Ecuador - Wahlerfolg der Opposition

Bill Gutiérrez oder RevoLUCIOn?
Wahlerfolg der Opposition
von Boris Siebert

Der von den Medien so genannte „Hugo Chávez Ecuadors“ – von anarchistischen Kleingruppen wegen seines Wahlkampfstils à la Clinton auch „Bill“ getaufte Lucio Gutiérrez – ist mit knapp über 20 Prozent der Stimmen der Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober. Mit Unterstützung des politischen Arms der Indígenabewegung „Pachakutik“, des Gewerkschaftsdachverbandes FUT, verschiedener Einzelgewerkschaften und der marxistisch-leninistischen MPD (Movimiento Popular Democrático) wird der wegen Rebellion aus den Reihen der Militärs suspendierte Oberst Gutiérrez in die Stichwahl am 24. November gehen, in der er nun gegen den Multimillionär und Bananenbaron Alvaro Noboa antreten muss, der mit 17 Prozent auf Platz zwei landete.

Lucio Gutiérrez betrat die politische Bühne Ecuadors am 21. Januar 2000, indem er als Oberst der Streitkräfte den Indígena- und Volksaufstand unterstützte, der zum Sturz des Präsidenten Mahuad führte. Nachdem die drei Stunden währende „Volksregierung“ von den Militärs abgesetzt wurde und der Vizepräsident Gustavo Noboa zum Staatsoberhaupt gekürt worden war, kam Gutiérrez hinter Gitter, aber wenige Monate später durch eine Amnestie wieder frei und gründete die politische Partei „Sociedad Patriótica 21 de Enero“. Eine Vereinigung, der hauptsächlich ehemalige Militärs angehören und die nun zusammen mit „Pachakutik” und der MPD die zweitstärkste Fraktion im neugewählten Nationalkongress stellt. Der „Kampf gegen die Korruption“ ist der Leitgedanke der Organisation und des Oberst. Wie sein Kontrahent Noboa bezeichnet sich Gutiérrez als bekennender Christ und Nationalist.

Alvaro Noboa (ausnahmsweise nicht verwandt mit Gustavo), der reichste Mensch Ecuadors, Besitzer Dutzender von Unternehmen und wichtigster Bananenexporteur des Landes, war schon bei den letzten Wahlen 1998 in der Stichwahl, die er gegen Jamil Mahuad knapp verlor. Damals wurde er noch unterstützt durch den Schlagersänger und Ex-Präsidenten Abdalá Bucaram (el loco) – der schon 1997 von einem Aufstand ins Exil geschickt wurde. Danach kam es zum Bruch zwischen den beiden und Noboa ließ verlauten, er sei „von den Computern betrogen“ und um den Wahlsieg gebracht worden. Was folgte waren Vorwahlspots, in denen das Publikum den Beschluss zur Senkung der Preise für Haferflocken und die Liveübertragung der Taufe seines letzten Sohnes in einer Kirche in Manhattan auf fast allen Fernsehkanälen mitansehen musste, bei der bekannte Schauspieler und Leute der Kennedy-Familie mitanwesend waren. Wie schon 1998 so auch diesmal gab Noboa mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf aus, verschenkte in den Dörfern Reis- und Mehlsäcke sowie unzählige T-Shirts mit seinem grinsenden Gesicht.

Langweiliger Wahlkampf

Während die Medien nach der Bekanntgabe des knappen Wahlausgangs von einer „großen Überraschung“ und gar von einem „politischen Erdbeben“ sprachen, bezeichnen die traditionellen Parteien von Konservativen (PSC) bis Sozialdemokraten (ID) das Wahlergebnis als Katastrophe. Der Wahlkampf an sich war eine langweilige, inhaltslose Show, in der alle elf KandidatInnen dieselben leeren Versprechungen von sich gaben: Kampf der Korruption, der organisierten Kriminalität und der Arbeitslosigkeit waren die Hauptthemen. Außerdem ging es viel um Vaterland, Gott und Jesus Christus. Gutiérrez ließ keine Gelegenheit aus zu betonen, dass er schon immer in allem (Schule, Sport, Militärlaufbahn) der Beste war. Die einzige Kandidatin, Ecuadors Botschaftlerin in den USA, Ivonne Baki, versprach, ihre Freunde aus New York würden die ecuadorianischen Strände kaufen und so Geld ins Land bringen, während Jacobo Bucaram, der Bruder von Abdalá, Eigentumswohnungen mit einer Monatsrate von 10 Cent anpries. Antonio Vargas, Ex-Präsident des Indígenadachverbandes CONAIE, zog auf eigene Faust ins Rennen – obwohl er zunächst vom Obersten Wahlgericht wegen Unterschriftenfälschung ausgeschlossen worden war, eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Wahl (politisch umstritten) aufhob – und verkündete, er wisse wo der Schatz von Atahualpa, dem letzten Inka, versteckt sei, was ihm außer 0,5 Prozent der WählerInnen anscheinend niemand glauben wollte. Ein typischer ecuadorianischer Wahlkampf also.

Von der steigenden Migration, der Dollarisierung, Ecuadors Beteiligung am Freihandelsabkommen ALCA, der Auslandsschuldenzahlung, dem US-Militärstützpunkt in der Hafenstadt Manta und der ecuadorianischen Verwicklung in den Plan Colombia war kaum die Rede. Alle sind sich einig darüber, dass für den zweiten Wahldurchgang nicht nur propagandistische Allgemeingültigkeiten, sondern (anscheinend fehlende) Regierungsprogramme debattiert werden müssten. Ob es dazu kommt ist fragwürdig. Schon hat die „schmutzige Kampagne“ begonnen: Bananenboss Noboa beschuldigt Gutiérrez der Sympathie für die kolumbianische Guerilla FARC und behauptet, das ecuadorianische Volk habe nun die Pflicht ein zweites Venezuela zu verhindern. Während Gutiérrez sich beeilt zu erklären, er habe keine Ideologie und sei kein Linker, da links und rechts sowieso veraltete Termini seien, bleibt Noboa bei seinem Kurs des Diskussionsboykotts in den Medien, da er zum einen genug Geld besitzt, ständig überlange Wahlspots zu senden, und zum anderen selber weiß, dass er keine auch nur andeutungsweise kritische Frage beantworten könnte.

Die olivgrüne Uniform hat der Ex-Militär Gutiérrez nun gegen Schlips und Kragen eingetauscht, und sein erster Besuch nach der Wahl galt der US- Botschaft. „Die Dollarisierung wird gefestigt“ und der Militärstützpunkt in Manta, der von Mahuad ohne Zustimmung des Parlaments und somit eigentlich verfassungswidrig abgegeben wurde, bleibt unangetastet, heißt es auf einmal. „Wir werden exzellente Beziehungen zum IWF haben und pünktlich die Auslandsschulden zahlen“ sagt Gutiérrez, während Noboa von sich behauptet „mit oder ohne IWF“ regieren zu wollen. Vertauschte Rollen oder ein taktisches Wahlkampfspiel in geopolitischer Dimesion? „Natürlich kann der Coronel jetzt nicht radikal daherkommen, sonst machen die Gringos Ärger“, sagen die Befürworter von Gutiérrez, mitunter auch in Anspielung auf den gemäßigten Wahlkampfdiskurs des neuen brasilianischen Präsidenten Lula. Aber ist wirklich soviel Heuchelei geboten oder ist der „Patriot gegen die Korruption“ ein potentieller Verräter seiner Basis? Das muss im Endeffekt die Basis selber, nämlich die Indígena- und Gewerkschaftsbewegung Ecuadors entscheiden, und außerdem ist ja trotz positiver Aussichten noch nichts unter Dach und Fach.

Hoffnungsschimmer

Eine wichtige Lektion dieser Wahlen ist mit Sicherheit die klare Absage an die traditionellen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten kläglich versagt haben. Selbst auf dem dritten Platz landete mit ca. 15 Prozent ein so genanter „Unabhängiger“, der Universitätsprofessor León Roldos, der die Überbleibsel der konservativen Partei Mahuads (Democracia Popular) und die Sozialisten auf seiner Seite hatte. Dahinter erst erschienen „los de siempre”, die altbekannten Politgesichter der ecuadorianischen Tragödie. Eine weitere erfreuliche Erkenntnis ist die Geschlossenheit der Indígenabewegung, die auf lokaler Ebene seit zwei Jahren 27 Bürgermeisterämter und fünf (von 22) Provinzpräsidenten inne hat. Die befürchtete Spaltung, die der ethnozentrische Diskurs des Amazonasindígenas Antonio Vargas heraufbeschwor, blieb aus. In den Amazonasprovinzen kam Gutiérrez auf bis zu 75 Prozent der Stimmen, Vargas wurde mit Abstand Letzter.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen in Ecuador (1996, 1998) und deren katastrophalen Ausgängen (Bucaram, Mahuad), die Verteuerung, Privatisierung und steigende Armut ins Land brachten – aber auch zu Basisorganisierung und Umstürzen führten – ist nun doch eine Art Hoffnungsschimmer in Sicht. Trotz aller Vorsicht, die gegenüber Gutiérrez geboten ist, kann dieser doch ohne seine Wählerbasis nicht regieren. Die Zusammensetzung einer linksnationalistischen Regierung unter dem Ex-Militär wird in jedem Fall indigene Minister und unter Umständen gar einen marxistischen Erziehungsminister aufweisen. Das Versprechen, die in der Verfassung vorgeschriebenen 30 Prozent für Erziehung im Staatshaushalt zu berücksichtigen, wird ohne eine Reduzierung der Auslandsschuldenzahlung (derzeit fast 40 Prozent des Haushaltes) nicht einzuhalten sein. Außenpolitisch bedeutend ist zudem die Aussage des Wahlkampfleiters und jetztigen Abgeordneten der „Sociedad Patriótica“, Ex-Oberst Edison Sánchez, Ecuador werde unter einer Regierung Gutiérrez eine Vermittlerrolle im kolumbianischen Bürgerkrieg annehmen und die Guerillas des Nachbarlandes als kriegsführende Parteien im Sinne des Völkerrechts anerkennen. Was Onkel Sam von solchen Erklärungen hält, hat die US-Botschaft dem Kandidaten „Bill“ am vergangenen Dienstag mit Sicherheit zu Genüge erklärt. Bleibt zu hoffen, dass sich die von Gutiérrez – und fast allen anderen Kandidaten – als Allheilmittel verkaufte Volksbefragung, im Falle einer Minderheit im Parlament, nicht gegen die Interessen der Bevölkerung richten wird, falls er sich zu einem Alleingang als selbsterklärter Messias entscheiden sollte. Die derzeit noch nicht amtlich abgesegnete Kräfteaufteilung im Abgeordnetenhaus deutet allerdings auf eine starke Präsenz der progressiven Gruppierungen (Pachakutik, Sociedad Patriótica, MPD, Partido Socialista, evtl. auch Izquierda Democrática) hin, die gegenüber den konservativ Neoliberalen sogar die Mehrheit haben könnten.

Obwohl die Konzentration auf die Wahlbeteiligung der indigenen und linken Organisationen zu einer Schwächung der Proteste gegen die amerikanische Ministerkonferenz der Freihandelszone ALCA (FTAA) geführt hat, die Ende Oktober in Quito stattfanden – Organisationstreffen der ALCA-GegnerInnen fielen aus, da Wahlumzüge bzw. nach dem 20.10. Feiern abgehalten wurden –, ist die Argumentation der Anhänger von Gutiérrez nicht leicht von der Hand zu weisen: nämlich, dass eine patriotisch indigene Regierung, die die Souveränität des Landes vertritt, die beste Waffe gegen die ALCA ist. Umso mehr in einem lateinamerikanischen Kontext, der mit Lula in Brasilien, Chávez (trotz allem) in Venezuela, nicht zu vergessen Fidel, einer gestärkten Opposition mit Evo Morales in Bolivien (vgl. Interview in dieser ila) und einem möglichen – wenn auch noch nicht deutlich abzusehenden, aber zu erwartenden – Wechsel in Argentinien (den wird es wohl eher in Uruguay geben – d.Säz.) zaghaft neue Zeiten für den Hinterhof der Großmacht USA verspricht.