El Slavador - Platonisches Verhältnis zur Wahrheit

Platonisches Verhältnis zur Wahrheit
El Salvadors Medien nach dem 11. September 2001
von Kai-Uwe Haase

Die gute Nachricht zuerst: In El Salvador herrscht Pressefreiheit. Staatliche Zensur findet nicht statt. Wozu auch. Presse, Funk und Fernsehen betreiben, mit wenigen Ausnahmen, Imagepflege für die rechte Regierung. Insbesondere die drei Fernsehsender der Telecorporación Salvadoreña – TCS (Canal 2,4,6) sehen ihre vornehmste Aufgabe darin, Sprachrohr derselben zu sein. Da die Regierung für 30 Prozent Werbeeinnahmen sorgt, könnte man meinen „Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing.“ Doch in El Salvador sind die politisch und wirtschaftlich Mächtigen auch familiär so eng miteinander verbunden, dass es den Eignern der Sender und Zeitungen ein Herzensanliegen sein dürfte, ihrer Regierung den Rücken zu stärken. Lediglich der Sender Canal 12, bezeichnenderweise mehrheitlich in ausländischer Hand, und in geringerem Umfang der Sender Canal 33 setzen kritische Kontrapunkte. An Canal 12 hält der mexicanische Fernsehsender TV AZTECA etwa 75 Prozent der Anteile; über den Rest verfügt ein salvadorianischer Unternehmer palästinensischer Abstammung, Jorgé Zedán, der oft als Linksliberaler bezeichnet wird und damit ein Exot unter salvadorianischen Unternehmern sein dürfte. Doch dieser Konstellation und dem Topjournalisten der Nachrichtenabteilung des Senders, Mauricio Funes, ist es zu verdanken, dass es hin und wieder Highlights im politischen Journalismus El Salvadors gibt.

Auf dem Zeitungsmarkt El Salvadors kursieren lediglich zwei Zeitungen von nationaler Bedeutung und Verbreitung: La Prensa Gráfica, im Besitz der Unternehmerfamilie Dutriz, und El Diario de hoy, Eigentum der Altamiranos, beide stramm rechts. Die ebenfalls weit rechts angesiedelte Abendzeitung El Mundo (gehört den Borjas), die zumindest in San Salvador durchaus ihre Leserschaft findet, ist nur hinsichtlich ihres Niveaus erwähnenswert – es unterbietet das der Vorgenannten deutlich. Die linke Co-Latino findet im wesentlichen nur im universitären Milieu und unter Leuten, die bewusst nach alternativer Information suchen, KäuferInnen. Jene wiederum müssen schon einigen Elan aufbringen, um die Co-Latino zu finden, denn die Herausgeber können sich Vertriebssysteme wie die der großen Zeitungen nicht leisten. Die regierungsnahen Medien verbreiten nach eigenem Bekunden „wahre Informationen“, wobei die Liebe zur Wahrheit oft rein platonischer Art ist – man kommt sich nicht wirklich nahe. Schon die bloße Nachrichtenauswahl und deren Aufmachung sind denkbar ungeeignet, ein einigermaßen objektives Bild der Geschehnisse im Lande oder gar im Rest der Welt zu vermitteln. Diese Tendenz hat sich nach dem 11. September 2001 verstärkt.

Vor den Terroranschlägen in New York und Washington war die Lieblingsbehauptung politischer Kommentatoren der salvadorianischen Presse, den sozialen Bewegungen des Landes ginge es mit ihren Protesten in guter alter Tradition um die Destabilisierung des Landes, damit die Regierung in ihrer für „alle Salvadorianer so segensreichen Arbeit“ (Dollarisierung des Landes, Ausbau des Straßennetzes, Freihandelsverträge mit aller Welt, Privatisierungen) behindert würde. Nur selten und stark verkürzt schaffen es Alternativvorschläge und Argumente von links auf vielgelesene Zeitungsseiten. Meist findet man sie in die thematischen Zeitungsbeilagen verbannt, deren Leserschaft erheblich geringer sein dürfte. Und selbst um beispielsweise im Diario oder der Prensa veröffentlichte Diffamierungen und Falschbehauptungen richtig zu stellen, kann sich die Linke oft nur noch eines Mittels bedienen: des „campo pagado“ – d. h. der bezahlten Zeitungsanzeige. Nach dem 11. September ist der Vorwurf der „Destabilisierung“ noch das Netteste, was Menschen vorgeworfen wird, die nicht regierungs- oder ARENA-konforme Anliegen öffentlich vorbringen. Die politische und mediale Rechte des Landes wittert seit der Ausrufung des „Kreuzzuges gegen den Terror“ offenbar die Chance, ihrem eigenen Kreuzzug gegen das, was sie für terroristisch hält (d.h. die Linke), wieder mehr Schwung zu verleihen. Der Ton der Medien, vor allem in den Zeitungen, hat sich verschärft und ist martialischer geworden.

Simple Gleichsetzungen

Am 15. September 2001, dem Unabhängigkeitstag El Salvadors, wurde wie jedes Jahr von sozialen Organisationen und Gewerkschaften eine Demonstration durch das Stadtzentrum San Salvadors organisiert, mit der gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Flores protestiert werden sollte. An diesem Marsch nahmen auch Abgeordnete der FMLN teil, darunter der Fraktionschef Salvador Sánchez Cerén. Am Rande der Demonstration verbrannten teilweise maskierte Demonstranten US-amerikanische Flaggen und besprühten Häuserwände mit politischen Parolen. Vier Tage nach den Anschlägen von New York und Washington, bei denen auch über 70 SalvadorianerInnen ums Leben kamen, war das wohl mehr als eine politische Instinktlosigkeit, und dass einige Demonstranten „Noch ein Flugzeug! Noch ein Flugzeug!“ skandierten, hat berechtigterweise Entsetzen bei der Mehrheit der SalvadorianerInnen ausgelöst. Diese Chance ließen die Medien nicht ungenutzt verstreichen. Sofort war von einem „von der FMLN organisierten Marsch zur Unterstützung des Terrorismus im allgemeinen und der Attentate in den USA im besonderen“ die Rede. Diese Lüge wird bis heute konsequent verbreitet. US-Fahnen verbrennen und Häuserwände mit politischen Parolen besprühen, ja schon der Umstand, auf der Straße zu demonstrieren und damit „desórdenes“ (Unordnung) zu verbreiten, wird als Terrorismus bezeichnet. „Terrorismus ist, mit Kindern eine Demonstration anzuführen“ schreibt etwa der Diario de hoy am 31. 10. 01 mit Bezug auf eine Demonstration, zu der einige DemonstrantInnen ihre Kinder mitgebracht hatten – woraus die Polizei das Recht ableitete, auch auf diese einschlagen zu „müssen“. Streikende werden in die gleiche Kategorie verfrachtet, denn auch Streik ist Terrorismus, definiert der Diario de hoy am 30. 11. 01.

Da das Überleben vieler Familien El Salvadors von den monatlichen Überweisungen (remesas) ihrer in den USA lebenden Angehörigen abhängt, orakelte dasselbe Blatt in der Folgezeit der Anschläge immer wieder, „aufgrund der Unterstützung des Terrors durch die FMLN“ würden viele der zwei Millionen Salvadoreños in den USA ihren Job verlieren und noch dazu schwänden aus demselben Grund die ausländischen Investitionen. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Szenarien – die remesas erreichten trotz Wirtschaftsflaute in den USA in den ersten fünf Monaten 2002 sogar einen neuen Höchststand und von einer Investorenflucht redet auch niemand, auch wenn der Investorenandrang wie eh und je begrenzt ist – hatten die beabsichtigte Wirkung: Stimmung gegen die einzige ernstzunehmende Konkurrenz der Regierungspartei ARENA zu machen. Doch nicht nur auf die FMLN wird mit medialen Dumdum-Geschossen gefeuert. Schon einen Tag nach den Anschlägen, am 12. September, werden in einem Kommentar des Diario die Aktivitäten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit Terrorismus gleichgesetzt. Der Kampf der FMLN wurde seit jeher als solcher dargestellt: FMLN = Terrorismus; ein Bild, welches anlässlich der Anschläge geradezu dankbar reaktiviert wurde.

Am 14. September zieht La Prensa Gráfica nach, indem sie eine Verbindung zwischen den im Land arbeitenden NRO zum Terrorismus behauptet. Eine Argumentation, die wenig später auch vom Innenminister und vom Polizeichef wiederholt wird. Man müsse die terroristischen Verbindungen im Lande aufdecken, vor allem bei der FMLN, denn die seien ja selbst zumindest ehemalige Terroristen, von Havanna gesteuert und außerdem vor nicht allzu langer Zeit Gastgeber einer Tagung des „Forums von São Paulo“ (Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linksparteien – die Red.) gewesen. Quod erat demonstrandum! Der „demokratischen Rechten“, zu der sich die hiesige Elite in Politik und Medien ganz ungeniert zählt, wird nicht etwa eine demokratische Linke gegenübergestellt. Links ist immer extrem, anarchisch, (was ja nichts Schlechtes ist – der libertäre Säz.) antidemokratisch, fundamentalistisch und spätestens seit dem 11. September prinzipiell auch terroristisch. Marx, Castro, Hitler (der im Diario in der Regel als Marxist oder Sozialist bezeichnet wird, damit das Feindbild nicht verrutscht1), Chávez, Pol Pot, Lula, Sandinisten, FARC, Taliban und natürlich die irre und destruktive FMLN – alles eins. Pakistanische Talibankämpfer seien wahnsinnige internationale Terroristen in der Tradition der internationalen Brigaden des spanischen Bürgerkrieges und Ché Guevaras. Zugegebenermaßen habe auch die Rechte ihre internationalen Kämpfer (!) gehabt, wie den berühmten SS-Mann Skorzeny, der Mussolini vor den Partisanen rettete, nach dem Krieg noch vielen rechten Regimen diente und sich auf Grund seiner Kampferfahrung und unglaublichen Verwegenheit seinen Platz in der Geschichte des Krieges verdient hätte. (Diario, 22. 11. 01) Das Fazit ist bekannt: „Entweder stehen wir auf der Seite der Zivilisation“ – nach der Definition der tonangebenden salvadorianischen Medien hieße das rechts außen – „oder auf der Seite der Barbarei.“2

Christlicher Fundamentalismus

Die Kreuzzugsrhetorik ist nur ein Beispiel für die Nutzung von religiösen Bildern und Paradigmen zur Untermauerung politischer Ideologien in den führenden salvadorianischen Medien. Der Boden dafür freilich ist fruchtbar – die Bevölkerung El Salvadors ist zu ca. 75 Prozent katholisch. Die Veröffentlichung stark Glauben propagierender Artikel und Kommentare ist zwar seit jeher üblich und gerade bei Reizthemen wie Abtreibung oder Homosexualität werden diese zu zentralen Argumentationsmustern, um politische Entscheidungen zu begründen, doch seit dem 11. September verwischt die Trennlinie zwischen Religion und Politik zusehends. Während sich Herausgeber und Kommentatoren bis dahin darauf beschränkten, den christlichen Glauben zu preisen, schien der 11. September Anlass genug zu liefern, um offen und aggressiv andere Glaubensbekenntnisse direkt abzuwerten. Atheisten sind ohne Umschweife schlicht „Heiden, Satanisten und Barbaren“, oder anders ausgedrückt: „kulturlose westliche Taliban, deren Einstellung zum Fanatismus führt“.3 Und Fanatismus ist freilich nicht weit weg vom Terrorismus. Der Islam wird als rückständig und zerstörerisch bezeichnet, unfähig, Positives hervorzubringen. Schattierungen und sanftere Töne gibt es kaum. Berlusconi wurde für seine verbalen Ausfälle gegen den Islam hoch gelobt. Als dieser sich entschuldigen musste, war dazu natürlich nichts zu lesen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern habe seine Ursache darin, dass beide Völker den Messias zurückgewiesen hätten. Sie müssten ihr Herz nur Jesus öffnen und ihre Probleme wären gelöst (Diario de hoy, 20. 4. 02). Der Verherrlichung politischer Freunde, extrem deutlich anlässlich des fünfstündigen Bush-Besuchs Ende März in El Salvador, steht die Satanisierung politischer Feinde gegenüber. („Der Kreuze verkaufende Teufel“ mit Bezug auf Daniel Ortega und die FSLN, El Diario de hoy, 2. 11. 01), während die eigene Seite göttlichen Willen ausführt (Bush wird am 22. September im Diario neben die Propheten des alten Testaments gestellt, als er den Krieg gegen den Terror erklärt.)

Hauptsache, das Feindbild stimmt

Während des Besuchs des US-Präsidenten bezeichnete dieser den salvadorianischen Regierungschef Francisco Flores als „brillanten Politiker“ und Freund. Die Reaktion von Presse und Fernsehen auf diese Sympathiebekundung hatte durchaus satirisch-komischen Unterhaltungswert. Seine „Brillanz“ stellte Flores wenige Wochen später unter Beweis, als er als einziger lateinamerikanischer Staatschef die Putschistenregierung Carmonas in Venezuela anerkannte – im eklatanten Widerspruch zu der von ihm erst fünf Monate zuvor unterzeichneten „Carta Democrática“ der OAS, welche die Anerkennung von Regierungen, die nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, ausschließt. Flores, dessen Meinung offenbar in großem Maße von den salvadorianischen Medien geprägt wird, muss geglaubt haben, in Venezuela sei eine kommunistische Diktatur gestürzt worden. Denn genau dieses Bild zeichneten diese von Venezuela. Weder in den Zeitungen noch im Fernsehen wurde auch nur andeutungsweise der Versuch unternommen zu erläutern, worin der gesellschaftliche Konflikt des Landes besteht. Politische Inhalte kommen nicht vor, wohl aber werden in aller Ausführlichkeit die jeweils neuesten abwertenden Bemerkungen über Chávez kolportiert. Das Argumentationsmuster ist schlicht wie immer: Chávez ist ein Freund Castros, lehnt den Krieg in Afghanistan ab, steht im Clinch mit den venezolanischen Medien und der Kirche – Ende der Beweiskette. Chávez ist Hitler und Castro. Der Rest stellt sich über Assoziationen her, die durch die oben beschriebenen Gleichsetzungen zur Genüge verbreitet wurden.

Doch auch vor plumpen Lügen schrecken Redakteure und Herausgeber mitnichten zurück. Über die Vorgänge um den Sturz und die Wiedereinsetzung Chávez´ im April dieses Jahres gibt es in den regierungsnahen Medien bis heute nicht eine Äußerung, Darstellung oder Kommentar, die die tatsächlichen Ereignisse auch nur entfernt zur Kenntnis nehmen würde. Die Unterstützung der Putschisten durch Flores wurde auch nach dem Scheitern des Putsches ausdrücklich begrüßt, der Hinweis auf die „Carta Democrática“ recht schnodderig weggewischt und zwar mit dem aus dem Munde ultrarechter Kommentatoren interessanten Argument, demokratisch gewählte Staatschefs könnten ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sein; siehe Fujimori in Peru und Alemán in Nicaragua, und daher müssten die Bürger ihr Widerstandsrecht wahrnehmen dürfen. Die gleichen Kommentatoren, die den SalvadorianerInnen das Widerstandsrecht gegen die brutalen Militärdiktaturen der 30er bis 70er Jahre nicht einmal rückblickend zugestehen, hatten eben diesen Fujimori und Alemán stets als besondere Vorbilder für Demokratie und Rechtsstaat dargestellt, so lange es ihnen gelang, soziale Bewegungen in Schach und die Opposition klein zu halten. Wie schon bei der Frage der Dollarisierung El Salvadors seit Einführung des Dollars als Zahlungsmittel am 1. Januar 2001, scheinen sich die Herren der freien Meinungsbildung sicher zu sein, ihrer Kundschaft jeden Schwenk zumuten zu können, solange er deren Weltbild nicht erschüttert.4

Der mediale Rundumschlag gilt auch dem Konzept der Menschenrechte, mit dem sich die salvadorianische Rechte nie anfreunden konnte, verbunden mit abwertenden Behauptungen und Unterstellungen gegenüber den Vereinten Nationen. Menschenrechte seien lediglich ein Deckmantel, die Länder der Dritten Welt in Armut und Unterentwicklung zu halten. Die UN-Konventionen gegen die Diskriminierung der Frauen seien nichts anderes als der Versuch, Abtreibungen zu propagieren. Carters Menschenrechtspolitik habe Iran dem Fundamentalismus ausgeliefert und in El Salvador den Bürgerkrieg entfesselt. So einfach ist das.

Die Freiheit, die wir meinen

Die regierungsnahen salvadorianischen Medien sehen in dem Recht auf freie Meinungsäußerung durchaus eine entscheidende Bedingung für Demokratie und Rechtsstaat – solange die frei geäußerte Meinung mit der Ihren deckungsgleich ist. Wenn nicht, so ist die frei geäußerte Meinung eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Gegen diese Bedrohung der Gesellschaft schicken die Herren der Medien ihre Kämpfer, respektive Journalisten, ins Getümmel. Sollte sich die Gelegenheit ergeben (oder herstellen lassen), Andersdenkende zu diskreditieren, ohne sich auf eine argumentative Auseinandersetzung mit ihnen einzulassen, wird sie dankbar ergriffen. Wie zu erwarten wurde eine solche Gelegenheit bei der traditionellen 1. Mai-Demo dieses Jahres produziert. Während der von Gewerkschaften und sozialen Organisationen veranstalteten Demonstration kam es zu kurzen handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einigen Demonstranten und dem Fernsehteam eines TCS-Senders. Ein anderes Fernsehteam beschuldigte daraufhin auf der FMLN-Demo in einem Gespräch mit Shafik Handal, dem gegenwärtigen Fraktionschef der FMLN im Parlament, seine Partei sei Urheber dieser „Angriffe“. Nach ein paar heftigen Worten ließ dieser sie stehen. Das Team wurde von Demonstranten abgedrängt.

Am nächsten Tag war zu lesen, Handal hätte durch seine Weigerung, mit den Journalisten zu reden, Demonstranten aufgewiegelt. Ein Artikel, in dem in recht unklaren Worten über eine Erklärung der FMLN, sie lehne seit jeher jegliche Aggression gegen Personen und Sachen auf Demonstrationen ab, schwadroniert wird, war mit der Überschrift versehen: „Frente verspricht Änderung ihres Verhaltens“. Die regierungsnahen Medien ritten wilde Attacken und erwirkten schließlich die Verabschiedung einer Resolution der wichtigsten salvadorianischen Medienvertreter, die „von der FMLN, ihren wichtigsten Köpfen und allen politischen Akteuren Garantien für die Ausübung des Journalismus und die physische und moralische Integrität für alle Personen, die in den Medien arbeiten“ verlangte (La Prensa Gráfica, 10. 5. 02). Lediglich Canal 12 entzog sich dieser Posse. Der Diario de hoy verstieg sich indes zu der Aussage, dass die „Aggressionen, deren Opfer verschiedene Reporter wurden“ „nichts weiter sind, als ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Das eigentliche Opfer ist das salvadorianische Volk, welches die Kommunisten versklaven wollen.“ (El Diario de hoy, 2. 5. 02)

Seltsamerweise sahen dieselben Medienvertreter am 13. Februar 02 weder Demokratie noch Rechtsstaat und schon gar nicht die Meinungsfreiheit oder die körperliche und seelische Integrität ihrer Journalisten in Gefahr, als ein an einem Streik der Busunternehmen beteiligter Abgeordneter der die Regierung stützenden rechten PCN verhaftet und mit riesigem Polizeiaufgebot zum Parlament überführt wurde. Die Polizei besetzte das Parlament, legte für Stunden dessen Arbeit lahm, behinderte die Abgeordneten, schlug auf Journalisten ein, zerstörte eine Kameraausrüstung und hielt sich, wie später bekannt wurde, an so ziemlich keine Vorschrift des für solche Fälle vorgesehenen Reglements. Fazit der Regierung und der Medien: Einzelne Polizisten haben Fehler gemacht und sollten gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden.

Doch die Ereignisse um den 1. Mai belegen nicht nur die Unverfrorenheit, mit der die meisten salvadorianischen Medieneigner die öffentliche Meinung im Sinne ihrer Ideologie manipulieren und jedem journalistischen Ethos zuwiderlaufend die Medien zu reinen Machterhaltungsmaschinen degradieren wollen, sie offenbart auch das Dilemma der salvadorianischen Linken, insbesondere der FMLN, keine kohärente Medienpolitik zu haben. Die Frente hat nach 1992 die Pressearbeit sträflich vernachlässigt, eine eigene Zeitung existiert nicht, die auch durch die Heinrich-Böll-Stiftung geförderte Umwandlung der klandestinen Radiosender der Guerilla in legale linke Radiostationen ging gründlich daneben.

Anmerkungen:
1) El Diario de hoy, 31. 10. 01 – ein Beispiel von etlichen: „Unsere Leser sollten nicht vergessen, dass sich die Nazis und Faschisten Sozialisten nannten, ebenso wie die salvadorianische Linke.“
2) El Diario de hoy, 5. 10. 01
3) El Diario de hoy, 6. 11. 01
4) Zu deren Verteidigung haben die regierungsnahen Medien ausgerechnet Argentinien stets als Beispiel für die positiven Effekte einer Dollarisierung angeführt, dem endlich zu folgen El Salvador nur gut tue, um nach dem endgültigen Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft nahtlos und ohne ins Stottern zu geraten dazu überzugehen, Argentinien als Beispiel für die fatalen Effekte einer nicht vollständigen Dollarisierung vorzuführen, dem El Salvador zum Glück nicht gefolgt sei.