aus Venezuela / ila 255

American Eagle über Venezuela
Bush-Regierung nickt Putsch ab
von Eduard Fritsch

Siehe auch Die EU nickt mit

Spätestens als der Krawatten-Putschist Pedro Carmona die Verfassung aussetzte und das Parlament auflöste, sich die Nachrichten über verhaftete Chávez-AnhängerInnen häuften, waren die Reminiszenzen an den Putsch vom 11. September 1973 in Chile da und damit auch die fast schon rhetorische Frage nach der Rolle der CIA in den Ereignissen vom 11. bis 13. April in Venezuela.

Auch der Zusammenhang mit jenem anderen, inzwischen allgegenwärtigen 11. September drängt sich unmittelbar auf. Es ist der Zusammenhang zwischen den allgemeinen und den Bush-spezifischen Erdölinteressen und der Tatsache, dass Venezuela der drittgrößte Lieferant des schwarzen Goldes für die US-Wirtschaft ist. Der Zusammenhang auch zwischen Chávez ausgesprochener Freundschaft mit Fidel Castro, die sich in verbilligten Erdöllieferungen an die belagerte Insel dokumentiert, und der Rückkehr der Dunkelmänner aus Reagans Iran-Contragate-Verschwörung an die Schaltstellen der US-Lateinamerikapolitik, die ihren vorläufigen Höhepunkt in dem Manöver fand, mit dem Bush in den Parlamentsferien den Anti-Castro-Hardliner Otto Reich ins Außenministerium putschte. Der Zusammenhang auch zwischen Chávez Weigerung, Venezuelas Territorium zur Einkreisung der kolumbianischen Guerilla zur Verfügung zu stellen und der wilden Entschlossenheit, mit der die Bush-Regierung mit ihrem zur Andean Regional Initiative erweiterten Plan Colombia im Stil der US-Kriegsführung im Mittelamerika der 80er Jahre in der Andenregion aufräumen will.

So wie die Heritage Foundation, das American Enterprise Institute und andere neo-konservative Denkfabriken die Politik der Reagan-Regierungen unterfütterten, versammelt das 1997 gegründete Project for the New American Century (PNAC) die Denker, deren Vorgaben inzwischen maßgeblich sind für die Politik von Bush Junior. In bekannter moralischer Gewissheit stilisieren sich diese Kreuzzügler zum Leviathan gegen die Kräfte des Chaos und der Unordnung. Dabei beziehen sie sich explizit auf die Reagan-Zeit und erinnern an „die für den Erfolg der Reagan-Regierung wesentlichen Elemente“, namentlich „ein starkes Militär, ... eine Außenpolitik, die die Amerikanischen Prinzipien kühn und gezielt im Ausland fördert, ... und eine nationale Führung, welche die globale Verantwortung der USA akzeptiert“. 

Im Wesentlichen zielt das PNAC auf eine Neuauflage der Reagan-Politik, nun aber, mangels eines sowjetischen Gegengewichtes, auf globaler Ebene. Entsprechend hat sich aus der Reagan-Ära bekanntes Personal in dem neuen Verein gesammelt: z.B. Elliot Abrams, damals Vizeaußenminister für Menschenrechte und inter-amerikanische Angelegenheiten; William J. Bennett, Erziehungsminister unter Reagan; Zalmay Khalilzad (derzeit Sonderbeauftragter für Afghanistan), damals im Planungsstab des Außenministeriums; Paul D. Wolfowitz (der bereits in den 60er Jahren dafür eintrat, „Feinde“ nicht einzudämmen, sondern zu vernichten), damals Chef von Khalilzad. Diese und geistesverwandte Zeitgenossen (wie z.B. Reagans Botschafterin bei der UNO, Jeane Kirkpatrick) finden sich auch wieder als UnterzeichnerInnen einer am 10. März in der New York Times erschienenen Anzeige der „Americans for Victory Over Terrorism“, in der es heißt, dass der Krieg zu Hause und im Ausland geführt werden muss, und weiter: „Unser Ziel ist es, so mit den gegenwärtigen Bedrohungen umzugehen, dass der Terrorismus in Zukunft ausgemerzt und Ideologien, die ihn unterstützen, besiegt werden.

Unser Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die öffentliche Meinung.“ Kurzum: es geht um den Kulturkampf gegen die inneren und äußeren Feinde der jüdisch-christlichen Werte. Der Antiterrorismus ist zum perfekten Ersatz für den Antikommunismus geworden. Fiel es der Bush-Regierung in den ersten Monaten noch schwer, ihre Reagan-Agenda durchzusetzen, so brachte der 11. September den erwünschten Durchbruch und den Kabinettsmitgliedern Cheney und Rumsfeld Oberwasser. Längst geht es nicht mehr – wenn es dies je tat – um die Verfolgung der Attentäter, sondern darum, mit beängstigender Intensität die Reagan-Politik der US-amerikanischen Vorherrschaft in allen Bereichen und weltweit neu aufzulegen.

Die Rückkehr der Contras in die US-Außenpolitik

Nirgendwo wird der Rückgriff auf die Reagansche Interventionspolitik so deutlich wie in der Besetzung von Schlüsselpositionen der Lateinamerika-Politik mit alten Kämpfern – und alle trifft man wieder im Umfeld der Ereignisse des 11. April. Der bereits erwähnte Elliot Abrams, heute im Nationalen Sicherheitsrat zuständig für Menschenrechte, Demokratie und internationale Operationen. Der ebenfalls bereits erwähnte Otto Reich (unter Reagan Chef des Büros für Öffentliche Diplomatie im Außenministerium, das die öffentliche Meinung für die Intervention in Mittelamerika zu gewinnen suchte), dessen Gespräch mit Pedro Carmona unmittelbar nach dem Putsch zu interpretieren, dem Sprecher des State Departments weit mehr Kunstfertigkeit abverlangte als die Behauptung, Chávez habe abgedankt. 

Die New York Times (17.4.2002) jedenfalls vermutete „ein frühzeitiges und dringendes Interesse der Bush-Regierung an einem Erfolg Carmonas und daran, dabei den demokratischen Schein zu wahren.“ Reich selber behauptete, er habe Carmona dringend davor gewarnt, das Parlament aufzulösen, erwähnte aber im selben Atemzug Berichte über „ausländische Paramilitärs“, vermutlich Cubaner, die an der Repression gegen die Anti-Chávez-DemonstrantInnen beteiligt waren (mittlerweile ist bekannt, dass die meisten Todesopfer Chávez-AnhängerInnen waren). Um Reich zu entlasten, wurde nachgebessert: er habe nicht selber mit Carmona gesprochen, sondern Botschafter Charles Shapiro zu ihm geschickt. Der titulierte den Putschisten öffentlich als Präsident. Shapiro wurde erst Ende Februar ernannt, traf wenige Tage vor dem Putsch in Caracas ein und ist ebenfalls ein alter Bekannter: er war mutmaßlich der CIA-Verbindungsmann an der US-Botschaft in El Salvador in jenen Kriegsjahren, als der venezolanische Geheimdienst DISIP die Todesschwadronen unterstütze. Zu den Leuten, die in den Monaten vor dem Putsch Besuch aus Venezuela erhielten, um über eine Ablösung Chávez' durch ein Referendum oder einen Misstrauensantrag – soviel räumen US-Regierungsvertreter ein – zu diskutieren, zählt auch der Vizeverteidigungsminister für Lateinamerika, Roger Pardo-Maurer, der im vergangenen Dezember Venezuelas Generalstabschef General Lucas Romero Rincón empfing. Pardo war in der Reagan-Zeit der Sprecher der nicaraguanischen Contras in Washington.

 In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die den Putsch auf der Grundlage ihrer auch von den USA unterzeichneten Demokratiecharta verurteilte, insistierte US-Botschafter Roger Noriega darauf, dass doch eigentlich Chávez mit seinem anti-demokratischen Verhalten an allem Schuld war. Noriega war in der Iran-Contragate-Zeit Mitarbeiter von Otto Reich. Lino Gutierez wiederum, heute Reichs Stellvertreter, hat Erfahrungen als US-Botschafter im nachsandinistischen Nicaragua gesammelt – ebenso wie John Maisto, der im Anschluss an seine Zeit als Botschafter in Panamá, in der er die Opposition gegen General Noriega und in Vorbereitung auf die US-Invasion organisierte, Botschafter in Nicaragua und dann in Venezuela war und heute im Nationalen Sicherheitsrat für Lateinamerika zuständig ist. Für alle Fälle schließlich und sollte es wegen des Putsches in Venezuela Probleme in der UNO geben, steht Bushs UN-Botschafter Dimitri Negroponte bereit, seinerzeit, d.h. als in den mittelamerikanischen Kriegsjahren in Honduras systematisch Oppositionelle entführt wurden und verschwanden, Botschafter in Tegucigalpa.

Alles hat mit Erdöl zu tun

Als Hugo Chávez im Februar 1999 die Regierung Venezuelas übernahm, lag der internationale Rohölpreis bei einem Tiefwert von 8,43 USD/Barrel. Die Reform des Erdölsektors, die Chávez sogleich einleitete, führte schnell zu einem Anstieg des Preises und einer Stärkung des Anbieterkartells OPEC. Die Reform hat zusammengefasst vier Achsen, von denen unschwer zu erkennen ist, dass sie den US-Ölmultis und ihren Regierungen nicht recht in den Kram passen:

Erstens wird die Rolle der Regierung in Gestalt des Energieministeriums gestärkt gegenüber dem Management der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, das seit der Nationalisierung im Jahre 1976 und vor allem im Zuge der Öffnung dieses Wirtschaftssektors das Sagen hatte und der direkte Ansprechpartner der US-Regierungen war. Zweitens sollen die Steuereinnahmen aus der Erdölproduktion durch ein System von Abgaben auf der Grundlage der Fördermenge und des Weltmarktpreises erhöht und stabilisiert werden, statt sie wie bisher über eine Gewinnsteuer zu generieren, die im Zuge der Liberalisierung ständig weniger brachte, weil die Bilanzen zu Gunsten der PdVSA, die immer mehr zum Staat im Staat wurde, manipuliert wurden. Drittens betreibt Venezuela seit Chávez' Regierungsübernahme die Stärkung der OPEC. Und viertens wird die Tendenz zur Privatisierung der PdVSA gebremst, ohne eine Beteiligung von Privatkapital an diesem Wirtschaftssektor zu unterbinden.

Die Reform rüttelt freilich nicht an den Grundlagen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Venezuela und den USA, die darauf basieren, dass die USA der größte Kunde Venezuelas sind und umgekehrt Venezuela der dritt wichtigste Rohöl-Lieferant der US-Wirtschaft. Umgesetzt wurde die Reform mit dem Gas- und Erdölgesetz und einer Personalpolitik, die darauf abzielte, das Management der PdVSA zu schwächen. So führte die letzte Umbesetzung an der Spitze des Staatskonzerns, die Entlassung des PdVSA-Präsidenten Guacaipuro Lameda, der gegen das Erdölgesetz opponierte, zur offenen Konfrontation. Die Wiedereinsetzung von Lameda war eine der ersten Amtshandlungen des Putschisten Carmona und der war genauso schnell mit der Erklärung zur Hand, man werde auf dem Rohölmarkt wieder agressiv auftreten, d.h. Dumpingpreise anbieten, und keine Rücksicht auf OPEC-Vereinbarungen nehmen. Dass er bei den Feierlichkeiten des PdVSA-Managments anlässlich der Rückkehr an die Macht den Trinkspruch ausbrachte „Kein Fass Erdöl mehr für Cuba!“, wird ebenfalls Musik in den Ohren der Bush-Regierung gewesen sein.

Neben der Erdölpolitik einschließlich der preisgünstigen Lieferungen an Freund Castro umfasst das Sündenregister des Hugo Chávez noch eine ganze Reihe weiterer Verfehlungen: Sein Verteidigungsminister forderte die US-Militärmission auf, ihre Büros im Generalstab in Fuerte Tiuna in Caracas zu räumen, wo sie sich zu Zeiten des Kalten Krieges eingenistet hatte. Er weigert sich, Venezuelas Territorium und seinen Luftraum für den US-Krieg gegen die kolumbianische Guerilla zur Verfügung zu stellen. Er gibt keine Geheimdienstauskünfte über die große arabisch-stämmige Gemeinde in Venezuela. Er hat Sadam Hussein und Moamar Ghaddafi besucht. Er kann sich nicht für Bush' „Allamerikanische Freihandelszone“ (ALCA) begeistern und möchte lieber eine bolivarianische Wirtschaftsgemeinschaft schmieden. Und er erweckt mit derlei Versuchen, Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln, Interesse und Sympathie bei den lateinamerikanischen NachbarInnen.

Chronologie eines angekündigten Putsches

Mehr als genug Gründe also für Washington, auf eine Ablösung des Hugo Chávez zu sinnen. Weil es seit Reagans Zeiten zu den bewährten Instrumenten der US-Außenpolitik zählt, das Fähnlein der (formalen) Demokratie hoch zu halten, verbot sich ein klassischer Militärputsch. Ebenso wenig konnte Washington auf die traditionellen Parteien der venezolanischen Nationalbourgeoisie, die Sozial- und Christdemokraten, zählen, hatte doch deren Korruption und Misswirtschaft den überwältigenden Wahlsieg Chávez' erst möglich gemacht. Also wurde an einer selbsternannten „Zivilgesellschaft“ in Gestalt des Unternehmerverbandes und des Gewerkschaftsbundes gebastelt und die trat ja dann auch in Aktion.

Die heiße Phase des Umsturzversuches wurde vermutlich mit einem Besuch von Vertretern der National Security Agency, des Pentagon und des State Departments in Venezuela Anfang November 2001 eingeleitet – jedenfalls beschuldigte Colin Powell unmittelbar danach die Chávez-Regierung, den „Terrorismus“ in Kolumbien, Ecuador und Bolivien zu unterstützen und forderte den Präsidenten auf, „sein Demokratieverständnis“ zu verbessern. Im Dezember folgte der Besuch von Generalstabschef Rincón bei Pardo-Maurer im Pentagon. Bei Anhörungen im Kongress im folgenden Februar zeigte sich Powell immer noch unzufrieden mit Chávez und CIA-Chef George Tenet bezeichnete Venezuela als eines der Hauptprobleme der US-Außenpolitik und mutmaßte weitsichtig, dass sich „die Situation in Venezuela wahrscheinlich verschlechtern“ wird. 

Im selben Monat veranstaltete der US-amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO eine nicht-öffentliche Konferenz mit den venezolanischen KollegInnen vom dortigen Dachverband CTV unter Führung des späteren Putschisten Carlos Ortega. Und siehe da: finanziert wurde besagte Konferenz vom „National Endowment for Democracy“ (NED), jener ebenfalls aus der Reagan-Zeit stammenden Stiftung, die wesentlich an der Wahlniederlage der Sandinisten 1990 beteiligt war. Das NED finanziert auch die Stiftungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei, deren Mitarbeiter sich am Tag nach dem Putsch in Venezuela mit Luftwaffenoberst Pedro Soto in Miami getroffen haben sollen – ebenso wie zwei exilkubanische Kongress-Abgeordnete. Soto forderte im vergangenen Februar als erster Militär öffentlich den Sturz von Chávez. Laut Washington Post vom 18.4.2002, die sich wiederum auf einen US-Diplomaten beruft, sollen er und Admiral Molina, der ebenfalls Chávez' Rücktritt gefordert hatte, je 100 000 US-Dollar für ihre Dienste im Kampf gegen Chávez bekommen haben. Dass die Gusanos von Miami (rechte ExilcubanerInnen - die Red.) auch im Spiel sind, war nicht nur wegen der Otto-Reich-Connection zu vermuten, sondern wurde deutlich, als während des Putsches ca. 400 DemonstrantInnen unter Führung von Vertretern der extrem ultrarechten CANF (Cuba American National Foundation) die cubanische Botschaft in Caracas belagerten.

Kein Grund zur Entwarnung

Nach einer der kursierenden Verschwörungstheorien zum 11. April sollen sich die Freunde der CIA, ultra-konservative Opus-Dei-Kreise, und die Freunde des State Departments, gemäßigte Mitte-Links-Gruppen einschließlich von Dissidenten der Chávez-Partei „Bewegung der Fünften Republik“, in die Quere gekommen sein – dergestalt dass erstere das Heft in die Hand nahmen und die Auflösung des Parlaments, des Obersten Gerichtshofes und anderer Institutionen durchsetzten, woraufhin Ortegas CTV und etliche Militärs kalte Füße bekamen. Wegen der Notwendigkeit der US-Außenpolitik, unter allen Umständen den demokratischen Schein zu wahren, entbehrt diese Geschichte nicht einer gewissen Glaubwürdigkeit. Von daher ist aber auch zu erwarten, dass es nicht bei diesem ersten Versuch, Chávez loszuwerden, bleiben wird. Wahrscheinlich ist, dass die US-Regierung die alternative Strategie, Chávez per Referendum oder per Misstrauensantrag im Parlament absetzen zu lassen, verstärken wird – begleitet von wirtschaftlicher Destabilisierung und propagandistischer Sorge um Pressefreiheit und Menschenrecht. 

Die EU nickt mit

Die Europäische Union tritt international gerne als Hort und Verteidiger der Demokratie auf und verpflichtet ihre HandelspartnerInnen vertraglich zur Einhaltung der Menschenrechte. Zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist man sehr großzügig, Hauptsache die Kasse stimmt. Wenn es irgendwo zu einem Staatsstreich kommt, die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt und die demokratischen Institutionen aufgelöst werden, kritisiert die EU das. In der Regel. Im Falle des Putsches in Venezuela war nämlich alles anders. Zum einen wegen der Regierung, gegen die sich der Putsch richtete, nämlich die von Hugo Chavez, zum anderen wegen der Regierung, die derzeit die EU Ratspräsidentschaft innehat, nämlich die von José Maria Aznar. Weniger weil Aznars Volkspartei nie mit ihrer franquistischen Tradition gebrochen und immer noch Politiker in ihren Reihen hat, die schon dem Generalissimo treu gedient haben, sondern weil spanische Konzerne und Banken im großen Umfang in Lateinamerika engagiert sind. Schon unter der Regentschaft von Felipe Gonzales’ "Sozialisten", und erst recht seit der Machtübernahme der Rechten, kann sich jedes reaktionäre Regime in Lateinamerika der spanischen Unterstützung sicher sein, solange die Geschäfte der spanischen Unternehmen florieren. Und eben die wünschten in Venezuela wohl eine Wende. Als Unternehmerpäsident Carmona an die Macht geputscht wurde, sah man sich am Ziel. Sofort nach seiner Machtübernahme - noch vor den USA - veröffentliche die spanische EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung, die nach den obligaten Besorgnis- und Beileidsbekundungen nicht etwa der Putsch verurteilt, sondern die Erwartung ausdrückt, "dass die ,Übergangsregierung’ die demokratischen Werte und Institutionen achtet". Der Text, der nachfolgend dokumentiert ist, war für einige Stunden auf der Website der EU zu lesen. Dann war sie wieder weg. Die Übersetzung ist übrigens von uns. Normalerweise werden Erklärungen der EU-Ratspräsidentschaft binnen weniger Stunden oder Tage in allen EU-Sprachen veröffentlicht. Aber bevor sich die EU-ÜbersetzerInnen in Brüssel an die Arbeit machen konnten, war der Spuk in Caracas schon vorbei. GE

Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zu der Entwicklung in Venezuela