aus Gesundheit / ila 253

Vom brüchigen Frieden zum offenen Krieg
Bilanz des gescheiterten Verhandlungsprozesses 
zwischen kolumbianischer Regierung und FARC
von Bruno Rütsche

Bereits Mitte Januar standen die Friedensverhandlungen zwischen der Guerillagruppe FARC und der kolumbianischen Regierung auf der Kippe. Erst im letzten Moment wurde die Frist für die entmilitarisierte Zone verlängert. Es wurde ein Fahrplan vereinbart, nach dem Präsident Pastrana am 10. April über die Fortsetzung der Gespräche mit den FARC entscheiden sollte. Doch bereits am 20. Februar brach er die Verhandlungen abrupt ab und befahl die militärische Besetzung der Entspannungszone im kolumbianischen Amazonasgebiet. Auslöser war die Entführung eines Flugzeuges und eines Politikers - mutmaßlich durch die FARC. Die Entscheidung fällte Pastrana im Einvernehmen mit der US-Regierung und den kolumbianischen Streitkräften. Die internationale Gemeinschaft, auch die europäischen Regierungen, die den Verhandlungsprozess begleiteten, wurden nicht informiert. Bereits kurz nach Verkündung des Abbruchs der Verhandlungen im Fernsehen begannen die Bombardierungen. Angeblich werden nur Guerilla-Stützpunkte und -Infrastruktur getroffen, Kollateralschäden aber nicht ausgeschlossen. Sechs Wochen sollen die Bombardierungen dauern, außerdem halten sich 3800 Paramilitärs bereit, ihre Schmutzarbeit in der Region durchzuziehen. Die Entscheidung zum offenen Krieg hat nicht nur enorme Auswirkungen für Kolumbien, sondern auch die gesamte Andenregion. Bruno Rütsche zieht eine Bilanz des von Beginn an brüchigen Friedensprozesses.

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillagruppe des Landes FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) erfolgte aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft auf die Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen von 1998 und schweren Niederlagen der Armee bei Auseinandersetzungen mit den FARC. Mit der Initiative zu Verhandlungen gewannen sowohl die Regierung wie auch die Guerilla. Andrés Pastrana, Kandidat der Konservativen Partei, hatte Friedensverhandlungen zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Diese wurden politische Priorität seiner Amtszeit (1998 – 2002). Er verknüpfte sein politisches Schicksal direkt mit dem Friedensprozess, was ihm – abgesehen von den USA - bei der internationalen Staatengemeinschaft beträchtliches Prestige verschaffte. Eine zweite Karte setzte Pastrana auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Diese führte zu einer beschleunigten Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Der wirtschaftliche und soziale Niedergang hatte unzählige Proteste gegen Pastrana zur Folge, die oft mit Brutalität niedergeschlagen und kriminalisiert wurden. 

Die FARC gewannen ihrerseits politische und internationale Anerkennung und mit der Übergabe einer entmilitarisierten Zone in der Größe der Schweiz ein Prestigeobjekt in die Hand, das sie so leicht nicht mehr preisgeben wollten. Der Friedensprozess hatte für beide Seiten die Funktion eines Aushängeschildes. Mit dem Vorteil und Gewinn auf beiden Seiten schienen sich sowohl Regierung als auch Guerilla weitgehend zufrieden zu geben. Verhandlungen um substantielle Punkte wurden immer wieder in Aussicht gestellt, aber nie wirklich aufgenommen. Bedeutendste Erfolge des jetzt gescheiterten Prozesses waren die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verhandlungsagenda und die Freilassung von rund 250 Soldaten und Polizisten, die jahrelang von den FARC gefangen gehalten worden waren. Die Verhandlungen wurden in den letzten drei Jahren oft unterbrochen oder eingefroren. Hoffnungen auf die Behandlung relevanter Punkte und auf konkrete Resultate wurden ein ums andere Mal zerschlagen, was große Frustration auslöste. Die Schuld für die Stagnation des Prozesses schoben sich Regierung und FARC gegenseitig zu. 

Verhandlungen inmitten des Krieges

Die Verhandlungsinitiative zwischen Regierung und FARC hatte von Beginn an große Widerstände und Hindernisse. Während der Friedensgespräche kam es nicht zu einem Abflauen, sondern einer Zunahme von Kampfhandlungen. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen war kein beidseitiger Waffenstillstand vereinbart worden, was im Rückblick als wesentlicher Aspekt für das Scheitern des Prozesses gesehen wird. Die Verschärfung des bewaffneten Konfliktes hatte mit der paramilitärischen Offensive wie auch mit der Umsetzung des Plan Colombia zu tun, aber auch damit, dass die FARC durch militärische Aktionen ihre Stärke demonstrieren und ihre Verhandlungsposition festigen wollten. Die Bevölkerung erwartete zu Recht von Friedensgesprächen eine Verminderung der Kriegshandlungen und eine Verbesserung ihrer Situation. Aber das Gegenteil trat ein: Die Massaker der Paramilitärs überboten sich in Grausamkeit, die systematische Vertreibung der Landbevölkerung ging unvermindert weiter, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nahmen zu und die sozialen Bewegungen wurden mit großer Härte unterdrückt und zum Schweigen gebracht. (vgl. ila 252 – Kolumbien: Krieg gegen die soziale Bewegung)

Zentrale Forderung der kolumbianischen Friedensbewegung und auch der „Kommission der Persönlichkeiten“, die Vorschläge für den Verhandlungsprozess zwischen Regierung und FARC vorgelegt hatte, war das Aushandeln eines Waffenstillstandsabkommens und einer Übereinkunft zur Einstellung der Feindseligkeiten. Nach der Januar-Krise des Verhandlungsprozesses zwischen FARC und Regierung wurde dies zur Hauptaufgabe bis zum 7. April, dem Datum, an dem die Frist für die entmilitarisierte Zone ablaufen sollte. Waffenstillstand, Bekämpfung der Aktionen der Paramilitärs und die Einstellung von Entführungen durch die Guerilla waren die wichtigsten und gleichzeitig heikelsten Themenbereiche, bei denen bis April Fortschritte hätten erreicht werden sollen. 

Ein weiterer Schwachpunkt des Verhandlungsprozesses war dessen Improvisation. Von Seiten der Regierung gab es nie Klarheit über ihr Vorgehen, bei den Verhandlungen wurden Regierungsvertreter eingesetzt, die keinerlei Entscheidungskompetenz hatten. Das Fehlen eines klaren Programms gab den Prozess der Improvisation preis und machte rein formelle Punkte zu fast unüberwindbaren Stolpersteinen. Die Friedensinitiative blieb so der Oberflächlichkeit und den politischen Schwankungen ausgeliefert. Präsident Pastrana machte den Friedensprozess zu seiner persönlichen Sache. Der Nationale Friedensrat, der zur Konsolidierung des Friedensprozesses eingesetzt wurde, spielte dabei lediglich eine Statistenrolle. Nie wurde die Friedens- zu einer wirklichen Staatspolitik.

Die soziale Situation

In seiner Amtszeit setzte Pastrana mit großer Härte die Bedingungen von IWF und Weltbank durch, was zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und einer rasanten Verarmung des ohnehin schmalen Mittelstandes führte. Zehntausende von kleinen und mittelgroßen Betrieben gingen in Konkurs, das Heer der Beschäftigten des informellen Sektors wuchs, die Sozialleistungen wurden abgebaut und die kleine verbleibende Schicht festangestellter ArbeiterInnen und Angestellten musste den Abbau hart erkämpfter Sozialleistungen hinnehmen. Dazu kam der Verfall des Kaffeepreises und insgesamt der Agrarprodukte, was Tausende von Bauern in den Ruin – und nicht selten in den Drogenanbau – trieb. 

Die drastische Demontage der wenigen staatlichen Sozialleistungen löste nicht nur Wut, Zorn und Protestkundgebungen aus, sondern brachte eine Guerilla, die angetreten war, um als „Avantgarde des Volkes“ soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, in eine Legitimitätskrise. Wie ließen sich die Verhandlungen rechtfertigen, wenn diese nicht zu spürbaren sozialen Verbesserungen führten? Auch deshalb setzten die FARC immer wieder konkrete soziale Leistungen – wie z.B. Unterstützungsgelder für Arbeitslose – auf die Forderungsliste. Klar festzuhalten ist, dass die Oligarchie im Verlauf des Prozesses keinen Willen zeigte, auch nur ein Quentchen von ihren wirtschaftlichen und politischen Privilegien abzurücken und Einkommen und Boden gerechter zu verteilen. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten drei Jahren unaufhaltsam vergrößert. 

Mit der wirtschaftlichen Krise ging und geht der Aufschwung einer eigentlichen Kriegswirtschaft einher. Immense Summen zur Aufrüstung der Armee werden fraglos freigegeben. Der Waffenhandel blüht, das Entführungsgeschäft – wovon ein beträchtlicher Teil auf das Konto der Guerilla geht – floriert. Private Sicherheitsfirmen und Schutzdienste haben volle Auftragsbücher. Schutzinstallationen – von Alarmanlagen über Videoüberwachung bis zu simplen Eisengittern vor Läden und Fenstern – gehören zum Grundinventar, um wenigstens das Gefühl vermeintlicher Sicherheit zu haben. Bewaffnete Banden treiben Schutzgelder ein, Bestechung und Korruption sind an der Tagesordnung. Die Androhung von Gewalt ist allgegenwärtig. Breite Wirtschaftszweige profitieren vom Krieg und der Unsicherheit. Sie haben kein großes Interesse an einer Änderung dieser Situation. Daher sind auch auf Unternehmerseite die Stimmen praktisch versiegt, welche sich für den Frieden einsetzten.

Paramilitarismus

Parallel zur offiziellen Verhandlungsaufnahme am 7. Januar 1999 führten die Paramilitärs eine beispiellose Offensive gegen die Zivilbevölkerung durch und ermordeten in einer Woche 200 Menschen. Wenige Tage später erklärten die FARC die Verhandlungen für eingestellt und verlangten von der Regierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Paramilitärs. Die FARC legten einen Bericht vor, in dem sie Verantwortliche des Paramilitarismus benennen und deren Verbindungen mit der Armee aufzeigen.  Die Paramilitärs verzeichneten in den letzten vier Jahren einen gewaltigen Aufschwung. Ihr Kampf richtet sich vorwiegend gegen die wehrlose, unbewaffnete ländliche Bevölkerung, GewerkschafterInnen und Basisbewegungen. Ihre militärischen Verbände – koordiniert in den sogen. Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens, AUC – können auf wachsende politische, finanzielle und logistische Unterstützung zählen. Ihre Verbindungen zur Armee sind nach wie vor intakt und zur Genüge erwiesen. Bis heute hat die Regierung im besten Fall Scheingefechte gegen die paramilitärischen Verbände geführt, jedoch keinerlei Strategie zu deren Bekämpfung entwickelt noch ernsthafte Bemühungen unternommen, die Verbindungen zwischen Armee und Paramilitärs zu kappen. 

Plan Colombia

Die Armeeführung hat die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone als Entspannungsgebiet für die Verhandlungen als Gesichts- und Prestigeverlust interpretiert und nur widerwillig hingenommen. Bereits zu Beginn kam es beim Abzug der Soldaten zu einem drei Monate langen Tauziehen über den Verbleib von Armeeeinheiten. Die Armeeführung hat wiederholt Kontrollbestimmungen für die Entspannungszone gefordert und sich mehrmals einer Verlängerung widersetzt. Bereits während der Januar-Krise machte sie klar, dass sie für den Einmarsch in die Entspannungszone bereit sei und ließ 23 000 Soldaten aufmarschieren. In der mit modernster Technologie ausgestatteten Militärbasis Tres Esquinas in Süd-Kolumbien sind 13 000 Soldaten von Sondereinheiten stationiert. 

Parallel zu den Friedensgesprächen wurde der Plan Colombia entworfen, der unter der Federführung der USA zu einem Kriegsplan ausartete. Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung zielt diese Interventionsstrategie auf die Bekämpfung der Guerilla und möchte dieser insbesondere eine wichtige Finanzierungsquelle abschneiden, die Besteuerung der Drogenproduktion. Der Plan Colombia führte zu einer beispiellosen Eskalation der Gewaltspirale: Auf die Aufrüstung der Armee reagierte die Guerilla mit Massenentführungen und dem Erlass des Gesetzes 002. Wer mehr als eine Million Dollar Vermögen aufweist, wird zu einem potenziellen Entführungsopfer, zahlt er nicht freiwillig die von den FARC geforderte Abgabe. Die FARC führten zudem immer wieder Angriffe auf Orte durch, bei denen Gaszylinder als Granaten eingesetzt wurden. Bei diesen Angriffen wurden nicht nur ganze Dörfer in Schutt und Asche gelegt, sondern sie forderten auch das Leben vieler ZivilistInnen. 

Die USA standen den Friedensverhandlungen von Beginn an ablehnend gegenüber. FARC und auch die kleinere Guerillagruppe ELN sind seit längerem auf der Terroristenliste der USA geführt, was nach dem 11. September an Brisanz gewonnen hat. US-Zeitungen kündigten bereits am 10. Januar den endgültigen Abbruch der Verhandlungen an und brachten ihre Genugtuung über die harte Haltung Pastranas bei der Konfliktlösung zum Ausdruck. Schon im November 2001 hatte der kolumbianische Präsident die USA ersucht, die Militärhilfe für die Drogenbekämpfung auch für den Kampf gegen die Guerilla freizugeben. Im US-Kongress wird debattiert, ob das zur Drogenbekämpfung gelieferte Kriegsmaterial auch offiziell zur Bekämpfung der Guerilla eingesetzt werden darf. De facto ist dies längst der Fall. 

Mediale Kriegstreiberei

Wichtig ist, die Rolle der Medien in dem gegenwärtigen Konflikt auszuleuchten. Sie haben wesentlich zur Verschärfung des Krieges, zur Verdrehung von Tatsachen und zur Krise des Friedensprozesses beigetragen. Während dem Chef der Paramilitärs, Carlos Castaño, in Fernseh-, Presse- und Radiointerviews eine breite Tribüne geboten wurde, verübten die paramilitärischen Gruppen ein Massaker nach dem anderen, worüber die Medien meist summarisch berichteten, jedoch dafür nicht die Führung der Paramilitärs verantwortlich machten. Die bestialischen Aktionen der Paramilitärs wurden und werden als Antwort auf die Gewalt der Guerilla dargestellt und damit zwar nicht explizit gut geheißen, aber doch legitimiert. Die Opfer – mehrheitlich bäuerliche Bevölkerung – werden zu Tätern, denn ihnen wird der Stempel der vermeintlichen Kollaboration mit der Guerilla aufgedrückt. 

Die Medien haben jeden Anlass benutzt, um der Guerilla eine politische Legitimation abzusprechen, sie an den Pranger zu stellen und in die Defensive zu drängen. Die FARC sind in jede „Medienfalle“ hinein getrampelt und haben auf der medialen Ebene jeden Schlagabtausch verloren, weil sie den symbolischen Gehalt entweder nicht erkannten oder nicht fähig waren, darauf einzugehen. In sturen, formalistischen Wendungen versuchten sie die Medienangriffe zu parieren und setzten sich damit noch breiterem Unverständnis aus.

Vor einer neuen Eskalation des Krieges

Im Januar konnte der Friedensprozess noch einmal gerettet werden, was vor allem auf die Intervention des UN-Beauftragten LeMoyne und die „Gruppe der Freunde“ zurückzuführen ist, die den Prozess begleiteten und der auch die Regierungen Frankreichs, Spaniens, Italiens, Schwedens und Norwegens angehörten. Letztlich ging es auch bei diesem Prozess darum, inwieweit die militärische Logik durch eine politische überwunden werden kann. In den drei Verhandlungsjahren dominierte klar die militärische Linie und bestimmte den Verlauf. Ein Wille zu politischen Reformen auf Seiten der Regierung und ein Abrücken von militärischen Strategien auf Seiten der Guerilla war nicht auszumachen. 

Offen bleibt, wie die FARC die Bedeutung des 11. September und die derzeitige internationale Konjunktur nach dem Abbruch des Friedensprozesses einschätzen. Im Rahmen des weltweiten Kreuzzuges gegen den Terrorismus ist die militärische Bekämpfung der kolumbianischen Guerillabewegungen von US-Militärs mehrfach angekündigt worden und die gesamte militärische Infrastruktur steht dazu bereit. Die Militärbasis in Manta (Ecuador) kann die logistische Steuerung von Militäraktionen im Süden Kolumbiens übernehmen und die Black Hawk-Helikopter stehen einsatzbereit auf den kolumbianischen Stützpunkten. Ziel der militärischen Operationen ist vermutlich nicht die vollständige Zerschlagung der Guerilla – dies halten wohl selbst die Strategen des Pentagon nicht für möglich – sondern ihre militärische und politische Schwächung. In jetzt noch nicht absehbarer Zukunft können dann unter völlig anderen Vorzeichen Friedensverhandlungen aufgenommen werden: Nicht mehr politische Reformen eines Unrechtssystems werden dann zur Debatte stehen, sondern allein die Auflösung und Entwaffnung der Guerilla. Ein „Friede“ auf der Grundlage von Gewalt und Unrecht, kollektiver Amnesie und der Verdeckung der Wahrheit – so wie es den Vorstellungen das paramilitärischen Modells entspricht – wird dann umgesetzt werden.

Bruno Rütsche ist Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien. Der Text – ursprünglich Teil des Monatsberichtes 1-2/2002 (Jan.-Feb.) der Arbeitsgruppe – wurde von der ila-Redaktion aktualisiert und überarbeitet. Internet: www.kolumbien-aktuell.ch