aus ALCA / ila 260

Jede Hütte ein Schützengraben
Das Kriegsszenario des Präsidenten Uribe Vélez in Kolumbien
von David M. Martínez O.

Die magische Formel für alle Kriegsstrategen ist heute der Mangel an Sicherheit. Auch die von Alvaro Uribe Vélez, dem kolumbianischen Staatspräsidenten. Um die „Sicherheit“ zurückzugewinnen, dürfen auch Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Die gesamte Bevölkerung soll in den Krieg einbezogen werden, alle sollen mit dem Staat zusammenarbeiten, obwohl genau dieser Staat es nicht geschafft hat, Garant der Grundrechte der selben Menschen zu sein, und obwohl viele der Maßnahmen, die Kolumbiens Regierung seit August verordnet hat, laut UN-Hochkommissarin Mary Robinson gegen internationales Recht verstoßen. David Martínez fügt in seinem Artikel Bausteine des Kriegspuzzles von Uribe Vélez zusammen. 

Kolumbien nimmt die Herausforderung des Kriegs an“, heißt eine Schlagzeile der Tageszeitung El Tiempo am 18. August. „Das Land scheint vorbehaltlos die Formel der direkten und offensiven Konfrontation mit Guerilleros und Paramilitärs gewählt zu haben“, ist eine zentrale Aussage des Artikels. Bei seinem Wahlkampf setzte Alvaro Uribe Vélez, seit dem 7. August Staatspräsident Kolumbiens, auf das allgemein verbreitete Gefühl von fehlender Sicherheit. Dieses Empfinden hat zwar seine besondere kolumbianische Note, aber seit dem 11. September 2001 hat es sich globalisiert und ist zu einem politischen Werkzeug ersten Ranges geworden. Uribe Vélez wurde gewählt, weil er die „harte Hand“ vertritt und den Ruf nach ihr zu interpretieren wusste. 

Die Sicherheits-Offerte von Präsident Uribe Vélez wird mit der Existenz einer Gefahr begründet, damit ist die Bedrohung durch die Guerillagruppe FARC gemeint. „Die ganze Nation ruft nach Ruhe und Sicherheit“, verlautbarte der Präsident bei seinem Amtsantritt. Er drückte sich allgemein aus und hütete sich, konkrete Namen zu nennen. Die Sprengstoffanschläge an diesem 7. August ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes wiesen auf die FARC hin. „Wir müssen die zwei Formen des Kriegs, den Krieg gegen die Guerilla und den Krieg gegen den Terrorismus, gleichzeitig angehen“, schreibt der Militärexperte Pizarro Leongómez am 19. August.

Offiziell spricht man zwar weiter von „den Guerillas“, aber die zweitgrößte Guerillagruppe Kolumbiens, die ELN (Ejército de Liberación Nacional – Nationale Befreiungsarmee), wird kaum noch erwähnt. Und mittlerweile sind es die USA, die Forderungen in Bezug auf den Paramilitarismus erheben, auch wenn dies nicht aus moralischen oder aus Menschenrechtsgründen geschieht. Die USA fordern mittlerweile die Auslieferung von Carlos Castaño, Chef der Paramilitärs, wegen Drogendelikten.Das Insistieren des Präsidenten darauf, dass sich alle StaatsbürgerInnen am Krieg beteiligen sollen, oder die Besetzung von wichtigen Ämtern mit Militärs, die als Hardliner bekannt sind – so im Fall der Drogenbekämpfungs- und der Strafvollzugsbehörde –, bedeuten jedoch nicht, dass in der Kriegsführung wirklich der Weg der „direkten und offensiven Konfrontation” beschritten werden soll. 

Das wäre der Fall, wenn den eindeutig militärischen Strukturen – in diesem Fall der FARC – „saubere“ Schläge versetzt würden. Aber immer wieder werden bestimmte Argumente eingeflochten: Die große militärische Herausforderung dieses Kriegs seien „die Milizen, Kollaborateure und die getarnten Guerilleros“, die „den größten Teil der kriminellen Arbeit erledigen.” So zum Beispiel Hernando Gómez Buendía in der Wochenzeitschrift Semana am 19. August. Aus staatlicher Perspektive geht es wohl weniger um direkte militärische Aktionen. Die Kriegsführung scheint eher von der Idee geprägt zu sein, „dem Fisch das Wasser zu nehmen“. Dabei wird von der Bevölkerung immer mehr die Übernahme von präzisen militärischen und polizeilichen Aufgaben verlangt.

Was ist die Kriegs-Offerte von Uribe Vélez? Sein vollständiger Plan ist noch nicht ganz zu entschlüsseln. Aber zumindest drei Bausteine des kriegerischen Puzzle sind schon zu erkennen. Der zentrale Bestandteil seines Krieges ist es, eine Allianz zwischen der Zivilbevölkerung, der Bürgerschaft und dem Staat, vertreten durch dessen Sicherheitskräfte, zu schmieden. Das ist die Grundlage des Präsidentenvorschlags eines „kommunitären Staates“, der auf der Intensivierung des Gefühls von mangelnder Sicherheit basiert. „In unserer Nation haben Vertrauen und Solidarität nachgelassen. Jede/r misstraut seinem Nachbarn und besonders dem Staat“, sagte Uribe bei seinem Amtsantritt. 

Es ist leicht, die Logik nachzuvollziehen, die dem Aufbau dieser Allianz zugrunde liegt. Wer auf Seiten des Staates ist, kann die ersehnte Sicherheit bekommen. „Die öffentliche Ordnung wiederherzustellen ist Aufgabe des Staates in seiner integralen Dimension, was untersagt, Institutionen davon auszuschließen“, sagte Uribe bei seiner ersten Rede vor Militärs. Aber der Staat ist dazu nur in der Lage, wenn die BürgerInnen irgendwie an den Strukturen von Militär und Polizei beteiligt werden. „Es ist notwendig, dass alle mit den Sicherheitskräften kooperieren. Lasst uns dafür das Anfangsziel von einer Million (Personen) erreichen! Die Kooperation soll institutionell und freiwillig sein“, meinte der neue Amtsinhaber. Jeder Soldat und jeder Polizist müsse zu einem Pädagogen werden, mit dem Ziel, die BürgerInnen davon zu überzeugen, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten.

Ganz allgemein heißt das, dass die BürgerInnen für den Staat Partei ergreifen müssen. Und dies nicht nur mit ihrer Meinung, sondern durch konkrete Kriegsaktionen. Der Präsident formuliert: „Diese Zusammenarbeit nimmt durch die massenhafte Einrichtung von lokalen Sicherheitsgruppen konkrete Form an. Auch indem die privaten Sicherheits- und Wachgesellschaften für öffentliche Zwecke genutzt, Netzwerke von Informanten gebildet und Hilfssoldaten und -polizisten eingesetzt werden. Das ist eine Art, zu Hause und freiwillig Kriegsdienst zu leisten. Das werden wir auf den Landstraßen, im ländlichen Raum und in den Städten nutzen. Die Dienste werden bescheiden entlohnt, damit wird die Solidarität mit den Institutionen gefördert.”

Bespitzeln und Denunzieren als Jobperspektive

Die fortschreitende Militarisierung des Alltagslebens, die diese „freiwillige Kollaboration“ impliziert, bedeutet wahrscheinlich, dass nach und nach den BürgerInnen konkrete Ergebnisse bei ihrem Antiterrorkampf abverlangt werden. So wurde in dem Editorial in El Tiempo am 9. August über die Sprengstoffanschläge geurteilt: „Bei dieser terroristischen Facette der FARC wird das Thema der Kollaboration und des Widerstandes der BürgerInnen relevant. (...) An diesem Schreckenstag wurden auch die Anwohner mitschuldig, die die verdächtigen Bewegungen, das Hineinbringen von Kisten etc. in die Häuser, aus denen die Sprengkörper geschleudert wurden, nicht angezeigt haben.“

Obwohl die Kollaboration freiwillig sein soll, wird sie zur Ware und dient der Regierung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Von einer „bescheidenen Entlohnung“ zu sprechen, ist eine elegante Art, sich auf staatliche informelle Beschäftigungen zu beziehen. Bespitzelung und Denunzieren werden als staatliche Jobs etabliert. Bereits am 8. August wurde das erste Informanten-, d.h. Spitzel-Netz gegründet. Der Polizeikommandant des Departements Cesar informierte, dass „die 470 Mitglieder des Informanten-Netzwerkes auf den Straßen und die 750 Mitglieder des Netzwerkes auf dem Land nach einer rigorosen Sicherheitsanalyse ausgewählt“ wurden. Bei der Diskussion über die Gefahren, die dieses Kernstück des Kriegsmodells beinhaltet, wird von der neuen Regierung keine Kritik zugelassen. „Man kann die Sicherheitskräfte nicht abqualifizieren, wenn es terroristische Verbrechen gibt“, sagte die neue Verteidigungsministerin.

Wo werden die „Produkte“ der neuen „Bürger-Kollaboration“ landen? Inmitten der andauernden Ideologiekampagne und der Geldofferten kursiert der Vorschlag für ein Nationales Nachrichtendienstliches Zentrum, das nach der Zeitschrift Semana „ausschließlich mit Zivilpersonen, ExpertInnen in Spionage und Gegenspionage“, besetzt werden soll. Es soll ein Zar für Nationale Sicherheit ernannt werden, was die Nähe zu dem Geheimdienstmodell von Fujimori aufzeigt. Eine Person des absoluten Vertrauens des Präsidenten soll die gesamten Informationen, die von den „offiziellen“ Beamten und den „getarnten Nachbarn“ gesammelt werden, zentralisieren. Auf dieser Grundlage werden je nach Fall die militärischen, polizeilichen und juristischen Entscheidungen getroffen. „Es ist sehr seltsam, ein Nationales Intelligence-Zentrum zu schaffen, das über allen Sicherheitsbehörden angesiedelt ist. (...) Diese Art von para-institutionellen Einrichtungen enden damit, die Freiheiten wehrloser Bürger einzuschränken und, falls nötig, sie unter dem Vorwand des Antiterror-Kampfes auszuforschen“, meint der Journalist D'Artagnan in einem Artikel mit dem Titel „Unser Montesinos” (El Tiempo, 11. 8. 02).

Krieg als Legitimation der Verarmungspolitik

Der andere sichtbare Pfeiler des Kriegskonzepts von Uribe ist die Stärkung der Streitkräfte. Die unmittelbaren Ziele sind schon vorgegeben: Erstens, Erhöhung der Truppenstärke: 30 000 Berufssoldaten und 10 000 Reservisten der sechs letzten Kontingente, zuzüglich sechsmonatige Verlängerung des obligatorischen Wehrdienstes. Zweitens, Ausstattung: noch mehr Kriegsflugzeuge und zumindest Waffen für alle neuen Mitglieder der Streitkräfte. Drittens, Einsatzfähigkeit:: zwei neue mobile Brigaden, zehn urbane Antiterror-Einheiten und sieben Bataillone in Zonen, in denen die FARC Einfluss hat. An dieser Front ist das Problem aktuell und mittelfristig vor allem wirtschaftlicher Natur, obwohl dies durch die Mystik von Austerität und Opfer, die gebracht werden müssen, von Uribe verschleiert wird: „Über der Frage der Ressourcen muss der Wille stehen. (...) Die Mittel sind knapp, sehr begrenzt, aber wenn wir wirklich den Willen haben, wird es keine Lücke im Budget geben, die uns aufhalten könnte, den Kolumbianern die Sicherheit zurückzugeben“, sagte der Präsident den ihm unterstellten Militärs.

Jährlich werden für die Militärausgaben zwischen vier und sechs Millarden Pesos zusätzlich benötigt. Unter anderen Alternativen (Emission, Erhöhung von Zinsen oder Schuldenverhandlung) wählte Uribe den rezessiven Weg: eine Besteuerung des Vermögens, die anfangs nur zwei Millarden Pesos garantiert, mit dem zweifelhaften Versprechen, dass diese Steuer nur einmal erhoben würde. Möglicherweise wird auch die Beitragsbasis der Mehrwertsteuer erweitert. Die gegenwärtige Regierung setzt also den Krieg für ihre Wirtschaftspolitik ein. Die fiskalische Anpassung, die von den multilateralen Banken gefordert wird, und die finanziellen Anstrengungen, die die US-Botschafterin Patterson den KolumbianerInnen abverlangt, werden im Namen des Kriegs vollzogen. „Täuschen wir uns nicht, wir haben Schwierigkeiten wie nie zuvor“, kommentiert der Finanzminister die aktuelle Wirtschaftslage. Eigentlich hätte der ökonomische Ausnahmezustand ausgerufen werden müssen, auch diese Möglichkeit ist in der Verfassung vorgesehen. Statt dessen wurde aber der andere Ausnahmezustand verhängt, der konstitutionell „Zustand der inneren Unruhe“ (estado de conmoción interior) heißt. 

Wie es aussieht, müssen die Finanzen für die Kriegsführung vor allem national beschafft werden. Die US-Mittel für „Militärhilfe“ können von den Vereinigten Staaten leicht verwendet werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und damit die „Empfehlung“ von Botschafterin Anne Patterson umzusetzen: „Die USA sind dann zu mehr Investitionen bereit, wenn die Kolumbianer auch selbst mehr in ihre eigene Sicherheit investieren.“ Die Anti-Korruptionsmaßnahmen innerhalb der Sicherheitskräfte werden an Bedeutung gewinnen. Deshalb die Empfehlungen an die Streitkräfte, Prinzipien zu befolgen wie Transparenz, Effizienz, Austerität. „Effizienz: Die Sicherheit der Bürger macht es erforderlich, dass die Truppen immer (....) rechtzeitig in den Ortschaften sein müssen, um Überfällen, der Ermordung von Polizisten oder Massakern an Zivilisten zuvorzukommen; auf dem Luft- oder Landweg oder auch mit Klein-LKWs“, formuliert Uribe. Bis aber die Finanzen beschafft sind, um der Leitlinie „Effizienz“ gerecht zu werden, wurde eine „Übergangslösung für die in vielen Landesteilen herrschende Unsicherheit“ (El Tiempo, 22. 8. 02) gefunden. Nur sechs Tage nach den zitierten Worten von Uribe kündigte das Verteidigungsministerium die magische Formel dafür an: Da die Truppen nicht so schnell anrücken und ihre Aufgaben effektiv erledigen können, sollen Campesino-Soldaten in die Bresche springen: Aus ihren Häusern sollen sie regelrecht einen Schützengraben machen. 

„Ab Dezember werden über 500 Gemeinden, in denen die staatlichen Sicherheitskräfte nicht präsent sind, von 20 000 jungen Campesinos bewacht. Dies verfügte das Verteidigungsministerium mit Unterstützung des Präsidenten. Diese Entscheidung wurde wegen des Mangels an Truppen getroffen.“ – „Diese jungen Männer tragen Uniform und Waffen der Armee und werden von den Militärbrigaden rekrutiert. Sie leisten ihren Kriegsdienst in ihrem Landkreis und schlafen zu Hause.“ – „Die Soldaten können ihr Gewehr mit nach Hause nehmen und falls notwendig, im Fall eines Guerillaangriffs, das Feuer von zu Hause aus beantworten. Sie bekommen auch einen Monatssold.” (El Tiempo, 22.8.02) Wenig wird über die reguläre Militärstrategie und -taktik gesagt, das heißt über die Pläne der „offiziellen“ Streitkräfte. Vielleicht sind sie geheim. Aber es gibt Grund zu der Annahme, dass sie wohl keine offene Konfrontation zwischen den Konfliktparteien als wichtigstes Kriegsszenario in Erwägung ziehen. Die „Kooperation der Bürger“, die Option für irreguläre „Kampf“formen, hat militärische Präferenz. Der Vorschlag von Campesino-Soldaten füllt das Vakuum, das Militärs und Polizei in abgelegenen Regionen haben. 

Einschränkung von Grundrechten – Ausnahmezustand

Auf rechtlicher Ebene werden noch weitere Maßnahmen als Teil des Kriegsarsenals von Uribe diskutiert oder angewendet. Vizepräsident Santos kündigte die Bereitschaft der privaten Mobilfunk-Unternehmen an, die Kontrolle der KundInnen und das Abhören von Gesprächen zu ermöglichen. Bereits am 11. August wurde der Ausnahmezustand verhängt, am 9. September das Ausführungsdekret 2002 veröffentlicht. Im Dekret 2002/2002 konkretisieren sich die Verheißungen von Mitgliedern der Uribe-Regierung, allen voran Innen- und Justizminister Londoño, die eine Sondergesetzgebung für den Ausnahmezustand wollen. Die juristische Kontrolle von Maßnahmen des Ausnahmezustandes wird abgetan und die Notwendigkeit unterstrichen, dass Grundrechte temporär eingeschränkt werden müssten. (Laut Verfassungsartikel 214 müssen auch während des „Zustands innerer Unruhe“ bürgerliche Grundrechte und Freiheiten respektiert werden – d.Red.) Zur Begründung der Maßnahmen – wie z.B. der Ausweitung der Ermittlungskompetenz auf die Militärs – zitiert das Dekret, „(...) dass unter den hauptsächlichen Faktoren, die das kriminelle Vorgehen solcher kriminellen Organisationen fördern, sich einerseits das Untertauchen ihrer Mitglieder in der Zivilbevölkerung und das Verstecken von Telekommunikationsausrüstung, Waffen und Munition in Ortschaften und andererseits die ständige Versorgung an den Orten, wo sie sich aufhalten, befinden“. (Wortlaut der Übersetzung durch die kolumbianische Botschaft, Berlin). D.h., der militärische Vorteil der „Delinquenten“ ist angeblich ihre Fähigkeit, sich als Zivilbevölkerung zu tarnen. Es sieht ganz danach aus, dass „das Dekret gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist“, kommentiert der Direktor der Kolumbianischen Juristen-Kommission.

Im Dekret 2002 wird von „kriminellen Gruppen“ gesprochen, nie wird auf „Kombattanten“ Bezug genommen. Paradoxerweise verwenden die Befürworter dieser Maßnahmen ein Argument, das in einem Editorial von El Tiempo folgendermaßen resümiert wird: „Die in Kolumbien seit der Verfassung von 1991 bestehenden Gesetze, die für eine Friedens-Situation geschaffen wurden, haben sich als ungenügend erwiesen, um einen (bewaffneten) Konflikt mit diesen Merkmalen und dieser Dimension anzugehen.“ In Zeiten des Friedens ist es gerechtfertigt, dass sich die Gesetzgebung auf „Straftäter“ und „Kriminelle“ bezieht. In Zeiten des Krieges würde man aber erwarten, dass sich eine Kriegsgesetzgebung prinzipiell gegen einen klar definierten „bewaffneten Feind“ richtet und nur in zweiter Linie gegen diejenigen, die mit diesem „Feind“ „kollaborieren“. Die Lektüre des Dekrets legt aber das Gegenteil nahe: dass der eigentliche „Feind“ der „getarnte Kollaborateur“ ist. Und die gesamte Zivilbevölkerung gerät unter Verdacht, mit den „Delinquenten“ zu „kollaborieren“.

Gekürzte Fassung eines Artikels von David Martínez vom 22. August 2002, im letzten Teil aktualisiert Oktober 2002. Übersetzung und Bearbeitung: Bettina Reis