Venezuela: Weder fuer noch gegen Chavez

Weder für noch gegen Chávez
Interview mit Carlos Correa von der Menschenrechtsorganisation Provea

Rund eine Woche vor dem Staatsstreich in Venezuela führte unsere Autorin Hildegard Willer in Caracas nachfolgendes Interview mit Carlos Correa von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Provea (Programa Venezolana de Educación-Acción en Derechos Humanas – Venezolanisches Programm zur Aufklärung und Aktion in Menschenrechten). Nicht nur wegen dessen prophetischer Aussage „das venezolanische Volk wird einen Putsch nicht zulassen“ ist dieses Interview hochinteressant. Thema ist nicht nur die Situation der Menschenrechte unter Chávez, sondern auch die hochexplosive politische Lage, die Position der Menschenrechtsgruppen dazu und wie schwer es ist, sich nicht von der einen oder der anderen Seite vereinnahmen zu lassen.

In dem Bericht 2001 von Provea über die Situation der Menschenrechte in Venezuela berichtet ihr zwar über Fortschritte in einigen Bereichen, stellt aber auch fest, dass die Zahl der außergerichtlichen Hinrichtungen enorm angestiegen ist.

In dem hier untersuchten Zeitraum von Oktober 2000 bis September 2001 stellen wir fest, dass die Zahl der Morde, Totschläge und der außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizeikräfte die höchste seit 13 Jahren ist. Für diese hohe Zahl sind zum einen die Polizeikräfte von mindestens sechs venezolanischen Staaten oder Provinzen verantwortlich, zum anderen die steigende Zahl von Interimsrichtern, fast 90 Prozent aller Richter sind Übergangsrichter (d.h. sie können jederzeit und nach politischer Willkür abgesetzt werden – die Red.). Das führt dazu, dass bei den gängigen Verbrechen fast Straflosigkeit herrscht. Nur 36 Prozent der Anzeigen werden polizeilich verfolgt und nur zwei oder drei führen zu einer Verurteilung. Wenn Straftaten nicht verfolgt werden, führt das zu noch mehr Straftaten. In anderen Bereichen gab es Fortschritte, so hat sich die Situation in den Gefängnissen und bei bestimmten bürgerlichen und politischen Rechten verbessert und es gibt weniger Repressionen bei Demonstrationen. Dennoch gibt es viele schwere und besorgniserregende Menschenrechtsverstöße, die eine integrale Politik der Menschenrechte erfordern. Und in letzter Zeit ist die Bereitschaft der staatlichen Institutionen gesunken, etwas an dieser Situation zu ändern. Was die sozialen Menschenrechte angeht, so bezieht sich die Regierung zwar darauf, aber die Umsetzung dieser öffentlich geförderten Politik scheitert oft an der Unfähigkeit der Behörden, z.B. im Gesundheits- und Schulwesen.

Wie sind eure Beziehungen zur aktuellen Regierung?

Bis zum Jahr 2000 waren die Beziehungen sehr gut. Das „Foro por la Vida“ (Zusammenschluss der venezolanischen Menschenrechtsorganisationen – die Red.) hat eine ganze Reihe von Vorschlägen für die neue Verfassung erarbeitet und fast 80 Prozent davon wurden auch aufgenommen, so dass die Menschenrechte in der Verfassung von 1999 fest verankert sind. Aber unsere Beziehungen haben sich durch die Vorkommnisse bei der großen Naturkatastrophe in der Provinz Vargas verschlechtert. Wir haben öffentlich verurteilt, dass Polizisten mutmaßliche Delinquenten in dem ganzen Desaster einfach erschossen haben, und seitdem ist die Kommunikation gestört. Wir werden zwar vorgelassen und können unsere Vorschläge vorstellen, aber wir kommen keinen Schritt weiter. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass die PosteninhaberInnen im öffentlichen Dienst ständig wechseln.

Ein heikles Thema ist die Presse- und Informationsfreiheit. Es gibt immer mehr Berichte von JournalistInnen, die angegriffen und verfolgt werden. Gibt es in Venezuela noch Pressefreiheit?

In Venezuela gibt es keine gekauften Massenmedien wie in Peru zu Zeiten Fujimoris. Es gibt sehr starke Auseinandersetzungen in der Presse, der Ton ist sehr aggressiv, sowohl von Seiten der Regierung als auch von den Besitzern der Medien. Da in den letzten Jahrzehnten die politischen Parteien an Macht und Einfluss verloren haben, sind die Medien für Teile der Opposition zur politischen Arena geworden. Der Präsident stellt die Medien in Frage und diese stellen den Präsidenten in Frage. Das spitzt sich immer mehr zu, die Schwierigkeiten wachsen und der Ton ist teilweise unerträglich. Einige Anhänger des Präsidenten provozierten dann Übergriffe und Auseinandersetzungen mit JournalistInnen, die oft körperlich angegriffen werden. Ich habe den Eindruck, dass die JournalistInnen beiden Seiten als Kanonenfutter dienen. Wir beobachten den Konflikt zwischen Regierung und den Medien sehr genau. Das Schlimmste ist, dass der Respekt vor anderen Meinungen verloren geht. Regierung und Medien sehen nur noch ihre Sichtweise der Dinge. Diese extreme Einseitigkeit auf beiden Seiten führt dazu, dass der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.

Venezuela im Jahr 2002 ist ein hochpolitisiertes, polarisiertes und mobilisiertes Land. Jeden Tag gibt es Demonstrationen für oder gegen Chávez. In dieser extrem zugespitzten Situation, was ist da die Aufgabe einer Menschenrechtsbewegung?

Unsere Aufgabe ist es, dafür einzutreten, dass die Menschen für sich selbst entscheiden können, dass sie Verantwortung übernehmen und für ihre Rechte eintreten. Aber nicht in dem Sinn von Chávez mit seinen bolivarianischen Zirkeln, die eine Bürgerbeteiligung vom Regierungspalast aus sind (Anmerkung der Red.: Die ersten bolivarianische Zirkel wurden von Chávez am 17. Dezember 2001 auf einer Massenkundgebung öffentlich vereidigt. Die Aufgabe dieser Zirkel – von denen es über 20 000 geben soll – ist die gesellschaftlichen Durchdringung Venezuelas mit den Ideen der bolivarianischen Revolution.) Unser Ziel ist eine Bürgerbeteiligung, die sich mit der Regierung auseinandersetzt und einen ständigen Dialog führt, die Forderungen stellt und die Regierung kontrolliert. Wir haben der Regierung von Hugo Chávez gegenüber eine kritische Position – wir erkennen an, was es anzuerkennen gibt, z.B. seinen Menschenrechtsdiskurs, aber wir kritisieren die autoritäre Art der Umsetzung. Wir sind aber auch nicht auf Seiten derjenigen, die Chávez um jeden Preis stürzen wollen.

Wie stark ist in Venezuela die autoritäre Tradition?

Die Politik der letzten 40 Jahre ist vom Populismus geprägt und dahinter verstecken sich autoritäre Beziehungen. Die Fähigkeit der Menschen, für sich selbst zu entscheiden und ihr Land selbst aufzubauen, wird nicht anerkannt. Chávez hat zwar einen demokratischen Diskurs, aber in der Praxis agiert er sehr militärisch. Das Militär ist in Venezuela zwar klassenübergreifend, aber die Grundbeziehung heißt befehlen und gehorchen. Aber dennoch kann niemand bestreiten, dass die Regierung bei der Senkung der Staatsausgaben keinerlei Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen vorgenommen hat. Wir sind weder für noch gegen Chávez, wir sind für eine Kultur der Menschenrechte, mit Chávez, da er legal von den VenezolanerInnen gewählt wurde, und nach ihm werden wir immer noch dafür eintreten.

Die Einschüchterungen der Presse, die Aufnahme von Montesinos, die Einführung der bolivarianischen Zirkel – das alles drängt einen Vergleich zwischen Fujimori und Chávez auf. Machen die beiden eine vergleichbare Politik?

Vergleiche hinken immer, es gibt immer Unterschiede. Du kannst Chávez mit jeder populistischen Regierung Lateinamerikas vergleichen. Natürlich gibt es Ähnlichkeiten mit Fujimoris Regierungsstil: eine Mischung aus Direktiven, Autoritarismus und Populismus. Obwohl ich mit der aktuellen Situation zwischen Presse und Regierung nicht einverstanden bin, ziehe ich sie dennoch einer Situation vor, wo die Presse wie bei Fujimori gekauft und mundtot gemacht wurde. Wir haben hier eine offene Auseinandersetzung, aber das Klima ist so schlecht, dass es furchtbar anstrengend geworden ist. Statt an das Gemeinwohl zu denken, versucht jeder nur noch, Recht zu haben. Ich verstehe, dass die Peruanerinnen wegen Montesinos (berüchtigter Geheimdienstchef Fujimoris, der nach dessen Sturz zeitweilig in Venezuela Aufnahme fand – die Red.) und ihrer jüngsten Erfahrungen mit Fujimori keine große Sympathie für Chávez haben. Aber die PeruanerInnen haben Fujimori zweimal gewählt. Damit will ich sagen, dass wir VenezolanerInnen für eine Verfassung gestimmt haben, und damit haben wir Regeln festgelegt, an die wir uns zu halten haben. Außerdem hat Chávez zwar Popularitätseinbußen, aber er ist immer noch viel beliebter als Toledo (akueller peruanischer Präsident, der im letzten Jahr mit großer Mehrheit gewählt wurde, wegen nicht eingehaltener Versprechungen derzeit aber enorm an Untersützung verliert - die Red.). Wir respektieren die Verfassung. Ich würde nicht sagen, dass in Venezuela das Volk unterdrückt wird, wir leiden eher unter der Untätigkeit und mangelnden Verantwortung des
Staates.

Hugo Chávez hat eine sehr kritische Haltung zum Neoliberalismus. Hat sich die Wirtschaftspolitik verändert?

Chávez hat die Wirtschaftspolitik nicht grundlegend geändert. Wir leben nach wie vor von den Erdöleinnahmen und der Staat verteilt sie. Das Problem ist, dass er das sehr schlecht tut, es gibt viel Korruption, die Produktivität ist sehr niedrig und oft ineffizient. Deshalb haben wir in Venezuela soviel Armut, 50 Prozent arbeiten im informellen Sektor und 15 Prozent haben überhaupt keine Arbeit. Die Multinationalen Konzerne exportieren den Löwenanteil der Gewinne. Obwohl Chávez den Neoliberalismus angreift, ALCA und die USA kritisiert und Fidel Castro verteidigt, tut sich nichts. Es sind keine ausländischen Unternehmen nationalisiert worden und es ist ein neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet worden, das ausländischen Investitionen Tür und Tor öffnet. Die Stromversorgung von Caracas ist an eine US-amerikanische Firma verkauft worden und die Regierung hat nicht eingegriffen. Chávez selbst hat zum brasilianischen Präsidenten Cardoso gesagt: „Achten Sie auf das, was ich tue, nicht auf das, was ich sage.“ Natürlich sind wegen der kritischen Äußerungen von Chávez die Investitionen gesunken, aber ich sehe keine wirkliche Änderung in der Wirtschaftspolitik. Gerade wir als Menschenrechtsgruppen sind hier für Änderungen, wir fordern einen Plan, der die ökonomische Situation der Menschen verbessert und für eine Kultur der Menschenrechte eintritt.

Gibt es mit der Regierung Chávez eine demokratische Perspektive?

In Venezuela wird das passieren, was die VenezolanerInnen wollen. In den letzten 40 Jahren hat sich hier eine gewisse Kultur der Teilnahme an öffentlichen Entscheidungen herausgebildet. Es gibt einen demokratischen Bodensatz, und der wird dafür sorgen, dass das venezolanische Volk bestimmte Dinge nicht zulassen wird, z.B. einen Putsch. Für uns ist die Einhaltung der Menschenrechte entscheidend. Wir schätzen bestimmte Dinge an Chávez, sein Eintreten für Gerechtigkeit und seine ehrliche Sympathie für die armen und benachteiligten Klassen. Zugleich kritisieren wir, dass Bürgerbeteiligung von oben organisiert wird und dass die Presse behindert wird. Wir arbeiten Schritt für Schritt daran, dass die Verfassung im täglichen Leben angewendet wird. Das werden wir mit dieser und jeder anderen Regierung auch tun. Wir werden Menschenrechtsverstöße wie z.B. Massaker immer anzeigen und öffentlich machen und wir fordern, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Wir sind für eine Politik, in der ein wirklicher Dialoge stattfindet und gegen eine Politik, wo die Vernichtung des Gegners oberstes Ziel ist. u

Das Interview führte Hildegard Willer am 4. April 2002.