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Schulden zur Sanierung maroder Banken
Trotz IWF-Milliardenkrediten verschärft sich die Krise in Uruguay
von Gaby Weber

Spontane Demonstrationen, gewalttätige Polizisten und wütende SparerInnen, die gegen die Eingangstüren der Banken trommelten. Die Bilder aus Uruguay, die Anfang August über unsere Bildschirme flimmerten, ähnelten denen, die im Dezember aus Argentinien gesendet wurden. Die Krise im großen Nachbarland Argentinien (32 Mio. EinwohnerInnen) hat nun auch das kleine Uruguay (3 Mio. EinwohnerInnen) am gegenüberliegenden Ufer des Río de la Plata voll erfasst. Aber dennoch ist in Uruguay vieles anders.

Am Montag, den 5. August öffneten sich pünktlich um 13 Uhr die Tore der uruguayischen Banken. Kunden hatten seit den frühen Morgenstunden in der Winterkälte gewartet, um ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. Die Reserven der Zentralbank waren innerhalb von sechs Monaten auf 655 Millionen Dollar geschrumpft. Die argentinische Krise hatte endgültig das kleine Nachbarland angesteckt, jeden Tag hoben verängstigte Sparer Einlagen von ihren Konten ab, es drohte die Zahlungsunfähigkeit. Viele überwiesen ihre Ersparnisse von den Privatbanken auf die staatliche Banco de la República, die sie für vertrauenswürdiger ansahen. Ein Irrtum, denn die in Montevideo ansässigen privaten Geldhäuser, allesamt im Besitz ausländischer Großbanken, schossen frisches Geld aus ihren Mutterhäusern nach. Nur der herunter gewirtschafteten und unter Zwangsverwaltung gestellten Banco de Crédito und der Banco Comercial droht die Schließung, wenn die Aktionäre, darunter die Dresdner Bank, keine rettenden Finanzspritzen beschließen. Anfang August sperrte die Regierung aber die Festgeldkonten der öffentlichen Banken, diese Guthaben sollen in den kommenden drei Jahren ausgezahlt werden. Doch in drei Jahren kann in Südamerika viel passieren, Regierungen kommen und gehen, die Sparer wollten auf Nummer Sicher gehen. 

Aus Argentinien fürchtete man einen Ansturm, doch die Fähren und Flugzeuge transportierten am 5. August kaum mehr Passagiere von Buenos Aires nach Montevideo als in den Wochen zuvor. Traditionell legt die argentinische Mittelschicht auf uruguayischen Devisenkonten Erspartes an, am heimischen Fiskus vorbei, versteht sich. Immer noch sind auf uruguayischen Konten über zwei Milliarden Dollar von Ausländern gebunkert. Aber der Zoll wacht in den letzten Wochen scharf über Geldbewegungen, wer mehr als 10 000 Dollar bar nach Argentinien einführt, muß es deklarieren. Anderenfalls besteht die Gefahr der Beschlagnahmung. Und wohin mit den Geldbündeln, fragen sich die Argentinier. Safes schützen nicht vor bewaffneten Einbrechern und greifen nicht Putzfrauen gerne unter die verdächtig ausgebeulte Matratze? Die argentinischen Banken zahlen seit Ende letzten Jahres Guthaben nicht mehr aus und berufen sich dabei auf ein Gesetz der argentinischen Regierung, den „corralito“. 

Anders als in Uruguay haben sich die ausländischen Banken geweigert, ihre Filialen in Buenos Aires mit einer ausreichenden Kapitaldecke zu versehen.Überhaupt ist in Uruguay alles anders als auf der anderen Seite des breiten Río de la Plata. Uruguay sei ein „unschuldiges Opfer“ – so IWF-Sprecher Thomas Dawson –, angesteckt vom bösen Nachbarn, der den Kontenansturm künstlich anheizte. Während Uruguay von Beginn der Finanzkrise an eng mit den internationalen Finanzbehörden kooperierte und Einblick in alle Bücher gewährte, hat Buenos Aires auf dem Höhepunkt der Krise aufsässige Signale in Richtung Norden gesandt. Nachdem Argentinien seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und Zahlungsunfähigkeit erklärte, erschallte im Parlament der „peronistische Marsch“ mit der Strophe „wir bekämpfen das Kapital“ und der Präsident eilte in die Gewerkschaftszentrale CGT, um mit den korrupten Funktionären den „befreienden Akt“ zu feiern. Während Uruguay in den letzten Wochen Überbrückungskredite erhielt, muss sich Argentinien, wieder von den Peronisten regiert, weiterhin gedulden. 

Bislang hat die Regierung in Montevideo die konkreten Zahlen nicht auf den Tisch gelegt. Niemand weiß genau, wie tief sich das Land in die Schuldenfalle begeben musste. Es kursieren mehrere Versionen über die Kreditgewährung und die wirklichen Überweisungen. Der erste IWF-Kredit, Anfang des Jahres, belief sich auf drei Milliarden Dollar. Dann kamen die 1,5 Milliarden der US-Regierung, die mit dem neuen Standby-Kredit des Währungsfonds von 3,8 Milliarden getilgt werden. Und die Interamerikanische Entwicklungsbank schoss noch einmal fast eine halbe Milliarde dazu. Aus der Europäischen Union sollen ebenfalls Gelder beigesteuert worden sein. Nach dieser Rechnung hat das Drei-Millionen-Volk innerhalb weniger Wochen seine Auslandsschulden von neun auf mindestens sechzehneinhalb Milliarden erhöht, also fast verdoppelt.

Noch bis vor kurzem hat die Finanzwelt Uruguay als lukrative Kapitalanlage gefeiert. Über zwanzig Prozent Zinsen versprechen die Staatsobligationen, verriet die Website von www.derspekulant.de, der „Börsenbrief für clevere Anleger“. Die Regierung in Montevideo erfülle – im Gegensatz zu den Nachbarn Argentinien und Brasilien – sämtliche Bedingungen des Internationalen Währungsfonds. Doch wenige Tage später war der Geheimtipp ein Flop. Die US-Investmentbank JP Morgan Chase stieß ihre uruguayischen Staatsanleihen ab, das Länderrisiko stieg auf über 2500 Punkte. Sparer kündigten ihre Konten, jeden Tag mussten die Banken vierzig Millionen Dollar auszahlen. Im Juli wurden der Wirtschaftsminister und der Zentralbankchef entlassen. 

Für die US-Regierung unter George Bush steht viel auf dem Spiel. Es geht ihr nicht wirklich um die Einlagen südamerikanischer Sparer. Der Finanzplatz Uruguay steht auf der Kippe. Das Land, einst die „Schweiz Amerikas“, ist eng mit der internationalen Bankenwelt verwoben. Die großen Geldinstitute unterhalten dort „Back Offices“, über die viele Geschäfte in Lateinamerika laufen. Das Bankgeheimnis ist rigider als das eidgenössische, die Gesetzgebung über Offshore-Tätigkeit hat sich bewährt. Offshore-Banken und Offshore-Unternehmen sind unbürokratisch und über das Internet zu gründen und gelten weltweit als seriös, nicht zuletzt, weil das uruguayische Justizsystem und die politische Klasse nicht von Korruption zerfressen sind. Kontrollen sind schwach, Aufsichtsbehörden mit wenig Mitteln und manpower ausgestattet. Das schätzen die, die fremdes Geld verwalten oder waschen, vermehren oder vernichten. Die Vertretungen der großen Bankhäuser nehmen ohne personalaufwendige Schaltergeschäfte (Schwarz-) Gelder entgegen und legen sie in Zürich, New York oder London an, nicht nur buchungstechnisch am Bildschirm, sondern regelmäßig im Geldkoffer in der Businessclass.

Neues Lieblingskind Washingtons

Uruguay ist auch politischer Brückenkopf in einer unstabilen Region. Die Regierung des konservativen Präsidenten Jorge Batlle wurde Lieblingskind der Bush-Administration, als sie die diplomatischen Beziehungen zu Cuba abbrach. Batlle will in die Nafta, die Zollunion zwischen USA, Mexico und Kanada, aufgenommen werden und ist bereit, mit dem Mercosur, mit Argentinien und Brasilien, zu brechen. Angesichts der südamerikanischen Rezession heißt seine Parole: Rette sich wer kann. Im Juli besuchte der neue US-Lateinamerikabeauftragte Otto Reich Uruguay. Reichs Nominierung war im US-Senat auf Widerstand gestoßen, denn dem beinharten Antikommunisten mit einschlägiger Biographie in lateinamerikanischen Diktaturen wird gelinde gesagt wenig diplomatisches Geschick nachgesagt. Er teilt die Welt in Gut oder Böse ein, mäkelte das Nachrichtenmagazin „News-week“. „Gut“ sind für ihn die Vereinigten Staaten und George Bush, „böse“ Adolf Hitler, Fidel Castro und Osama bin Laden. Aber auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der brasilianische Präsidentschaftskandidat Lula da Silva, die uruguayische Frente Amplio oder die argentinische Opposition sind nicht weit vom Bösen entfernt. Bei seinem Besuch in Buenos Aires hatte sich Reich unbeliebt gemacht, weil er dem Präsidenten einen Forderungskatalog überreichte. Der nächste Präsident müsse den Terrorismus bekämpfen, den freien Welthandel verteidigen und den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Montevideo hingegen lobte er über den grünen Klee: „Uruguay ist ein gutes Beispiel für ein demokratisches Land, das die USA schon im Jahr 2005 in die Nafta aufnehmen wollen.“

Auch der IWF gewährt Uruguay eine Sonderbehandlung. Dabei hat die Regierung in Montevideo keineswegs die Rezepte des IWF erfüllt. Privatisierungen sind am „paisito“ (Ländle) vorübergegangen, ein Plebiszit, unterstützt von der konservativen Colorado-Partei, untersagte den Verkauf von Staatsbetrieben. Anders als in den Nachbarstaaten wurde das Arbeitsrecht kaum flexibilisiert, das Steuerwesen nicht modernisiert, Angestellte im öffentlichen Dienst sind weiterhin unkündbar. Vater Staat beschäftigt ein Fünftel aller Lohnabhängigen. Bereits vor wenigen Wochen erhielt die uruguayische Regierung drei Milliarden Dollar zur Überbrückung der Bankenkrise. Insgesamt erhöhten sich mit den Krediten der letzten Wochen die Auslandsschulden um fünfzig Prozent. „Das Volk hat davon nichts, keine Schule wird gebaut, kein Arbeitsplatz geschaffen“, kritisiert Senator Alberto Couriel von der oppositionellen Frente Amplio, der Breiten Front.

Kriminelle Banker

Die IWF-Milliarden fließen ausschließlich in den „Fonds zur Stärkung des Finanzsystems“. Er rettet heruntergewirtschaftete Banken mit Steuergeldern, um sie anschließend zu privatisieren. „Ein Teufelskreis“, so Senator Couriel, „er kostete uns in den letzten Jahren fast fünf Milliarden Dollar“ (die Hälfte der Auslandsschulden). Diese Banken standen vor dem Bankrott, weil sie von Kriminellen gemanagt wurden. Die Banco Pan de Azúcar wurde dem halbseidenen Stephane Benhamou übertragen, der unter Anklage steht. Die Banco Comercial kauften die Brüder Rohm, die Dresdner Bank, die Crédit Suisse und JP Morgan Chase. Der eine Rohm-Bruder sitzt im Gefängnis, der andere wird mit Haftbefehl gesucht. Die Caja Obrera wurde von der Banco de Montevideo geschluckt, hinter der die Peirano-Brüder stehen. Gegen sie wird in drei Ländern wegen Betrugs ermittelt, auch sie sitzen im Gefängnis.

Die Banco de Montevideo wurde Ende Juni unter Zwangsverwaltung gestellt. Systematisch hatten die Peirano-Brüder das einst angesehene Geldinstitut geplündert. Sie hatten unter fadenscheinigem Vorwand dreistellige Millionenbeträge ins Ausland transferiert, darunter 262 Millionen Dollar an die argentinische Velox-Bank, die zu ihrem Imperium gehört. In letzter Minute stoppte die uruguayische Zentralbank diese Überweisung. 
Zu diesem Zeitpunkt waren die Peiranos bereits in Paraguay in Verruf geraten. Dort nennen sie die „Banco Alemán“ ihr Eigen, die Kredite ohne ausreichende Bürgschaften ins Ausland verschob. Als die Bank in Zahlungsschwierigkeiten geriet, griff ihr die paraguayische Regierung mit einer Finanzspritze von 220 Millionen Dollar unter die Arme. Sparguthaben ihrer Kunden transferierte sie auf die Cayman Islands. Zu den Geschädigten gehörte die Gattin des Staatspräsidenten, die eine viertel Million Dollar auf die „Trade and Commerce Bank“ (TCB) auf die Cayman Islands überweisen ließ. Auch die Banco de Montevideo riet ihren Kunden, ihre Ersparnisse in der Karibik vor einem uruguayischen „corralito“ in Sicherheit zu bringen. Ihre TCB auf den Caymans würde sogar höhere Zinsen zahlen. Mindestens 300 Millionen Dollar wurden auf die Cayman Islands transferiert, schätzt die Wochenzeitung „Brecha“. Jetzt ist auch die TCB zahlungsunfähig.

Die Opposition wirft der Zentralbank eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten vor. Sie habe bis Ende Juni verdächtige Überweisungen nicht gestoppt und damit die Finanzkrise heraufbeschworen. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, als die TCB auf den Cayman Islands die Einlagen nicht zurückzahlen konnte, erstattete sie Strafanzeige gegen die Peiranos. Aber die Vergangenheit zeigt, dass diese Verfahren meist ohne eine Verurteilung ausgehen. Die Banker verfügen über hervorragende politische Verbindungen, haben Wahlkämpfe finanziert, Lobbies aufgebaut. Jorge Peirano ist mit Präsident Batlle und seinem zurückgetretenen Wirtschaftsminister befreundet, sein Vater war Finanzminister unter der Militärdiktatur. Den Peiranos, die dem Opus Dei nahestehen, gehört in Montevideo eine Tageszeitung, der „Observador“. Die Familie Rohm unterhielt enge Beziehungen zum früheren Präsidenten Carlos Menem und zu George Bush Senior, der sich am Río de la Plata als Lobbyist für US-Unternehmen verdingte.

Der Unmut wächst

In Uruguay spitzt sich die soziale Situation zu. Niemand weiß, ob Gehälter und Pensionen gezahlt werden. Bevor die IWF-Kredite gewährt wurden, wurden die ohnehin schmalen Bezüge von Arbeitnehmern und Rentnern beschnitten, zum Teil um zwanzig Prozent. Der Peso wurde freigegeben, die Inflation zog an, der Reallohn fiel. Die Arbeitslosigkeit ist auf 16 Prozent gestiegen, wie nie zuvor wandern die Menschen aus. Der Unmut wächst. Bei den parteiinternen Wahlen der Frente Amplio, die seit zwölf Jahren Montevideo regiert, wurden die Tupamaros, die früheren Guerilleros, stärkste Kraft. Vor allem in den besseren Stadtvierteln, wo die Menschen noch etwas zu verlieren haben, legten sie deutlich zu. Bettler bevölkern die Innenstadt Montevideos, Zehntausende ernähren sich von Hilfsprogrammen in einem Land, das Lebensmittel im Überfluss produziert.