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aus Venezuela / ila 255

Der Narco -Kandidat
Die Machenschaften des kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez
von Al Giordano

Glaubt man den Meinungsumfragen, so heißt der nächste Präsident Kolumbiens Alvaro Uribe Vélez. Obwohl dies in etwa dasselbe wäre, wie wenn Jean-Marie Le Pen Präsident Frankreichs würde, ist bisher kein Aufschrei durch die internationale Öffentlichkeit gegangen. Im Gegenteil, die USA setzen auf Uribe. Dabei kratzen die Bush-Administration weder Uribes Nähe zu den paramilitärischen Todesschwadronen AUC noch die Tatsache, dass er eng mit dem Drogenhandel verflochten ist. Und das, obwohl die AUC auf Bushs Liste der terroristischen Organisationen stehen und die US-Regierungen seit Jahr und Tag den Krieg gegen die Drogen proklamieren.

In den Jahren 1997 und 1998 wurde in Kalifornien vom US-amerikanischen Zoll auf drei nach Kolumbien auslaufenden Schiffen eine Menge von insgesamt 50 000 Kilo Kaliumpermanganat beschlagnahmt. Kaliumpermanganat ist neben Azeton und Äther der wichtigste Zusatzstoff zur Herstellung von Kokain, muss aber wegen fehlender Eigenproduktion aus den USA, Europa oder China importiert werden. Mit 50 000 Kilo Kaliumpermanganat kann Kokain zu einem Marktwert von 15 Milliarden US-Dollar hergestellt werden und wer den Import dieses Stoffes kontrolliert, kontrolliert auch die gesamte Drogenproduktion des Landes. Der Zielort der drei Schiffsladungen war die Firma GMP Productos Químicos (GMP Chemische Produkte) in Medellín, die laut den Berichten der DEA (Drug Enforcement Agency) zwischen 1994 und 1998 Kolumbiens größter Kaliumpermanganat- Importeur war. Der Eigentümer der Firma ist Pedro Juan Moreno Villa, Kampagnemanager und seit vielen Jahren die rechte Hand des Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen Wahlfavoriten Alvaro Uribe Vélez. 

Uribe, 1982 zum Bürgermeister von Medellín gewählt und von 1995 bis 1997 amtierender Gouverneur des Departements Antioquia (dessen Hauptstadt Medellín ist), ehemaliges Mitglied der Liberalen Partei, derzeit parteiunabhängig und als rechtsgerichteter Hardliner und Gegner der inzwischen abgebrochenen Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC bekannt, steht z.Zt. als unumstrittene Nummer Eins auf der Liste der PräsidentschaftkandidatInnen für die Wahlen am 26. Mai. Es ist davon auszugehen, dass eine zweite Wahlrunde nicht nötig sein wird, da Uribe in der ersten Runde bereits die Mehrheit der WählerInnenstimmen erhalten wird. 

Die „leiseste“ Beschlagnahmung in der Geschichte der DEA

In den USA muss laut Gesetz die Ein- oder Ausfuhr von chemischen Stoffen, die zur Drogenherstellung verwendet werden können und eine Menge von 500 Kilo pro Monat überschreiten, der DEA vorab gemeldet werden. Im Falle der drei Schiffe nach Kolumbien war dies jedoch nicht geschehen. Trotzdem blieb der übliche Triumphschrei der amerikanischen Presse bei erfolgreicher Beschlagnahmung von großen Mengen an Drogen oder Chemikalien zu deren Herstellung aus. Der Exportfirma MacDermid Inc. in Connecticut wurde ein Bußgeld von 50 000 Dollar auferlegt, während der Empfänger GMP in Medellín nicht einen einzigen Peso einbüßte. Mit der Beschlagnahmung hatte die DEA auf die falschen Narco-Zehen getreten: Einerseits hätte die Firma GMP gleicherweise wie ihr amerikanischer Partner gesetzlich sanktioniert werden müssen, andererseits hätte dies eine Reihe sehr unangenehmer Folgen für Moreno und Uribe gehabt und letztendlich das Ziel der USA für die Präsidentschaftswahlen dieses Jahres durchkreuzt, denn Uribe ist ihr Mann. 

Die zuständigen DEA-Agenten sahen ihre Aktionen durch die Verschleierung der Tatsachen durch die Politiker in Washington durchkreuzt und die kolumbianischen Empfänger kamen nicht nur unbeschadet davon, sondern bestanden auch auf Auslieferung der 50 000 Kilo-Schiffsladung. Die Kaliumpermanganat-Händler wollten also nicht nur ihren Aufstieg zur kolumbianischen Präsidentenschaft sichern, sondern auch ihr Trinkgeld kassieren. Der damalige DEA-Chef Donnie Marshall ordnete jedoch trotz aller Gegenwehr die unbefristete Beschlagnahmung der Ladung an. Der Fall ist demnach in den Akten der Behörde vollständig dokumentiert. 

Die Rauschgiftbehörde DNE (Dirección Nacional de Estupefacientes) ist in Kolumbien dafür zuständig, Lizenzen für den Handel mit international kontrollierten Chemikalien zu vergeben und zu erneuern. Ihr obliegt es auch, zu kontrollieren, ob die erlaubte Handelsquote von fünf Kilo oder Liter von den Lizenzhaltern eingehalten wird. Für die Ein- oder Ausfuhr einer geringeren Menge ist keine offizielle Erlaubnis nötig. Im Laufe der Jahre 1997 und 1998 fand die DNE heraus, dass die Firma GMP eine große Menge von Rechnungen über den Verkauf von jeweils 4,6 Kilo ausgestellt hatte, die Empfänger jedoch die Ware niemals erhalten hatten, ihre Adressen gefälscht worden waren oder sie als Personen gar nicht existierten. Auf diese Weise wurde festgestellt, dass die GMP enorme Mengen des Kaliumpermanganats auf den kolumbianischen Markt gebracht hatte, ohne die zuständigen Behörden zu informieren. Aber selbst von einer Menge von 4,6 Kilo Kaliumpermanganat können 46 Kilo Kokain zu einem Marktwert von 30 000 Dollar produziert werden. Während einer öffentlichen Anhörung, bei der auch die DEA zugegen war, gab Moreno zu Protokoll, dass er keinerlei Kenntnis davon besitze, dass die von der GMP gehandelten Chemikalien zur Kokainherstellung hätten genutzt werden können.

Das Imperium des Pablo Escobar

Als Uribe 1982 zum Bürgermeister gewählt wurde, befand sich Medellín in einer Zeit des Aufschwungs. Das berüchtigte Medellín-Kartell mit Pablo Escobar an der Spitze nahm die Stadt im Sturm, ließ im Robin-Hood-Stil Behausungen für die Armen bauen, ließ sich almosenausteilend mit katholischen Priestern in den zahlreichen Elendsvierteln sehen und kurbelte Uribes Pläne für den Bau von Kolumbiens einziger Metro an. Die organisierte Kriminalität nahm sprunghaft zu und bemächtigte sich aller wichtigen Institutionen und Gremien der Stadt. Sowohl Uribe als auch Escobar waren Mitglieder der Liberalen Partei, die sich in pingponggleichem Rhythmus jahrzehntelang mit der Konservativen Partei die Regierungsmacht teilte. Innerhalb der Partei entstanden jedoch Kontroversen und eine ihrer führenden Persönlichkeiten, Luis Carlos Galán, besorgt über das zunehmende organisierte Verbrechen in der Stadt, ließ Escobar aus der Mitgliedsliste der Partei streichen und klagte ihn vor einer versammelten Menge von mehreren tausend Personen an. Pablo Escobar war jedoch nicht mehr aufzuhalten: Er wurde 1982 in den Kongress gewählt und wickelte während Reagans Regierungszeit Drogen-für-Waffen-Geschäfte mit u.a. dem panamaischen Präsidenten Manuel Noriega und den nicaraguanischen Contras ab. Gleichzeitig formierte sich das Medellín-Kartell mit bekannten Persönlichkeiten wie die Familie Ochoa, Carlos Lehder und José Rodríguez Gacha. 1983 wurde Escobar vom damaligen Justizminister Rodrigo Lara Bonilla aus dem Kongress entfernt.
 
Auch in Uribes eigener Familie lassen sich Verbindungen zur Drogenmafia nachvollziehen. Alvaro Uribes Vater, Alberto Uribe Sierra, war ein wohlbekannter Drogenhändler und als sein Filius das Amt des Direktors der zivilen Luftfahrtgesellschaft bekleidete, vergab dieser Pilotenlizenzen an viele Mitglieder des Medellín-Kartells, wodurch große Mengen Kokain ungehindert ihren Weg von Kolumbien in die Vereinigten Staaten fanden. Auch als Senator der Republik von 1986 bis 1994 zeichnete sich Alvaro Uribe als eifriger Verfechter einer Pronarco-Linie aus: Er unterstützte grundsätzlich jegliche Gesetzgebung, die den Drogenkartellen in irgendeiner Weise dienlich sein konnte, und lehnte konsequent alles ab, was für diese nachteilige Auswirkungen gehabt hätte. So opponierte er z.B. vehement gegen den Vorschlag eines Referendums über die Frage, ob die Gerichtshöfe autorisiert werden sollten, kolumbianische DrogenhändlerInnen an die USA auszuliefern. 

Der Paramilitarismus

Die Paramilitärs, in den achtziger Jahren mit Hilfe der USA aufgebaut und 1989 für illegal erklärt, vermehrten sich dramatisch ab den neunziger Jahren, vor allem durch die aktive Mithilfe und Finanzierung des Medellín-Kartells. Von Uribe und Escobar protegiert, begannen die paramilitärischen Gruppen unter dem Kommando der Brüder Fidel und Carlos Castaño systematisch unter der kolumbianischen Linken aufzuräumen. Besonders vor den Wahlen 1990 und um deren Beteiligung bei diesen zu verhindern, wurden vier Präsidentschaftskandidaten ermordet: Carlos Pizarro, Führer der gerade demobilisierten Guerilla M-19, Jaime Pardo Leal von der linksgerichteten UP (Unión Patriótica) und sein Nachfolger Bernardo Jaramillo und schließlich Luis Carlos Galán von der Liberalen Partei. Escobar hatte die ihm zugefügte Erniedrigung in Medellín nicht verziehen. Keiner der Täter oder deren Hintermänner hat sich jemals vor Gericht verantworten müssen. 

Gouverneur Uribe räumte auch im eigenen Haus kräftig auf, indem er seine privaten Überwachungstrupps Convivir entsandte. Diese richteten im Laufe des Jahres 1997 dermaßen viele Übergriffe an, dass die kolumbianische Gerichtsbarkeit sie Ende jenes Jahres offiziell verbot. Diese Entscheidung erwies sich jedoch als vollkommen ineffektiv, da die Convivir – wovor viele Menschenrechtsorganisationen schon vorher gewarnt hatten – sich den paramilitärischen Truppen von Carlos Castaño anschlossen, anstatt sich aufzulösen. Galán wurde durch César Gaviria ersetzt, amtierender Präsident von 1990 bis 1994, heute von den USA durchgesetzter Generalsekretär der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und eifriger Befürworter des Plan Colombia. Gaviria ist auf diese Weise einer der Hauptverantwortlichen für den Verkauf von Kolumbiens nationaler Souveränität an die amtierende Supermacht der Welt, d.h. die Nutzung US-amerikanischer Militärhilfe, um mittels paramilitärischem Terrors der brüchigen Demokratie Kolumbiens den Garaus zu machen.
 
Uribe hat als Gouverneur von Antioquia zusammen mit seinem Sekretär Moreno eine paramilitärische Strategie entwickelt und umgesetzt, der landesweit Tausende wehrloser Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Zusätzlich sichert ihnen Morenos Position als Direktor der GMP die Kontrolle über die gesamte kokainherstellende Industrie des Landes. Dies zeigt allzu deutlich, welche Regierung der kolumbianischen Bevölkerung unter dem US-Vasallen Uribe unmittelbar bevorsteht. Die derzeitigen Meinungsumfragen ergeben klar, dass der Narco-Kandidat Uribe eine Präsidentschaftswahl, die weder frei noch fair sein kann, gewinnen wird. Vielleicht entspricht dies auch den Plänen der Amerikaner: Es wäre nicht das erste Mal, dass Washington hinter einem Präsidentschaftskandidaten steht, der aufgrund seiner dubiosen Machenschaften leicht zu erpressen und zu kontrollieren ist: Pinochet, Noriega, Salinas, Zedillo, Menem, Banzer, Fujimori... und jetzt Alvaro Uribe Vélez.

aus: „Narco-Candidate In Colombia. Uribe's Rise From Medellín: Precursor To a Narco State“ von Al Giordano in Narco News (Latin American Web). http://www.narconews.com/narcocandidate1.html Bearbeitet und übersetzt von Sandra Groth

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