerInnen und Geschäftsleute, und auch manche UnternehmerInnen, denen in den letzten Jahren die KäuferInnen für ihre Produkte abhanden gekommen sind. Nicht nur ihre Ängste wollte Gutiérrez zerstreuen, auch den internationalen Akteuren versuchte er sich als „seriöser“ Partner zu präsentieren. So sagte er den USA zu, dass sie unter seiner Präsidentschaft den Luftwaffenstützpunkt Manta (wichtige logistische Basis für die US-Intervention in Kolumbien) weiter benutzen können, versprach den internationalen Finanzorganisationen die Begleichung des Schuldendienstes, erklärte, an der Dollarisierung festhalten zu wollen und sprach sich für einen Beitritt Ecuadors zur ALCA aus, sofern die Bedingungen stimmen würden. Dass diese Zusagen im Widerspruch zu den Forderungen der sozialen Bewegungen stehen, die seit Jahren gegen Manta, die Bezahlung der Auslandsschulden, die Dollarisierung und ALCA mobilisieren, nahm er in Kauf.

Kann man seine außenpolitischen Zusagen noch mit der extrem schwierigen ökonomischen Situation erklären, in der jedes Krisenmanagement ein gewisses Wohlwollen der internationalen Kreditgeber voraussetzt, so sollte hingegen die Auswahl seines zentralen Wahlkampfthemas „Kampf gegen die Korruption“ zu denken geben. Natürlich kann niemand etwas gegen sinnvolle Maßnahmen gegen die grassierende Korruption mit all ihren destruktiven Folgen haben. Jedes Gemeinwesen tut gut daran, durch möglichst große Transparenz der Entscheidungsprozesse und sinnvolle Kontrollmechanismen von Machtträgern und Verwaltungen dagegen vorzugehen.

Wahlkampfthema Korruption

Problematisch wird es aber, wenn in politischen Kampagnen Korruption als Grundübel aller wirtschaftlichen Probleme bezeichnet wird. Das ist sehr beliebt in Zeiten, wo größere soziale Gruppen, meistens die Unter- und Teile der Mittelschichten „Opfer bringen müssen“, sprich in die Verarmung getrieben werden. Indem die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf das Problem Korruption reduziert wird und der Unmut der VerliererInnen sich auf „korrupte Politiker“ lenken soll, wird vermieden, über die wirklichen Nutznießer solcher Verarmungsprozesse zu reden. Außerdem wird suggeriert, es gäbe verwerfliche (Korruption) und moralische integre (Geschäfte, unternehmerisches Handeln) Wege, um sich hemmungslos zu bereichern. So sehr es uns Linken gefällt, wenn die politische Elite von Köln bis Buenos Aires als korrupte Säcke entlarvt werden, sollten wir nicht vergessen, zu analysieren, was mit derartigen Kampagnen bezweckt wird. Mir ist jedenfalls kein historisches Beispiel bekannt, wo aus einer Anti-Korruptionskampagne mal etwas Fortschrittliches entstanden wäre.

Wenn Gutiérrez also nichts Besseres einfällt, als sich als Saubermann zu präsentieren, dann ist Vorsicht angebracht und dann wären die Vergleiche zu Hugo Chávez, die die bundesdeutschen Medien landauf-, landab anstellen, nicht ganz von der Hand zu weisen. Bei genauerem Hinschauen beschränken sich die vielbeschworenen Gemeinsamkeiten auf ein paar formale Übereinstimmungen: Beide waren Militärs, beide waren an Putschversuchen beteiligt, beide waren deshalb kurzzeitig im Knast, beide haben danach Parteien gegründet und beide wurden schließlich mit beeindruckenden Wahlergebnissen zum Präsidenten gewählt.

Doch schon die „Bolivarianische Erhebung“ von Chávez und seinen Waffenbrüdern im Jahr 1992 hatte wenig mit dem zu tun, was im Januar 2000 in Quito geschah. War das eine ein klassischer (fehlgeschlagener) Militärputsch, wo sich einige Olivgrüne mal wieder gemüßigt sahen „das Vaterland zu retten“, gab es im Januar 2000 in Ecuador einen Aufstand der Indígenas, der von einer Gruppe fortschrittlicher Militärs (die natürlich ihre eigenen Interessen und Ambitionen hatten) unterstützt wurde. Auch Gutiérrez' weitere politische Karriere zeichnete sich bislang im Unterschied zu derjenigen von Chávez dadurch aus, dass er das Bündnis mit den sozialen Bewegungen gesucht hat und in der Lage war, politische Koalitionen zusammenzubringen. Das spricht für ihn und auch dafür, dass er mehr sein könnte als ein Populist, der im Wahlkampf Vieles verspricht, und dann doch eine Politik im Sinne der Wirtschaftseliten und internationalen Unternehmen macht.

Vieles wird davon abhängen, welche Leute sich Gutiérrez in sein Kabinett holt und welche Beteiligungsangebote er den sozialen Bewegungen macht. Es dürfte wohl klar sein, dass er die Indígenas, ArbeiterInnen, StudentInnen und Beschäftigten des informellen Sektors nicht mit ein paar Geldgeschenken ruhig stellen kann. Dafür wäre weder das Geld da, noch ließen die Bewegungen dies mit sich machen. Anders als in Venezuela sind die sozialen Organisationen in Ecuador nämlich gut organisiert und haben in verschiedenen Auseinandersetzungen ein hohes Maß an Kampfkraft und Autonomie bewiesen. Der Versuch, gegen sie zu regieren, ist bereits zwei Präsidenten in den letzten Jahren schlecht bekommen .

Klar ist aber auch, dass Gutiérrez sich nicht nur auf die linken Bewegungen stützen kann. Dafür sind die ökonomischen und politischen Spielräume zu eng. Er wird nur dann erfolgreich sein können, wenn es ihm auch künftig gelingt, breite Allianzen zu schmieden und zusammenzuhalten.